Rubio bezeichnet die Entscheidung, die AfD als extremistisch einzustufen, als „verdeckte Tyrannei“
Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, sagt US-Außenminister Marco Rubio.
WASHINGTON, 2. Mai. /TASS/. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Einstufung der AfD als rechtsextreme Organisation stehe nicht im Rahmen der Demokratie, sondern sei eine verdeckte Tyrannei.
„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse erteilt, um die Opposition auszuspionieren. Das ist keine Demokratie, sondern verdeckte Tyrannei“, schrieb Rubio auf X.
Als „durchaus extremistisch“ könne man seiner Meinung nach die „tödliche“ Einwanderungspolitik der Bundesregierung bezeichnen, die offene Grenzen vorsehe und die die AfD ablehne.
„Deutschland muss den Kurs ändern“, sagte der Staatssekretär.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag zuvor als rechtsextremistische Organisation eingestuft, deren Ideologie mit demokratischen Freiheiten unvereinbar sei. Die Entscheidung eröffnet den Behörden die Möglichkeit, Parteimitglieder auszuspionieren, darunter auch das Abhören ihrer Telefone. Ein Verbot der Partei ist noch nicht erfolgt, das kann nur das Bundesverfassungsgericht beschließen. Im Falle eines Verbots wäre die AfD nach der Sozialistischen Reichspartei, die ehemalige Nazis vereinte, im Jahr 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1956 die dritte Partei in der Geschichte der BRD, die verboten würde.
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.