Russische Vermögenswerte

Wozu will die EU das anti-russische „Tribunal“ gründen?

Am Freitag haben EU-Außenminister zusammen mit der Ukraine die Einrichtung eines "Tribunals" verkündet, dessen Aufgabe es sein soll, die russische Führung "zur Verantwortung zu ziehen". Was ist der tatsächliche Sinn des "Tribunals"?
von Anti-Spiegel
12. Mai 2025 16:45 Uhr

Am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über den Nationalsozialismus feiert, haben sich die EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine getroffen und zusammen mit der ukrainischen Führung beschlossen, ein „Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einzurichten. Laut den offiziellen Erklärungen soll es „Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen“, wie der Spiegel es formulierte.

Demnach sollen etwa 30 Partnerländer hinter dem „Gericht“ stehen, darunter viele EU-Staaten und auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Die USA haben sich nach Trumps Amtsantritt aus dem Projekt zurückgezogen.

Das „Gericht“ soll vom Europarat eingerichtet werden und es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können. Als Grund dafür, „Angeklagte“ in Prozessen in Abwesenheit – also auch ohne eigenen Rechtsbeistand – verurteilen zu können, wurde genannt, dass in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden könne. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben und nach Schätzungen der EU etwa eine Milliarde Euro kosten.

Das „Tribunal“, so viel sei vorweggeschickt, hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage, weil es nicht bei der UNO angesiedelt ist und nicht auf Beschluss der UNO gegründet wird. Es ist eine Privatveranstaltung einer Reihe westlicher Staaten.

Wenn das „Gericht“ aber keinerlei völkerrechtliche Befugnisse hat, wozu wurde es dann eingerichtet?

Die naheliegendste Antwort ist, dass das einfach eine weitere Provokation der Falken in der EU und der „Koalition der Willigen“ gegen Russland ist, mit der die Friedensbemühungen zur Ukraine sabotiert werden sollen. Aber so einfach ist das wohl nicht.

Gehen wir das mal der Reihe nach durch.

Das „Tribunal“

Bei dem „Tribunal“ handelt es sich natürlich nicht um ein „echtes“ Gericht, das Recht sprechen soll. Geplant sind viel mehr Schauprozesse wie in der Sowjetunion oder in Nazi-Deutschland, denn natürlich werden die Gründer des „Tribunals“ alle Rollen selbst übernehmen. Sie werden die Ermittler stellen und bezahlen, die Staatsanwälte (also Ankläger) entsenden und natürlich auch die Richter.

Da der Name des „Gerichts“ schon sagt, dass es um den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ geht, braucht man auch nicht zu erwarten, dass beispielsweise ukrainische Kriegsverbrechen vor dem „Gericht“ behandelt werden. Das „Tribunal“ ist ausschließlich gegen Russland und Russen gerichtet.

Das überrascht auch nicht, denn schon im Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, für „Ermittlungen“ gegen Russland über sieben Millionen Euro bereitzustellen, und weiter erklärt:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. (…) Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

Von der Untersuchung und Verfolgung möglicher ukrainischer Kriegsverbrechen war hingegen ausdrücklich nicht die Rede.

Da die EU das schon 2022 zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitet hat, stellt sich die Frage, warum die EU nun ein neues „Tribunal“ gegen Russland eröffnen muss, wenn es doch den IStGH gibt.

Warum IStGH und IGH ungeeignet sind

Das Problem beim IStGH ist, dass er nur für Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts zuständig ist, die sich dem IStGH unterworfen haben. Jedoch sind weder die Ukraine noch Russland Mitglieder Römischen Statuts, weshalb der IStGH für den Ukraine-Konflikt nicht zuständig ist, wie beispielsweise auch die Deutsche Welle in dem Zusammenhang berichtet hat. Dass der IStGH auf Druck der EU trotzdem den (wegen seiner Nicht-Zuständigkeit rechtlich wertlosen) Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, ist bemerkenswert.

Die Ukraine ist dem Römischen Statut 2024 übrigens mit der Einschränkung beigetreten, dass der IStGH nicht gegen ukrainische Kriegsverbrecher ermittelt. Das ändert an dem eben Gesagten nichts, denn dadurch ist die Ukraine dem Römischen Statut nicht vollumfänglich beigetreten, es sei aber der Vollständigkeit halber erwähnt.

Außerdem gibt es noch den völkerrechtlich für alle Staaten der Welt bindenden Internationalen Gerichtshof der UNO, der aber für die Vorhaben der EU auch ungeeignet ist, weil die Ukraine dort bereits vor über einem Jahr mit ihren Klagen gegen Russland gescheitert ist.

Wenn die Falken in der EU und die „Koalition der Willigen“ also Schauprozesse gegen angebliche russische Kriegsverbrecher oder gar Regierungsmitglieder veranstalten wollen, bei denen garantiert die gewollten Urteile gesprochen werden, dann brauchen sie einen anderen „Gerichtshof“, weil der Ukraine-Konflikt nicht in die Zuständigkeit des IStGH fällt und weil der IGH nicht die gewünschten Urteile fällen würde.

Daher musste dieses „Sondertribunal“ eingerichtet werden.

Der tatsächliche Zweck des „Sondertribunals“

Da die radikalsten Feinde Russlands das „Sondertribunal“ gründen und auch selbst Ermittler, Ankläger und Richter ernennen, müssen wir nicht lange raten, welche „Urteile“ das „Tribunal“ fällen wird. Es werden Schauprozesse, deren Ausgang von Beginn an feststeht. Nur was soll das bringen?

Tatsächlich gibt es einen handfesten Grund für die Errichtung des „Sondertribunals“ gegen Russland durch die EU.

Letztes Jahr hat die EU-Kommission beschlossen, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu gewähren. Genauer gesagt, hat die EU zugesagt, einen Kredit über 35 Milliarden zu geben und die G7 haben zugesagt, weitere 15 Milliarden zuzuschießen. Aber die EU wird für die Rückzahlung des Kredits zuständig sein, den die EU und die G7 für Kiew aufnehmen. Und bezahlt werden soll der Kredit aus den jährlichen Einnahmen, die die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte generieren, die die EU zu diesem Zweck für 45 Jahre nicht freigeben will.

Da das offizielle Beschlüsse der EU sind, die den Namen Regulierung 2024/2773 tragen, hat die EU – ohne dass die Medien berichtet hätten – beschlossen, den Konflikt mit Russland für mindestens die nächsten 45 Jahre festzuschreiben und fortzusetzen.

Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte will die EU schon lange konfiszieren, aber bisher hat die EU-Kommission kein noch so dubioses Konstrukt gefunden, unter dem man diesem völkerrechtswidrigen Raub einen zumindest so halbwegs legalen Anstrich verpassen könnte, dass auch nur die EU-Staaten selbst der Maßnahme zustimmen würden.

Diese Lücke soll anscheinend das neue „Sondertribunal“ schließen. Die EU wird das „Tribunal“ die russische Alleinschuld feststellen, russische Regierungsmitglieder in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilen und dann entscheiden lassen, dass Russland Reparationen zu zahlen hat. Und dann wird das „Gericht“ beschließen, dafür die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte zu konfiszieren.

Völkerrechtlich bleibt das ein illegaler Raubzug, der das internationale Vertrauen in den Euro und die europäischen Finanzplätze zerstören wird, aber die Führung der EU will sich damit ein Instrument schaffen, mit dem sie ihrem Raubzug zumindest EU-intern einen legalen Anstrich verpassen kann, indem die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten das Tribunal und seine Zuständigkeit anerkennen.

Allerdings wird die EU, wenn dieser Plan umgesetzt wird, die Beziehungen zu Russland auf Jahrzehnte komplett zerstören, was in Brüssel aber offensichtlich gewollt ist. Dass die EU diesen eskalierenden Schritt ausgerechnet jetzt geht, während die US-Regierung versucht, eine Friedenslösung für den Ukraine-Konflikt zu finden, zeigt ein weiteres Mal, dass die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten alles tun, um den Krieg gegen Russland weiter zu befeuern, anstatt eine Verhandlungslösung anzustreben.

Die EU hat sich so tief in der anti-russischen Politik verfangen, dass ihre Führung keine andere Wahl mehr hat, als die russischen Vermögenswerte zu rauben, denn wenn sie die irgendwann wieder freigeben sollte, würde die EU auf dem auf 45 Jahre angelegten 50-Milliarden-Dollar-Kredit sitzen bleiben, für den sie sich verbürgt hat und den sie mit russischem Geld bezahlen will.

Die Führung der EU hat also keine andere Wahl, als den Krieg gegen Russland weiter zu befeuern und zu eskalieren, denn im Falle eines Friedensschlusses mit Russland würde die EU auf gigantischen Kosten sitzen bleiben und müsste den Menschen in Europa erklären, wozu der anti-russische Hype der letzten Jahre nötig war und warum die EU und ihre Mitgliedsstaaten zusammen hunderte Milliarden Euro in der Ukraine versenkt haben, die auf Nimmerwiedersehen verloren sind.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. Die ganze Welt beobachtet den geplanten Raubzug. Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh. Westeuropa manövriert sich zunehmend auf’s Abstellgleis. Teile Osteuropas lassen sich mitziehen.

    Kein Kapital, keine Energie, keine Kinder – willkommen in der EU!

  4. „Die Führung der EU hat also keine andere Wahl, als den Krieg gegen Russland weiter zu befeuern und zu eskalieren, denn im Falle eines Friedensschlusses mit Russland würde die EU auf gigantischen Kosten sitzen bleiben und müsste den Menschen in Europa erklären, wozu der anti-russische Hype der letzten Jahre nötig war und warum die EU und ihre Mitgliedsstaaten zusammen hunderte Milliarden Euro in der Ukraine versenkt haben, die auf Nimmerwiedersehen verloren sind.“

    Das werden Sie über kurz oder lang sowieso müssen und diesmal wird es richtig teuer werden. 🙂

    Mal schauen, was die Uschi und die Kaja dazu sagen.
    Es könnte dann in ungefähr so ablaufen:

    Sonneborn zu Kallas: Ein Gespräch mit meinem Hamster ist vielversprechender
    https://freedert.online/kurzclips/video/244723-sonneborn-zu-kallas-gespraech-mit/

    1. Wieso fällt mir da Douglas Adams ein? „Jemand wollte mal alles zusammentragen, aber dann erlitt die Masse an Papier einen Gravitationskollaps und implodierte zum Schwarzen Loch.“

  8. Die ganze Wirtschaft des Westens funktioniert nur über den militärisch industriellen Komplex. Die größten Pressierer dieses Systems die USA machen jetzt auf einmal Mr. Nice Guy zum von ihnen aufgebauten Klassenfeind UdSSR respektiver russische Föderation. Die indigene quasi ehemalige Urbevölkerung hat recht denn die US „Bleichgesichter sprechen mit gespaltener Zunge“. Welcher Grund auch immer dahinter steht ich hätte schon lange Richtung der russischen Föderation eingeschwenkt und mich um ein Europa der Vaterländer bis zum Ural zu bemühen. Aber leider ist die geschmierte Lobbyisten Clique die mehr als nur wahrscheinlich koksend exklusive Palaver Reisen nach Kiew buchte nur daran Interessiert für Ihre Auftraggeber den Pott am köcheln zu halten.
    Letztendlich ist das ganze Kasperle Theater ausschließliches Ablenkungsmanöver darüber dass ein neues Finanzsystem implementiert werden wird. Zentral oder Dezentral ist die erste hegemoniale gegenüber der multipolaren Frage. Und natürlich ist jener Hegemon hellwach der bis dato die globalen Geldkreisläufe über sein FED System und anderen Strukturen wie den District of Columbia Organic Act steuert da er das Prinzip der Täuschung dazu benutzt alten Wein in neuen Schläuchen an zu bieten. Er kann nur Revolution und ist der Erzfeind humanoider Evolution.

  12. Es ist kaum zu verstehen, warum die Europäer so verbiestert gegen die Russen vorgehen. Dass die Amis Russland filetieren, in kleine Einheiten zerschlagen wollen, die leicht kontrollierbar wären, ist nachvollziehbar. Klassische Grossmachtpolitik. Aber was zum Teufel erhoffen sich die kleinen europäischen Kläffer? Nach Moskau einmarschieren, die Russen mit ihren Atomwaffen mit Transgendersoldaten besiegen? Wie bekloppt kann man sein? Vor allem, wenn die Alternative auf dem Tisch liegt: Friedlicher Handel, billige Energie, prosperierende Industrie. Wenn man die Russen in Ruhe lässt, kaufen und verkaufen sie was das Zeug hält, und das war’s dann auch. Warum sollen sie eine durch und durch verweichlichte und ideologisch verblödete Bevölkerung besetzen wollen? Sie sind frei, haben das größte Land der Erde mit den größten Bodenschätzen. Wozu sollen sie Westeuropa oder die kleinen Chihuachas im Baltikum brauchen?

  14. Und?
    Dieser „Zirkus“ mitsamt seinen „Veranstaltungen“ läuft seit dem 2 plus 4 Vertrag in der gesamten US-Sklavenkolonie BRD! Mitsamt gewaltsamen Entführungen, Haft, Folter und Totschlag, inkl. Gelderpressung der Beschuldigten und deren Familien!!!
    Wo ist/bleibt der Aufschrei??? Finde den Fehler!!!
    Mir erschließt sich ehrlich gesagt der Sinn nicht, was dieser „Bericht“ sagen will. Oder geht es darum, daß es sich ausschl. um „Russen“ handelt??? Dies wäre die einzige vernünftige Erklärung, wenn ich das real existierende „tägliche Tribunal“ in der „BRD“ damit vergleiche!
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  15. Ja ja, die Gewaltenteilung, lang ists her. Jetzt macht die Politik also mal wieder ihren eigenen Volksgerichtshof auf.
    Ob sie wohl auch mit einem anständigen Freislerdouble aufwarten können werden?

    Aber so machen die es sicher nicht. Denn dieses offensichtliche Ende aller Rechtsnormen des 4.Reichs soll immer noch seriös wirken. Was dieses Vorhaben sogar noch mehr zur Lachnummer macht.

    Aber warum eine Milliarde dafür ausgeben? Das geht doch wohl nun wirklich günstiger, da die Urteile ohnehin schon feststehen.

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