Bundesregierung gibt geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über AfD an den Spiegel weiter
Das sogenannte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, wurde als „vertraulich“ eingestuft. Trotzdem bekam der Spiegel Einsicht, weshalb in einem Rechtsstaat die Staatsanwaltschaft aktiv werden müsste.
Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, als „vertraulich“ eingestuft, es der Öffentlichkeit also vorenthalten. Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns erst einmal die gesetzlichen Definitionen von Verschlusssachen anschauen. Die sind in § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) geregelt. Absatz 2 des Paragrafen lautet:
„Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:
1 STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
2 GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
3 VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
4 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.“
Wir halten also fest: Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD als „vertraulich“ eingestuft, was bedeutet, dass “ die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann“.
Mit anderen Worten: Außer Regierungsbeamten darf niemand das „Gutachten“ einsehen – schon gar nicht unabhängige Journalisten, die danach unkontrolliert über seinen Inhalt berichten könnten.
Der Spiegel als Sprachrohr von Regierung und Geheimdiensten
Dass der Spiegel kein unabhängiges Medium ist, sondern im Grunde nur die Pressestelle von Regierung und Geheimdiensten, habe ich schon oft und mit vielen Beispielen belegt. Diese Geschichte ist eine weitere – und die vielleicht deutlichste – Bestätigung dieser Tatsache, denn der Spiegel durfte das als vertraulich eingestufte „Gutachten“ einsehen. Das entspringt nicht meiner Fantasie, das hat der Spiegel selbst ganz stolz in einem langen Artikel mit der Überschrift „Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes – Das steht im AfD-Gutachten“ berichtet. In dem Artikel erfahren wir:
„Der SPIEGEL konnte das 1108 Seiten lange, vertrauliche Gutachten des BfV einsehen.“
Ich will hier nicht über den Spiegel-Artikel schreiben, denn er enthält nichts Neues, sondern nur die übliche Aneinanderreihung von Vorwürfen gegen AfD-Politiker, gegen die heute in Deutschland inoffiziell geltenden Sprachregelungen verstoßen zu haben.
Mir geht es um die Frage, warum der Spiegel ein als „vertraulich“ eingestuftes Regierungsdokument einsehen und dann darüber in einem sehr langen Artikel berichtet durfte, wenn doch „die Kenntnisnahme“ solcher Dokumente „durch Unbefugte“ laut Gesetz „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann“.
Was bedeutet das? Sind die Spiegel-Schreiberlinge Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller, Ansgar Siemens und Wolf Wiedmann-Schmidt, die den Artikel verfasst haben, keine „Unbefugten“? Aber was macht sie dann zu „Befugten“, denen es erlaubt ist, geheime Regierungspapiere einzusehen? Sind sie in Wahrheit Mitarbeiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes, also des Verfassungsschutzes? Was sonst könnte sie zu „Befugten“ machen, die das „Gutachten“ zur AfD einsehen dürfen, während beispielsweise Mitarbeiter der Nachdenkseiten dieses Angebot ganz sicher nicht bekommen würden?
Ich denke, spätestens dieses Beispiel zeigt, dass beim Spiegel eines ganz sicher nicht gegeben ist: Die Staatsferne, die freie und kritische Medien auszeichnet.
Mit anderen Worten: Der Spiegel hat hier selbst ganz offen bestätigt, dass er so eng an der Regierung dran ist, dass er Einsicht in vertrauliche Dokumente erhält.
Damit sind Spiegel-Journalisten eines per Definition nicht, nämlich keine neutralen, kritischen und objektiven Journalisten, denn solche Journalisten würden vom Staat keinen Zugang zu vertraulichen Papieren bekommen, weil deren Vertraulichkeit nicht mehr gegeben wäre, wenn wirklich unabhängige Journalisten, die sich nicht vorschreiben lassen, was sie über das Papier schreiben dürfen, es in die Hände bekämen. Dann könnte die Regierung das Papier auch gleich selbst veröffentlichen.
Die Propaganda-Kampagne
Die Geheimhaltung des „Gutachtens“ ist der beste Beweis dafür, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Würde darin wirklich etwas stehen, was eine Einstufung der AfD als Fall für die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst rechtfertigt, würde das umgehend veröffentlicht werden.
Der Kampf gegen die AfD war für die linksradikale Nancy Faeser, die als Innenministerin die Chefin des Verfassungsschutzes war, eine Herzensangelegenheit. Sie hat das „Gutachten“ bei einer Abteilung ihrer Ministeriums, dem Verfassungsschutz, in Auftrag gegeben und damit war klar, zu welchem Ergebnis diese kommen würde.
Normalerweise werden solche „Gutachten“ danach im Ministerium geprüft, bevor die Öffentlichkeit von ihnen erfährt. Faeser hat auf diesen Schritt verzichtet und das Gutachten sofort rausgehauen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist nicht meine Interpretation, das kann man auch in dem Spiegel-Artikel so lesen:
„Der Dienst sammelte weiter Belege und schickte das Gutachten schließlich am 28. April an das Bundesinnenministerium. Dort entschied die geschäftsführende Ressortchefin Nancy Faeser (SPD), das Ergebnis öffentlich bekannt zu machen, noch ehe ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ins Amt kommt. Auf eine eingehende Prüfung durch Ministerialbeamte der Abteilung Öffentliche Sicherheit verzichtete Faeser. Diese Sache wollte sie zu Ende bringen, bevor sie am Dienstag abtrat.“
Faeser wollte Tatsachen schaffen, weil sie offenbar befürchtet, die CDU/CSU könnte mit der Zeit zu einem pragmatischeren Umgang mit der AfD kommen. Das würde nun ungleich schwieriger, denn die Medien, deren Redaktionen laut Umfragen von Journalisten dominiert werden, die den Grünen und auch der Linie von Faeser nahestehen, würden die CDU/CSU kräftig unter Druck setzen, wenn die mit einer „gesichert rechtsextremen“ Partei reden würde.
Verfassungsfeindlich? Das „Gutachten“ und ethnische Deutsche
Da ich das Gutachten nicht gelesen habe, will ich auf all das, was der Spiegel in seinem Artikel darüber behauptet, nicht eingehen. Ich will aber einen Punkt herausgreifen, der zeigt, dass das „Gutachten“ keineswegs irgendwelchen objektiven oder gar juristischen Anforderungen entspricht, sondern rein ideologischer – also politischer – Natur ist. So schreibt der Spiegel:
„Vor allem eines sieht das BfV als problematisch an: den »ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff« , der in der AfD vorherrsche. Dieser sei nicht mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar – der Menschenwürde.“
Wer immer das behauptet, kennt sich mit dem Grundgesetz nicht aus. Auch das ist nicht meine laienhafte Behauptung, denn ich habe bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgeschaut. Und dort kann man in dem Artikel „Spätaussiedler, Heimkehrer und Vertriebene“ erfahren, wie das Grundgesetz das einschätzt, was der Spiegel abwertend als „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ bezeichnet:
„Wegen der ungeklärten Staatsbürgerschaft der über fünf Millionen Flüchtlinge, Vertriebenen und Umsiedler, die nicht aus den deutschen Ostgebieten stammten und somit vor dem Krieg nicht deutsche Staatsbürger gewesen waren, definierte Artikel 116, Absatz 1 des Grundgesetzes einen „Deutschen“ nicht ausschließlich über die Staatsbürgerschaft, sondern auch alternativ über die „deutsche Volkszugehörigkeit“, also über die ethnische Zugehörigkeit.“
Während Politik und Medien (und auch der Verfassungsschutz) bei dem Wort „völkisch“ in Schnappatmung verfallen, verwendet das deutsche Grundgesetz die Formulierung der „deutschen Volkszugehörigkeit“ (also „die ethnische Zugehörigkeit“) im Zusammenhang mit der deutschen Staatsbürgerschaft in Artikel 116 bis heute. Ist das Grundgesetz etwa gar verfassungsfeindlich?
Übrigens sind all die Spätaussiedler und auch die Russlanddeutschen, die ab den 1990er Jahren in großer Zahl nach Deutschland gekommen sind, genau aufgrund dieser Bestimmungen des Grundgesetzes, das sich dabei unter anderem auf die „deutsche Volkszugehörigkeit“ (also „die ethnische Zugehörigkeit“) beruft, nach Deutschland gekommen.
Aber wenn in der AfD heute, so der Spiegel unter Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, der „ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ vorherrscht – der nun einmal auch im Grundgesetz festgeschrieben ist -, dann ist die AfD angeblich verfassungsfeindlich und rechtsextrem.
Alleine dieses Beispiel zeigt, wie das „Gutachten“ über die AfD zu Stande gekommen ist. Es war eine Auftragsarbeit der linksradikalen Nancy Faeser, die ihr Amt als Ministerin missbraucht hat, um eine Bundesbehörde (höchstwahrscheinlich sogar illegal) gegen den politischen Gegner zu instrumentalisieren.
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