Am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über den Nationalsozialismus feiert, haben sich die EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine getroffen und zusammen mit der ukrainischen Führung beschlossen, ein „Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einzurichten. Laut den offiziellen Erklärungen soll es „Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen“, wie der Spiegel es formulierte.

Demnach sollen etwa 30 Partnerländer hinter dem „Gericht“ stehen, darunter viele EU-Staaten und auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Die USA haben sich nach Trumps Amtsantritt aus dem Projekt zurückgezogen.

Das „Gericht“ soll vom Europarat eingerichtet werden und es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können. Als Grund dafür, „Angeklagte“ in Prozessen in Abwesenheit – also auch ohne eigenen Rechtsbeistand – verurteilen zu können, wurde genannt, dass in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden könne. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben und nach Schätzungen der EU etwa eine Milliarde Euro kosten.

Das „Tribunal“, so viel sei vorweggeschickt, hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage, weil es nicht bei der UNO angesiedelt ist und nicht auf Beschluss der UNO gegründet wird. Es ist eine Privatveranstaltung einer Reihe westlicher Staaten.

Wenn das „Gericht“ aber keinerlei völkerrechtliche Befugnisse hat, wozu wurde es dann eingerichtet?

Die naheliegendste Antwort ist, dass das einfach eine weitere Provokation der Falken in der EU und der „Koalition der Willigen“ gegen Russland ist, mit der die Friedensbemühungen zur Ukraine sabotiert werden sollen. Aber so einfach ist das wohl nicht.

Gehen wir das mal der Reihe nach durch.

Das „Tribunal“

Bei dem „Tribunal“ handelt es sich natürlich nicht um ein „echtes“ Gericht, das Recht sprechen soll. Geplant sind viel mehr Schauprozesse wie in der Sowjetunion oder in Nazi-Deutschland, denn natürlich werden die Gründer des „Tribunals“ alle Rollen selbst übernehmen. Sie werden die Ermittler stellen und bezahlen, die Staatsanwälte (also Ankläger) entsenden und natürlich auch die Richter.

Da der Name des „Gerichts“ schon sagt, dass es um den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ geht, braucht man auch nicht zu erwarten, dass beispielsweise ukrainische Kriegsverbrechen vor dem „Gericht“ behandelt werden. Das „Tribunal“ ist ausschließlich gegen Russland und Russen gerichtet.

Das überrascht auch nicht, denn schon im Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, für „Ermittlungen“ gegen Russland über sieben Millionen Euro bereitzustellen, und weiter erklärt:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. (…) Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

Von der Untersuchung und Verfolgung möglicher ukrainischer Kriegsverbrechen war hingegen ausdrücklich nicht die Rede.

Da die EU das schon 2022 zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitet hat, stellt sich die Frage, warum die EU nun ein neues „Tribunal“ gegen Russland eröffnen muss, wenn es doch den IStGH gibt.

Warum IStGH und IGH ungeeignet sind

Das Problem beim IStGH ist, dass er nur für Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts zuständig ist, die sich dem IStGH unterworfen haben. Jedoch sind weder die Ukraine noch Russland Mitglieder Römischen Statuts, weshalb der IStGH für den Ukraine-Konflikt nicht zuständig ist, wie beispielsweise auch die Deutsche Welle in dem Zusammenhang berichtet hat. Dass der IStGH auf Druck der EU trotzdem den (wegen seiner Nicht-Zuständigkeit rechtlich wertlosen) Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, ist bemerkenswert.

Die Ukraine ist dem Römischen Statut 2024 übrigens mit der Einschränkung beigetreten, dass der IStGH nicht gegen ukrainische Kriegsverbrecher ermittelt. Das ändert an dem eben Gesagten nichts, denn dadurch ist die Ukraine dem Römischen Statut nicht vollumfänglich beigetreten, es sei aber der Vollständigkeit halber erwähnt.

Außerdem gibt es noch den völkerrechtlich für alle Staaten der Welt bindenden Internationalen Gerichtshof der UNO, der aber für die Vorhaben der EU auch ungeeignet ist, weil die Ukraine dort bereits vor über einem Jahr mit ihren Klagen gegen Russland gescheitert ist.

Wenn die Falken in der EU und die „Koalition der Willigen“ also Schauprozesse gegen angebliche russische Kriegsverbrecher oder gar Regierungsmitglieder veranstalten wollen, bei denen garantiert die gewollten Urteile gesprochen werden, dann brauchen sie einen anderen „Gerichtshof“, weil der Ukraine-Konflikt nicht in die Zuständigkeit des IStGH fällt und weil der IGH nicht die gewünschten Urteile fällen würde.

Daher musste dieses „Sondertribunal“ eingerichtet werden.

Der tatsächliche Zweck des „Sondertribunals“

Da die radikalsten Feinde Russlands das „Sondertribunal“ gründen und auch selbst Ermittler, Ankläger und Richter ernennen, müssen wir nicht lange raten, welche „Urteile“ das „Tribunal“ fällen wird. Es werden Schauprozesse, deren Ausgang von Beginn an feststeht. Nur was soll das bringen?

Tatsächlich gibt es einen handfesten Grund für die Errichtung des „Sondertribunals“ gegen Russland durch die EU.

Letztes Jahr hat die EU-Kommission beschlossen, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu gewähren. Genauer gesagt, hat die EU zugesagt, einen Kredit über 35 Milliarden zu geben und die G7 haben zugesagt, weitere 15 Milliarden zuzuschießen. Aber die EU wird für die Rückzahlung des Kredits zuständig sein, den die EU und die G7 für Kiew aufnehmen. Und bezahlt werden soll der Kredit aus den jährlichen Einnahmen, die die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte generieren, die die EU zu diesem Zweck für 45 Jahre nicht freigeben will.

Da das offizielle Beschlüsse der EU sind, die den Namen Regulierung 2024/2773 tragen, hat die EU – ohne dass die Medien berichtet hätten – beschlossen, den Konflikt mit Russland für mindestens die nächsten 45 Jahre festzuschreiben und fortzusetzen.

Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte will die EU schon lange konfiszieren, aber bisher hat die EU-Kommission kein noch so dubioses Konstrukt gefunden, unter dem man diesem völkerrechtswidrigen Raub einen zumindest so halbwegs legalen Anstrich verpassen könnte, dass auch nur die EU-Staaten selbst der Maßnahme zustimmen würden.

Diese Lücke soll anscheinend das neue „Sondertribunal“ schließen. Die EU wird das „Tribunal“ die russische Alleinschuld feststellen, russische Regierungsmitglieder in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilen und dann entscheiden lassen, dass Russland Reparationen zu zahlen hat. Und dann wird das „Gericht“ beschließen, dafür die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte zu konfiszieren.

Völkerrechtlich bleibt das ein illegaler Raubzug, der das internationale Vertrauen in den Euro und die europäischen Finanzplätze zerstören wird, aber die Führung der EU will sich damit ein Instrument schaffen, mit dem sie ihrem Raubzug zumindest EU-intern einen legalen Anstrich verpassen kann, indem die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten das Tribunal und seine Zuständigkeit anerkennen.

Allerdings wird die EU, wenn dieser Plan umgesetzt wird, die Beziehungen zu Russland auf Jahrzehnte komplett zerstören, was in Brüssel aber offensichtlich gewollt ist. Dass die EU diesen eskalierenden Schritt ausgerechnet jetzt geht, während die US-Regierung versucht, eine Friedenslösung für den Ukraine-Konflikt zu finden, zeigt ein weiteres Mal, dass die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten alles tun, um den Krieg gegen Russland weiter zu befeuern, anstatt eine Verhandlungslösung anzustreben.

Die EU hat sich so tief in der anti-russischen Politik verfangen, dass ihre Führung keine andere Wahl mehr hat, als die russischen Vermögenswerte zu rauben, denn wenn sie die irgendwann wieder freigeben sollte, würde die EU auf dem auf 45 Jahre angelegten 50-Milliarden-Dollar-Kredit sitzen bleiben, für den sie sich verbürgt hat und den sie mit russischem Geld bezahlen will.

Die Führung der EU hat also keine andere Wahl, als den Krieg gegen Russland weiter zu befeuern und zu eskalieren, denn im Falle eines Friedensschlusses mit Russland würde die EU auf gigantischen Kosten sitzen bleiben und müsste den Menschen in Europa erklären, wozu der anti-russische Hype der letzten Jahre nötig war und warum die EU und ihre Mitgliedsstaaten zusammen hunderte Milliarden Euro in der Ukraine versenkt haben, die auf Nimmerwiedersehen verloren sind.