Der Spiegel-Artikel über den beschlossenen Beitritt der Ukraine zum Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) mit der Überschrift „Ratifizierung des Römischen Statuts – Ukraine tritt Internationalem Gerichtshof bei – mit Einschränkung“ ist kurz und verschweigt alles, was man zum Verständnis des Themas wissen müsste. Daher lohnt sich ein Blick auf den Spiegel-Artikel.

Keine Zuständigkeit für ukrainische Kriegsverbrechen

Der Spiegel-Artikel beginnt wie folgt:

„Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten, beansprucht aber eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. (…) Das Statut ist die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. Das Gericht befasst sich unter anderem mit Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (…) In dem nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte.“

Dass Kiew für sein Militär eine in der Geschichte des IStGH meines Wissens einmalige Ausnahme fordert, lässt tief blicken, schließlich erfahren wir aus der ukrainischen Kriegspropaganda, die die westlichen Medien brav nachplappern, dass Kiew ganz human Krieg führt, während in der russischen Armee nur Barbaren kämpfen, die am laufenden Band morden, plündern, brandschatzen und vergewaltigen. Wozu braucht Kiew dann eine Ausnahme für seine Soldaten, die der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht unterliegen sollen?

Die Antwort ist denkbar einfach und schon lange bekannt. Die Meldungen über angebliche Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten entstanden 2022 in der Ukraine, sie waren Teil der Kiewer Kriegspropaganda. Das hat Ljudmila Denisowa, die bis zum 31. Mai die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte und die die einzige Quelle für all die angeblichen Vergewaltigungen war, die russische Soldaten angeblich an ukrainischen Frauen, Kindern und Männern begangen haben sollen, schon damals selbst offen zugegeben und erklärt, sie habe diese Meldungen in die Welt gesetzt, obwohl sie frei erfunden waren Sie hat die Lügen damit begründet, dass sie einen wesentlichen Teil dazu beigetragen haben, im Westen die anti-russische Stimmung anzuheizen und mehr Länder zur Lieferung von Waffen an die Ukraine zu bewegen.

Das hindert Kiew und die westlichen Medien jedoch nicht daran, diese Lügen über angebliche massenhafte russische Kriegsverbrechen weiterhin zu verbreiten.

Hinzu kommt, dass stattdessen die ukrainische Armee massenhaft Kriegsverbrechen begeht. Genannt sei der ständige und gezielte Beschuss ziviler Ziele im Donbass und in Russland selbst. Oder die Tatsache, dass die ukrainische Armee verbotene Anti-Personenminen auf zivile Städte schießt, wo sie sich breit verteilen und dann in Parks, Innenstädten, auf Spielplätzen und so weiter liegen bleiben, wo sie Frauen und Kinder schwer verletzen. Das sage nicht nur ich, der das in Donezk selbst erlebt und darüber auch ein Interview mit einem Kinderchirurgen geführt hat. Das sagt zum Beispiel auch Human Rights Watch.

Die Liste der ukrainischen Kriegsverbrechen ist sehr lang und schließt Plünderungen und Erschießungen von Zivilisten ein, wie ich seit meinen ersten Reisen in den Donbass von den Menschen vor Ort gehört habe. Besonders eindrücklich waren dabei meine ersten Fahrten nach Wolnowacha und Mariupol, als dort noch gekämpft wurde.

Da kann es nicht verwundern, dass Kiew will, dass der IStGH nicht für ukrainische Kriegsverbrechen zuständig ist.

Haftbefehl gegen Putin?

Der Spiegel-Artikel endet wie folgt:

„Die Ukraine ist der 125. Staat, der es ratifiziert. Unterzeichnet haben es 139 Staaten. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hat 2002 die Arbeit aufgenommen. Seine Haftbefehle sind in allen Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts gültig. Im März 2023 erließen die Richter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In IStGH-Mitgliedsstaaten droht dem Kremlchef daher die Verhaftung. Russland hat das Statut zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, genau wie die USA.“

In diesem Absatz versteckt sich eine entscheidende Information, die der Spiegel seinen Lesern jedoch nicht mitteilt. Der IStGH ist für Konflikte zuständig, an denen Mitgliedsstaaten des Römischen Statutes beteiligt sind. Russland ist jedoch nicht Mitglied und auch die Ukraine war es bisher nicht. Daher war der IStGH für den Ukraine-Konflikt gar nicht zuständig, er hat aber trotzdem ein Haftbefehle unter anderem gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, was er gar nicht durfte. Das verschweigt der Spiegel in seinen Artikeln darüber jedoch immer, wie ich schon ausführlich aufgezeigt habe.

Hinzu kommt die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen Putin, die zeigt, dass das eine politische Aktion des Westens war, die nichts mit Recht und Gesetz zu tun hatte, sondern vor allem mit Korruption und Erpressung. Ich fasse das jetzt nur sehr kurz zusammen, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.

Am 21. Februar 2023 wurde ein Richter der IStGH-Vorverfahrenskammer durch einen anderen Richter ersetzt, der dem Westen sehr treu ergeben ist. Ebenfalls am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der wegen Pädophilie verurteilt war, vorzeitig aus der englischen Haft entlassen, obwohl er weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen hatte. Am 22. Februar 2023, also gleich am nächsten Tag, hat Staatsanwalt Karim Khan die Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der er die Genehmigung des Haftbefehls gegen Putin beantragt hat.

Da das Gericht gezögert hat, organisierte London London eine Geberkonferenz für den IStGH, legte deren Termin für den 20. März 2023 fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Gelder sehen will. Am 17. März 2023, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.

Und außerdem kommt noch hinzu, dass der Haftbefehl noch aus einem anderen Grund im wahrsten Sinne des Wortes gekauft war. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.

Der IStGH ist ein Propaganda-Instrument des Westens

Das hat die EU damals in ihrer Presseerklärung auch recht deutlich gesagt, denn dort hieß es:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. (…) Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

Von der Untersuchung und Verfolgung möglicher ukrainischer Kriegsverbrechen war hingegen ausdrücklich nicht die Rede.

Interessanterweise findet sich in dem Spiegel-Artikel sogar ein versteckter Hinweis auf zumindest einen Teil der ukrainischen Kriegsverbrechen. Über den (angeblichen) Grund der Ukraine, warum der IStGH sieben Jahre lang nicht für ukrainische Kriegsverbrechen zuständig sein soll, schreibt der Spiegel:

„Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Der militärische Konflikt läuft nicht erst seit 2022, sondern schon seit 2014“

Der Spiegel suggeriert damit, dass die ukrainische Armee ab 2014 – aber natürlich keinesfalls seit 2022 – Kriegsverbrechen begangen haben könnte. Der Spiegel lenkt damit von den ukrainischen Kriegsverbrechen ab, die Kiew ab 2022 angeordnet hat, denn in Russland sind tausende Fälle mit Belegen, Zeugenaussagen und so weiter zusammengetragen worden. Seit des Eskalation des Konfliktes hat die ukrainische Armee wirklich alle Hemmungen fallengelassen.

Kiew hat also einen handfesten Grund, die Zuständigkeit des IStGH für eigene Kriegsverbrechen abzulehnen.

Das ist einmalig in der Geschichte, aber es zeigt einmal mehr, dass der IStGH ein politisches und propagandistisches Instrument des Westens ist, wenn er nicht objektiv alles untersucht, sondern sich nur auf Untersuchungen von (angeblichen) Vergehen des Gegners des Westens beschränkt, während er Ermittlungen gegen den Verbündeten des Westens weiterhin ausschließt.

Ich bin gespannt, ob der IStGH auf diese Einschränkung von Seiten Kiews akzeptiert oder sie überhaupt irgendwie kommentiert.

Übrigens gilt diese Einseitigkeit auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn ab 2014 haben die Behörden in Donezk und Lugansk tausende Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert, bei denen Kiew gezielt zivile Ziele beschossen und Zivilisten im Donbass ermordet hat. Diese Fälle wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, aber von dort gab es nie irgendeine Reaktion.