Am 2. November wurde nahe Kiew ein Foltergefängnis der ukrainischen Nationalgarde entdeckt, Selenskys Büroleiter ist zum Ort des Geschehens gefahren und hat dort offen zugegeben, dass es in der Ukraine „viele solcher Gebäude“ gebe. Trotzdem geht die Ukraine nicht gegen die Folterer vor, sondern gegen die Menschen, die die Entdeckung des Geheimgefängnisses und Folterkellers durch ihren Protest erst ermöglicht haben.

Deutsche und europäische Medien verschweigen diese Dinge. Immerhin wurde das Geheimgefängnis an dem Tag entdeckt, als Selensky in Berlin war, um bei Kanzler Merz um neues Geld zu betteln. Trotzdem hielt keiner der beim Pressetermin anwesenden deutschen „Qualitätsjournalisten“ es für nötig, nach dem Foltergefängnis zu fragen.

Dafür fragen Abgeordnete des Europa-Parlaments danach. Ich übersetze hier mangels Meldungen in westlichen Medien die Meldung der TASS darüber.

Beginn der Übersetzung:

„Wir fordern ihre sofortige Schließung“: Die schreckliche Wahrheit über Foltergefängnisse in Kiew erreicht das Europäische Parlament

Vor dem Hintergrund von Verhandlungen in Abu Dhabi hat eine Gruppe oppositioneller Europaabgeordneter den Skandal um Foltergefängnisse in der Ukraine in europäische Medien getragen. Sie wiesen darauf hin, dass die EU-Kommission die Augen vor diesen Vorgängen verschließt und in ihren Dokumenten Fakten verzerrt, ein Umstand, der potenziell zu neuen Problemen bei der Finanzierung Kiews sowie bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt führen könnte.

Am 10. November richtete eine Gruppe von Europaabgeordneten unter der Führung des Luxemburgers Fernand Kartheiser ein Schreiben an den Ständigen Vertreter der Ukraine bei der EU Taras Katschka. In dem Dokument, ​​dessen Wortlaut der TASS vorliegt, fordern sie von Kiew, die Foltergefängnisse in der gesamten Ukraine zu schließen, die dort rechtswidrig Inhaftierten und auch die Teilnehmer der Proteste vom 2. November freizulassen, eine Untersuchung einzuleiten sowie zu garantieren, dass diese Foltergefängnisse nicht aus EU-Mitteln finanziert wurden.

Die Abgeordneten werfen der EU-Kommission zudem vor, im Bericht über die EU-Erweiterung Fakten verzerrt zu haben, und ließen durchblicken, dass dieser Skandal den Verhandlungsprozess über einen EU-Beitritt Kiews gefährden könnte.

Gegenüber der TASS erklärte Fernand Kartheiser, die EU ordne die schreckliche Wahrheit über Folter in der Ukraine den strategischen Interessen des Westens unter, während westliche Medien bei der Berichterstattung über die Lage in dem Land auf eine „selektive Darstellung“ setzten.

„Ich bin zutiefst besorgt über den Mangel an Ehrlichkeit seitens der EU im Umgang mit der Ukraine. Wenn die Sichtweise der EU-Kommission auf westliche strategische Interessen mit den Fakten kollidiert, wird die Wahrheit dem Narrativ angepasst, und nicht umgekehrt“, so der Europaabgeordnete.

Schließen und freilassen

„Wir schreiben, um unsere tiefe Besorgnis über die Ereignisse vom 2. November 2026 in Petropawlowsk Borschtschagowk bei Kiew zum Ausdruck zu bringen, in einem Objekt, das von der Nationalgarde der Ukraine genutzt wird“, heißt es in dem Brief.

Das Schreiben enthält die Forderung, „die Einrichtung in Petropawlowsk Borschtschagowk sowie andere derartige Einrichtungen in der Ukraine, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte, unverzüglich zu schließen und alle dort rechtswidrig festgehaltenen Personen freizulassen“.

„Zudem fordern wir die sofortige Freilassung der medizinischen Fachkraft Walentina Molodaja und des Krankenwagenfahrers Wiktor Jena sowie die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung gegen sie“, heißt es in dem Text.

EU-Mittel und Verhandlungen

„Die aufgedeckten Tatsachen könnten schwerwiegende Folgen für die Verwendung von EU-Mitteln in der Ukraine haben“, heißt es in dem Schreiben. Die Europaabgeordneten warfen der EU-Kommission zudem eine schriftliche Verdrehung von Tatsachen vor und deuteten Kiew an, dass es im Zuge des Beitrittsverhandlungen zu ernsthaften Problemen kommen könnte. „Die aufgedeckten Fakten stehen in direktem Widerspruch zum Erweiterungsbericht [der EU-Kommission], in dem die Kommission einschätzt, dass die Ukraine im Bereich der Grundrechte ‚Fortschritte erzielt‘ habe“, so das Dokument.

Dieser jährliche Bericht der EU-Kommission dient als Grundlage für alle Entscheidungen im Bereich der Erweiterung für das kommende Jahr, sollten seine Schlussfolgerungen infrage gestellt werden, könnte der Beitrittsprozess erheblich ins Stocken geraten.

Das Netz von Foltergefängnissen

Wie der pro-russische Untergrund der TASS zuvor mitteilte, befindet sich der Großteil der ukrainischen Foltergefängnisse in Dnjeprpetrowsk, Saporoschje und Charkow.

Gerade dort ist es am einfachsten, Deserteure oder Unzufriedene als Gefangene, zu „isolieren“, ohne dabei unnötige Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Auch im Süden, in Odessa und Nikolajew, gibt es solche Einrichtungen, doch dort dienen sie meist als Transitstationen: In der Regel werden die Menschen dort lediglich einer „Filterung“ unterzogen, wobei es jedoch auch dort immer wieder zu Misshandlungen der Inhaftierten kommt, so die Quelle.

Im Westen der Ukraine gibt es die wenigsten solcher Orte, sie befinden sich in den Regionalverwaltungen des Geheimdienstes SBU. „Das System wurde über Jahre hinweg aufgebaut und funktioniert einwandfrei“, hieß es aus dem Untergrund.

Nahe Kiew

Am 2. November wurde bekannt, dass in einem Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Menschen gewaltsam festgehalten wurden. Die vor Ort anwesenden Sicherheitskräfte versuchten, sowohl Ärzte als auch die versammelten Menschen am Betreten des Gebäudes zu hindern, und setzten dabei Gewalt ein, aber sie waren gezwungen, dem Druck der empörten Menge nachzugeben. Es stellte sich heraus, dass der Keller als „Geheimgefängnis“ für mobilisierte Soldaten sowie für Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten, genutzt wurde. Unter den dort festgehaltenen Personen befand sich auch ein Jugendlicher, der zusammengeschlagen wurde.

Die Gefangenen, viele von ihnen wiesen Spuren von Misshandlungen auf, wurden freigelassen und in Krankenhäuser gebracht. Kirill Budanow, Wladimir Selenskys Büroleiter, räumte ein, dass es in der Ukraine „viele solcher Gebäude“ gebe. Bereits am nächsten Tag leiteten die Behörden eine Kampagne zur Diskreditierung der Protestierenden ein, drei Personen, darunter die Medizinerin, die auf den Keller aufmerksam gemacht hatte, wurden in Untersuchungshaft genommen. In den ukrainischen Medien wird derzeit das Narrativ einer „Provokation“ verbreitet, während das Thema der „Geheimgefängnisse“ verschwiegen wird.

Ende der Übersetzung