In den USA fanden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, bei denen die Republikanische Partei bekanntlich selbst in Bundesstaaten, in denen sie traditionell stärker ist als die Demokraten, eine deutliche Niederlage erlitten hat. Die Wahlen sind nun eine Woche her, die Emotionen haben sich beruhigt und es gibt Analysen über das Wahlergebnis.

Ich möchte in zwei Artikeln aufzeigen, wie Experten in Russland und im Iran die US-Wahlen sehen, da die Sicht dieser Länder in deutschen Medien normalerweise keine Rolle spielt. In diesem Artikel geht es um iranische Analysen.

In dem Artikel der unabhängigen iranischen Informations- und Analyseplattform Rahbord-e Moaser mit dem Titel „Eine Neubewertung der Gründe für die Niederlage Trumps und der Republikaner“ vertritt der Autor die Auffassung, der Krieg gegen Iran sei die Hauptursache für die Niederlage Trumps gewesen, und Trumps Aggression habe zu einer Stärkung Iran geführt:

„Nach der Theorie des defensiven Realismus gewährleistet aggressives Verhalten nicht nur keine Sicherheit, sondern führt auch zu einer Überdehnung der strategischen Verpflichtungen eines Staates. Dieses Phänomen lässt die Kosten für die Aufrechterhaltung der Abschreckung exponentiell steigen, und seine negativen Folgen schlagen unmittelbar auf das Wirtschafts- und politische System des interventionistisch handelnden Landes selbst durch.
Die Lage um Iran und Westasien, wie sie sich in den programmatischen Dokumenten der Republikanischen Partei widerspiegelt, ist ein anschauliches Beispiel dafür, in diese theoretische Falle zu tappen. Jahrelang beruhte der Ansatz der Republikaner gegenüber Iran auf einer Strategie des maximalen Drucks und dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen. Zu den konkreten Ergebnissen dieser Kette von Gegenreaktionen zählen:

  • Der aktive Widerstand Teherans in der Region, unter anderem in strategisch wichtigen Meerengen und in Gebieten, die mit den globalen Energietransportrouten verbunden sind. Hinzu kommt die Vertiefung der geopolitischen und militärstrategischen Beziehungen Irans zu aufstrebenden Mächten wie China und Russland, im Rahmen des Aufbaus eines harten und weichen Gegengewichts zu Washington
  • Die nachlassende Wirksamkeit der traditionellen amerikanischen Abschreckungsmechanismen. Den USA werden gewaltige Kosten für Patrouillen und die Stationierung von Flotten in Westasien aufgebürdet. Dieser Prozess hat deutlich gezeigt, dass die Strategie der konservativen „Falken“ entgegen dem erklärten Ziel der Abschreckung dazu geführt hat, dass Teheran ausgefeiltere Verteidigungsmechanismen einsetzt, und folglich zu einer Schwächung des strategischen Einflusses der USA. Aus Sicht des defensiven Neorealismus untergraben die strategischen Kosten der Außenpolitik unmittelbar die wirtschaftliche Stabilität im Inneren
  • Risikoprämien auf Energie. Radikale Äußerungen der Republikaner über mögliche Schläge gegen lebenswichtige Einrichtungen Irans oder eine direkte militärische Konfrontation erzeugen Schockrisiken für den Weltölmarkt. Schon die geringsten Anzeichen einer möglichen Destabilisierung in der Straße von Hormus führen umgehend zu steigenden Benzinpreisen an den Tankstellen in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Wisconsin und Michigan.
  • Verwundbarkeit der Lieferketten und des Seehandels. Die Ausweitung der Krise auf die Seewege rund um die Arabische Halbinsel und im Persischen Golf erhöht die Kosten für Transportversicherungen und steigert die logistischen Risiken. In der Folge nimmt der Inflationsdruck auf dem amerikanischen Verbrauchermarkt zu.
  • Unabhängige und pragmatisch eingestellte Wähler werden die lauten Äußerungen der Republikaner zu Iran nicht länger als Ausdruck nationaler Stärke wahrnehmen. Vielmehr betrachten sie diese Politik als riskante Strategie, deren inflationäre Folgen sie aus der eigenen Tasche bezahlen müssen”

In einem Artikel der führenden iranischen Nachrichten- und Analyseagentur, die auf die iranische Wirtschaft und die globalen Märkte spezialisiert ist, wird unter der Überschrift „Wie haben Trump und die Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verloren?“ behauptet, die Republikaner hätten nicht wegen einer großen Zuneigung der Bevölkerung zu den Demokraten verloren, sondern wegen der Abneigung der Amerikaner gegen Trump:

„Viele Wähler empfinden keine Sympathie für diese Partei, und ihr Vorsprung vor den Republikanern bei so wichtigen Themen wie der Wirtschaft fiel nicht sonderlich groß aus. Rund sieben von zehn Wählern erklärten, der Kongress tue nicht genug, um Kontrollmechanismen zu schaffen und die Macht des Präsidenten zu begrenzen. Das steigert die Erwartungen an die Demokraten, nachdem sie die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus zurückgewonnen haben.
Die Kandidaten der Republikanischen Partei konnten dem Thema Inflation nicht ausweichen. Die Wähler spürten deren Folgen deutlich beim Einkaufen im Supermarkt und beim Tanken. Auch die hohen Reparaturkosten für Autos und die Nebenkosten nach dem heißen Sommer ließen sich nicht ignorieren. Selbst in traditionell sicheren republikanischen Bundesstaaten wie Texas arbeitete der Inflationsdruck den Demokraten in die Hände.
Etwa zwei von zehn Wählern in Texas gaben an, die Inflation belaste sie und ihre Familien „stark“. Rund drei Viertel dieser Gruppe stimmten für James Talarico, den Senatskandidaten der Demokratischen Partei. Weitere rund sechs von zehn Wählern berichteten, die Inflation wirke sich „moderat“ auf ihr Leben aus. Auch in dieser Kategorie erhielt Talarico die Mehrheit der Stimmen. Ein ähnliches Bild zeigte sich in anderen Bundesstaaten. Landesweit gab die überwältigende Mehrheit der Wähler, die sich ernsthaft um die alltäglichen Ausgaben sorgten, darunter Lebensmittel, medizinische Versorgung und Benzin, an, bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus für den Kandidaten der Demokratischen Partei gestimmt zu haben.
Doch es ging nicht allein um die Inflation selbst. Wähler im ganzen Land machten Trump für die wirtschaftliche Lage verantwortlich. Als Gründe nannten sie seine Zollpolitik, den Krieg gegen Iran und das Scheitern seines vor zwei Jahren gegebenen Wahlversprechens, die Preise zu senken. Auf die Frage nach den Auswirkungen von Trumps Politik erklärten rund zwei Drittel der Wähler im ganzen Land, seine Entscheidungen hätten die Wirtschaft verschlechtert. Von dieser Gruppe unterstützten etwa acht von zehn die Kandidaten der Demokraten.
Mehr als die Hälfte der Wähler im ganzen Land erklärte, die Korruption in der Regierung sei bei der Stimmabgabe zu den Kongresswahlen ein „entscheidender Faktor“ gewesen. Dieser Anteil fiel etwas höher aus als der Anteil derjenigen, für die die Lebenshaltungskosten ausschlaggebend waren. Das ist ein besonders bemerkenswertes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass rund sechs von zehn Wählern zuvor angegeben hatten, sich persönlich ernsthaft um die Lebenshaltungskosten zu sorgen.
Wenn die Wirtschaft so stark ist, warum haben sich die Amerikaner dann nur zwei Jahre, nachdem sie die Republikaner an die Macht gebracht haben, von ihnen abgewandt?
Die Inflation nimmt wieder Fahrt auf und die Wähler bringen ihre finanziellen Schwierigkeiten unmittelbar mit Trumps Schlüsselentscheidungen in Verbindung: von den Zöllen und der lockeren Regulierung der künstlichen Intelligenz über die strikten Einwanderungsbeschränkungen bis hin, vor allem, zum Krieg gegen Iran.
‚Ohne den Krieg gegen Iran wären diese Zwischenwahlen völlig anders verlaufen‘, erklärte Heather Long, Chefökonomin der Navy Federal Credit Union.“

In einem Artikel des großen unabhängigen Mediums Fararu mit dem Titel „Die Folgen der Niederlage der Republikaner“ weist der Autor darauf hin, dass der Sieg der Demokraten im Kongress nicht bedeutet, dass sich der Ansatz der Trump-Regierung in internationalen Fragen ändern wird:

„Einige amerikanische Analysten meinen, die Wahlergebnisse dürften nicht nur als Wechsel einiger Sitze im Kongress betrachtet werden: Sie zeugten von tiefergehenden Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Leben der USA. Ihrer Ansicht nach könnten die Folgen der Niederlage der Republikaner über die Landesgrenzen hinausreichen und die Beziehungen Washingtons zu seinen traditionellen Verbündeten in Europa, zum Nachbarn Kanada und zu den Staaten des Nahen Ostens beeinflussen.
Besondere Bedeutung hat auch, wie Donald Trump auf das Wahlergebnis reagieren wird. Seine politische Vorgeschichte zeigt, dass es ihm nicht immer leichtfiel, Wahlniederlagen einzugestehen. Ein markantes Beispiel war die Reaktion auf seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020, als Trump von Fälschungen und gestohlenen Stimmen sprach. Diesmal fiel seine Reaktion jedoch anders aus. Trump erkannte das Wahlergebnis an und erklärte seine Bereitschaft, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Einige Beobachter meinen, das Ausmaß der republikanischen Niederlage hätte es politisch zu teuer gemacht, die Ergebnisse anzufechten oder Fälschungsvorwürfe zu erheben, und hätte das Ansehen der Partei noch stärker beschädigen können.
Zur Erklärung dieser Veränderungen im Wahlverhalten verweisen einige Analysten auf ein Bündel innenpolitischer und wirtschaftlicher Faktoren, die das Verhalten der Wähler beeinflusst haben. Der erste ist der Generationenwechsel in beiden Parteien. Den Demokraten ist es gelungen, eine Reihe neuer Gesichter und Führungspersönlichkeiten auf die politische Bühne zu bringen. Dieser Prozess könnte der Partei helfen, nach dem Misserfolg bei der letzten Präsidentschaftswahl ihre Position zurückzugewinnen.
Der zweite Faktor betrifft die Migrationspolitik der Trump-Regierung. Ein Teil der lateinamerikanischstämmigen Wähler in den Südstaaten hatte ihn zunächst wegen seiner Versprechen unterstützt, die illegale Migration zu bekämpfen. Doch die Methoden bei der Umsetzung dieser Politik und das harte Vorgehen der Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) lösten bei einem Teil dieser Bevölkerungsgruppe Unmut aus. Im Norden des Landes beeinflusste ein anderes Thema das Wahlverhalten: die Handelsspannungen mit Kanada und deren wirtschaftliche Folgen. Einige Beobachter glauben, dass die Abhängigkeit mehrerer Bundesstaaten von Importen und von mit Kanada verflochtenen Produktionsketten dazu führte, dass die Zollpolitik der Trump-Regierung die Kosten erhöhte und den Druck auf die Wirtschaft verstärkte.
Der dritte Faktor ist die Lage der Agrarstaaten. Diese Regionen exportieren einen erheblichen Teil ihrer Erzeugnisse nach China, darunter Soja und Mais. Nach Ansicht einiger Analysten haben die Handelsabkommen und Verhandlungen der Trump-Regierung mit Peking den amerikanischen Landwirten jedoch nicht die nötigen Exportbedingungen verschafft. Das verstärkte die Unzufriedenheit eines Teils der Wähler. Eine Politik, die darauf abzielt, die Position der USA auf der internationalen Bühne zu stärken, kann somit unmittelbare wirtschaftliche und wahlpolitische Folgen im Inland haben.
Werden die Demokraten die Außenpolitik Trumps ändern können? Eine der wichtigsten Fragen nach der Veränderung der Zusammensetzung des Kongresses lautet, wie sich das auf die Außenpolitik der USA auswirken wird, vor allem auf die Lage um die Ukraine und den Iran, wo die Trump-Regierung einen bestimmten politischen und diplomatischen Kurs verfolgt. Einige Analysten betonen, dass selbst ein Mehrheitswechsel im Kongress dem Präsidenten die Kontrolle über die Außenpolitik nicht vollständig entziehe. Die amerikanische Verfassung räumt dem Staatsoberhaupt in diesem Bereich sowie in Fragen des Oberbefehls über die Streitkräfte erhebliche Befugnisse ein. Der Sieg der Demokraten im Kongress bedeutet daher nicht, dass sich der Ansatz der Trump-Regierung in internationalen Fragen sofort ändern wird. Dennoch kann das neue politische Kräfteverhältnis die Entscheidungsfindung erschweren und den parlamentarischen Druck auf die Regierung erhöhen.
In der Ukraine-Frage könnten die Positionen eines Teils der Republikaner, die einzelne Entscheidungen der Trump-Regierung kritisieren, die Voraussetzungen für eine situative Zusammenarbeit mit den Demokraten schaffen. Infolgedessen kann der neue Kongress das Maß der politischen und finanziellen Unterstützung für die US-Politik im Ukraine-Konflikt beeinflussen.
Was Iran betrifft, so wird die veränderte Zusammensetzung des Kongresses allein nicht den weiteren Kurs der amerikanischen Außenpolitik bestimmen. Sie kann jedoch den politischen Kontext der Entscheidungsfindung beeinflussen, die Kontrolle über das Handeln der Regierung verstärken und das Maß an Unterstützung oder Kritik für ihre diplomatischen und militärischen Initiativen verändern.
Die verkündeten Wahlergebnisse zeugen von einer erheblichen Niederlage der Republikaner und einer Schwächung der Position Trumps. Vor dem Hintergrund veränderter Wählerpräferenzen in einigen traditionellen Hochburgen der Partei wird diese Niederlage den Druck auf die Regierung verstärken, ihre Innenpolitik zu überdenken. In der Republikanischen Partei selbst werden die Fragen nach einem Nachfolger Trumps, der Zukunft der MAGA-Bewegung und der Möglichkeit des Aufkommens eines neuen Anführers noch drängender.
Die Demokraten wiederum erhalten die Chance, ihre Positionen vor den nächsten Wahlen zu festigen, indem sie sich auf eine neue Politikergeneration stützen und den wirtschaftlichen und sozialen Problemen mehr Aufmerksamkeit widmen. Zugleich bedeutet der Wechsel der Mehrheit im Kongress nicht, dass Trump seine Befugnisse in der Außenpolitik verliert. Der Präsident wird weiterhin über die gesetzlich vorgesehenen Einflussinstrumente verfügen, muss aber in einem veränderten politischen Umfeld agieren, in dem die Kontrolle durch den Kongress, innerparteiliche Differenzen und der Druck der öffentlichen Meinung den politischen Preis seiner Entscheidungen erheblich erhöhen können.“

In einem Artikel der führenden iranischen Wirtschaftszeitung Donya-e-Eqtesad mit dem Titel „Trumps veränderte Kalkulation nach der Wahlniederlage“ wird behauptet, Trump bleibe in den verbleibenden zwei Monaten bis zum Amtsantritt des neuen Kongresses noch die Möglichkeit, zum Abschied „noch einmal Unfug zu treiben“:

„Warum wird Trump selbst bei einem großen Sieg der Demokraten im Vorteil bleiben? Entscheidend ist das Datum des Arbeitsbeginns des neuen Kongresses. Nach dem 20. Zusatzartikel zur Verfassung der USA nimmt der neue Kongress am 3. Januar 2027 seine Arbeit auf. Da dieses Datum diesmal jedoch auf einen Sonntag fällt, kann sich der Zeitplan für den tatsächlichen Beginn der Sitzungen verschieben.
Somit bleiben zwischen dem 3. November und dem Arbeitsbeginn des neuen Kongresses etwa zwei Monate. In dieser Zeit setzt das amtierende Parlament seine Arbeit fort, während die gewählten Abgeordneten noch keine Befugnisse haben. Für Trump ist dieses Zeitfenster besonders wichtig. Sollten die Verhandlungen scheitern, die Lage in der Straße von Hormus eskalieren oder es zu einem militärischen Zwischenfall kommen, könnte er größere Schläge oder sogar den Beginn einer neuen Phase des Krieges in Erwägung ziehen. Zumal jüngste Berichte darauf hindeuten, dass die begrenzten amerikanischen Angriffe auf Ziele auf iranischem Territorium vor dem Hintergrund der andauernden indirekten Verhandlungen fortgesetzt werden.
Außerdem äußerte sich Trump kürzlich direkt zu einem möglichen Sieg der Demokraten: ‚Wenn das passiert, wird mich wohl das Schicksal von Herrn Veto ereilen.‘ Er erläuterte zudem, er wolle von seinem präsidialen Vetorecht gegen Gesetzesinitiativen der Demokraten Gebrauch machen. Diese Aussage zeigt deutlich, dass Trump nicht vorhat, selbst bei einem Verlust der Kontrolle über den Kongress seine Pläne leichtfertig aufzugeben.
Allerdings bedeutet das Präsidentenveto keine unbegrenzte Macht. Der Kongress kann es mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Darüber hinaus sieht das Kriegsbefugnisgesetz (War Powers Resolution) Mechanismen zur Unterrichtung des Kongresses und zeitliche Beschränkungen für den Einsatz der Streitkräfte vor. Diese Hürden zu überwinden, dürfte jedoch gerade angesichts der tiefen politischen Polarisierung in den USA nicht leicht sein.“