In den USA fanden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, bei denen die Republikanische Partei bekanntlich selbst in Bundesstaaten, in denen sie traditionell stärker ist als die Demokraten, eine deutliche Niederlage erlitten hat. Die Wahlen sind nun eine Woche her, die Emotionen haben sich beruhigt und es gibt Analysen über das Wahlergebnis.

Ich möchte in zwei Artikeln aufzeigen, wie Experten in Russland und im Iran die US-Wahlen sehen, da die Sicht dieser Länder in deutschen Medien normalerweise keine Rolle spielt. In diesem Artikel geht es um russische Analysen.

In einem Artikel des Magazins Expert mit dem Titel „Der Kongress wird das Weiße Haus in eine schwierige Lage bringen“ argumentiert der Autor, dass den USA aufgrund der Unfähigkeit, sich auf Haushalte zu einigen, weitere Government Shutdowns bevorstehen. Trump und seinem Umfeld drohten zudem Amtsenthebungsverfahren und Ermittlungen:

„Die kommenden zwei Jahre werden von einer erbitterten Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress geprägt sein“, stellt Pawel Koschkin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für USA- und Kanada-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, fest.
Nachdem die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern errungen haben, werden sie ihre Bemühungen darauf konzentrieren, alles rückgängig zu machen, was Donald Trump sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik erreicht hat. Davon ist Dmitri Suslow überzeugt, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Higher School of Economics und Experte des Waldai-Klubs.
Zunächst werden die Demokraten die von der Trump-Regierung vorgelegten Haushaltsentwürfe blockieren, erklärt Suslow. „Erste Regierungs-Shutdowns könnten bereits 2027 drohen, da Trump möglicherweise nicht einmal mehr den Haushalt durch den noch amtierenden Kongress bringen kann. Sobald jedoch beide Kammern unter demokratische Kontrolle fallen, werden Shutdowns unvermeidlich. Die Haushaltsblockade könnte sich dann über das gesamte Jahr 2028 hinziehen“, prognostiziert der Politologe.
Darüber hinaus werden die Demokraten aktiv Gesetzesinitiativen vorantreiben, die Trumps Politik widersprechen und darauf abzielen, seine Entscheidungen rückgängig zu machen. Einige dieser Vorhaben könnten eine parteiübergreifende Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, die erforderlich wäre, um ein präsidentielles Veto zu überstimmen, meint Dmitri Suslow. Als Beispiel nennt er mögliche Gesetzesvorlagen für neue Sanktionen gegen Russland. In dieser Frage könnten die Demokraten auf die Unterstützung zahlreicher Republikaner zählen, da die Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien eine anti-russische Haltung einnehme.
Während bislang viele Republikaner, die mit Donald Trumps Politik unzufrieden waren, aus Angst vor seinem Zorn zurückhaltend blieben, werde Trump nun zunehmend zur „Lame Duck“. Seine Parteigenossen dürften deshalb eher bereit sein, mit den Demokraten gemeinsame Sache zu machen, ergänzt Pawel Koschkin.
Der auf die USA spezialisierte Politologe Malek Dudakow prognostiziert, dass der Sieg der Demokraten in beiden Kammern die Spaltung innerhalb ihrer eigenen Partei verschärfen wird. Diese werde sich allerdings ausschließlich in innenpolitischen Fragen zeigen. In der Außenpolitik hingegen, insbesondere im Umgang mit Russland und der Ukraine, herrsche im demokratischen Lager völlige Einigkeit.
Unter diesen Umständen werde Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren kaum entgehen können, denn für dessen Einleitung genügt eine einfache Mehrheit im Senat. Als mögliche Gründe nennt Malek Dudakow Vorwürfe im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Iran, Korruption und Insiderhandel. Beide Experten gehen jedoch davon aus, dass ein solches Verfahren nicht bis zum Ende geführt werden kann, denn die republikanischen Senatoren würden sich letztlich nicht mit den Demokraten zusammentun, um die für eine Amtsenthebung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat zu erreichen.
Da die Demokraten nun in beiden Kammern den Vorsitz in den Ausschüssen für Aufsicht, Justiz und nationale Sicherheit übernehmen und Vorladungen ausstellen können, werden sie umfangreiche Ermittlungen einleiten können, nicht nur gegen Donald Trump selbst und Mitglieder seiner Regierung, sondern auch gegen sein gesamtes Umfeld, meint Dmitri Suslow. Die Demokraten würden versuchen, die Arbeit der Trump-Regierung zu lähmen, indem sie deren Mitarbeiter zu endlosen Anhörungen vor dem Kongress vorladen.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Die Demokraten können die Trump-Regierung zwar nicht dazu zwingen, ihren Kurs gegenüber der Ukraine zu ändern, ihr Wahlsieg wird sich jedoch negativ auf die Aussichten für eine Friedensregelung auswirken, meint Dmitri Suslow. Seiner Einschätzung nach werden die Demokraten Gesetzesinitiativen für neue Sanktionen gegen Russland einbringen und diese wahrscheinlich mit einer parteiübergreifenden Zweidrittelmehrheit durchsetzen können, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Schließlich seien die Abgeordneten beider Parteien überwiegend anti-russisch eingestellt.
Die Bemühungen Trumps um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts könnten zudem durch Ermittlungen der Demokraten gegen die amerikanischen Vertreter in diesem Prozess behindert werden, insbesondere gegen Steve Witkoff und Jared Kushner, glaubt Malek Dudakow. Darüber hinaus würden die Demokraten jegliche Projekte zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland torpedieren, angefangen mit dem Deal über russische Diesel-Lieferungen, ergänzt Dmitri Suslow.
Donald Trump werde seine Bemühungen um eine Konfliktlösung und seine Pendeldiplomatie fortsetzen, um Kiew zu einem Friedensschluss zu bewegen, erklärt Pawel Koschkin. Seiner Ansicht nach dürften diese Initiativen in den kommenden zwei Monaten noch intensiviert werden. Ab Januar könnten sie jedoch aufgrund der eindeutig antirussischen Haltung des Kongresses an Dynamik verlieren.“

In einem Artikel von Russia Today mit dem Titel „Europäer und Ukrainer freuen sich zu früh: Experten zu den Ergebnissen der US-Zwischenwahlen“ wird die Auffassung vertreten, dass die Ukraine und Europa den Sieg der Demokraten nicht vorschnell feiern sollten, denn könne Trump seine Politik künftig sogar noch entschlossener verfolgen:

„Trump führte das schlechte Abschneiden der Republikaner auf die hohen Kraftstoffpreise in den USA zurück, die die Wähler davon abgelenkt hätten, die positiven Ergebnisse der Politik seiner Partei wahrzunehmen. „Tatsächlich haben wir die stärkste Wirtschaft. Wissen Sie, während meiner ersten Amtszeit hatten wir die beste Wirtschaft. Die jetzige übertrifft sie sogar noch, aber wegen der Benzinpreise nehmen die Menschen das nicht so deutlich wahr, wie sie es sonst tun würden. Und die Situation bei den Benzinpreisen ist auf den Iran zurückzuführen“, erklärte der US-Präsident.
Trump betonte außerdem, dass er trotz der demokratischen Mehrheit über genügend Möglichkeiten verfüge, seine Politik weiterzuführen. Dabei verwies er insbesondere auf sein Vetorecht. „Sie werden mir verrückte Vorschläge schicken, und ich werde sie ablehnen. Nach ein paar Wochen werden sie aufgeben und fragen: ‚Wie können wir das umsetzen?‘ Und dann werden wir zusammenarbeiten“, fasste der US-Präsident zusammen.
Unterdessen äußerte der Kreml die Hoffnung, dass der US-Präsident seine Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetzen werde. „Präsident Trump übt sein Amt weiterhin aus. Wir hoffen aufrichtig, dass er auch seine Friedensbemühungen fortsetzen wird“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Junaschew.
Die ukrainische Lobby und die Europäer setzen ihre Hoffnungen auf die Demokraten, die nun in den Kongress einziehen. Dabei gibt es für die Demokraten ein deutlich dringlicheres Thema: den Kampf gegen Trump. Die Ukraine-Frage steht für sie derzeit also nicht an erster Stelle. Selbst wenn sie pro-ukrainische Hilfspakete und Gesetzentwürfe verabschieden wollten, könnten sie nicht auf magische Weise zusätzliche Waffen herbeizaubern, die anschließend an die Ukraine geliefert werden könnten. Die Demokraten werden die Ukraine vermutlich stärker unterstützen. Trump bleiben jedoch noch Zeit und Handlungsspielraum, bevor der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt. Wenn er den Willen hat, in den Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts etwas zu erreichen, könnte ihm das in den verbleibenden Monaten möglicherweise noch gelingen.
Auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es besonnene Politiker, die sich für eine Kürzung oder sogar eine vollständige Einstellung der Hilfen aussprechen, vor allem, wenn diese aus Steuergeldern der Amerikaner finanziert werden. In Kiew wird derzeit gefeiert, als wäre die Ukraine zum Planeten Venus aufgebrochen, während wir alle hier zum Sterben zurückgelassen worden wären. Das ist jedoch eine völlig naive und undurchdachte Sichtweise. Zu glauben, dass Selensky morgen eine Billion Dollar erhalten wird, ist kurzsichtig.“

In einem Artikel des Portals Wsgljad mit dem Titel „Kiew freut sich zu früh über die Niederlage der Republikaner“ wird argumentiert, dass die USA selbst bei einer stärkeren Bereitschaft der Demokraten, die Ukraine zu unterstützen, mit einem Mangel an Waffen konfrontiert wären:

„Der Sieg der Demokraten könnte zu einer Neuausrichtung der Außenpolitik Trumps führen. Die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses würde es ihnen ermöglichen, die Entscheidungen des Präsidenten in internationalen Angelegenheiten einzuschränken und unter anderem auf eine Wiederaufnahme der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine hinzuwirken.
Die Demokraten hatten die Unterstützung Kiews zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Ab Januar werden sie die Tagesordnung des Kongresses bestimmen und eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket für die Ukraine anstoßen können. Dabei könnten sie auch versuchen, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Darüber hinaus könnten die Demokraten einzelne Initiativen Trumps blockieren. So hat der Kongressabgeordnete Gregory Meeks einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gegen den Plan des US-Präsidenten richtet, russischen Diesel wieder auf den Weltmarkt zu bringen.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew meint, dass die Niederlage der Republikaner die Interessen Russlands vorerst nicht grundlegend beeinträchtigen wird. Seiner Meinung nach habe Selensky die Position Trumps bereits zuvor ignoriert, auf eine Finanzierung durch Europa gesetzt und sich dem US-Präsidenten gegenüber respektlos verhalten. Die geschwächte Position des Weißen Hauses könnte Selensky nun noch mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Auch die Politologin Larissa Schesler vertritt die Auffassung, dass die Niederlage der Republikaner Selensky zu einer noch konfrontativeren Rhetorik gegenüber Trump veranlassen könnte. „Er genoss schon immer mehr Unterstützung bei den Demokraten als bei den Republikanern. Nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der US-Zwischenwahlen erhält er nun eine zusätzliche Bestätigung dafür, dass er Trump angreifen kann – und zwar noch dreister und offensiver“, erklärte die Gesprächspartnerin des Portals.“