Das kleine Land Moldawien steht für die EU im Zentrum ihrer Bemühungen und soll möglichst bald in die EU aufgenommen werden. Die pro-europäische Regierung von Präsidentin Sandu hat die letzten Wahlen jedoch nur durch Manipulationen gewinnen können, und auch ein Referendum über den EU-Beitritt fand im Land keine Mehrheit. Dass es trotzdem positiv ausfiel, ist den Exilmoldawiern in Europa zu verdanken, während die Menschen im Land mehrheitlich gegen eine EU-Beitritt gestimmt haben – und die Exilmoldawier in Russland faktisch an der Teilnahme am Referendum gehindert wurden.

Hinzu kommt, dass Moldawien seit Wochen von schweren Korruptionsskandalen beherrscht wird, in die unbestritten auch die enge Verwandtschaft von Präsidentin Sandu verwickelt ist. Darüber habe ich vor einigen Wochen berichtet.

Vor diesem Hintergrund findet in diesen Tagen die jährliche Konferenz zur EU-Erweiterung statt, zu der auch EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos angereist ist.

Keine Fragen erlaubt

Die moldawische Opposition hatte geplant, die Konferenz zu nutzen, um Brüssel auf die Probleme im Land, wie die um sich greifende Korruption und die zunehmende Armut aufmerksam zu machen. Außerdem wirft sie der Regierungspartei die Usurpation der Macht vor.

Aber der moldawischen Opposition wurde untersagt, EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos während ihres Auftritts im Parlament des Landes Fragen zu stellen, teilten die Sozialisten, die größte Oppositionspartei im Parlament, mit, die das Treffen aus diesem Grund boykottieren haben, wie Parteichef Dodon auf Telegram mitgeteilt hat:

„Uns wurde von vornherein das Rederecht verweigert, Raum für politische Erklärungen ist nicht vorgesehen und auch das Recht, der EU-Kommissarin irgendeine Frage zu stellen, wurde ausgeschlossen. Wir haben nicht vor, als bloße Dekoration bei einer Veranstaltung zu fungieren, deren einziges Ziel es ist, dass europäische Beamten das Regime von Maia Sandu öffentlich lobpreisen. (…) Mit wohlklingenden Parolen über Integration versucht die Regierung, die tiefe innere Krise zu kaschieren. Vor unseren Augen vollzieht sich eine systematische Übernahme staatlicher Strukturen, die Abschaffung grundlegender demokratischer Normen sowie die Einführung einer totalen Zensur. Dass es der Opposition sogar untersagt wird, im höchsten gesetzgebenden Organ Fragen zu stellen, ist der deutlichste Beweis dafür.“

Die EU will keine kritische Presse

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht offenbar keine nennenswerten Probleme in Moldawien, denn sie würdigte auf der Konferenz die „bedeutenden Erfolge“ der prowestlichen Regierungspartei bei Demokratisierung und Reformen. Entsprechend reagierte sie auch auf Fragen der Presse, denn von Journalisten auf die Korruption und die Probleme im Justizwesen des Landes angesprochen, antwortete Kos, die Medien sollten mehr über die Erfolge bei der Umsetzung der europäischen Agenda berichten, als über die Probleme des Landes:

„Ich verstehe die Frage nicht: Moldawien hat so große Fortschritte erzielt wie nie zuvor, und Sie fragen mich nach Problemen, Schwachstellen und Risiken. Das verstehe ich nicht. (…) Natürlich kann ich darüber sprechen, was noch zu tun ist, aber mein Appell an Sie lautet, sich auf die positiven Aspekte dieses Berichts zu konzentrieren, die erzielten Erfolge zu feiern und die glänzende Zukunft als Mitglied der EU zu sehen.“

Damit haben höchste Vertreter EU ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine kritischen Medien wünschen, sondern von den Medien Jubel-Berichte erwarten. Wenn man nun noch weiß, dass praktisch alle Medien in Moldawien entweder vom Staat gelenkt oder aber von der EU finanziert werden, und damit von der EU abhängig sind, dann wird klar, dass Frau Kos durch die Blume damit gedroht hat, ungehorsamen moldawischen Medien, die keine Jubel-Berichte über die pro-westliche Regierung und den erhofften EU-Beitritt schreiben, die Finanzierung zu entziehen.

Es gab mal Zeiten, da hätten solche offenkundigen Versuche, Medien unter Druck zu setzen, zu einem Aufschrei in den auf ihre Unabhängigkeit bedachten Medien geführt. Dass dieser Aufschrei heute ausbleibt, muss man so verstehen, dass den Mainstream-Medien in Europa ihr Unabhängigkeit nicht mehr wichtig ist – möglicherweise, weil sie sie längst verloren haben?

Heute wird über solchen offenen Druck auf Medien jedenfalls nicht einmal mehr berichtet, was alles über den Zustand der angeblich so unabhängigen und kritischen Medien in Europa aussagt.