In der Ukraine wurde ein Foltergefängnis entdeckt, die Existenz weiterer Gefängnisse wurde zugegeben

In der Ukraine wurde just in der Nacht, bevor der ukrainische Machthaber Selensky wieder mal nach Berlin gereist ist, um um mehr Geld zu betteln, ein Foltergefängnis der Nationalgarde aufgedeckt. Die deutsche Regierung hat daran nichts zu kritisieren, die deutschen Medien verschweigen das und beim Pressetermin von Selensky und Merz in Berlin hat kein Journalist nach dem Foltergefängnis gefragt.

Was passiert ist

Am Abend des 2. November berichteten ukrainische Medien, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten. Eine Sanitäterin berichtete, ihr sei ein Video geschickt worden, das zeige, dass viele der dort festgehaltenen Personen Verletzungen aufwiesen, die auf Folter hindeuten. Das Gebäude wurde von bewaffneten Männern bewacht, die den Sanitätern den Zutritt verweigerten.

Daraufhin versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Gebäude. Die Leute riefen „Schande!“ und der Protest eskalierte schließlich in eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Zivilisten und der Polizei. Augenzeugen berichteten von Schüssen und ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN und Kiewer Telegram-Kanäle verbreiten Videos der Szenen.

Als die empörten Anwohner versuchten, das Tor aufzubrechen, wurde Tränengas gegen sie eingesetzt. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte ein Rettungswagen vier Personen mit Misshandlungsspuren abholen, eine war in kritischem Zustand.

Später teilte die Polizei mit, dass in dem Haus Angehörige der Nationalgarde der Ukraine untergebracht seien. Alexander Piwnenko, der Kommandeur der Nationalgarde, erklärte, dass es sich bei den vier verletzten Männern um desertierte Soldaten handele. Er bezeichnete das Gebäude als „vorübergehenden Stationierungspunkt“ und räumte ein, dass dort auch mobilisierte Soldaten festgehalten würden.

Vor dem Gebäude kam es zu weiteren Massenprotesten, woraufhin die Nationalgarde einwilligte, alle festgehaltenen Männer zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik zu lassen. Wie Vertreter des pro-russischen Untergrunds der TASS berichteten, wurde versucht, Männer mit Spuren von Misshandlungen heimlich einzeln durch einen Hinterausgang hinauszuschleusen. Insgesamt seien etwa 45 Personen in dem Haus gefangen gehalten und gefoltert worden, das jüngste Opfer soll erst 14 Jahre alt sein (siehe Titelbild des Artikels).

Wie der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Igor Mossijtschuk auf seinem Telegram-Kanal mitteilte, wurde die Sanitäterin, die auf den Folterkeller in der Nähe von Kiew aufmerksam gemacht hatte, von der Polizei festgenommen.

Einige ukrainische Medien behaupten, die Frau sei gar keine Mitarbeiterin jener Klinik, als deren Vertreterin sie sich ausgegeben hatte. Andere Medien berichten, Journalisten hätten die Anweisung erhalten, die Frau zu diskreditieren, um von dem Foltergefängnis abzulenken.

Ukrainische Foltergefängnisse gibt es seit 2014

Dass es in der Ukraine Foltergefängnisse gibt, ist nichts Neues. Seit dem Maidan im Jahr 2014 gab es immer wieder Meldungen über geheime Foltergefängnisse der Geheimdienstes SBU, in dem Regierungskritiker spurlos verschwunden sind. Das ist keine russische Propaganda, das konnte man in den Berichten des UNHCR über die Menschenrechtslage in der Ukraine nachlesen, wie ich oft berichtet habe.

Aber nicht nur der SBU hatte geheime Foltergefängnisse. 2019 ist ein ukrainischer Offizier nach Russland übergelaufen und der berichtete über ein Foltergefängnis in Mariupol, das der SBU zusammen mit dem Nazi-Bataillon Asow betrieben hat, in dem im Laufe der Jahre mindestens 300 Menschen festgehalten wurden, von denen mindestens zwei an den Folterungen gestorben sind. Damals, 2019, konnte das noch nicht überprüft werden, aber nachdem Mariupol unter russische Kontrolle gekommen war, bestätigten sich all die Vorwürfe.

Asow wurde, wie auch die anderen Nazi-Bataillone, in die ukrainische Nationalgarde integriert. Das Asow-Bataillon scheint sich dadurch aber nicht geändert zu haben, denn das nun bei Kiew entdeckte Foltergefängnis wurde vom 1. Korps der ukrainischen Nationalgarde, das ist das berüchtigte Asow-Bataillon, betrieben, berichten ukrainische Medien mit Verweis auf den Brigadegeneral der ukrainischen Nationalgarde Denis Prokopenko, den Kommandeur des Korps.

Selenskys Büroleiter Kirill Budanow fuhr an den Ort des Geschehens und erklärte dort offen, solche Einrichtungen, wie in dem Kiewer Vorort, gäbe es in der Ukraine viele. Von dieser Aussage versuchen ukrainische Medien abzulenken, indem sie Budanow vorwerfen, er habe dort mit dem 14-jährigen Folteropfer Russisch anstatt Ukrainisch gesprochen, obwohl die Benutzung der russischen Sprache in der Ukraine gesetzlich stark eingeschränkt ist und Verstöße dagegen bestraft werden.

Wie viele solcher geheimen Foltergefängnisse es in der Ukraine gibt, kann man nur raten.

Keine Kritik im Westen

Obwohl das Problem der ukrainischen Foltergefängnisse seit dem Maidan 2014 bekannt ist und immer wieder unter anderem in den UNHCR-Berichten über die Menschenrechtslage in der Ukraine erwähnt wurde, ignorieren westliche Politiker und Medien das komplett. Das gleiche gilt für die vom Westen finanzierten, selbsternannten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

So war es auch dieses Mal, wie die Nicht-Reaktion der deutschen Medien und Politik zeigt. Immerhin war Selensky nur einige Stunden nach der Entdeckung des Foltergefängnisses in Berlin, aber weder Merz noch die deutschen „Journalisten“ haben Selensky darauf auch nur angesprochen. Stattdessen hat Merz der Ukraine 200 Millionen Euro „Winterhilfen“ zugesagt.

Die deutschen Medien und Politiker gehorchen offenbar den Aufrufen aus Kiew, denn ein Kommandeur der Asow-Truppe argumentierte, man solle das nicht thematisieren, da die Ereignisse rund um das Geheimgefängnis Russland in die Hände spielen und das Vertrauen in das ukrainische Militär untergraben würden.