Ursula von der Leyen ist bislang nicht zur Zeugenaussage erschienen, so der Bericht.

BRÜSSEL, 28. Oktober. /TASS/. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist bislang nicht erschienen, um im Fall der Beschaffung von Corona-Impfstoffen des Unternehmens Pfizer, der derzeit von der EU-Staatsanwaltschaft untersucht wird, eine Aussage zu machen, berichtete das Politico unter Berufung auf eine Quelle.

Demnach führt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen ihrer Verhandlungen mit dem CEO des Pharmaunternehmens Albert Bourla über den Ankauf von Pfizer-Impfstoffen Ermittlungen gegen von der Leyen durch.

Die scheidende Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi sprach gegenüber Politico zudem über die Schwierigkeiten, hochrangige Persönlichkeiten zu einer Befragung vorzuladen. Sie merkte an, dass manche Politiker „glauben, sie stünden über dem Gesetz“. „Wenn ich sage, ich befürchte, dass die Staatsanwaltschaft still und leise ‚getötet‘ wird, nur weil sie ihre Arbeit macht, dann habe ich dafür drei Hauptgründe. Es ist ganz einfach, es ist eine Gesetzmäßigkeit“, sagte sie und verwies dabei auf übermäßige Bürokratie sowie eine mangelhafte Finanzierung.

Die EU-Kommission erklärte ihrerseits, sie unterstütze die Europäische Staatsanwaltschaft „im Namen und mit der vollen Unterstützung“ von Ursula von der Leyen umfassend. Beim politischen Skandal um die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen (das sogenannte „PfizerGate“) geht es darum, dass die EU-Kommission keinen ausreichenden öffentlichen Zugang zu den Beschaffungsverträgen gewährte. Zudem wurden EU-Vorgaben verletzt, indem die Hersteller von der rechtlichen Haftung für Nebenwirkungen der Präparate befreit wurden. Es geht um Verträge im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro, die in den Jahren 2020 und 2021 geschlossen wurden und die Lieferung von mehr als 3 Milliarden Impfdosen vorsahen, noch bevor die klinischen Studien zu den Impfstoffen abgeschlossen waren. Die Verträge wurden dabei unter der persönlichen Aufsicht von von der Leyen ausgehandelt.