Was über den Stand der Verhandlungen zwischen Russland und den USA bekannt ist

Das Treffen zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien war für Russland enttäuschend, weil die dort verkündete Idee eines 30-tägigen Waffenstillstandes in der Ukraine für Russland bekanntlich inakzeptabel ist. Russland hat sich immer strikt gegen einen bloßen Waffenstillstand ausgesprochen, von dem die ukrainische Armee profitieren würde, weil sie die Zeit zur Umgruppierung ihrer geschwächten Kräfte und zur Befestigung ihrer Stellungen nutzen würde.
Die russische Regierung will ein Ende der Kämpfe, aber aus russischer Sicht ist dazu eine umfassende Friedensregelung nötig und kein Einfrieren des Konfliktes, der dann jederzeit wieder ausbrechen könnte. Auch die russischen Bedingungen dazu sind bekannt: Sie gehen von den bei den Verhandlungen in Istanbul im April 2022 vereinbarten Punkten aus, wobei jedoch die seitdem veränderte Realität, also die Vereinigung der neuen russischen Gebiete mit Russland, berücksichtigt werden muss.
Daher war die Erklärung der USA und der Ukraine nach dem Treffen in Saudi-Arabien für Russland enttäuschend, denn darin war von all dem keine Rede. In Moskau wurden das Treffen und die Erklärung über 24 Stunden von keiner offiziellen Stelle kommentiert, was eine klare Aussage war. Dass Putin stattdessen am Folgetag zum ersten Mal überhaupt (und demonstrativ) in Militäruniform aufgetreten ist, war vor dem Hintergrund der Erklärung von Saudi-Arabien ein sehr deutliches Signal.
Machen die USA Schritte auf Russland zu?
In den USA scheint man schnell erkannt zu haben, dass die Erklärung von Saudi-Arabien wenig hilfreich bei dem Versuch ist, die Kämpfe zu beenden, was ja anscheinend Präsident Trumps Priorität ist. So erklärte US-Außenminister Rubio beispielsweise, dass die Ukraine sich für ein Friedensabkommen damit abfinden müsse, Russland gegenüber territoriale Zugeständnisse zu machen, was man sowohl als Botschaft an Kiew als auch als Signal an Moskau verstehen konnte. Welche Zugeständnisse das seien, müsse aber noch geklärt werden, so Rubio am Freitag.
Es geht aus Sicht der US-Regierung also nicht um die Frage, ob die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen muss, sondern es geht nur noch um den Umfang der Zugeständnisse.
Am 13. März hat Putin sich bei der Pressekonferenz eines Treffens mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zum ersten Mal zum russischen Standpunkt zu der Erklärung von Saudi-Arabien geäußert. Er bestätigte dabei Russlands Wunsch nach Frieden, betonte aber auch, dass dazu eine umfassende Friedensregelung gehöre und nicht bloß ein Waffenstillstand. Außerdem wies er auf die Probleme hin, einen Waffenstillstand in der Praxis umzusetzen und an einer 2.000 Kilometer langen Front effektiv zu überwachen.
Schon am 12. März ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau gereist, wobei es zunächst keine Informationen gab, mit wem er sich da getroffen hat und was besprochen wurde. Dann wurde bekannt, dass es am Abend des 13. März, also nach Putins öffentlicher Erklärung über die Aussichten eines Waffenstillstandes, ein Treffen von Witkoff mit Putin gegeben hat. Auf der Seite des Kreml gab es darüber keine Meldung, allerdings hat Kremlsprecher Peskow das Treffen bestätigt und gesagt, es gäbe „sicherlich Gründe für einen vorsichtigen Optimismus“.
Witkoff ist kurz nach dem Treffen mit Putin wieder abgereist, um Trump Bericht zu erstatten. Danach könnte es ein erneutes Telefonat zwischen Trump und Putin geben, wurde gemeldet.
Man sieht, es gibt keine belastbaren Informationen darüber, was derzeit verhandelt wird. Aber es gibt Indizien, die wir uns anschauen wollen.
Vertrauen aufbauen
Schon der Beginn der russisch-amerikanischen Konsultationen begann damit, dass beide Seiten sich darüber im Klaren sind, dass das zerstörte Vertrauen zwischen Washington und Moskau wieder aufgebaut werden muss, wenn man in Verhandlungen etwas erreichen will. Das tut man sicherlich hinter den Kulissen, aber es gibt auch Schritte in diese Richtung, die man öffentlich beobachten kann.
Anfang Februar flog Witkoff zum ersten Mal nach Moskau und er brachte von dort den in Russland verurteilten US-Bürger Marc Fogel in die USA zurück. Am folgenden Tag ließen die USA einen dort verurteilten Russen nach Russland ausreisen. Das war so ein erster Versuch des Aufbaus von Vertrauen darauf, dass die jeweils andere Seite ihr Wort hält, denn in den Jahren zuvor fanden Gefangenenaustausche zwischen Russland und den USA im Ausland statt, wo die Gefangenen zeitgleich ausgetauscht wurden, weil keine Seite der anderen vertraute. Dieser um einen Tag zeitversetzte Austausch war ein Schritt zum Aufbau von Vertrauen.
Sicher gab es noch viele andere derartige Schritte, die der Öffentlichkeit jedoch verborgen geblieben sind.
Testlauf für einen Waffenstillstand?
Darauf deuten auch die Ereignisse vom 14. März hin. Nach den Gesprächen, die Witkoff in Moskau geführt hat, veröffentlichte US-Präsident Trump diesen Post in seinem sozialen Netzwerk TruthSocial:
„Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und es besteht eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche, blutige Krieg endlich ein Ende findet. ABER IM MOMENT SIND TAUSENDE UKRAINISCHE SOLDATEN VOLLSTÄNDIG VOM RUSSISCHEN MILITÄR UMKREIST UND BEFINDEN SICH IN EINER SEHR SCHLECHTEN UND VERLETZLICHEN LAGE. Ich habe Präsident Putin dringend gebeten, ihr Leben zu verschonen. Das wäre ein schreckliches Massaker, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt wurde. Gott segne sie alle!!!“
Diese Botschaft klingt einfach, aber wenn man die russische Reaktion darauf anschaut, kann man auch das für einen abgesprochenen Schritt zwischen Moskau und Washington halten, um weiteres Vertrauen aufzubauen. Der Kreml hat danach ein Video von einem Treffen von Putin mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates veröffentlicht. Ich übersetze Putins Erklärung daraus komplett:
„Verehrte Kollegen, guten Abend!
Wir beginnen mit der Arbeit und auf unserer Tagesordnung steht heute das Thema der Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen.
Wir wissen, dass die neue Regierung unter Präsident Trump alles daran setzt, zumindest einen Teil dessen wiederherzustellen, was die vorherige amerikanische Regierung praktisch auf Null reduziert und zerstört hat. Dieser Prozess ist nicht einfach, um nicht zu sagen schwierig. Trotzdem hatte ich, wie alle wissen, ein Telefongespräch mit Präsident Trump, unser Außenminister hatte seine ersten Kontakte mit seinem amerikanischen Amtskollegen und der russische Präsidentenberater Uschakow hat sich mit seinen Gegenüber getroffen. Insgesamt kommt also Bewegung in die Situation. Mal sehen, was dabei herauskommt. Mit dem Thema beschäftigen wir uns heute. Wir haben zwei Vortragende: Sergej Lawrow und Sergej Naryschkin.
Doch bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, möchte ich sagen, dass wir den heutigen Appell von US-Präsident Trump gesehen haben, das Leben der ukrainischen Armeeangehörigen zu verschonen, die im Invasionsgebiet der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk zum Teil von russischen Truppen blockiert sind.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass ukrainische Kämpfer zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Invasionsgebiet begangen haben. Diese Taten werden, wie ich bereits sagte, von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als Terrorismus eingestuft.
Gleichzeitig verstehen wir den Aufruf von Präsident Trump, sich in Bezug auf diese Soldaten von humanitären Erwägungen leiten zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ihnen, wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, Leben und eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit den Normen des Völkerrechts und den Gesetzen der Russischen Föderation garantiert werden.
Um den Aufruf des US-Präsidenten wirksam umzusetzen, ist ein entsprechender Befehl der militärisch-politischen Führung der Ukraine an ihre Militäreinheiten erforderlich, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben.
Ich schlage vor, dass wir mit der Tagesordnung fortfahren, zu der wir uns heute versammelt haben. Bitte, das Wort hat Sergej Lawrow.“
Putin hat also positiv auf Trumps Aufruf, die ukrainischen Soldaten zu verschonen, reagiert. Aber er hat darauf hingewiesen, dass es an Kiew ist, den Aufruf von Trump umzusetzen, indem es den eingeschlossenen Soldaten den Befehl gibt, sich zu ergeben.
Ich spekuliere jetzt, aber ich halte es für möglich, dass das zwischen Witkoff und Putin abgesprochen wurde, um Kiews tatsächliche Bereitschaft zu Schritten hin zu einem Frieden zu testen, indem es einen vereinbarten Schritt umsetzt. Und sei es auch nur, um das Leben der eigenen Soldaten zu retten.
Meine These hat auch Dmitri Medwedew bestätigt, der nach der Sitzung des russischen Sicherheitsrates auf Telegram gepostet hat, Putins Angebot sei sehr human und in den nächsten Stunden werde sich zeigen, wofür sich Kiew entscheiden wird. Darauf wird man sicher auch in Washington sehr genau schauen.
Natürlich würde das bedeuten, dass die russische Armee danach im Gebiet Kursk den Rücken frei hätte und theoretisch in die angrenzenden ukrainischen Gebiete Sumi und Charkow vorrücken könnte. Wenn Kiew seinen Soldaten in Kursk den Befehl gibt, sich zu ergeben und Russland anschließend keine Anstalten macht, weiter nach Charkow und Sumi vorzurücken, könnte man das so interpretieren, dass hier quasi ein erster Versuch eines inoffiziellen Waffenstillstandes an zumindest einem Frontabschnitt gemacht wird.
Was ist eigentlich mit Keith Kellogg?
Zum Schluss will ich daran erinnern, dass Trump ursprünglich den pensionierten General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland gemacht hat, dass der aber bei den bisherigen Verhandlungen nicht in Erscheinung getreten ist, sondern dass Steve Witkoff mit Russland verhandelt, der eigentlich Trumps Sondergesandter für den Nahost-Konflikt ist.
Mich hatte die Personalie Kellogg von Beginn an skeptisch gemacht, weil mir ein alter General des Kalten Krieges kaum geeignet schien, mit dem heutigen Russland zu verhandeln und dabei die Zugeständnisse zu machen, zu denen Trump bereit ist, um das Blutvergießen zu beenden.
Während Witkoff in Moskau war, meldeten US-Medien am Donnerstag, dass Kellogg auf Wunsch Moskaus von der Teilnahme an den Friedensgesprächen ausgeschlossen wurde, weil russische Vertreter ihn als zu kriegslüstern und als „zu nah an der Ukraine“ ansehen. Kein Wunder, denn früher hatte Kellogg sich für ein einfaches Einfrieren des Konfliktes an der Kontaktlinie eingesetzt, etwas, dem Russland unter keinen Umständen zustimmen würde, und er hatte sich für die Konfiszierung russischer Vermögenswerte ausgesprochen.
Aus diesem Grund war ich bei der Personalie Kellogg von Beginn an skeptisch, denn Trump kann keinen Frieden in der Ukraine erreichen, wenn er Verhandlungsführer schickt, die Positionen vertreten, die für Russland inakzeptabel sind.
Kellogg hat in seiner Position als Sondergesandter zwar Kiew besucht, aber nicht Moskau. Es steht zu vermuten, dass Kellogg an dem öffentlichen Streit von Selensky und Trump nicht unschuldig ist, wenn er Selensky ermutigt haben sollte, hart zu bleiben. Das entspräche zwar der Position von Kellogg, aber eben nicht der von Trump, weshalb Trump Kellogg „gefeuert“ haben könnte.
Offiziell bestätigt wurde das nicht, aber es wurde auch nicht dementiert, nachdem US-Medien berichtet haben.
12 Antworten
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…dazu kann man nur sagen – es stinkt, ganz gewaltig… – denn eine Seite – ohne reale Berechtigung versteht sich, gedenkt weiter falsch zu spielen.
Doch bluffen unter viel Getöse ist beim Schachspiel nicht wirklich hilfreich…
Ich denke, dass das, was derzeit in den USA passiert, als eine Rückkehr zur Normalität beschrieben werden kann.
Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die erste Wahl von Donald Trump zum Präsidenten. Für ihn war das damals eine Überraschung. Er gab zu, dass er sich nicht besonders darauf vorbereitet hatte. Heute ist er vorbereitet, das ist offensichtlich. Es sind nur 49 Tage seit seinem Amtseintritt vergangen, und wir sehen bereits eine intensive Agenda, die er der Öffentlichkeit präsentiert hat.
Es ist ein Fakt, dass eine normale Administration an die Macht gekommen ist, die keine antichristlichen Ideen vertritt. Doch dies hat eine wahre Explosion in den Medien und auf der politischen Bühne weltweit ausgelöst. Und das sagt viel aus.
Als die Russen sich in Riad mit dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Präsidenten für nationale Sicherheit Mike Waltz und dem Sondergesandten des US-Präsidenten für den Nahen Osten Steve Witkoff trafen, sagten sie, dass sie normale Beziehungen im Sinne von Donald Trumps Außenpolitik wollen – das heißt, der Schutz der nationalen Interessen der USA. Das ist ein Absolutum, das nicht zur Diskussion steht.
Gleichzeitig verstehen die Amerikaner, dass auch andere Länder ihre eigenen nationalen Interessen haben. Und mit diesen Staaten, die eigene nationale Interessen haben und sich nicht von anderen beeinflussen lassen wollen, sind sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit.
Es gab auch eine ‚Botschaft‘. Wenn die Interessen nicht übereinstimmen oder sich widersprechen, sollten verantwortungsbewusste Länder alles tun, um zu verhindern, dass diese Widersprüche in eine Konfrontation übergehen. Ganz zu schweigen von militärischen Auseinandersetzungen, die katastrophale Folgen für andere Länder hätten.
Die Russen teilen diese Logik vollständig. Der Präsident Russlands Wladimir Putin verfolgt genau diesen Ansatz in seiner Außenpolitik. Seit er Präsident wurde, betont er in seinen Kontakten stets, dass sie niemandem etwas aufzwingen und nach einem ausgewogenen Interessengleichgewicht streben. Mit anderen Worten, die Logik ist absolut gleich.
Seit vielen Jahrzehnten entwickelt China Beziehungen zu den USA auf der Grundlage dieser Formel. Das ist derselbe Ansatz, dieselbe Logik, die jetzt von der Administration Donald Trumps in den Beziehungen zur Russischen Föderation angewendet wird. Und das ist der einzig richtige Ansatz.
…es ist Alles in Fluss !!…😎
Volle Zustimmung ! 🙂
…der Blogger „SIMPLICIUS Ѱ“ meint, „…Camo-Putin taucht auf, um den Ball zurück zu Trump zu werfen !!“….🤣
https://simplicius76.substack.com/p/camo-putin-emerges-to-punt-ball-back
Das ist jetzt nicht wirklich verwunderlich, denn es war ja von Anfang an klar, daß
Wladimir Putin niemals einem Waffenstillstand zustimmen würde.
Aber das ist nur die Fassade, die dem geneigten Publikum geboten wird.
Wäre es gleich mehr als ein „Waffenstillstand“ gewesen, wäre mit Selenski nicht zu „reden“ gewesen 😉 auch nicht vor der Öffentlichkeit der großen weiten Welt.
„vertrauensbildende Maßnahmen“ … – sehr interessante Sicht – klar, muss diplomatisch so sein
Aber selbst nach 100 Jahren Frieden sollte das Misstrauen seitens RU nicht nachlassen !
Aha, also besteht Geopolitik aus einer Mischung von Kleinkinderkacke „Meine Schaufel gegen deine Schaufel“, Küchenpsychologie und halbgaren Aktionen von gekränkten unprofessionellen Charakteren.
Mag so sein. Dann frage ich mich aber, wie man mit einem wie Trump „Rein in die Kartoffeln, von dort aus rein in die Birnen, dann wieder aus allem raus und rein in die Bananen“ überhaupt verhandeln will. Dieser Idiot könnte doch schon morgen den Atomkrieg einläuten und es würde MICH auch nicht mehr wundern.
Aber als Insellösung in Verhandlungen mit Russland soll Trump angeblich (trotz allen anderen Fieberwahnthemen) als zuverlässiger Verhandlungspartner also funktionieren, eine interessante oder eher sehr riskante These, meiner Meinung nach.
Denn klar, so ein dusseliger Gefangenenaustausch, irgendwelcher irrelevanten Menschen, soll „Vertrauen“ aufbauen. Nichts ist für einen bösartigen Geist leichter zur Täuschung des Feindes zu verwenden, als solch unwichtiges Gedöns.
Aber wenn russische „Experten“ es so sehen, sollten sie daran erinnert werden, auf wie arg schmalen Brettern sie eigentlich stehen. Denn die träumen sich offensichtlich Einen zurecht, vielleicht nur, um etwas Aufmerksamkeit zu bekommen.
„… Ich spekuliere jetzt, aber ich halte es für möglich, dass das zwischen Witkoff und Putin abgesprochen wurde …“mehr, als eine Spekulation ist das auch nicht, weil …
1) es wurde gar nichts mit Witkoff „verhandelt“, dafür hat er kein Mandat und ist eine 2.rangige Figur. Witkoff ist lediglich Briefträger, nämlich der (aktualisierten) Vorstellungen von Putin.
2) Putins Antwort hingegen war ein Testballon und Demonstrationsobjekt für jene, die an die Waffenstillstandsidee glauben. Denn welche Alternativen haben die 6.000 Soldaten? Kämpfe bis zum Tode (Durch Beschuss oder Verhungern ohne Nachschub, oder Weiße Fahne und Leben und verbliebene Gesundheit retten, wofür es keinen Befehl aus Kiev benötigt. (Allerdings sind alle dort befindlichen Söldner eben keine Kriegsgefangenen. deren Zahl ist nicht bekannt)
Gleichzeitig ist Putins Antwort der Test für Kiev, ob Ideologie und Fanatismus oder Verstand überwiegen. Also ein Signal von Kiev. Nicht Putin ist das Test-Ziel, sondern Kiev.
In dem Zusammenhang: Putins Antwort auf die Waffenstillstandsidee hebelt ja die westliche Ansicht aus, der Ball sei nun in Moskau. Ist er nicht, er ist wieder in USA; denn die Detailfragen müssen vorher beantwortet werden. Und das kann Trump nicht. Damit ist Trump genötigt, entweder Russland ungeplante Zugeständnisse zu machen (Wutgeheul in Europa), oder wieder Waffenlieferunge und Tod von Soldaten fortzusetzen, nun aber durch USA direkt verantwortet, was seinem Image sehr, sehr weh täte.
Eine, wie auch immer geartete, „Vereinbarung“ mit Witkoff gab es dabei nicht, allenfalls eine informelle Mitteilung und Abnicken von Witkoff „ja, geb ich weiter“.
Was mir im ganzen Waffenstillstands-Diskurs viel zu kurz kommt – wer hier eigentlich gegen wen Krieg führt. Inzwischen sagen ja selbst die Amis, dass es von weastlicher Seite ein Stellvertreterkrieg ist.
Während sich der „Hauptalliierte“ aus dem Konflikt herausziehen möchte, drehen die anderen voll auf – möchten den Konflikt gar bis 2029 in die Länge ziehen, um sich gegen Russland zu rüsten … und in dieser Situation, wo Russland auf dem Schlachtfeld im Vorteil ist, soll es plötzlich aufhören zu kämpfen?
Dazu müsste man sich schon die Hose mit ner Kneifzange anziehen. Kein Wunder, dass die grössten Kriegshetzer – die eben hoch hysterisch waren, dass Trumpp mit Putin überhaupt redet – plötzlich zu Waffenstillstandfans mutieren.
Es ist bemerkenswert welche Vergesslichkeit vorhanden ist. Diese Aktion ab spätestens 2014 über Victoria Nuland und Barrack Obama wurde in Personalunion von der USA und der EU koordiniert. Zwar war der Plan die EU dabei aus zu booten ( Das berühmte Nuland Zitat FUCK THE EU ) aber Haupträdelsführer des Maidan war die USA. Das USA Hunter Biden auch die Pipeline in Zusammenarbeit mit EU Spezialeinheiten sprengte wird auch verdrängt. Trump hat zumindestens jetzt den ernst der Lage erkannt den das EU Konstrukt beginnend mit der Genscher Note im Sinne der BRD vom 8 Oktober 1990 und der totalen Umschreibung des Artikels 23 Grundgesetz bedeutet. Er scheint nun auch zu erkennen wie gefährlich die Liktorenbündel auch in seinem Land sind und das der Deepstate eine Ehe zwischen Faschismus und Zionismus ist. Wohlmöglich erkennt er als konvertierter Jude auch die Kongruenz zur rechtlichen Legitimation dieser Dinge durch den babylonischen Talmud. Die EU ist über das besetzte originäre Völkerrechtssubjekt als holistische Weltanschauungsgemeinschaft mittels der ordre public Verwaltung BRD als fortgeführte Kolonie des dritten Reiches mit UN Feindstaatenklausel mit 54 Nationen und dem ausschließlich angewendetem CISG UN Kaufrecht seit 8 Oktober 1990 vom Dritten Reich zum Vierten Reich mutiert. Wird die EU nicht aus der Gleichung genommen und ein Europa der Vaterländer bis zum Ural ermöglicht ist der dritte Weltkrieg garantiert. Mittendrin natürlich diejenigen die nun bei der Einführung und Implementierung des neuen digitalen CBDC Finanzsystems dieselbigen sein wollen die den District of Columbia Organic Act von 1871 sowie den Federal Reserve Act von 1913 umsetzten. Denn der beste Kaufmann ist der Krieg er macht aus Eisen Gold sagte einst Friedrich Schiller. Und dann sind wir mittendrin in der globalen Versklavung alle Völker dieser Erde durch Ihren Jakob Segen.
Das zeitweilige Aussetzen der Aufklärung und Zielführung der USA hat an den Fronten katastrophale Auswirkungen für die Ukrainer. Ich weiß nicht, was hinter der Bühne bereits gedealt wurde, aber Trumps bitte um Gnade für die Ukrainer im Kurskgebiet ist der blanke Hohn. Jeder Ukrainer, der sich nicht den Russen ergibt und für solche Eliten weiter kämpft mag zwar tapfer sein, hat aber sein Gehirn im Arschloch. Ohne die USA wären die Ukrainer längst besiegt.
In Syrien haben die Russen das Volk vor diesem Menschendreck jahrelang beschützt und haben sich dann plötzlich auf die Stützpunkte zurückgezogen und müssen zusehen wie das syrische Volk abgeschlachtet wird. Die Assad-Elite, die angeblich dafür verantwortlich ist, wurde von Russland gerettet. Die sich nicht in die Stützpunkte retten können, sind verloren. Hätte ich von den USA erwartet, aber nicht von Russland, sehr traurig für Syrien.