Warum die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Kiew künftig geheim halten will
Drei Jahre lang hat die Ampel-Regierung transparent berichtet, welche Waffen sie in die Ukraine geschickt hat. Die Liste der Waffen und Munition, die Deutschland in den Krieg gegen Russland geschickt hat, ist beeindruckend und umfasst beispielsweise 103 Panzer Leopard 1 A5, 18 Panzer Leopard 2, 140 Schützenpanzer Marder, 54 gepanzerte Truppentransporter M113, 60 Flakpanzer Gepard, 6 Luftverteidigungssysteme IRIS-T, 4 Patriot Startgeräte, 25 Panzerhaubitzen 2000, 454.000 Schuss 155mm Artilleriemunition, 24.000 Schuss 122mm Artilleriemunition und noch sehr viel mehr.
Die neue Pinocchio-Regierung will die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geheim halten und diese Informationen nun nicht mehr veröffentlichen. Die Begründung, damit wolle man „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“ und es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren, wie der Spiegel die Regierung zitierte, klingt nicht überzeugend, denn natürlich hat auch die alte Bundesregierung zeitverzögert berichtet, um Moskau keine militärischen Vorteile zu verschaffen.
Russland erfährt es ohnehin, wenn die Waffen in der Ukraine sind. Ob das zehn Leopard 1 Panzer mehr oder weniger, oder ein paar tausend Schuss Artilleriemunition mehr oder weniger sind, ist längst nicht mehr entscheidend. Und da es in der Ukraine viele Menschen gibt, die pro-russisch eingestellt sind, dürfte Russland auch gute nachrichtendienstliche Informationen aus der Ukraine haben. Das Argument, Russland „militärische Vorteile verweigern“ zu wollen, ist daher ziemlicher Unsinn.
Zumindest dann, wenn die neue Bundesregierung nicht plant, etwas in die Ukraine zu schicken, was sie bisher noch nicht geschickt hat. Zum Beispiel Langstreckenraketen.
Die Bundeswehr verfügt meines Wissens über zwei Arten von Langstreckenraketen. Zum einen wären da die ATACMS-Raketen mit etwas über 300 Kilometer Reichweite, die die Bundeswehr aus MARS- und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abfeuern kann, zum anderen wären da die Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometer Reichweite, die von Flugzeugen abgefeuert werden.
Nach öffentlich zugänglichen Angaben verfügt die Bundeswehr nicht über ATACMS, aber sie verfügt über die für deren Abschuss nötigen Mehrfachraketenwerfer. Und letzte Woche wurde in den USA gemeldet, dass die US-Regierung Deutschland unter anderem die Lieferung von 125 Langstreckenraketen aus US-Produktion die Ukraine genehmigt hat, was auf ATACMS hindeutet.
Die große Diskussion ist in Deutschland jedoch, ob Deutschland der Ukraine die Taurus-Marschflugkörper liefern soll, die Kiew schon so lange fordert. Friedrich Merz, der die Lieferung der Taurus im Wahlkampf vehement gefordert hat, hält sich dazu nun bedeckt. Auch sein Außenminister Wadephul, der der Ukraine (zumindest dachte er, er würde mit Kiew sprechen) Ende November versprochen hat, im Mai, wenn die neue Regierung im Amt ist, umgehend Taurus an Kiew zu liefern, will sich nun nicht dazu äußern.
Dafür gibt es gute Gründe, denn inzwischen ist es vollkommen unstrittig, dass ein Einsatz der Taurus gegen Ziele in Russland bedeuten würde, dass Deutschland Kriegspartei ist, weil die Taurus nur von Bundeswehrsoldaten auf ihre Ziele programmiert werden können, wie auch die deutschen Luftwaffengeneräle in dem geleakten Telefonat eindeutig gesagt haben.
Nachdem Merz der ARD Mitte April ein Interview gegeben hat, in dem er mit dem Beschuss von Zielen in Russland, er nannte explizit der Krimbrücke, mit Taurus gedroht hat, hat Russland umgehend reagiert und die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat offiziell gewarnt:
„Ich denke, es wäre für den CDU-Vorsitzenden hilfreich, Folgendes zu berücksichtigen: Ohne die direkte Hilfe von Bundeswehrsoldaten ist ein Kriegseinsatz dieser Marschflugkörper nicht möglich. Ein Angriff mit ihnen auf jedwede russischen Einrichtungen oder lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur – und Merz nannte selbstbewusst die Krimbrücke als Ziel – wird als direkte Beteiligung der BRD an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes gewertet, mit allen sich daraus für Deutschland ergebenden Konsequenzen.“
Dass der Einsatz von Taurus gegen Ziele in Russland anders aufgenommen wird, als die Angriffe mit britischen und französischen Marschflugkörpern, ist der Geschichte geschuldet. Angriffe deutscher Soldaten auf Russland – und das wären Angriffe mit Taurus nun einmal – haben in Russland nach dem Zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Toten eine andere Bedeutung.
Das wissen auch viele Menschen in Deutschland, nicht zuletzt auch Kritiker der Taurus-Lieferungen an die Ukraine, beispielsweise in der SPD. Sollte Merz die Taurus liefern und das offiziell bekannt geben, könnte das in deutschen Medien zumindest für einige Warnungen sorgen, wenn hochrangige SPD-Politiker sich derartig äußern würden.
Russland ist ohnehin auf Angriffe mit Marschflugkörpern vorbereitet, weil die Ukraine britische und französische Marschflugkörper einsetzt. Russland wird also, wenn plötzlich Taurus anfliegen, darauf reagieren können und schnell lernen, sie abzufangen. Das hat Russland auch bei all den anderen westlichen Raketen und Marschflugkörpern schnell gelernt.
Ob Russland nun weiß, dass die Ukraine Taurus hat, ist daher ziemlich unwichtig. Spätestens nach dem ersten Angriff mit Taurus wird Russland das wissen.
Aber mir scheint, dass Merz die Lieferung von Taurus, wenn sie denn tatsächlich geplant ist, eher vor den Deutschen geheim halten will, als vor den Russen, weil die innenpolitische Reaktion auf diese Entscheidung Merz und seiner Regierung innenpolitische Probleme bereiten könnte.
Wenn die Taurus aber erst einmal in der Ukraine sind und gegen Russland eingesetzt werden, bringen alle Proteste in Deutschland nichts mehr, weil schon Tatsachen geschaffen wurden.
Die Frage ist also, ob Merz allen Ernstes bereit ist, einen heißen Krieg mit Russland zu riskieren, indem er die Taurus an die Ukraine liefert und damit Ziele in Russland beschießen lässt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Wenn es der Plan ist Deutschland ein 3. mal gegen Russland in den Krieg zu treiben, dann scheint er auf zu gehen. Daneben schadet der Konflikt der deutschen (EU) Wirtschaft enorm. Und die Amerikaner profitieren ein 3. mal.
Es bringt nichts gegen gekaufte Politiker und Parteien zu demonstrieren, da wir mit der Wahl ihnen die volle Macht übertragen haben. Wenn wir nicht lernen eine direkte Demokratie nach schweizer Vorbild einzuführen wird die Bevölkerung immer abgezockt. Gib einen Menschen Macht und er wird sie ausnutzen.
Das Schuldgeldsystem benötigt Pandemieen und Kriege. Denn nur wenn der Schuldenberg wächst kann auch der Guthabenberg wachsen (exponentiell). Blöd nur das die Schulden der Steuerzahler an der Backe hat und die Guthaben auf den Caymaninseln wachsen.
Lernen wie man die Deutschen nach Schweizer Art medial über den Tisch zieht, um gewisse Ergebnisse zu generieren? Haben Sie sich schon mal mit der Schweizer Politik befasst? Ich nenne das gewiss nicht Demokratie.
Merz ist ein Hitler-Klon. Für ihn ist es nicht etwa ein Risiko, dass Russland zurückschiessen könnte, sondern ein Anreiz – wenn Russland ein Ziel in Deutschland beschiesst, werden die Lügenmedien natürlich behaupten, dass die bösen Russen vollkommen unprovoziert ein pazifistisches Land angegriffen haben, und Merz wird (obwohl das rechtlich nicht geht, weil ja Merz angegriffen hat, nicht angegriffen wurde) den NAziTO-Bündnisfall ausrufen.
Trump wird dem Druck aus den Lügenmedien nicht lange standhalten, und dann hat Merz genau, was er erreichen wollte: den ganz grossen 3. Weltkrieg, in dem auch die einzige NAziTO-Armee, die Russland tatsächlich gefährlich werden könnte, involviert ist.
Trump dürfte ausserdem noch ein 3. Grund sein, die Lieferungen nicht mehr öffentlich zu machen: Wenn der mitbekommt, dass Merz auch US-Waffen nach Kiew schickt, für die er gar keine Genehmigung hatte, könnte es Streit in der NAziTO geben – also sorgt Adolf Merz dafür, dass seine Freunde auf der anderen Atlantikseite nicht gesichert mitbekommen, was er alles liefert.
….der ist gut – „Bündnisfall“ – wird es nicht geben… – nur jede Menge Geplapper in den Medien, und noch mehr schadenfrohes Gekecker hinterm Rücken…..
Was soll man zu soviel Dummheit noch sagen….
Und solange der Michel nicht aufsteht – machen die, was sie wollen – bis es tatsächlich kracht.
Der paßt dazu –
https://test.rtde.tech/meinung/244726-nicht-mal-woche-kanzler-merz/
Ist doch super, die TVs schweigen und keiner hier merkt was.
Die Taurus ist, soweit ich weiß nicht abfragbar, weil sie das Radar unterfliegt und weil eine Störung von GPS nichts nutzt, da sie fähig ist nur nach einprogrammierten Daten dicht über dem Geländeprofil zu fliegen.
Sie ist atomar bestückbar und hat eine viel weitere Reichweite als Strom Shadow Marschflugkörper.
Nicht nur weil die Programmierung ausschließlich in Deutschland für jedes einzelne Ziel vorgenommen werden muss, sondern auch alle anderen Parameter sorgen dafür, dass man ihren Einsatz als einen Kriegsakt Deutschlands auffassen muss.
Natürlich kann es sein, dass Merz durch die Geheimhaltung die öffentliche Debatte vermeiden will. Auch könnte sein, dass er nicht jedes mal von Journalisten nach Taurus befragt werden will.
Es könnte aber auch sein, dass er den Taurus liefert oder schon geliefert hat um eine Drohkulisse zu schaffen. Russland Antwort auf eine Drohung wäre eindeutig, wenn diese Drohung öffentlich ausgesprochen wird. In diesem Fall bleibt Moskau nichts anderes übrig als nicht auf diese Drohkulisse einzugehen. Aber wenn die Drohung lediglich besteht ohne öffentlich ausgesprochen zu werden, dann könnte sie durchaus Wirkung zeigen und Moskau zu Kompromissen bewegen, die ohne Taurus vielleicht nicht erreichbar wären.
Letztlich entscheidend ist aber, ob Merz und die Koalition der Willigen einen Kompromiss für den Frieden erreichen wollen oder ob sie ohnehin planen aktiv in den Krieg eintreten zu wollen.
Die ruinösen Summen der Neuverschuldung für die Rüstung deuten eher darauf hin, dass die BRD für den kommenden Krieg geopfert werden soll.
Für den Frieden mit Russland müsste sich Deutschland nicht ruinieren.
Warum die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Kiew künftig geheim halten will
1. Es solle Ruhe in Deutschland sein!
Keine lauten Reden unter den Politikern und der Presse!
2. Geheimhaltung. Russland muss sich die Informationen wo anders holen!
3. Wir Erinnern uns an die Diskusionen:
Ist die USA am Krieg beteiligt. Liefert die USA Informationen. Programiert die USA die Waffen mit den Zielen!
Das gleiche haben wir jetzt mit Deutschland!
Was machen also in Zukunft Deutsche Soldaten in der Ukraine?
Ob Merz Deutschland den Krieg bringt oder nicht, diese Entscheidung wird nicht von Merz getroffen. Merz ist nur das Instrument, welches dafür von anderen Kräften eingesetzt wurde.
Schön, wie diese Kräfte es immer wieder schaffen, nicht genannt zu werden!
Auch die 5 Augen werden von diesen (auserwählten) Kräften gesteuert.
M.E. werden von Deutschland Himars, Patriot und Taurus geliefert, um die russische Seite zu erheblichen Zugeständnissen bei späteren Verhandlungen zu bewegen. Und natürlich werden die Waffen auch so eingesetzt, dass sie maximale Wirkung erzielen, um Russland zu zeigen, dass man es sehr ernst meint und bereit ist, Ziele nahe Moskau ins Visir zu nehmen. Merz möchte vermutlich zeigen, dass seine Unterstützung von Selenskij ausschlaggebend ist. Und wenn wichtige russische Generäle in ihren Gefechtsständen mit deutscher Hilfe durch Taurus ausgeschaltet werden, wird ausgetestet, ob Putin bereit ist, spiegelbild zu antworten und den Konflikt auszuweiten.
Die Geheimhaltungsabsicht der Bundesregierung lässt sich auch anders interpretieren: Man hat verstanden, dass eine Lieferung von Taurus zu riskant ist, möchte dies aber nicht öffentlich eingestehen.
So schützt man sich auf der einen Seite vor Kritikern, die Wortbruch und unbegründete Ängstlichkeit unterstellen, und auf der anderen Seite vor Kiew wiederholtem Drängen auf eine Lieferung von Taurus.
Ich hoffe Merz liefert die Taurus und ich hoffe, die werden eingesetzt. Das dies zu keinem nennenswerten Ergebnis führen wird, ist wohl jedem klar. Aber ich hoffe, das Russland dann die entsprechende Antwort nach Deutschland liefern wird. Das dürfte dann den kriegsbesoffenen Westlern die verklebten Augen öffnen, frei nach dem Motto: Ab jetzt ist Schluss mit lustig. Dann werden die Westler in affenartiger Geschwindigkeit ihre Lieferungen einstellen, da bin ich mir sicher. Denn dann bricht in Deutschland ein Krieg aus. Aber nicht Russen gegen Deutsche sondern das Volk gegen die Regierung. Der kleine Arbeiter und Bauer will sich von den Affenköpfen der Regierung nicht in einen Krieg ziehen lassen, da bin ich mir sicher.
Lieber PEPPINO, (..nicht Russen gegen Deutsche, sondern „das Volk“ gegen die Regierung..) träume weiter. Es gibt kein „das Volk“, es gibt nur lauter dämliche Kartoffeln die verwirrt durch die Gegend plappern. Sogar die AfD (50%?) möchte gerne den „Drang nach Osten“ mitmachen. Die (AfD) ist sich nicht sicher, ob sie freundlich oder feindlich gegenüber Russland auftreten soll, weil angeblich die Familie (Großopa?) – von der AfD „Frau Wichtig“ – so doll von den Sowjets-Soldaten misshandelt wurden, daß die Enkelin jetzt böse wurde.
Und was die Großenkelin sagt, hat schon ein Gewicht, egal, ob die Frage – was tat denn dein Opa in Russland – gestellt wird, oder nicht.
In diesem Sinne.
G1
Wie schon an anderer Stelle geschrieben – lange vor den F-16 Lieferungen war von Taurus die Rede. Das Ding brauch einen Träger-Jet. Also darf man davon ausgehen, das die F-16 schon dafür modifiziert geliefert wurden.
Derweil ist im MS zu lesen, das heute oder seit heute der Luftraum über dem Startgelände der Oreshnik gesperrt wurde. Na dann…