Verhaftung und Hausdurchsuchungen: In Moldawien geht die Regierung gegen die Opposition vor
In Moldawien, wo die pro-westliche Präsidentin Sandu die Präsidentschaftswahlen im letzten Oktober nur mit massiven Manipulationen knapp gewinnen konnte, stehen in diesem Jahr auch Parlamentswahlen an. Das Datum der Wahlen wurde noch nicht festgelegt, aber nach moldawischem Recht müssen sie zwischen dem 11. Juli und dem 11. Oktober abgehalten werden.
Die Chancen für Sandus Regierungspartei stehen wegen dem unter ihrer Regierung laufenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in dem ohnehin armen Land denkbar schlecht. Das zeigten sowohl die Kommunalwahlen im Herbst 2023 als auch oben erwähnten die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024.
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Sandu aus dem Ausland, vor allem von USAID, massiv finanziell unterstützt wurde. Da USAID die entsprechenden Programme eingestellt hat, stehen die Chancen für Sandu nun noch schlechter, weshalb sie nun um so entschiedener gegen die Opposition vorgeht.
Sandus Problem Gagausien
Dass Sandu nervös ist, zeigt ihr nun wieder verstärktes Vorgehen gegen die Opposition. In Moldawien gibt es das autonome Gebiet Gagausien, in dem es – im Gegensatz zum Rest des moldawischen Staates, wo seit 2023 nur noch Rumänisch Amtssprache ist – mit Gagausisch, Moldauisch und Russisch drei Amtssprachen gibt. Die gagausische Sprache ist dem Türkischen sehr ähnlich, aber die Gagausen identifizieren sich nicht mit den Türken und sie sind auch keine Moslems, sondern mehrheitlich russisch-orthodoxe Christen, die sich zu Russland zugehörig fühlen.
In Gagausien wurde 2023 Jewgenia Gutsul mit großer Mehrheit zur Regierungschefin gewählt, womit ihr laut moldawischen Recht ein Platz in der moldawischen Regierung zusteht, den ihr Sandu aber verweigert, weil ihr Gutsuls politische Einstellungen missfallen. Als Reaktion auf Gutsuls Wahlsieg hat Sandu auch die finanzielle Unterstützung für die autonome Region gekürzt, was sie sehr offen als Strafe dafür bezeichnete, dass die Gagausen nicht so abgestimmt haben, wie Sandu es wollte. Sandu erklärte, eine Region, die sich bei Wahlen nicht für den EU-Beitritt Moldawiens (also für Sandus Politik) ausspricht, soll auch keine Gelder bekommen.
In Gagausien, wo Gutsul sich gegen den pro-westlichen Kurs von Sandu und für bessere Beziehungen für Russland einsetzt, ist die Stimmung eindeutig. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober haben 97 Prozent der Gagausen für den Kandidaten der Opposition und damit gegen Sandu gestimmt.
Angriff auf die Opposition
Am 25. März wurde Gutsul auf dem Flughafen der moldawischen Hauptstadt an der Passkontrolle verhaftet, als sie auf Einladung eines Journalistenverbandes nach Istanbul reisen wollte, weil gegen sie ein Ausreiseverbot vorliege. Das kam überraschend, denn zuvor war Gutsul regelmäßig dienstlich auf Auslandsreisen. Ihr Anwalt wurde von Journalisten nach den Gründen für Gutsuls Verhaftung gefragt und seine Antwort war eindeutig:
„Frau Gutsul erinnerte die Staatsanwälte an den Vorfall, bei dem die frühere Leiterin der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft Veronica Dragalin und ihr Stellvertreter Vasile Plevan ihr angeboten hatten, als Gegenleistung für die Einstellung des Strafverfahrens gegen sie von ihrem Amt als Gagausiens Regierungschefin zurückzutreten. Dieses Angebot wurde ihr vor ihrem Amtsantritt im Beisein ihres Anwalts unterbreitet. Sie sagten, wenn sie ihr Amt aufgäbe, würden die Verfahren eingestellt. Ich glaube, ich habe Ihre Frage beantwortet.“
Am folgenden Tag haben die moldawischen Strafverfolgungsbehörden die Wohnungen einiger Einwohner der Stadt Causeni durchsucht, die von der Staatsanwaltschaft der illegalen Finanzierung durch den Oppositionellen Ilan Shor verdächtigt werden, für dessen Partei auch Gutsul früher angetreten war. Shor selbst lebt im Exil, weil die moldawische Regierung seine Partei verboten und gegen ihn Strafverfahren eingeleitet hat.
Anfang dieser und in der vergangenen Woche fanden ähnliche Durchsuchungen auch in anderen Orten statt. Einer der Führer der Oppositionspartei Renaissance, Alexander Nesterovsky, wurde letzte Woche aufgrund ähnlicher Anschuldigungen zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Verdacht liegt mehr als nur nahe, dass die Sandu-Regierung vor den Parlamentswahlen die Führer der Oppositionsparteien, die sich zum Parteienbündnis „Sieg“ zusammengeschlossen haben, um Sandu zu besiegen, beseitigen will. Die Partei Renaissance ist Teil des Bündnisses.
Diese „Musterdemokratie“ in Moldawien ist ganz nach dem Geschmack der EU, die Sandu mit Geld und medialer Unterstützung fördert, wie übrigens auch die USA unter Präsident Biden. Wie sich die Trump-Regierung zu Moldawien stellt ist, noch nicht ausgemacht, aber Trump hat sich in seiner Ansprache an die Nation Anfang März im US-Parlament abschätzig über die Unterstützung von USAID für Moldawien geäußert:
„Das ist alles wahr: 32 Millionen Dollar wurden für eine Operation zur Propaganda für linke Ansichten in Moldawien ausgegeben.“
Die „Unterstützung“ der EU
Die wirtschaftlichen Probleme in Moldawien haben die gleichen Ursachen, wie in der ganzen EU, nämlich die wirtschaftliche Abwendung von Russland und billigen russischen Energieträgern. In Moldawien sind die Folgen nur ungleich härter, weil Moldawien früher seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, das wichtigste Exportgut des Landes, nach Russland exportiert hat, was Sandu nun mit Sanktionen verhindert. Und wie hart die Explosion der Kosten für Strom und Heizung nach der von Sandu erzwungenen Abkehr vom billigen russischen Gas die Bevölkerung in den armen Land getroffen hat, wird deutlich, wenn man weiß, dass die Inflation dort danach auf zeitweise 30 Prozent gestiegen ist.
Für die EU ist das kleine Moldawien wichtig im Kampf gegen Russland, weshalb die EU kräftig Wahlkampfhilfe für Sandu betreibt. Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich Mitte Februar darauf geeinigt, Moldawien mit fast zwei Milliarden Euro bei der „Förderung von Reformen und Wirtschaftswachstum“ zu unterstützen. Von 2025 bis 2027 soll Moldawien bis zu 385 Millionen Euro an Zuschüssen und 1,5 Milliarden an Darlehen bekommen.
Für das kleine und arme Land mit seinen nur 2,5 Millionen Einwohnern ist das sehr viel Geld, wie ein Vergleich mit Deutschland zeigt. Auf die Einwohnerzahl gerechnet wäre das so, als wenn Deutschland etwa 72 Milliarden Euro bekäme. Und wenn man die Zahlungen der EU mit dem moldawischen BIP ins Verhältnis setzt, wäre das so, als würde Deutschland 500 Milliarden bekommen.
Das zeigt auch, wie die EU Moldawien von sich abhängig macht, denn 1,5 Milliarden Euro Kredite wären auf Deutschland umgerechnet etwa 300 Milliarden, was kaum rückzahlbar ist (was übrigens auch für den 500-Milliarden Sonderkredit gilt, der in Deutschland gerade beschlossen wurde).
Wenn die Menschen in Moldawien eines Tages eine nicht pro-EU eingestellte Regierung wählen, kann die EU Moldawien finanziell erwürgen, weil Moldawien bei der EU vollkommen überschuldet ist, denn schon zuvor hat sich Sandu bei der EU reichlich Geld geliehen.
Das ist keineswegs meine böse Fantasie, das sagt die EU selbst sehr deutlich, denn in der Erklärung wurde betont, dass „die Zahlungen an strenge Bedingungen geknüpft sind, wenn die in der vereinbarten Reformagenda festgelegten Reformen durchgeführt werden“. Mit anderen Worten: Wenn die Moldawier „falsch wählen“, dreht die EU den Geldhahn zu und zieht bei den schon vergebenen Krediten die Daumenschrauben an.
Dass die EU außerdem davon spricht, dass die Gelder „eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der umfassenden EU-Strategie für die Energieunabhängigkeit und -nachhaltigkeit der Republik Moldawien spielen, die darauf abzielt, die Republik Moldawien von der Unzuverlässigkeit der russischen Energielieferungen abzukoppeln und sie vollständig in den EU-Energiemarkt zu integrieren“, ist pure Ironie, denn die wirtschaftlichen Probleme in Moldawien haben ja damit begonnen, dass Sandu das russische Gas selbst abgelehnt und ihr Land stattdessen in den EU-Energiemarkt integriert hat, weshalb das Land nun ein Vielfaches von dem, was russisches Gas kostet, für aus der EU geliefertes Gas zahlt.
Am 18. März hat die EU den Plan endgültig genehmigt. Damit bekommt Sandu nun genug Geld, um vor den Wahlen großzügige Wahlversprechen zu machen, die nach der Wahl natürlich wieder kassiert, aber Sandu im Wahlkampf natürlich helfen werden.
USAID in Moldawien
Darüber, dass westliche NGOs in Moldawien sehr aktiv sind und dabei Sandu – oder besser gesagt, ihre Politik – finanziell unterstützen und fleißig daran mitarbeiten, die öffentliche Meinung in Moldawien in die gewollte Richtung zu manipulieren, habe ich im Januar berichtet.
Inzwischen wurde bekannt, dass auch USAID in Moldawien eingegriffen und die westliche Politik propagiert hat. Die oben zitierte Äußerung von Trump dazu war nur ein Beispiel, auf eine umfassende Aufstellung der USAID-Projekte in Moldawien wartet die Öffentlichkeit noch.
Interessant waren die Reaktionen von Sandu auf das Ende der finanziellen Unterstützung durch USAID. Einerseits sagte sie danach, sie bedaure die Einstellung der Finanzierungen durch USAID, aber andererseits bestritt sie kurz darauf Vorwürfe der Opposition, ihre Partei habe Zahlungen von USAID bekommen.
Daraufhin hat die Opposition sich Ende Februar direkt an die Behörde von Elon Musk gewandt und um eine Auflistung der USAID-Projekte in Moldawien gebeten. Eine Antwort gab es bisher nicht.
Dafür hat Igor Dodon, Sandus Vorgänger als moldawischer Präsident, sich Ende Februar zu Wort gemeldet und erklärt:
„Hier tauchen jeden Tag neue Daten auf. Es geht um Hunderte von Millionen Dollar. Für das Jahr 2024 haben allein USAID und Soros mehrere hundert Millionen Dollar in den sogenannten demokratischen Prozess in Moldawien investiert. Dieses Geld wurde zur Unterstützung der derzeitigen Regierung verwendet. Wir sind sicher, dass mit diesem Geld auch Sandus Wahlkampf finanziert wurde. Ich habe einen Brief an die Amerikaner geschrieben, in dem ich sie auffordere, Einzelheiten mitzuteilen, denn das ist eine illegale Wahlkampffinanzierung, ein Grund, die Wahlen im letzten Jahr zu annullieren.“
Zur Verdeutlichung erklärte Dodon, dass sich das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen in Moldawien im vergangenen Jahr auf 100 bis 150 Millionen Dollar belief und fügte hinzu:
„Und hier alleine diese 300 Millionen Dollar. Das ist eine riesige Infusion, das ist eine riesige Armee, die gegen die Opposition und für Maia Sandu gearbeitet hat. Die Tatsache, dass das jetzt alles aufgedeckt wurde, dass diese Finanzierung ausgesetzt wurde, ist natürlich sehr wichtig. Das wird uns bei den nächsten Parlamentswahlen helfen. Alle diese Informationen müssen veröffentlicht werden, deshalb haben wir die Daten von den Amerikanern angefordert. Wir hoffen, dass wir bald eine Antwort erhalten werden. Das ist ein Grund, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren und die Teilnahme der jetzigen Regierungspartei an den nächsten Wahlen abzusagen.“
Die moldawische Regierung verhandelt unterdessen mit USAID über die Fortsetzung der Programme, wie Sandu Anfang März bei einer Pressekonferenz mit dem Präsident des EU-Rates sagte:
„Wir sprechen weiterhin mit den USA über die USAID-Projekte, um zu sehen, ob wir sie weiterführen können, und wenn nicht, sprechen wir natürlich mit anderen Partnern darüber, wie wir sie weiterführen können.“
Dass sie das in Gegenwart des Präsidenten des EU-Rates sagte, war natürlich kein Zufall. Sandu setzt darauf, dass die EU finanziell einspringt, wenn die USAID-Projekte final beendet werden sollten.
Mitte März schloss sich auch Alexander Stojanoglu, der bei der Präsidentschaftswahl im Oktober hauchdünn gegen Sandu verloren hat, den Vorwürfen an und schrieb auf Telegram:
„Ich bin kategorisch gegen jede Einmischung in Wahlen, da sie den Willen der Bürger verfälscht. <…> Die jüngsten Daten bestätigen, dass USAID seit dem Machtantritt der PDS 22 Millionen Dollar für Wahlprozesse in Moldawien bereitgestellt hat, davon 7,5 Millionen Dollar vor den Präsidentschaftswahlen. Ist das nicht eine finanzielle Einmischung in den Wahlprozess? Mit diesem Geld wurde nur eine einzige Kandidatin durch NGOs gefördert. Wenn Bestechung bekämpft werden soll, dann für alle gleich – mit gesetzlichen Maßnahmen und dem Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden.“
Die EU wird sicher alles tun, um das zu verhindern.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Wie in De, immer den Bademantel parat halten.
Danke für den Artikel – hier bei uns bekommt man zu den „Nachbarn“ absolut keine Info’s – aber man spürt, daß etwas in Vorbereitung ist….
Jedoch selbst das Verhältnis mit den yankee’s ist nicht mehr ungetrübt, hat man nun den Rumänen die Ausstellung von Visa verweigert… – obwohl hier doch grad die größte Militärbasis von den yankee’s in Auftrag gegeben gebaut wird….
Es harren unserer gar unruhige Zeiten, da selbst die Polizei kaum noch präsent ist auf den Straßen – wir denken, die werden speziell „geschult“ für die erwarteten Unruhen, die natürlich von staatlicher Seite forciert, die sogenannte „Hooligans“ in die Demonstrationen schleußt, welche dann sinnlose Gewalt walten läßt… – so wie in „D“ das die Antifa tut… – wir werden sehen was kommt, hier in den Bergen ist zwar soweit Ruhe – doch grad in den größeren Städten gärt es, obwohl die Skepsis groß ist – was Proteste noch bewirken….
….na – wie auf’s Stichwort wurde heute Abend in den „Nachrichten“ das Volk dazu aufgefordert, für mind. eine Woche Reserven an Wasser, Essen, Benzin bzw. Diesel, Bargeld in kleinen Scheinen bzw. Münzen usw. anzulegen, sich darauf einzustellen, daß der Strom abgestellt wird etc. – etc. – etc. – man schreit im Chor nach Krieg und vergißt dabei, man sollte sich überlegen, was man sich wünscht bzw. worüber man redet – es könnte schneller wahr werden als man will…
Das ist alles doch kein Neuland mehr. Im Sinne der BRD macht abenteuerliche Showprozesse an Rechtsobjekten als juristische Personen die mit einer Rentnergang um Prinz Reuß die BRD stürzen wollte.
Hier wird eine quasi Opposition als terroristische Vereinigung medial in der Öffentlichkeit verkauft. Am besten dazu geeignet Frau Dunja Hayali.
Im Sinne der BRD geht auch soweit vorsätzliche russische Scharfschützenmunition in frisch angebrachte Briefkästen einzuwerfen um nach erfolgter Zurücksendung unter Vorankündigung beim Polizei Präsidenten 6 Wochen später Hausdurchsuchungen mit vollgepanzerten Rammpanzern um 6 Uhr zur Anwendung zu bringen um der Nachbarschaft den Eindruck zu vermitteln welcher Terrorist dort wohnt.
Die Logik liegt in der öffentlichen Zustellung und Erklärung darin dass der/die Betroffenen noch mehr Munition in der Wohnung hätten. Es braucht nicht logisch sein denn wer den Subordinationsvertrag im Meldebüro im Sinne der BRD unterschrieb dessen juristische Person vom Standesamt gehört dann der BRD und mit dieser Sache kann man dann in Sachen mit höchster Sachlichkeit so umgehen wie es ihnen deucht.
Natürlich mit Einsatz von Granatkörpern die unter das Kriegswaffen Kontrollgesetz fallen um die Wohnung unbewohnbar zu machen mit der Intention das die Betroffenen odachlos oder schlimmeres werden. Also ich bitte sie da kann Moldawien von im Sinne der BRD aber noch vieles abgucken. Was schweifen wir denn bitte ab und reden über Moldawien die Methoden gegen ein erst von ihnen für Milliarden aufgebautes Narrativ im Sinne der BRD und die Milliarden für das mediale Narrativ des öffentlich rechtlichen Fernsehens um ihr aufgebautes Narrativ im Sinne der BRD das ist ein Kino Format an das Moldawie noch lange nicht herran kommt. Soetwas gibt es nur in jemen Land wo Herr Coudenhove Calergi und Herr Thomas PM Barnett bestimmen das man die Nachgeburten groß zieht und die Babys in den Mülleimer zu werfen hat. Opposition im Sinne der BRD heisst dass man Informationen gemäß Deutschland als Ganzes in einen völkergewohnheitsrechtlichen zu völkerrechtlichen SOLL-IST Abgleich bringt. Im Sinne der BRD als fortgeführte ordre public Besatzungskolonie des dritten Reiches inklusiv seiner Besatzungsverwaltung eingebunden in das vierte Reich der EU mittels der UN Feindstaatenklausel gegen gemäß Deutschland als Ganzes. Moldawien belegt nur was die EU mit ihrem im Sinne der BRD verkörpert. Und mittels dieses Liktorenbündels haben wir doch eine fette Deutsch Amerikanische Freundschaft die den Mussolini tanzen lässt.
https://www.youtube.com/watch?v=C4wb-4sxE84
ACHTUNG BEI RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN FRAGEN SIE IHREN ARZT ODER APOTHEKER
Na, dass hat doch mittlerweile Struktur, demnächst auch in Deutschland. Bin gespannt, wann Weigel verhaftet wird.
Weigel – oder Weidel? 😉
Die wirtschaftlichen Probleme kommen wohl eher daher, daß Stümper eine leistungsfähige Wirtschaft kaputtrepariert haben.
Frauen beten nicht das Recht, sondern die Macht an. Man bediene mal die Bildersuche mit „Hitler Frauen“.
Wenn der Führer auftrat, ging das da zu wie auf einem Rockkonzert. Elvis hatte dagegen das Charisma eine Butterblume.