Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.

Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf nach Themen sortiert in einer Artikelserie übersetze. Hier übersetze ich, was Lawrow über die von Kiew gebrochene Abmachungen und wie das die Verhandlungen erschwert gesagt hat.

Frage: Kann die Trump-Regierung derzeit Einfluss auf Europa nehmen? Warum passiert nichts?

Lawrow: Auch US-Präsident Trump und sein Team haben gesagt, dass das ein Tabu ist. Über die Gebiete muss gesprochen werden, denn es geht nicht um ein Stück Land, sondern um die Menschen, die dort leben und die zum Ausdruck gebracht haben, dass ihre Zukunft mit Russland verbunden ist. Und auch darüber, keine Waffen dorthin zu liefern. Zu all diesen drei Punkte begann Selensky – der Trump im Weißen Haus angegriffen hatte, bevor er nach London reiste, wo er „gestreichelt“ wurde – nach seiner Rückkehr nach Kiew viele weitere unverschämte Äußerungen zu machen, einschließlich der Ablehnung des neutralen Status und der Diskussion über Gebiete. Nein, sagte er, gebt uns alles.

Aber was bedeutet das? Dass sie alles Russische verboten haben, einschließlich der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche, der Schwester der russisch-orthodoxen Kirche, der Medien und der Bildung. Jetzt gibt es im ukrainischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf, der es verbietet, in den Schulpausen Russisch zu sprechen. Bisher galt das nur während des Unterrichts. Und was wollen die den Menschen sagen, die beim Referendum gesagt haben: Wir sind Russen? Wenn wir mit allen Rechten leben würden, wären wir Russen der Ukraine. Aber sie versuchen, uns auszulöschen, auch physisch und rechtlich.

In dieser Situation zeigt sich, dass Europa nicht nur einen „Affront“ gegen die Analysen des US-Präsidenten Trump und seines Teams begeht, die Frage der Gebiete ohne die NATO zu besprechen und zu lösen. Aber Europa will auch noch Selensky „aufstacheln“. Wenn die Europäer von „Friedenstruppen“ oder „Sicherheitskräften“ sprechen, meinen sie, dass zumindest der Teil der Ukraine, der derzeit vom Kiewer Regime kontrolliert wird oder zum Zeitpunkt eines Abkommens von ihm kontrolliert wird, dringend „abgetrennt“ werden muss – an die Briten und Franzosen.

Niemand sagt, dass in den restlichen Teilen der Ukraine, die in ihren „Heimathafen“ zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, die sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Rechte aller, sowohl der Russen als auch der nationalen Minderheiten, in vollem Umfang gewährleistet werden. Und wenn der Rest der Ukraine, wenn sie denn wirklich in irgendeiner Form verbleibt, von den Sicherheitskräften der NATO-Staaten, unter welcher Flagge auch immer, kontrolliert wird, sagt niemand, dass sie dann die Demokratie in dem verbleibenden Gebiet stärken werden. Dass sie die rassistischen, russophoben Gesetze abschaffen, die alles Russische auslöschen. Niemand sagt das. Und wenn das so ist, bedeutet das, dass diese Sicherheitskräfte das Naziregime festschreiben werden, indem sie alles verbieten, was in irgendeiner Weise an die russischen Wurzeln des Landes erinnert, das dank der Russen entstanden ist.

Frage: Wie kann man sich dann einigen? Wenn der russische Präsident Putin im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Trump vereinbart, dass wir 30 Tage lang keine Energieanlagen angreifen, was wir nicht getan haben, dann „fliegt“ gleichzeitig sofort etwas in ein Öllager in Kuban. Das scheint eine Art Teufelskreis zu sein. Wie viel Geduld muss man haben? Das ist ja am nächsten Tag direkt nach dem Gespräch passiert.

Lawrow: Da waren noch viel mehr Beispiele. Ich habe gesagt, das ist ein Regime, das keine Abmachungen einhält. Sie halten nicht nur nichts ein, sondern ich denke, es gibt eine neue „Qualität“ dieser „Herrschaften“, nämlich den Wunsch, nicht nur boshaft zu betrügen, sondern offen etwas Schädliches zu tun, was in direktem Widerspruch zu dem steht, worum man gebeten hat und dem sie eigentlich zugestimmt haben.

Am 11. März dieses Jahres erklärte das Kiewer Regime in Dschidda zum ersten Mal, dass es einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimme. Sofort zeigte es auf Russland und sagte: Stimmt sofort und bedingungslos zu.

Alle möglichen Macrons, Starmers und von der Leyens begannen sofort zu schreien, dass der „Ball“ jetzt auf der Seite des russischen Präsidenten Putin liege, obwohl sie alle drei Tage zuvor gesagt hatten, dass es keinen Waffenstillstand geben würde. Sie müssten die Ukraine erst mit Waffen „vollpumpen“, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzt, um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Sobald sich der Wind drehte, änderten sie ihre Position.

Am 11. März dieses Jahres sagten die Ukrainer und Selensky: Gut, wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, aber jetzt müssen wir den russischen Präsidenten Putin dazu zwingen.

Am selben Tag schickten sie eine Rekordzahl von Drohnen, etwa 340, nach Zentralrussland, einschließlich Moskau und das Moskauer Gebiet. So etwas hat es noch nie gegeben. Der Westen hat das alles geschluckt. Niemand hat gesagt, wie können die das wagen, man hat sich doch gerade erst mit ihnen geeinigt, und die Ukrainer haben dabei öffentlich erklärt, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit sind. Und jetzt erwartet Ihr, dass Russland entsprechend reagiert? Sie haben 340 Drohnen auf ausschließlich zivile Ziele abgeschossen. Unsere Luftabwehr hat zuverlässig funktioniert.

Das gleiche sehen wir jetzt. Als das Treffen in Riad vorbereitet wurde, haben wir mit der US-Regierung zunächst auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Putin und Trump vereinbart, dass amerikanische und russische Experten dorthin reisen. Aber anscheinend wollen die „die aktiven Jungs“ in Washington so schnell wie möglich etwas festmachen. Wie Sie wissen, haben sie die Ukrainer auch dahin eingeladen. Sie kamen einen Tag früher und sind geblieben, nachdem unsere Experten abgereist waren.

Unter uns gesagt – ich glaube nicht, dass das ist ein großes Geheimnis ist – hatte man bei den Kontakten vor dem Treffens in Riad den Eindruck, dass die Amerikaner die Ukrainer und die Russen in Nachbarräume setzen wollten, um eine „Pendeldiplomatie“ zwischen ihnen zu betreiben und eine Art einheitlichen Text herauszugeben. Aber wir haben noch einmal erklärt – wie unsere Präsidenten besprochen haben -, dass wir eine absolut klare Vereinbarung haben, dass die Präsidenten sich darauf geeinigt haben, so vorzugehen, dass das alles verlässlich ist und dass niemand mehr leere Dokumente akzeptieren wird. Auch nicht solche, die mit einer Art „Garantien“ abgegeben werden, dass unsere amerikanischen Kollegen die Kontrolle über die Umsetzung und über die Einhaltung dieser Garantien durch das Kiewer Regime übernehmen.

Darum geht es jetzt. Europa will die Rolle der USA bei der Lösung der Ukraine-Krise auf jede erdenkliche Weise untergraben und will sie nicht auf der Grundlage der Beseitigung der eigentlichen Ursachen lösen. Ich habe die Ursachen genannt: die NATO, die Auslöschung der Rechte der russischen Bevölkerung, von allem, was rechtlich und physisch mit Russland verbunden ist.