Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.

Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden:

„Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität (Anm. d. Übers.: Das ist die pro-westliche Regierungspartei von Präsidentin Sandu). <…> Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise“

Die Beobachter bezeichneten den Wahlkampf vor der zweiten Runde der allgemeinen Kommunalwahlen als „apathisch“.

Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.

Demokratie à la Maia Sandu

Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung haben einen kompromisslosen Westkurs eingeschlagen und Sandu, die auch die rumänische Staatsangehörigkeit hat, will Moldawien offenbar mit Rumänien vereinen. In der Verfassung hat sie den Namen der Staatssprache bereits von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ ändern lassen und Rumänen haben besondere Rechte in Moldawien.

Auch eine totale Abkehr von Russland ist Teil von Sandus politischem und wirtschaftlichem Kurs, was dem ohnehin bettelarmen Moldawien die Wirtschafts- und Energiekrise inklusive 30-prozentiger Inflation beschert hat. Die Proteste gegen diesen Kurs, der die Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, hat Sandu unterdrücken lassen und den Notstand ausgerufen, weil angeblich Russland an allem (also den Ergebnissen ihrer eigenen Politik, die zu den Protesten führt) schuld ist und angeblich einen Staatsstreich in Moldawien plant.

Wie Sandu damit umgeht, wenn ihre Politik dazu führt, dass ihre Partei Wahlen verliert, habe ich bereits berichtet. In der teil-autonomen moldawischen Region Gagausien hat eine Kandidatin der Opposition schon im Mai Wahlen gewonnen. Das moldawische Gesetz sieht vor, dass gewählte die Regierungschefin von Gagausien Mitglied der moldawischen Regierung wird, aber Sandu weigert sich bis heute, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen

Stattdessen hat Sandu der Region Gagausien Teile der Finanzierung gestrichen, um die Region dafür zu bestrafen, dass sie „falsch“ gewählt hat. Obwohl die Wahlergebnisse von allen anerkannt und unbestritten sind, lehnt Sandu die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Folgen des Wahlergebnisses ab.

Schon nach der ersten Wahlrunde am 5. November hat Sandu erklärt, dass die Gemeinden des Landes, die bei den Kommunalwahlen nicht für die Kandidaten der pro-europäischen Parteien gestimmt haben, keine Mittel aus den Darlehen und Zuschüssen erhalten werden, die Moldawien von der EU gewährt werden:

„Gemeinden, die ihre Unterstützung für die EU-Integration zeigen, sollten EU-Gelder erhalten. Diejenigen, die das nicht tun, werden nur Geld aus dem Staatshaushalt erhalten. Es muss einen Unterschied geben“

Zu den Wahlergebnissen ihrer Regierungspartei sagte Sandu, man könne nie zufrieden sein, man könne immer noch mehr arbeiten, aber sie respektiere die Stimme der Bürger. Und sie fügte hinzu, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen „die Unterstützung für die EU-Integration“ insgesamt bestätigen, was angesichts der Wahlergebnisse eine gewagte These ist.

Sandu und der Rechtsstaat

Im Oktober 2021 hat die neu gewählte Regierung von Präsidentin Sandu im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ den Generalstaatsanwalt wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Das geschah interessanterweise unmittelbar nachdem er erklärt hatte, die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die damalige Bildungsministerin und heutige Präsidentin Sandu. Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu dann eingesetzt hat, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder wenig überraschend nicht weiterverfolgt.

Im Zuge der von der Regierung angestoßenen „Justizreform“ wurden weitere Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Diese „Reform“ sorgte ein Jahr später für einen Skandal, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können. Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten, Folgen hatte das jedoch keine.

Der gefeuerte Generalstaatsanwalt sieht seinen Rauswurf als illegal an und hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt. Im Oktober 2023 hat er recht bekommen, aber Sandu hat seine Wiedereinsetzung abgelehnt. Anfang November 2023 hat auch das moldawische Verfassungsgericht diese Entscheidung bestätigt.

Präsidentin Maia Sandu sagte daraufhin am 13. November, dass sie ihr Dekret über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des moldawischen Verfassungsgerichts, die seine Suspendierung für rechtswidrig erklärt hatten, nicht aufheben wird. Sie erklärte:

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nur eine Feststellung, die nichts an unseren Plänen ändern wird, einen Wettbewerb zur Auswahl eines neuen Generalstaatsanwalts in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU durchzuführen“

Zuvor war der Präsident des moldawischen Verfassungsgerichts, der vorher übrigens Berater von Sandu war, zurückgetreten, nachdem die Richter mehrheitlich entschieden hatten, dass die Suspendierung des Generalstaatsanwaltes rechtswidrig war.

Abkehr von Russland

Der Kern von Maia Sandus Politik ist nicht Moldawien oder die Menschen in dem Land, sondern die Anbindung von Moldawien an EU und NATO, was im Umkehrschluss die Abkehr von Russland bedeutet, mit dem Moldawien zuvor gute wirtschaftliche und politische Beziehungen hatte. Moldawien exportierte seine landwirtschaftlichen Produkte, für die es in der EU praktisch keinen Markt gibt, nach Russland, und Russland hat Moldawien billiges Gas geliefert.

Das ist längst vorbei, denn Sandu stellt sich gegen Russland und eine ihrer ersten Maßnahmen als neue Präsidentin war die Ablehnung von russischem Gas. Diese Entscheidung ist auch einer der wichtigsten Gründe für die explodierte Inflation.

Am 13. November hat Präsidentin Maia Sandu erklärt, dass Moldawien keine gemeinsamen Themen mit Russland mehr zu besprechen habe, und warf Russland vor, die Interessen der moldawischen Bürger zu missachten. Sie machte Moskau für die Kürzung der Gaslieferungen nach Moldawien, den Konflikt in der Ukraine und angebliche Versuche, die moldawische Regierung in Chisinau zu stürzen, verantwortlich und sagte:

„Wir hatten einen konstruktiven Ansatz für die Beziehungen zur Russischen Föderation, worüber wir seit 2021 sprechen. Unsere Position basierte auf den Interessen unserer Bürger, die uns am Herzen liegen. Da Russland diese Interessen nicht respektiert, haben wir jetzt keine gemeinsamen Themen, die wir mit Russland besprechen können“

Allerdings bestand der „konstruktive Ansatz“ darin, die moldawischen Schulden bei Gazprom nicht zu bezahlen und trotz eines neuen Liefervertrages für Gas schon im dritten Monat der Laufzeit des neuen Vertrages zwei Mal die Rechnung nicht bezahlt zu haben.

Moldawien ist noch Mitglied der GUS, aber auch diese Mitgliedschaft ist Sandu ein Dorn im Auge, weshalb ihre Regierung am 22. November verkündete, weitere sieben Abkommen mit der GUS zu kündigen.

Interessant sind die Umfragen in Moldawien, denn eine im Juli veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der moldawischen Bürger die Politik ihrer Regierung, die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern, missbilligt, während genauso viele Befragte der Meinung waren, dass Sandu nach Moskau gehen und über Gaspreise und andere wichtige Fragen verhandeln solle. Nur 16,4 Prozent der Befragten unterstützen die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, der Rest hat diese Frage nicht beantwortet.

Aber das kennen wir ja schon: „Westliche Demokratie“ bedeutet offensichtlich, dass die Regierung gegen den Willen des eigenen Volkes regiert. Zumindest dieses EU-Aufnahmekriterium setzen Sandu und ihre Regierung vorbildlich um.