Moldawien ist einer der Anwärter für eine EU-Mitgliedschaft und wird seit dem Wahlsieg der pro-westlichen Präsidentin Sandu im Jahr 2020, die sofort einen einen radikal pro-westlichen und anti-russischen Kurs eingeschlagen hat, was dem Land eine massive Wirtschaftskrise beschert hat, von der EU unterstützt.

Der unbequeme Generalstaatsanwalt wird gefeuert

Im Oktober 2021 hat die neue Regierung von Präsidentin Sandu den Generalstaatsanwalt des Landes Stojanoglo im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Gegen ihn wurde aufgrund eines zehn Jahre alten Medienberichtes Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und anderer Delikte erhoben. Das geschah interessanterweise unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf dem er erklärte, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die damalige Bildungsministerin und heutige Präsidentin Sandu.

Die Regierungspartei hat dann extra Gesetze geändert, um die Immunität des Generalstaatsanwalts aufzuheben, wogegen Stojanoglo beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt hat.

Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu eingesetzt hat, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder wenig überraschend nicht weiterverfolgt.

Die Regierung Sandu hat bei der Gelegenheit auch eine „Justizreform“ angestoßen, um weitere Richter und Staatsanwälte auszutauschen. Diese „Reform“ sorgte ein Jahr für einen Skandal, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können.

Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten. Aber dass die moldawische Regierung die unabhängige Justiz so offen abschafft und das noch nicht einmal ernsthaft bestritten hat, als es aufgeflogen ist, hat in der EU, die doch angeblich so sehr um eine unabhängige Justiz kämpft, wenn es zum Beispiel um Polen oder Ungarn geht, nicht gestört.

Verfolgung der Opposition

Stojanoglo wandte sich wegen der Umstände seiner Entlassung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der vor einigen Tagen entschieden hat, dass Stojanoglo aufgrund von Unregelmäßigkeiten entlassen und seines Rechts auf ein faires Verfahren beraubt worden war. Stojanoglo betrachtet seinen Fall als politisch und wirft Sandus und ihrer Regierungspartei vor, die Justiz vollständig unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Er sagte auch, dass die Präsidentin seinerzeit von ihm verlangt habe, Strafverfahren gegen Oppositionsführer einzuleiten, unter anderem gegen den ehemaligen moldawischen Präsidenten und Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Igor Dodon.

Gegen Dodon wurden nach der Entlassung von Generalstaatsanwalt Stojanoglo tatsächlich Strafverfahren eingeleitet. Er wurde zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Auch gegen andere Oppositionsführer geht die moldawische Justiz vor, so wurde beispielsweise eine wichtige Oppositionspartei verboten. Sie hatte die Proteste organisiert, bei denen zehntausende gegen Verarmung des Landes protestiert hatten, woraufhin Sandu der Partei vorwarf, für Russland zu arbeiten und ein Verbotsverfahren in Gang setzte.

Sandu hat in einem Interview alle Schuld von sich gewiesen und gesagt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffe nicht ihre Entscheidung, sondern ein geändertes Gesetz, was nicht in ihrer Verantwortung läge. Außerdem beschuldigte sie Stojanoglo erneut der Korruption und behauptete, Moldawien hätte noch viel mehr Geld verloren, wenn er im Amt geblieben wäre. Mit dem Abfluss der Milliarde will sie nichts zu tun gehabt haben.

Darauf reagierte der ehemalige Präsident Dodon auf Telegram wie folgt:

„Maia Sandu meint zynisch, dass Moldawien mehr verloren hätte, wenn Alexandr Stojanoglo im Amt des Generalstaatsanwalts geblieben wäre. Warum glauben Sie das? Vielleicht, weil Stojanoglo an diejenigen herangekommen wäre, die die Milliarde gestohlen haben, worin Sie verwickelt sind? Maia Sandu war in den Diebstahl der Milliarde verwickelt, zumindest war sie damals Mitglied der Regierung und hat dafür gestimmt. Maia Sandu hat auch für die Flughafenkonzession gestimmt. Und glauben Sie, dass Moldawien mehr verloren hätte, wenn Stojanoglo diese Fälle weiterverfolgt hätte? Das glaube ich nicht.
Sandu brauchte immer einen Staatsanwalt, den sie in der Tasche hat, mit dessen Hilfe sie ihre politischen Gegner verhaften kann, so wie sie es mit mir getan hat, und wie sie anderen mit den Schlüsseln zum Gefängnis Angst machen konnte. Deshalb hat sie Stojanoglo illegal abgesetzt und dann gehorsame Staatsanwälte ernannt.“

Außerdem wandte sich Dodon auch an die Regierungen des Westens, die Sandu unterstützen:

„Sehr geehrte Partner und Botschafter, wo sind Sie? Wie oft muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Moldawien noch verurteilen, bevor Sie endlich aufwachen? Oder sind Sie nur hier, um die Zahl der Empfänge zu zählen und sie nach Brüssel und in andere Hauptstädte zu melden?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Ihr Gericht, verurteilt Moldawien, während Ihre Beamten sagen, dass in Moldawien alles hervorragend ist. Meine Herren Botschafter, mit Ihrem Schweigen erschaffen Sie Monster. Maia Sandu ist ein Monster, das Sie geschaffen haben, das nur auf Sie hört, und Sie ermutigen es.“