Kommentar

Die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgestz zeigt, warum die Parteiendemokratie weg muss

Die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgestz brachte mir vor allem die Erkenntnis, dass und warum die Parteiendemokratie weg muss.
von Anti-Spiegel
31. Januar 2025 19:51 Uhr

Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.

Ich habe es mir angetan und die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgestz angeschaut. Aus der Debatte nehme ich zwei Erkenntnisse mit. Erstens hat die Debatte gezeigt, warum die Parteiendemokratie weg muss und zweitens, dass die deutsche Innenpolitik reiner Zirkus ist. Und die Clowns waren wirklich in Hochform.

Warum ich Innenpolitik uninteressant finde

Ich sage immer wieder, dass ich Innenpolitik uninteressant finde, weil die Innenpolitik in allen Ländern von der Außenpolitik abhängt. Wenn es eine weltweite Wirtschaftskrise gibt, dann beschränkt das auch die innenpolitischen Möglichkeiten einer Regierung. Wenn es westliche Sanktionen gibt, dann beschränkt das innenpolitischen Möglichkeiten einer Regierung. Wenn es Kriege und internationale Krisen gibt, dann bestimmt das die Innenpolitik und beschränkt die innenpolitischen Möglichkeiten einer Regierung.

Mich erinnert das Wahlvolk, das sich über innenpolitische Entscheidungen aufregt, oft an ein kleines Kind, dessen Eltern wegen einer Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. Das kleine Kind ist böse auf die Eltern, wenn sie ihm plötzlich weniger Spielzeug kaufen und versteht gar nicht, dass daran nicht die Eltern Schuld sind, sondern die Wirtschaftskrise, die sie arbeitslos gemacht hat. Das Kind (also das Volk) versteht oft gar nicht, dass die Eltern (also die Regierung) oft Geiseln äußerer Prozesse sind, auf die sie praktisch keinen Einfluss haben.

Klar, im heutigen Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass die etablierten Parten – und vor allem die der aktuellen Regierung – absolut unfähig sind, weil sie Entscheidungen treffen, die schlecht für Deutschland sind, was dazu führt, dass Deutschland im Vergleich zu allen vergleichbaren Ländern heute beispielsweise wirtschaftlich am Schlechtesten dasteht.

Aber selbst wenn Deutschland eine gute Regierung hätte, würde es dem Land nicht viel besser gehen, weil die Konstruktion der EU so ist, dass nationale Regierungen in Europa in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Viele Entscheidungen werden in Brüssel getroffen und nationale Regierungen, die dem kritisch gegenüber stehen, können nur Schadensbegrenzung betreiben, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Orban stimmt den für Europa selbstmörderischen Sanktionen zähneknirschend zu und kann nur dafür sorgen, dass die für Ungarn fatalsten Entscheidungen verhindert werden. Aber am generellen Kurs kann er nichts ändern.

Und das ist der Grund, warum ich Innenpolitik langweilig finde, weil die Außenpolitik nun einmal die Rahmenbedingungen für die Innenpolitik setzt. Daher interessiere ich mich vor allem für Außen- und Geopolitik, was die Themenauswahl des Anti-Spiegel ja auch deutlich zeigt.

Hinzu kommt noch, dass Innenpolitik, wenn es um Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Soziales, Rente und so weiter geht, im Grunde nur ein Kampf von Lobbygruppen um die nun einmal begrenzten Mittel ist. Allen Recht machen kann man es dabei nie, aber man kann sich herrlich emotional darüber streiten und so die Menschen beschäftigen und sie von den wirklich wichtigen Themen ablenken. Und diese wirklich wichtigen Themen liegen in der Außenpolitik, denn sie gibt vor, was man in der Innenpolitik wirtschaftlich und finanziell umsetzen kann.

Natürlich kann das jeder anders sehen als ich, aber das ist der Grund, warum es beim Anti-Spiegel kaum Artikel über Innenpolitik gibt.

Die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgestz

Ich erspare es mir daher normalerweise, eine Bundestagsdebatte anzuschauen, aber am Freitag wurde die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgestz zu einer Ausnahme. Ich wollte beim Kaffee nur mal kurz in den Stream von NuoViso reinschauen, bin da aber hängen geblieben und habe mir die Debatte komplett angeschaut, weil der Irrsinn, den ich da ansehen musste, einfach einmalig war.

Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass AfD, CDU/CSU, FDP und auch BSW über die Sache gesprochen haben, während SPD, Grüne und Linke überhaupt nicht über die Sache, sondern nur über Ideologie gesprochen haben. Letzteren ging es überhaupt nicht um die Sache, in ihren Wortbeiträgen ging es ausschließlich um die Frage, ob „die Falschen“ für ein Gesetz stimmen.

Das wurde am Ende besonders deutlich, als eine CDU-Abgeordnete einen SPD-Redner damit konfrontierte, dass im Gesetzentwurf nur Maßnahmen enthalten waren, die entweder früher schon mit Stimmen der SPD in Gesetze geschrieben wurden oder denen die SPD bei früheren Verhandlungen zugestimmt hat. Die CDU-Dame wollte also wissen, aus welchem sachlichen Grund die SPD den Gesetzentwurf ablehnt. Die Antwort war eindeutig, denn der SPD-Mann nannte keine Gründe in der Sache, sondern monierte nur, dass die AfD für den Gesetzentwurf stimmen würde.

Es ging SPD, Grünen und Linke also nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern nur darum, ob die AfD dafür stimmt.

Ich hätte daher einen scherzhaften Geheimtipp an die AfD: Die sollte dringend mal radikal-grüne Gesetzentwürfe über Wokeness-Unterricht in Schulen oder noch mehr Windkraft einbringen, damit die Grünen dann aus Prinzip dagegen stimmen.

Die Krönung der Debatte war übrigens die Dame, die in der aktuellen Regierung das exklusive Recht bekommen hat, Deutschland international zu blamieren. Frau Baerbock hat in ihrer Rede überhaupt nicht über den Inhalt des Gesetzes, also die Frage eine Begrenzung der Zuwanderung, gesprochen, sondern allen Ernstes vor allem über Putin und wie böse Russland angeblich ist. Das scheint für die Dame eine Besessenheit zu sein, die wirklich und ohne Übertreibung an die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte erinnert. An allen Problemen ist für Baerbock und ihre radikale Partei Russland Schuld, das klang bei den Politikern des „12-jährigen Reiches“ sehr ähnlich.

Und natürlich hat sie auch über „Europa“ gesprochen. Baerbock in der Debatte zuzuschauen, war ein Erlebnis, weil ihre Redebeiträge gezeigt haben, in welcher Parallelwelt sie lebt und was für sie an erster Stelle steht. Und an erster Stelle stehen für sie weder Deutschland noch die Menschen in Deutschland, sondern das abstrakte „Europa“ und der Kampf gegen Putin.

It’s the Außenpolitik, stupid!

Diese Bundestagsdebatte war der Beweis dafür, dass Innenpolitik – zumindest in Deutschland – reiner Zirkus ist. Und man muss es anerkennen: Die Clowns waren in Bestform und haben alles menschenmögliche getan, um die Menschen in Deutschland mit Unwichtigem zu beschäftigen.

Wichtig ist nämlich auch beim Thema Migration einzig die Außenpolitik: Es waren die Kriege der USA und der US-geführten NATO, die Länder wie den Irak, Syrien oder Libyen zerstört und damit die Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst haben. Und es ist die Wirtschaftspolitik des Westens, die Länder in Afrika daran hindert, wirtschaftlich auf die Füße zu kommen.

Nur ein exemplarisches Beispiel: Wie kann es sein, dass die afrikanischen Länder, die Kaffee anbauen, weniger daran verdienen, als die Firmen in Deutschland, die die Kaffeebohnen verarbeiten? Der Westen verhindert mit aller Macht, dass die afrikanischen Länder ihre Rohstoffe selbst verarbeiten und Geld daran verdienen. Da muss man sich nicht wundern, dass die Menschen dort keine Perspektive sehen und sich auf den Weg nach Europa machen.

Oder andere Beispiele: Fischfangflotten aus westlichen Ländern fischen industriell vor Afrikas Küsten und die afrikanischen Fischer gehen pleite, weil ihnen zu wenig Fisch bleibt, um vom Fischfang leben zu können. Und kein afrikanischer Bauer kann Hühnerfleisch zu den Preisen produzieren, zu denen europäische Lebensmittelkonzerne mit staatlichen Subventionen und in industriellen Betrieben Hühnerfleisch produzieren. Und so weiter und so fort.

Die Migration und ihre negativen Folgen für Deutschland haben ihre Ursachen in der Außen- und Wirtschaftspolitik des Westens. Aber darüber hat bei der Bundestagsdebatte niemand gesprochen.

Die ganze Bundestagsdebatte war – zumindest von Seiten von CDU/CSU, FDP, BSW und AfD – ein Herumdoktern an den Symptomen (Migration, Überfremdung und Ausländerkriminalität), aber es gab keinen Vorschlag, wie man das eigentliche Problem angehen und die Gründe für die Migrationswelle stoppen will. SPD, Grüne und Linke haben sich sogar geweigert, auch nur über die Symptome (Migration, Überfremdung und Ausländerkriminalität) zu reden, sie haben nur von Ideologie und der AfD gesprochen.

Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Innenpolitik von der Außenpolitik bestimmt wird, denn im Bundestag haben sie palavert, ohne das eigentliche Problem, nämlich wie man die Massenmigration irgendwann mal stoppen will, überhaupt anzusprechen. Denn was nützen alle deutschen Gesetze, wenn Millionen Menschen nach Europa strömen?

Ein Plädoyer für Demokratie und gegen Ideologie

Ich bin für mehr Demokratie. Ich bin für direkte Demokratie. Ich bin dafür, dass die Bürger in Deutschland endlich an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Ich bin dafür, dass es eine möglichst niedrige Hürde gibt, um – ähnlich wie in der Schweiz – Volksabstimmungen über Sachthemen zu ermöglichen, damit die Menschen dem Parlament und der Regierung endlich vorschreiben können, in welche Richtung die Politik gehen soll.

Ich sage das so deutlich, weil meine Kritiker die Forderung, die Parteiendemokratie abzuschaffen, sonst als Forderung nach weniger Demokratie oder gar nach einer Diktatur diskreditieren könnten. Sie lieben es ja bekanntlich, einem das Wort im Munde zu verdrehen.

Parteien neigen dazu, ideologisch zu sein. Und wenn jemand einer Ideologie folgt, dann führt das zwangsläufig zu einem Verlust an Realitätssinn und zu Sprachverboten, weil zu einer Ideologie gehört, dass irgendwelche Thesen in Stein gemeißelt sind und nicht hinterfragt werden dürfen, weil sonst die Ideologie selbst ins Wanken kommen könnte.

Beispiele: Bei der grünen Ideologie darf man die These, dass der Klimawandel menschengemacht ist, nicht hinterfragen. Bei der neoliberalen Ideologie darf man die Thesen, dass „die Privaten“ alles besser machen als der Staat (und dass daher möglichst viel privatisiert werden muss) oder dass „die Märkte“ alles am besten regulieren, nicht hinterfragen.

Ideologie stört daher beim Lösen von Problemen, weil Ideologie einen pragmatischen Ansatz ausschließt, wenn dieser den Kern der Ideologie auch nur hinterfragt. Diese Dinge dürfen nicht hinterfragt werden, daher kommen die Sprachverbote bei gewissen Themen. Das hat schon fast etwas fundamentalistisch religiöses und das hat bekanntlich auch noch nie Probleme gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen.

Warum die Parteiendemokratie weg muss

Und genau das ist das Problem von Parteien, vor allem der Parteien in Deutschland. Sie sind ideologisch geprägt, wie die Bundestagsdebatte wieder eindrücklich gezeigt hat.

Was war die Ausgangslage? Aufgrund der Häufung von Gewaltverbrechen durch Migranten und andere Fehler der etablierten Parteien ist die AfD immer stärker geworden. Aber die Frage der Zuwanderung, die von der Merkel-CDU mit der „totalen Grenzöffnung“ ins Absurde getrieben wurde, ist für SPD, Grüne und Linke eine Frage der Ideologie, so etwas wie eine heilige Kuh. Zuwanderung finden sie toll und wichtig, dagegen darf man nichts sagen, das würde die Ideologie stören.

Wer eine andere Meinung vertritt, der ist natürlich „rechtsextrem“, was ungefähr genauso schlimm ist, wie im Mittelalter der Vorwurf der Ketzerei. Die Scheiterhaufen, auf denen Ketzer früher verbrannt wurden, stehen heute allerdings nicht mehr auf den Marktplätzen, sondern die Scheiterhaufen sind heute die Mainstream-Medien, die alles tun, um Menschen mit abweichenden Meinungen medial zu „verbrennen“.

Wozu das führt, hat die Bundestagsdebatte gezeigt: Den Ideologen von SPD, Grünen und Linken ging es nicht um die Sache, nicht um eine Lösung der in Deutschland unbestritten vorhandenen Probleme, sondern nur um Ideologie. Wenn die AfD für etwas stimmt, dann ist es böse. Fertig. Ende der Diskussion.

Das zeigt, dass, wenn in Deutschland irgendein Problem gelöst werden soll, die Ideologie aus der Politik verschwinden muss. Egal, ob es um die Frage der Energiekrise, der Migration oder um was auch immer geht. Um das zu erreichen, müssen die Parteien als Träger der Ideologie in ihrer heutigen Form verschwinden.

Eine Alternative könnte eine reine Direktwahl der Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen sein, also ein Abschaffung der Parteilisten, denn die Parteien sorgen dafür, dass auf diesen Parteilisten nur die treuesten Vertreter ihrer Ideologie auf die oberen Plätze kommen. Um die Probleme der Menschen in Deutschland geht es dabei inzwischen überhaupt nicht mehr, wie wir heute beobachten konnten.

Ich sage nicht, dass ich die ultimative Lösung für das Problem habe, aber wenn die Abgeordneten ihr Mandat nicht mehr einer Partei, sondern ausschließlich den Menschen in ihrem Wahlkreis verdanken, können sie keine so von den Sorgen der Menschen abgehobene Politik mehr machen, weil sie bei der nächsten Wahl direkt und persönlich die Quittung von den Wählern bekommen würden.

Das ist heute nicht gegeben, weil die „wichtigsten“ Politiker durch ihre oberen Plätze auf den Parteilisten vor Strafe in Form von Abwahl geschützt sind. Das ist das Problem in Deutschland.

Wenn es zusätzlich dazu noch die Möglichkeit von Volksabstimmungen gäbe, dann wäre das ein weiteres Korrektiv, das politische Entscheidungen, die dem Willen der Menschen im Lande entgegenstehen, verhindern würde.

Übrigens bin ich mit meiner Forderung nach direkter Demokratie und mehr Einfluss der Menschen auf politische Entscheidungen keineswegs alleine. Aktuell hat beispielsweise die Körber-Stiftung eine sehr interessante Studie herausgegeben, in der unter anderem gefragt wurde:

„Sollten die Bürger und Bürgerinnen bei wichtigen politischen Entscheidungen künftig stärker beratend einbezogen werden?“

Und die Antwort war eindeutig: 87 Prozent waren dafür, sie waren also für genau das, was ich hier fordere und was die etablierten Parteien in Deutschland um jeden Preis verhindern wollen. Nur was ist daran demokratisch, wenn die Parteien, die sich lautstark als die „Parteien der demokratischen Mitte“ bezeichnen, sich mit aller Kraft gegen das wehren, was eine fast 90-prozentige Mehrheit der Menschen in Deutschland will?

Übrigens hat die Bundestagsdebatte am Freitag gezeigt, dass Demokratie und die etablierten deutschen Parteien nicht miteinander vereinbar sind, denn inzwischen will eine Mehrheit der Deutschen eine Beschränkung der Migration, aber bei der Abstimmung im Bundestag wurde das abgelehnt, was die Mehrheit der Deutschen will.

Und es gilt ja für so viele Themen in Deutschland, dass die Regierung laufend Dinge beschließt, gegen die die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist.

Aber ist das demokratisch?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

74 Antworten

  1. Meine Rede – Parteien abschaffen – und ein qualifiziertes Pyramidenwahlsystem installieren, der Beste und Qualifizierteste kommt an die Spitze – gewählt wird immer direkt durch das Volk und alles steht unter kontrollierter Kontrolle, um Korruption und Diktatur zu vermeiden.

    Doch – werden die Parteien und ihre Finanzierer wohl vehement gegen so ein System kämpfen – denn sie hätten es nicht mehr in der Hand – sowie die gefüllten Fleischtöpfe als Einflußmöglichkeit der Hinterzimmermafia wegfallen würden.

    Es liegt wie immer in Volkes Hand das zu ändern.

    2. Da befürchte ich, jeder halbwegs Qualifizierte sieht, die Probleme lassen sich nicht lösen. So bewerben sich nur blinde Ideologen und skrupellose Lobbyisten für ein Amt an der Spitze.

      Deutschland hatte mal die beste Ingenieurausbildung und die höchste Arbeitsmoral. Preußen hatte die effizentese Bürokratie der Welt. Davon ist nichts mehr übrig. Trotzem erwarten die Wähler ein Wirtschaftswunder wie in den Zeiten als deutsche Technologie, Effizient und Zuverlässigkeit noch Weltspitze waren.

      Die Hinterzimmermaffia existiert nur, weil die meisten Wähler von den Politikern unmögliches fordern. Die besten und Qualifiziertesten bekommen erst eine Chance, wenn die breite Masse wieder die Ärmel hochkrempeln, lernen und arbeiten will.

    3. „Meine Rede – Parteien abschaffen – und ein qualifiziertes Pyramidenwahlsystem installieren, der Beste und Qualifizierteste kommt an die Spitze –

      ***!!!!!gewählt wird immer direkt durch das Volk und alles steht unter kontrollierter Kontrolle, um Korruption und Diktatur zu vermeiden.****!!!!

      Nun, Parteien haben eigentlich die Aufgabe, Interessen zu vertreten, deshalb sollte es auch mehrere unterschiedliche geben….

      WER sollte denn ihrer Ansicht nach dem Volk erklären, wen & was man wählen kann & darf? Wer sollte dem Volk “ die Besten & Qualifiziertesten VERKAUFEN“?

      Und wenn man die letzten 30 Jahre genau hinschaut – in einem Zeitalter, in dem sich JEDER informieren kann, so er möchte – würde ich dem Volk eher nicht vertrauen, dass es in der Lage ist, tatsächlich die „Besten & Qualifiziertesten“ zu erkennen!

      1. Wer die letzten 30 Jahre nicht im Tiefschlaf verbracht hat, der weiss, dass über Landeslisten und ähnliche windige Konstruktionen auch und gerade die in die Parlamente und gar Regierungen gehievt werden, die nie von irgendjemandem (direkt) gewählt wurden oder worden wären: bestes Beispiel – Landesregierung Ba-Wü mit dem Schräuble-Schwiegersohn ganz weit vorne.
        Oder die „EU-Wahl“: angeblich sollte man zwischen Weber und Timmermans wählen – und es kam von derAlbrecht (Timmermanns spukt aber im HIntergrund immer noch kräftig rum – obwohl „abgewählt)..
        Gegen solche MAchenschaften nützt das ganze „Informieren“ nichts.

    4. So trennet dich die Spreu vom Weizen…:

      Die, die da vehement von anderen Lösungsansätze regelrecht einfordern – sich hier wie erwartet als Pausenclown präsentieren…
      Die, die da der Fragmente frönen und sich in diese verbeißen – sehen die Gesamtheit nicht…
      Die, die da sowieso immer nur alles vollkleckern – ohne zum Thema zu schreiben – sind sich zumindest in diesem Punkte treu geblieben…
      Die paar, die da versuchen Licht ins Dunkel zu bringen – werden von der Masse der Schafe zugeblökt…

      Das Gesamte zu sehen ist nur einer Minderheit möglich…

      Alles in Einem ist seit der Antike jedoch eines klar zu sehen, weil gleich geblieben – die Masse der Sklaven hat immer noch keine Lust auf Freiheit, lebt es sich als Sklave doch ruhiger und gut versorget mit Futter, Kleidung und was man so benötigt – dazu nimmt man gerne in Kauf stets den Kopf gesenket zu halten und zu buckeln, ein bischen Murren incl. – wenn Chefchen es nicht hört – ist die Existenz so doch leichter als in echter Freiheit sich täglich um sein eigenes Überleben kämpfend dieser Freiheit würdig zu erweisen… – natürlich gab/gibt es auch Sklaven, die da mehr und härter arbeiten müssen und denen deshalb ihr Los nicht gar so gut schmecket…

      Geändert haben sich ergo lediglich die Jahreszahlen – der Zustand ist mit ein paar Abweichungen immer noch der Gleiche…

      Fazit…:

      Mensch ist halt immer noch nicht fähig und bereit für die reale Freiheit und eine gesunde Evolution – wenn er denn eine Änderung wünschet – dann doch bitte nur im Rahmen des Bekannten. Er braucht halt seinen „Herrn“, der im den Weg ebnet und relativ unbesorgt sein täglich Brot bereitstellen und verzehren läßt – dafür nimmt er immer noch allerhand Unbill geduldigst in Kauf.

      Tja – wer nicht bereit ist neue Wege zu gehen, neue Ideen zu entwickeln – um in der Realität würdevoll zu leben und seiner natürlichen Bestimmung nachzukommen – für den gilt dann auch zukunftsorientiert betrachtet…: „Fröhliches Aussterben dann noch!“

      Dieser Kommentar bezieht sich auf ALLE Kommentare unter diesem Artikel – und sollte sowohl Spuren von Ironie, Sarkasmus sowie Fatalismus enthalten. Eine winzige Prise an Enttäuschung über den momentanen Zustand der Menschheit – ihrer Unwilligkeit der geistigen Weiterentwicklung und des doch so dringend benötigten Erweitern des Horizontes über den Tellerrand hinaus geschuldet könnte ebenso in Spuren enthalten sein.

      😤😎

      …. und – bitte keine Nachrufe, sie wären sowieso nicht ehrlich. 😈😇😈

  2. „Parteiendemokratie“?? In der Brd gibts eine kapitalistische Demokratie = Diktatur des Kapitals. DAS ist doch das Problem. Wer genug Geld hat kauft sich Politiker und Gesetze, formuliert diese gar vor damit die Politmarionetten das nur noch in Kraft setzen müssen.

    Echte Demokratie kann es nur im Sozialismus geben = Diktatur des Proletariats, also der Werktätigen. Das sind in der Brd wohl 80-90% der Einwohner, in der DDR 100% denn von Kapitaleinkünften und andere Leute Arbeit konnte dort keiner leben. Und Volksentscheide, sogar zur Verfassung von 1968, gabs in der DDR auch (inkl. vorige Diskussion in den Betrieben und der Einreichung von Verbesserungsvorschlägen).
    10 Fragen an die Demokratie
    https://sascha313.wordpress.com/2018/01/13/10-fragen-an-die-demokratie/

    1. Es gibt KEINE Demokratie – eine Diktatur des Kapitals/Geldes aber mit Sicherheit.
      Und – eine Diktatur des Proletariats ist auch keine Demokratie, sondern wie der Name schon sagt eine Diktatur.

      Und – eine Diktatur ist IMMER eine Gewaltherrschaft, wie stark ausgeprägt auch immer.

        1. Und vor dem Kommunismus kommt der Sozialismus. Denn nur Letzter unterdrückt und schafft die Bourgeosie ab, mittels Enteignung und Resozialisierung an Arbeit. Ein Großteil der B. hat doch seit vielen Generationen nichts mehr gearbeitet, ohne Resozialisierung gehts also nicht.
          Und Kommunismus ist erst möglich sobald es keine kapitalistischen Staaten mehr auf der Welt gibt. Es kann also lange dauern.

      2. Auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Also wenn man sich die antike, athenische Demokratie anschaut, dann haben wir eigentlich genau das: Demokratie heißt ja „Herrschaft“ (krateia) des Demos. Nur wird „Demos“ immer falsch als „Volk“ übersetzt. Tatsächlich gehörten zum Demos im alten Athen und Umland (Attika) NUR die einheimischen, erwachsenen, freien Männer. Also keine Sklaven, Zugezogene oder Frauen. Das waren bestenfalls 30% der Bevölkerung. Bekanntlich fand die „Demokratie“ auf dem Hauptplatz von Athen statt, der „Agora“. Wieviele dieser Männer hatten wohl Zeit, sich dort tagsüber mit Politik (von Polis = Stadt, nämlich „Stadtstaat“) herumzuschlagen? Na, offensichtlich nur die, die selbst tagsüber nicht arbeiten mussten, weil sie z.B. Besitzer einer Werkstatt oder eines Bauernhofes waren, auf dem Sklaven und die Frau(en) arbeiteten. Das waren also bestenfalls 10% der Gesamtbevölkerung, eher weniger. Genau DIE 10%, die eben NICHT SELBST ARBEITEN mussten. Und die trafen alle Entscheidungen für die Gemeinschaft.

        Sprung in die 1950er Jahre: Der amerikanische Soziologe Charles Wright Mills untersuchte damals die Struktur der US-Gesellschaft (bekanntlich einer „Demokratie“ … mit etwas Rassendiskriminierung, die es in Athen nicht gab…) und fand heraus, dass eigentlich nur 10% das Land regierten. Allerdings bestanden diese 10% praktisch nur aus von ihm sog. „Funktionselite“ = Manager, die für die Besitzer Firmen leiten + Politiker + Medienleute und „Gebüldete“. Und nur eine hauchdünne Schicht von weniger als 1% sagte der „Funktionselite“, wie sie zu funktionieren habe. Das waren die – *staun* – die dank Besitz die ökonomische Macht hatten, alles andere zu entscheiden. Denn Ökonomie (für die Nicht-Marxisten hier) ist IMMER „Politische Ökonomie“! Wenn sie das nicht ist, wie die „Ökonomie“, die hierzulande an Unis gelehrt und von „Spezialexperten“ im Fernsehen vertreten wird, ist es eben gar keine Ökonomie, sondern Spökenkiekerei im Dienste der 1%. Beweis: KEINE der „Schulen“ hat die größten ökonomischen Katastrophen der letzten Jahrzehnte kommen sehen und aus ihnen Schlüsse gezogen, wie sie beim nächsten Mal vermieden werden könnten. Sollen sie ja auch gar nicht: Kapitalismus ist IMMER Umverteilung – von unten (wo gearbeitet und tatsächlich Werte geschaffen werden) nach oben (wo abgesahnt wird). Und in einer Krise findet eine beschleunigte Umverteilung statt. In der letzten, der PLandemie, wurden die Superreichen des Westens SCHNELLER REICHER als jemals zuvor, selbst in den besten „Konjunkturzeiten“ wurden sie NICHT SO SCHNELL reich wie 2020-2024.

        Und was haben „vorwitzige“ Politikwissenschaftler erst in den USA und dann auch für Deutschland nachgewiesen? Dass die gesamte Politik ALLER Regierungen der letzten Jahrzehnte (für die Zeit davor gab’s wohl keine Unterlagen – aber dass es da anders aussah, glaubt ja wohl keiner…) IMMER NUR den obersten 10% zugute kam. In (West)Deutschland kann man sogar nachweisen, dass die Masse dieser 10% (so ca. 9,9) inflationsbereinigt nicht einmal selbst reicher geworden ist: Sie haben nur ihren Lebensstandard HALTEN können – fühlen sich damit aber reicher als die unteren 90%, weil deren Realeinkommen und -besitz erkennbar gesunken ist. Und wer hat als als einzige nur und wirklich von allen Entscheidungen aller Regierungen, egal welcher Parteien, profitiert: die obersten 0,1%.

        Es herrschen in der „bürgerlichen“ Demokratie also genau wie im alten Athen eigentlich nur die obersten 10% über den Rest und zwar so, dass nur sie davon wirklich profitieren. „Demokratie“ ist also die Herrschaft derjenigen, die nicht produktiv arbeiten, über alle anderen.

        Also haben „wir“ in Deutschland und im wertewestlichen Staaten tatsächlich „Demokratien“ … mit ein paar Auswüchsen wie den englischen Adligen, den nur schlecht verkappten Franco-Faschisten in Spanien oder den Elitenzöglingen in Frankreich usw.

        Q.E.D.

      3. @ VladTepes:

        „….eine Diktatur ist IMMER eine Gewaltherrschaft, wie stark ausgeprägt auch immer.“

        Ich unternehme den Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

        Wenn wir die Urgesellschaft außen vor lassen, dann waren bisher alle anderen Gesellschaftsformationen Klassengesellschaften. In diesen Gesellschaften prallen die Interessen der einen Klasse auf die Interessen der anderen Klasse.
        Was sind nun Klassen? Hier eine Definition:
        „Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit einer anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.“ … Nicht „Gottes Wille“ und nicht die individuellen Beschaffenheiten der Menschen, wie das die Ideologen der Ausbeuterklassen immer beweisen wollten, sondern die Zugehörigkeit zu dieser oder zu jener Klasse erklärt die herrschende, privilegierte Lage der einen und die Unterjochung, die Armut und die Rechtlosigkeit der anderen. (L).

        Es ist davon auszugehen, dass nach einer erfolgreichen Revolution, die aber nur von einer eine Partei mit Massenbasis in die Wege geleitet werden kann, denn ansonsten endet alles in Revolte und Chaos und keinerlei Umsturz, sich die Machtverhältnisse ändern. Das heißt, nach einer sozialistischen Revolution übernimmt die Mehrheit des Volkes die Macht über eine Minderheit, nämlich den Kapitalisten. Das ist mit „Diktatur des Proletariats“ gemeint. Die Ausbeuter geben ihre Privilegien ja nicht kampflos auf. Sie müssen niedergehalten werden. Jeden Tag aufs Neue. Es darf kein Nachlassen geben, denn auch der Sozialismus ist weiterhin eine Klassengesellschaft, nur eben „anders herum“ und muss tagtäglich bestätigt werden. Erst im Kommunismus wird es keine Klassen mehr geben. Der fällt aber nicht vom Himmel, sondern den gilt es zu erkämpfen. Und zwar mit den Menschen, die „da“ sind.
        Und noch fällt der Großteil der Bevölkerungen – das betrifft ja nicht nur Deutschland – auf die Propagandamaschine der Kapitalistenklasse herein. Der kann man sich fast nicht entziehen, und diejenigen, die es trotzdem tun, durch ignorieren der MSM, sind erstens vereinzelt und zweitens so wenige, dass sich das Kapital mit ihren Lohnschreibern noch nicht fürchten müssen.
        und was von einer repräsentativen „Demokratie“, von den Parteien im Kapitalismus zu halten ist, dass muss ich hier nicht weiter ausführen.
        Ich weise nur auf Kuba hin: dort werden die Politiker gewählt, müssen sich aber 2-3 mal im Jahr in ihren Wahlbezirken den Bürgern stellen. Sollten sie sich gegen die Belange der Bürger betätigt haben, sind sie SOFORT abwählbar und für politische Ämter nicht mehr geeignet. Und – auch nicht unwichtig – fast alle machen den politischen Job ehrenamtlich ohne Bezahlung. (bis auf die absolute Führungsspitze, die ja auch weltweit repräsentative Aufgaben war zunehmen hat).
        Ja, VladTepes, du hast recht, Diktatur ist IMMER mit Gewalt verbunden. Aber eine „Diktatur des Proletariats“ ist eine Diktatur für die Mehrheit des Volkes. Es werden Reformen durchgesetzt, die ohne eine gewisse Gewalt sich nicht gegen die Kapitaleigner nicht durchsetzen lassen. Beispiel Bodenreform, Eigentum an Wohnraum und Fabriken etc.
        Also………. ja es ist eine Diktatur. Aber nur in der Übergangsphase Sozialismus. Im Kommunismus – bis dahin werden aber einige Generationen ins Land gehen – verschwindet sie.

      1. Mein lieber Herr Gottschlich, ich denke es ist klar, dass mit ihnen keine Revolution in Deutschland zu machen ist. Sie setzen voll auf Trump. Frieden in der Ukraine innerhalb 24h, innerhalb 10 Tage, wie lange braucht denn Trump für den Frieden in der Ukraine? Die Trump-USA hat sich mit der EU mit Sanktionsdruck auf Russland geeinigt und ein Treffen zwischen Putin und Trump ist auch nicht fest. Wann schätzen sie, wird Trump mit Putin dealen, dass dieses Schlachten endlich aufhört?

        1. Trump hat bereits am ersten Tag dem Kiewer Regime in einer Weise die Unterstützung gestrichen, daß eine Fortsetzung des Krieges auf Dauer nicht mehr möglich sind.

          „Der deutsche Führer werde Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy führen und die Lieferung weiterer Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro (685 Millionen Dollar) im Dezember ankündigen, zitierte das ZDF Scholz bei seiner Ankunft.

          Deutschland versucht, Kiew inmitten der Ungewißheit über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Ukraine und Rußland während der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump seine weitere Unterstützung zu versichern.“

          Germany’s Scholz arrives in Kyiv for surprise visit, ZDF reports
          By Reuters, December 2, 2024
          https://archive.ph/PWifC#selection-1315.0-1325.191

          Bundeskanzler Olaf Scholz@Bundeskanzler
          My message from Kyiv to Putin:
          We‘re in this for the long haul.
          Our support for Ukraine will not waiver.
          We will stand by the Ukrainian people – for as long as it takes.
          — 02.12.2024, Twitter-X

          Und so weiter. Vorher war die deutsche Spitzendiplomatin, S.E.M. Baerbock, in Kiew, und danach Pistorius. Wenn Sie die Sache beschleunigen wollen, wenden Sie sich an Ihre Bundesregierung, auf daß sie jede weitere „Hilfe“ und den Konsens in der EU für „Hilfen“ unverzüglich beendet.

        2. JA..JA „Diener der Revolution teplinski popow“

          Also, wenn man so durch die Gegend gefahren wird, dann hat der ANTI-Spiegel dann doch seinen gewissen Unterhaltungswert. Ukraine bezogen, wurde ihnen ja schon von паровоз ИС20 578 das Wesentliche gesagt.

          Direkte Demokratie ….

          Nun stelle man sich mal vor, diese würde in Deutschland eingeführt mit den gleichen Menschen, die heute eben zu 70 % die Narrenbande wählen, die sich gestern hat verbal im Bundestag verhauen. Ohne das diese 70 % erst mal entnazifiziert werden ginge das aber sowas in die Hose. Einem Putin bliebe ja gar nichts anderes übrig, um dem „Drang nach Osten“ die Menschen zu entziehen, wie es heute leider schon fast in der Ukraine geschafft ist. Und kommen sie mir jetzt nicht wieder mit ihrem alten Spruch“ Sie hassen die Deutschen“ .

          Die WEST-Deutschen sind nicht geschaffen für eine Direkte Demokratie. Diese Leute müssen geführt werden, anders geht das nicht. Ob nun von einem Team, dass sich Partei nennt, oder einem Einzigen, wie der Trump das in den Staaten nun durchdrückt.

          Und er fängt nun mal erst an die Amerikaner wieder demokratiefähig zu machen.

          Mit: Weg mit dem Gender-Dreck … und eben der Akzeptanz der Natur, die sich vom Menschen nicht regieren lässt. Desweiteren eben das Durchziehen in der konsequenten Abschaffung der Obama-Migranten-Politilk mit Hinwendung zum Ersatz durch Automatisierung.

          Aussenpolitik – Innenpolitik -Deutschland:

          Solange die drei Grundsäulen des Wahnsinns nicht wieder geschrettert werden und die Leute ganz normale Menschen sind, die erst mal den eigenen Staat lebensfähig machen, muss man doch über Aussenpolitik erst gar nicht nachdenken.

          Erst Recht nicht über eine DIREKTE Demokratie….

          Wollt ihr den totalen Krieg ….. und 70 % machen ihr Kreuzchen…..

      2. Wir haben doch eine:

        „Trump’s victory is a world revolution.“
        — Alexander Dugin, Prawda, 2024-11-06
        https://news-pravda.com/usa/2024/11/06/831956.html

        Auf der ganzen Welt gibt es Parteiendemokratien. Teils Ein-Parteien-Systeme, in China und in Afrika, teils Mehrparteiensysteme, teil dazwischen wie in Rußland mit der Dominanz des „Einigen Rußland“, einer Partnerpartei der KP Chinas.

        Das funktioniert teils sehr gut. Es gibt Länder wie Deutschland, wo es nicht gut funktioniert.

        In Deutschland ist seit Reichsgründung jedes System gescheitert, an den Deutschen, weil sie größenwahnsinnig wurden. Ausnahme ist die DDR, die gestürzt wurde, weil sie dem Wunsch nach Größenwahn im Wege stand.

        Nun also der Wunsch nach einem völlig neuen System, da man das bisherige vor die Wand gefahren hat. Tabula rasa. Naheliegender wäre eigentlich ein Austritt aus der EU und eine Wiederherstellung einer vollständigen eigenen souveränen Staatlichkeit. Als Vorlage für die notwendigen Veränderungen böten sich ausländische Vorbilder an, die gut funktionieren, aber auch die DDR, die bereits ein nicht-neokolonialistisches System hatte.

  4. Aber gut das dieses „Gesetz“ nicht durchgekommen ist ! Sonst könnte sich der Michel ja wieder bequem im Fernsehsessel zurücklehnen und weiter pennen ! Aber so haben diese Satanisten ihr Fratzen entblößen müssen und werden nun für JEDEN sichtbar, jedenfalls für jeden der noch drei funktionierende Hirnzellen besitzt !

  5. Wer der deutschen Sprache mächtig ist und sie auch verstehen kann, dem genügt im Grundgesetz ein einziger Satz, um den Schwindel mit der Demokratie zu erkennen.
    GG Artikel 38:
    …. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Leider erklärt das GG nicht, wofür „Gewissen“ als Synonym stehen soll. Aber wer liest schon das GG und versteht noch Deutsch?

    1. Vor allem: was wenn die Volksvertreter kein Gewissen haben?

      Was verkaufen Staubsaugervertreter? … Richtig!
      Was verkaufen Versicherungsvertreter? … Auch richtig!
      Und was verkaufen Volksvertreter? … Genau!

      1. @orinoco

        Alles richtig aber Sie haben den Punkt vergessen, dass JEDER, der einen Staubsauger angeboten bekommt, SELBER überlegen darf ob er den überhaupt braucht!

        Hütchenspieler haben nur da Erfolg wo der ‚geneigte Mensch‘ seine natürliche Intelligenz schon abgegeben hat!

  6. privet

    Ja Thomas, habe stellenweise auch zugehört,..

    Eine parlamentarische Bankrotterklärung des deutschen Bundestags der geistigen deutschen Entscheidungsträger.

    Emotionsloses, ideologisches, inhaltsloses Propagandagesülze wie zu Goebbels’ Zeiten , Warten auf Beifall für gesprochene Sätze, Selbstbeweihräucherung ohne Ziele.

    Ob nun Merz, Scholz oder AfD – reden alle dasselbe.,,

    poka

    1. Also, verehrte EvaMaria….

      den ganzen Plumperquatsch von wem auch immer hier verzapft, NATÜRLICH AUCH DEN BETREIBER EINBEZOGEN , bringt doch dieses Deutschland keinen Centimeter weiter. Nicht mal einen Milimeter ….

      https://www.youtube.com/watch?v=qOCt5XEng7U&t=54s

      Ne Leute, auch ich hätte wirklich nie gedacht, dass ich einmal würde die AFD als die einzige mögliche Alternative zu allem ansehen, was das kreucht und fleucht in der BRD.

      Da ich mal ein par Tage nun mit der Familie wieder in unserer Lieblingsregion werden verbringen, nämlich da, wos richtig kalt ist, werde ich schon in 2 Tagen wieder mal mit Grönländer sprechen können. Da freue ich mich drauf.

      Und heute morgen…… Eine Komplettdurchsuchung des Fahrzeuges an der dänischen Grenze . EU-Recht… da kackern die Dänen drauf. Da ich nun wirklich mich in EU-Recht auskenne… hätte ich 3 Beschwerden schreiben können…..
      EU-ist bald, sehr bald schon Geschichte….

      Aussenpolitik… Innenpolitik….. mei mei… da fallen dir die Schuhe ab von den Hacken.

      Wenn diese BRD irgendwie überleben will, dann geht das nur mit einer Partei… Und die heißt AFD.

      2. Bisher liefen unsere BRD- (und EU)-Regierungen als vermeintliche Weltenretter doch immer im Fahrwasser der vermeintlichen Weltenretter-Amis. Die egoistischen „Amerika-groß“-Skandalierer erschüttern die, auch unsrige, Welt. Waren wir bisher Sklaven der USA wollen wir nun frei von denen sein. Richtig so! Aber das bedeutet als Reaktion (für uns): Nationale Interessen zuerst! Und auf keinen Fall Anbiederung und Unterwerfung unter die „neue“ USA-Diktatur. Genau DA sollte die AfD aufpassen bei ihrer gebauchgepinselten Trumpomanie, daß sie sich nicht unterwirft sondern die Zähne zeigt. Meiner Meinung nach ist diese momentan Trump/Musk-wahnsinnige AfD ein Spielball gerade deren Interessen, wie Orban und Fico, die EU zu zerstören. Soweit so gut und richtig. Aber danach: So gefleddert sind wir dann noch mehr schutzlos ausgeliefert. Wie will man diese beiden Schritte, Stufen, erklären? Wie will die AfD ihren ostdeutschen Hochburgen den plötzlichen antideutschen Amerikanismus der Partei erklären? Die wollten doch eigentlich FREI sein? Oder schielt die AfD auf die Wähler in der West-BRD, wo eine US-Unterwerfung ja immer gerne gelitten wurde? Und im nächsten Schritt, der bekanntlichen EU-Zerstörung als Ziel der Amis: wird man erst dann ein nationalistisches Deutschland proklamieren, als Germania zuerst? Um erst dann ein Selbstbewußtsein, dann gegen die Amis, zu stärken? Oder sich Rußland und die BRICS als Verbündete gegen die USA auszusuchen? Diese Zukunftsperspektive sollte den Wählern schon jetzt vor Augen geführt werden statt blinder US-Unterwerfung und so zu tun, bzw. vorzugaukeln, so schlimm kann es ja gar nicht werden und die USA würden doch immer die „Guten“ bleiben (so träumt ja noch das Volk). AfD aufwachen, verkauft uns nicht, weil es denen da drüben gerade mal so paßt! Ihr NATO-Hengste und -Stuten, befreit die Deutschen von Russophobie und implantierten Ängsten, propagiert die Freiheit, von NATO und EU und Euro, aber im DEUTSCHEN Interesse, und nicht im Interesse der USA! Darin liegt ein großer Unterschied, den IHR dem Volk klar machen solltet! Da ist das BSW schon einen Schritt Euch voraus. Und an Ehrlichkeit Euch weit überlegen, zumindest die S. Wagenknecht.

    2. „… die Widersprüche innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Das ist eine offensichtliche Sache, wir sehen das. Wir werden uns dort nicht auf Spaltungen einlassen – das werden sie mit Bravour selbst tun.“

      — Wladimir Putin, 13.03.2024
      [http://kremlin.ru/events/president/news/73648]

      Der verlorene Krieg, der mit Sanktionen und allem sehr teuer ist und statt fetter Beute in Rußland nichts als Verluste bringt, am Ende den der ganzen Ukraine. Dann auch noch Trump.

      „Die populistischen Premierminister Ungarns und der Slowakei haben erklärt, daß die Präsidentschaft von Donald Trump eine neue Ära in der westlichen Politik eingeläutet hat, in der ihre eigenes politisches Narrativ nun mit dem ‚ideologischen Mainstream‘ übereinstimmt.“

      https://tvpworld.com/84634010/orbn-and-fico-hail-trumps-return-as-new-era-in-western-politics

      Nicht nur der westlichen übrigens. Die „Populisten“ wirken gegenüber der Außenwelt irgendwie normal, allen voran Orbán, ein Freund von Trump, Xi und Putin.

      魏德尔博士，中国留学经历，国际视野开阔。
      „Dr. Weidel hat Erfahrung im Studium in China und hat eine breite internationale Perspektive.“

      Denen bricht nun alles gleichzeitig weg. Sie wissen nicht, wie sie sich neu orientieren sollen, oder sehen nicht einmal ein, daß sie sich neu orientieren müssen. Ein Teil von ihnen bekämpft nun eine Vorlage, weil eine Partei mit zu großer Nähe zur US-Regierung dafür ist. Das muß man sich einmal vorstellen.

  8. Unsere Demokratien, die sich so gerne auf die antiken griechischen Demokratien berufen, sollte mal fragen, welche Demokratie sie genau als Vorbild meinen? Wollen wir wetten, da kommt nichts?
    Das waren alles ganz schäbige Tyranneien. Die Demokratie war immer nur der Steigbügel für die charakterlosesten Mißgeburten in die Tyrannei.

    Wenn man sich mal die Mühe macht, Platon, Aristoteles usw zu lesen, dann schimpfen die nur über die verwahrloste Regierung, sie wurden verfolgt, vertrieben und umgebracht. Die hielten alle nichts von der Demokratie!

    Sokrates gaben die Demokraten den Giftbecher zu trinken. Das ist von Platon noch dokumentiert worden, bevor er das Land fluchtartig verließ.

    1. Unsere Demokraten, die sich so gerne auf die antiken griechischen Demokratien berufen, sollte man mal fragen, welche Demokratie sie genau als Vorbild meinen? Wollen wir wetten, da kommt nichts?
      Das waren alles ganz schäbige Tyranneien. Die Demokratie war immer nur der Steigbügel für die charakterlosesten Mißgeburten in die Tyrannei.

      Wenn man sich mal die Mühe macht, Platon, Aristoteles usw. zu lesen, dann schimpfen die nur über die verwahrloste Regierung, sie wurden verfolgt, vertrieben und umgebracht. Die hielten alle nichts von der Demokratie!

      Sokrates gaben die Demokraten den Giftbecher zu trinken. Das ist von Platon noch dokumentiert worden, bevor er das Land fluchtartig verließ.

      1. Also was ich an der Griechischen (antiken) Demokratie immer am besten fand, das bei einen militärischen Konflikt genau die, die in der Politik mitspielen wollen ganz vor in der ersten reihe in einer griechischen Formation steht musst egal in welcher Fraktion oder ob sie dafür oder dagegen waren..
        Das würde unsere politischen Kriegs Brüllenden Elite auch mal gut tun…
        Und da wir heutzutage ja im einer gleichgeschlechtlichen Epoche leben gilt das natürlich auch für Frauen..😉

  9. Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse. Im Kapitalismus….. und jetzt bitte nicht Handwerker, Kleinunternehmen etc. als Kapitalisten bezeichnen. Für die gab es früher den schönen Begriff der Bourgeoisie. Literaturhinweise: Thomas Piketty „Kapital und Ideologie“. Lesenswert.
    Ansonsten stimmt es schon, dass viele verkennen, was die nationalen Regierungen überhaupt noch entscheiden können-nämlich wenig. Aber derzeit werden ja nicht einmal die möglichen Spielräume genutzt. Etwas besser würde es an manchen Punkten schon gehen.

  10. Zur von Thomas vorgeschlagenen besseren Regierungsform mit Delegierung der Macht an Abgeordnete:

    Ich schlage schon seit Jahren vor, dass alle Leute, die bereit sind, ihre Meinung nach den Vorgaben einer Partei auszurichten, für ein Amt als VOLKSVERTRETER offensichtlich gar nicht in Frage kommen dürften. Hab mich schon als Kind (im Osten) gewundert, dass die Leute im Westen immer wieder bei den Wahlen Parteien wählen, die ihnen vorher gar nicht versprechen: „Wir werden IHRE Interessen vertreten!“, sondern die klar ankündigen: „Wir werden UNSERE Interessen vertreten (genauer: eigentlich nur die derjenigen, die die Parteiprogramme – soweit sie überhaupt real umgesetzt werden sollen – definieren)! Und Sie sollen uns wählen, damit wir tun und lassen können, was wir wollen (oder unsere Strippenzieher von uns wollen). Und wenn Sie Glück haben, ist vielleicht sogar etwas für Sie dabei, das IHREN Interessen entspricht! Mehr kriegen Sie garantiert nicht!“ – Wieso sollte jemand sowas wählen?

    Ideal wäre doch wohl, wenn man – wie ja auch Thomas vorschlägt – NUR Abgeordnete hätte, die jeweils einen Wahlkreis repräsentieren. Und das dann hierarchisch nach „oben“ fortgesetzt – eventuell mit Wahlen unter den Abgeordneten z.B. einer Großstadt für die jeweils nächsthöhere Ebene. Diese Abgeordneten müssten sich natürlich vor den Wahlen ihren Wählern öffentlich vorstellen und Rede und Antwort stehen – und zwar auch ZWISCHEN den Wahlen, also z.B. im halbjährlichen Abstand. (In den alten Demokratien und Stadtrepubliken wurden die Leute meist nicht gewählt – abgestimmt wurde fast nur über Inhalte –, sondern sie wurden ausgelost. Aber nur für wenige Monate, selten ein ganzes Jahr. So verhinderte man Korruption … hoffte man zumindest.)
    Zurück zu meinem Vorschlag: Wenn die Abgeordneten bei Abstimmungen oder in Ämtern (wie z.B. Bezirksbürgermeister und weiter hinauf) NICHT im Sinne ihrer Wähler handeln sollten, können sie aber auch in der Wahlperiode abgesetzt werden, bevor sie noch größeren Schaden anrichten.
    Für diese Abgeordnetenstellen kämen NUR Leute in Frage, die ein gewisses Ansehen in der Wählerschaft UND Fähigkeiten BEWIESEN haben, die erwarten lassen, dass sie die vor ihnen liegenden Aufgaben auch bewältigen können.

    Und jetzt haltet Euch fest: GENAU SO FUNKTIONIERT DAS WAHLSYSTEM IN CHINA! Wusstet Ihr nicht…? Tja, warum wohl? Wieso erzählt uns das keiner (außer „spinnerte“ Westler, die z.B. lange genug in China gelebt haben und bei irgendwelche „linken“ Medien arbeiten oder für sie schreiben?)
    So kommt es z.B. auch, dass das einzige Parlament der Welt, das noch größer ist als der deutsche Bundestag – der chinesische Volkskongress (der aber nicht ununterbrochen tagt: Der Bundestag ist also das weltweit größte „ständige“ Parlament … was gerade Korruption Tür und Tor öffnet … aber die kommt ja bei uns nicht vor, wie Thomas uns anhand der Gesetze schon öfters nachgewiesen hat: sie wird einfach „wegdefiniert“ … ;-)) … also im chin. Volkskongress sitzen nur ca. 2/3 Mitglieder der Kommunistischen Partei. Und ALLE haben diese Auswahl durchlaufen. Der Rest sind z.T. Minderheiten, die im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil ÜBERPROPORTIONAL vertreten sind! Und Mitglieder ANDERER Parteien! Ja, die gibt es in China. Z.B. eine große Fraktion der Kuomintang = das ist dieselbe Partei, deren nationalistisch-imperialistischer Flügel sich nach dem 2. WK abgespalten und unter Tschiang-Kai Chek nach Taiwan abgesetzt hat. Dort sind die immer noch eine der großen Parteien – und was vereint die mit ihren „Parteikollegen“ auf dem Festland? Dass sie ein wiedervereinigtes China anstreben! Die Stimmung in Taiwan ist nämlich in den letzten Jahren immer so kurz vor knapp am Kippen – und dass dort eine Mehrheit für die Wiedervereinigung mit dem „kommunistischen“ Festlands-China stimmt, ist gar nicht so unwahrscheinlich!!

    In China wird außerdem – neben dem „Feedback“ durch die Wähler bei den „Rechenschaftslegungen“ in kurzen Abständen und spätestens bei den Wahlen – ein riesiger Aufwand getrieben, um die Stimmungen und Auffassungen des Volkes zu erfassen. Daran nehmen in großem Umfang soziologische und politikwissenschaftliche Institute US-amerikanischer Universitäten wie Harvard teil. Für die ist das ein „gefundenes Fressen“, weil es nirgends so große Menschenmengen gibt, die sie regelmäßig, über Jahrzehnte beobachten und befragen können.

    Und DESHALB hat die chinesische Regierung und insbesondere Xi, der ach-so-fürchterliche „Diktator“ auch so eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung: Werte, von denen man im Westen nur träumen kann – und die eben NICHT durch die Diktatur herbeigelogen werden (wie die „Umfragewerte“ bei uns), sondern die durch ausländische Forschungsinstitute in Umfragen mit MILLIONEN Teilnehmern regelmäßig bestätigt werden. Xi selbst hat sich über diverse Ebenen der hierarchischen Administration – u.a. in der Problemprovinz Xingiang bei den Uiguren! – nach oben „gearbeitet“ bzw. wurde „hoch befördert“ – NICHT wie Uschi vdL „weggelobt“, damit man sie und ihre Katastrophen endlich los wird, sondern weil er sich tatsächlich bewährt hat!

    Ein wichtiges Beispiel und Ergebnis dieses ständigen „Monitoring“ und der Auslese und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, ist, dass ALLES, was irgendwie vernünftig genug erscheint, um es vielleicht anzuwenden, zuerst auf LOKALER EBENE GETESTET wird. Z.B. das berüchtigte Sozialkreditsystem. Ist Euch mal aufgefallen, dass man bei Berichten darüber immer nur dieselben paar Bilder zu sehen bekommt – z.B. mit automatischer Gesichtserkennung bei Leuten, die bei Rot über die Ampel laufen? Warum wohl? Ist China nicht groß genug, um andere/weitere Beispiele zu finden? Die Ursache ist, dass man ursprünglich ein System entwickelt hat, um die Vertragstreue von FIRMEN zu beobachten und diese bzw. die Eigentümer für Fehlverhalten – z.B. betrügerischen Bankrott und „Abtauchen“ irgendwo im Riesenland – zu bestrafen. Dann wurde das auf … Administrationen erweitert, um die Korruption zu bekämpfen, die bekanntlich in China auch schon mal mit dem Tod bestraft wird. (Wagt sich keiner, sich das in EUropa vorzustellen, oder? Die Scharfrichter hätten ständig Muskelkater … ;-)) Und DANN wurde das auch auf Kleinkriminelle und Sozialverhalten ausgedehnt – aber NUR TESTWEISE in einzelnen Regionen! DORT kam es dann zu solchen „Auswüchsen“, dass Vorbestrafte (!) nicht mit Flugzeug oder Schnellzügen verreisen durften. Ja, also ziemlich genau das, was einem in DE auch blüht, wenn man z.B. auf Bewährung entlassen ist und sich wöchentlich beim Bewährungshelfer persönlich zu melden hat.
    Dabei hat man in China „oben“ aber recht schnell gemerkt, dass das nichts bringt oder zumindest nicht das, was man sich erhoffte. Also wurden die Experimente wieder eingestellt! Nicht, weil das Volk protestiert hätte (das fand die anscheinend teilweise sogar gut), sondern weil sie INEFFIZIENT waren. Und DESHALB sieht man in Berichten bei uns über das ach-so-schröckliche „Sozialkreditsystem“ in China immer nur dieselben Bilder!
    Das ist also ungefähr so, als würde man im Ausland bei jedem Bericht über die Polizei und über Deutschland allgemein Bilder von den Schlachten um Brokdorf oder die Startbahn West zeigen: „Schaut her! So geht der deutsche Staat mit seinen Bürgern um!!“

    So, ich hab bestimmt noch was vergessen … ach ja: Man kann durchaus der Meinung sein, dass es ein Zweikammersystem geben sollte, aber dann sollte eine Kammer nicht die andere überstimmen können. Und beide sollten gleich stark sein. In der einen sitzen dann die direkt gewählten Abgeordneten, die NICHT sicher sein können, ob sie eine gesamte Wahlperiode da sitzen, wenn sie nicht den Willen IHRER Wähler zuhause umsetzen. Und in der anderen ein aus landesweiten Listen ausgewählte Personengruppe. DORT dürften aber die Parteien oder Wählergruppierungen, die sich z.B. einem bestimmten Interesse verschrieben haben (aber bei anderen Themen durchaus unterschiedlicher Meinung sein können) NUR DIE Anzahl Plätze besetzen, die ihrem Prozentanteil bei der Wahl entspricht – INKLUSIVE Nichtwähler! Wenn also nur 75% zur Wahl gehen, bleiben 25% der Sitze erst einmal leer. Aber nicht wirklich: Es gäbe auf dem Wahlzettel die Option: „Ich wähle keine der oben genannten Parteien und Gruppierungen, weil ich mich von ihnen nicht vertreten fühle.“ Und wer das ankreuzt, der darf dann auch noch ein weiteres Kreuz anfügen: „Ich stehe für einen Parlamentssitz (mit > 10.000 € Monatsgehalt) zur Verfügung, sollte ich dafür AUSGELOST werden.“

    Wetten, dass die „Politik(er)müdigkeit“ wie weggeblasen wäre? Wir hätten garantiert 100% Wahlbeteiligung – aber Parteien würden in dieser Kammer höchstens 50% oder weniger ausmachen. Und DIE müssten sich dann für jeden Gesetzesvorschlag Mehrheiten besorgen, indem sie die anderen ÜBERZEUGEN, nicht, weil die jeweiligen Parteioberen per „Fraktionszwang“ mal eben das Grundgesetz aushebeln, wonach die Abgeordneten doch NUR ihrem (heute meist nicht vorhandenen) Gewissen verpflichtet sind. Und wer sich da aus Korruption oder Dummheit von den „Etablierten“ über den Tisch ziehen ließe, wäre spätestens bei der nächsten Wahl sowieso wieder weg.

    Apropos: Auch die Schweiz hat ja bekanntlich ein „Miliz-Parlament“, d.h., es tritt nur 2x im Jahr für mehrere Wochen zusammen – und das reicht, um das Land zu regieren. Und wie man sagen muss: Offensichtlich besser als in Deutschland. OBWOHL z.B. in der Schweiz die Parteien ihre Finanzierung NICHT offenlegen müssen. Ja, aber wer regiert denn da so im „Tagesgeschäft“? Der „Bundesrat“ = eine Gruppe aus 7 Ministern (mehr Ministerien braucht die Schweiz nicht), die nach „Proporz“ mit Mitgliedern ALLER größeren Parteien besetzt sind. Es ist also nicht so, dass die Partei, die 51% der Sitze (also in DE oft nur 25-30% der Wählerstimmen) bekommen hat, alles entscheidet.

    UND, besonders wichtig: Es herrscht das Konsensprinzip. D.h., der aus (oberflächlich gesehen) politischen Gegnern bestehende Bundesrat muss Vorschläge und Beschlüsse EINSTIMMIG fällen. Das führt zu der berüchtigten Langsamkeit (die noch langsamer ist, als man von den Schweizern ohnehin erwarten würde ;-)), aber die Beschlüsse = Kompromisse haben fast immer nicht nur lange Bestand, sondern sind auch tatsächlich zum Wohl des Landes … wie man bei einer Reise dorthin leicht sehen kann. Aber selbst diese Beschlüsse können eben durch Volksentscheid aufgehoben werden.

    Hinzu kommen noch das „Lokalprinzip“: Alle Entscheidungen werden möglichst auf der Ebene getroffen – Gemeinde/Stadt, Kanton – auf der sie relevant sind.

    Und (in DE auch kaum vorstellbar): Die Wähler entscheiden über die Höhe ihrer Steuern! Es gibt die Bundessteuer (ca. 1%), eine Kantonssteuer (nochmal ca. 1%) und die Gemeindesteuer auf Einkommen. Letztere schwankt zwischen „fast nicht existent“ im Steuerparadies Zug (weil dort viele große Firmen sitzen, reichen die Einnahmen trotzdem zum Vergolden der Fußwege ;-)), über 7-8% in Städten wie Schwyz oder Zürich bis 14% in Bern. Und wenn eine Gemeinde (sogar nur ein Ortsteil) z.B. einen Schulneubau plant, wird darüber abgestimmt, ob die Steuern entsprechend erhöht werden, um das zu finanzieren. In einem Ortsteil von Einsiedeln im Kanton Schwyz wurde der Steuersatz mal befristet um gar schröckliche 1% (!!) erhöht, um den Schulbau zu finanzieren. Es wurde wohl sogar weniger benötigt (man stelle sich DAS mal bei einem öffentlichen Bauauftrag in DE vor…) und dann wurde die Steuer auch wieder gesenkt.

    SO geht Demokratie … mit einigen Schönheitsfehlerchen wie der geheimnisvollen Parteienfinanzierung. So weiß eigentlich jeder, dass die einst unbedeutende Bauernpartei durch den (deutschstämmigen) Milliardär Blocher quasi „aufgekauft“ und finanziert und nach seinen Vorstellungen geformt wurde. Aber da er offensichtlich „das Ohr am Volk“ hat, hat sie durchgehend 30% Zustimmung/Wähler. Mit einem Programm, das dem der AfD nicht unähnlich ist… Blocher macht also NICHT nur Politik für die obersten 10% (also eigentlich 0,1% und ihre 9,9% Lakaien…).

  11. »Aber ist das demokratisch?«

    Die Demokratie in »D« ist bis zur Unbeweglichkeit verfettet, faul, träge – so kommen wir da nicht mehr raus. Das deutsche Wirtschaftswunder (mit US-Hilfe) ist eine Legende und wir glauben immer noch daran.
    In allen Belangen hat »D« die Arschkarte weil es in der EU das einzige besetzte Land ist und die Erbsünde mit sich herumträgt.
    So wird das nichts mehr, egal was nach dem 23. 02. 05 passiert!

      1. Tip: Sie brauchen eine neue Brille und einen Schluck aus der Pulle „Erkenne die Wahrheit“! Sie wissen, was ich meine, unser stetiges Streitthema „Schuldkult“? Blühte doch erst diese Woche wieder voll auf. Stellen Sie sich nicht dümmer als Sie sind!

  12. Eine Anmerkung noch zu Thomas‘ Unterscheidung Innen- vs. Außenpolitik: ein guter alter Hegelianer würde natürlich sagen, dass das nicht die „Einbahnstraße“ ist, die Thomas beschreibt: Die Außenpolitik bestimmt letztlich immer die Innenpolitik. Denn wer macht denn die Außenpolitik? Doch nicht irgendwelche überstaatlichen, menschenfreien Einheiten! Die EU-Kommission mit ihrer quasi uneingeschränkten und unkontrollierten Macht ist ja auch (und gerade) eine Mischpoke, die von den jeweiligen Landespolitikern ausgekungelt wird! Also nur ein verlängerter Arm der Regierungen der mächtigsten (weil ök. größten) Mitgliedsländer! Sieht man immer dann sehr schön, wenn die Landesregierungen versuchen, „über Bande“ in Brüssel etwas durchzusetzen, was sie im eigenen Land nicht durchsetzen können, z.B. die Überwachung/“Vorratsdatenspeicherung“ und so ziemlich jede andere Schweinerei. Die Bürokraten in Brüssel sitzen ja nicht da, kauen den ganzen Tag am Bleistift und überlegen, welche Schikane für die Bürger sie sich denn heute einfallen lassen könnten… Nein, die warten schön brav auf die „Befehle“ aus den Ländern – oder direkt (ohne diesen lästigen Umweg) auf die der Lobbyisten: In Brüssel sollen 80 (!) Lobbyisten auf einen EU-Parlamentsabgeordneten kommen … als noch VIEL mehr auf ein Kommissionsmitglied, das deren „Angeboten“ praktisch nie widerstehen kann.

    Also: Innen- und Außenpolitik stehen in einem dialektischen Verhältnis, d.h., sie beeinflussen sich gegenseitig bzw. sind ja oft auch direkt in Personalunion verbunden. Wo auf nationaler und internationaler Ebene mal verschiedene Personen für etwas zuständig sind, gehören sie i.d.R. zur selben Partei oder (was eigentlich keinen Unterschied macht, denn Parteien sind nur Staffage) zu „verschiedenen“.

    Was Thomas aber gar nicht fragt: Wie kommt das eigentlich? Köchelt die Politik da irgendwie vor sich hin? Oder vertritt sie vielleicht Interessen? Nein, nicht die von Staaten, wie Egon Bahr – m.E. absichtlich lügend – mal behauptete und immer zitiert wird! Sondern die von denen, die buchstäblich von der Politik PROFITIEREN. Frage immer „cui bono“? Oder „Follow the money!“ Nicht umsonst begann die EU ja mal als Zusammenschluss der „Montanunion“ – vor allem, weil Adenauer so verhindern wollte, dass die Deutschen die Kriegsprofiteure von Kohle/Energie und Stahl/Waffen enteignen. Aber das ist eine andere Geschichte… leider eine, die der Durchschnitts(west)deutsche nicht kennt. Ist ja nur seine eigene … mit Auswirkungen bis heute. So what? Nicht wahr?

    Auflösung bzw. Antwort auf die Frage „cui bono?“ findet sich in meinem anderen langen Posting: Die Profiteure von Innen- wie Außenpolitik sind IMMER die Top 10%, d.h., von denen eigentlich nur die top 0,1%. Der Rest von 9,9% darf als „Funktionselite“ die Kuchenkrümel vom Tisch bekommen – und fürs Volk, das das alles erarbeitet und finanziert, bleiben dann die harten, trockenen Brotkrümel.

    „Sollen sie doch Kuchen essen!“ 😉

  14. Thomas Röper hat recht. Das Schweizer Demokratiemodell mit seinen Elementen der Bürgerbeteiligung ist der „Parteiendemokratie“ vorzuziehen.
    Die EU sollte als neuer Kanton der Schweiz beitreten!

    1. Alle, die für echte (direkte) Demokratie in Deutschland sind, sollten sich intensiv fachlich mit der Materie auseinander setzen und schlau machen. Das ist die Voraussetzung für solidarisches Handeln und dass man nicht von der Politik weiter verarscht wird. Als Einstieg mein apolut-Artikel:
      //Die politische Alternative für Deutschland ist die Schweiz, nicht Italien!//

    2. Unter 60% Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden auf Bundesebene und ein woke Regierung, die die schweizer Neutralität verletzt. Wer in der direkten Demokratie einschläft, wacht in der parlamentarischen Demokratie wieder auf
      (gilt derzeit nur für Schweizer). Das beste Wekzeug nützt nichts, wenn es nicht gebraucht wird, es bleibt aber trotzdem das beste Werkzeug. Bei einigen Gemeinden in der Schweiz wird das Werkzeug ausgezeichnet genutzt.

    3. Das hat die Schweiz nicht davor bewahrt, der Politik von EU und Nato zu folgen, und damit ihren Status als „neutrales Land“ aufzugeben …

      Im Übrigen: Die Diskussion über „Demokratie“ ist völlig irrelevant, wenn noch nicht einmal die Frage beantwortet werden kann, wohin die Reise eigentlich gehen soll und wie man das erreichen könnte – ganz abgesehen davon, das offenbar niemand definieren kann, was Demokratie in ihrem Kern eigentlich bedeutet, worum es dabei in erster Linie geht (weshalb der Verweis auf die attischen Demokratien auch neben der Sache liegt) …
      Am Lustigsten oder auch (Hinter -) Listigsten ist immer die Forderung nach „mehr Demokratie“ und „freie Märkten“, usw. usw., ach was soll’s …

  15. Thomas’ Motive sehen doch ganz ähnlich aus wie die der BSW. Schade, dass er sich die BSW-Motive nicht richtig angeschaut hat.
    Dieses wird geschrieben von einem Norweger, nicht einem Deutschen.

    1. Bei der ganzen Diskussion um BSW darf man nicht vergessen: Diese Partei wurde gegründet um von der AfD Wählerstimmen abzuziehen.

      Ich habe bei der Kommunalwahl im letzten Jahr u.a. für das BSW gestimmt (wir konnten 2 Stimmen vergeben). Nun hat aber diese Frau beschlossen um sich den „alten“ Parteien für evtuelle Koalitionen anzubiedern, den Russischen Präsidenten u.a. als „Mörder“ zu betiteln.

      Frau Wagenknecht braucht nicht darauf hoffen von mir jemals wieder gewählt zu werden.
      Dieses wird geschrieben von einem Deutschen, nicht einem Norweger der hier sowiso nicht wählen darf.

      1. Das politische System lässt Parteien in Deutschland nur die Wahl zwischen korrupt oder bedeutungslos – oder beidem.

        Wer glaubt, dass von Politikern irgendeine Rettung für dieses Land ausgeht, der glaubt auch einem Piloten, der mit umgeschnalltem Fallschirm im Flieger durch die Sitzreihen schreitet und verkündet: „Keine Panik! Ich spring nur schnell ab und hol Hilfe.“

      2. @ohne-Z,

        Sahra Wagenknecht betitelte Putin als ‚Mörder‘?
        Hierzu bitte ich um einen Nachweis. Im Voraus vielen Dank.

        Frau Mohamed Ali nannte Putin in einer Diskussion ‚Kriegsverbrecher‘, weshalb ich mich an die BSW wandte und darum bat, sich diesbezüglich eingehender zu informieren und künftig weitere Diffamierungen, personale Hetzkampagnen, Geschichtsklitterungen, etc., in diese Richtung gehend zu unterlassen.

      3. @ohne_Z
        “ Nun hat aber diese Frau beschlossen um sich den „alten“ Parteien für evtuelle Koalitionen anzubiedern, den Russischen Präsidenten u.a. als „Mörder“ zu betiteln.“

        Tja, was soll man sagen? DIESE Frau hatte schon VOR der Wahl davon gesprochen, dass Putin ein ‚Kriegsverbrecher‘ sein & der Krieg unprovoziert von Putin begonnen wurde – laut & für ALLE hörbar!

        Und solch ein bewußt blindes Huhn wählt man dann? Hatte man die Hoffnung, dass die nur lügen „MUSS“?

        1. Nein, S.Wagenknecht hat immer betont, daß der Krieg eine Vorgeschichte hat, die aber medial völlig ausgeblendet wird. Denn da könnte ja das induktive Werte-Westen-Weltbild ins Wanken geraten!

  16. Als ich habe die Diskussion bzw. das Gezänke mit einen grinsen verfolgt…
    Einerseits pocht man auf das Demokratie bla bla bla andererseits bitte nur die Demokratie die man selbst vorgibt..
    Eine ehrliche vernünftige Demokratische Diskussion ist ja wünschenswert und wird auch gefordert aber das was da in den letzten Tagen abgeht ist einfach nur ein Kindergarten wo die kleinen sich um einen Platz in der Sandkiste streiten..
    Wen es nicht so zum lachen wäre müsste eigentlich heulen aufstehen und die Mistgabel hervorkramen…
    Wissen diese voll Pfosten eigentlich bei so manchen Reden und Aussage wie lächerlich die sich machen nicht nur nationale sondern auch internationale..
    Was ich aber am besten finde ist genau solche Personen wollen andere Länder erklären wie eine ordentliche Demokratie zu funktionieren hat..
    Anderseits sollte man nicht so naiv sein und glauben das irgendwas davon auch wen es eine Mehrheit gibt auch tatsächlich umgesetzt würde.. da ist es auch ziemlich unerheblich ob mit afd stimmen oder nicht man sollte halt nicht vergessen es ist Wahlkampf.. und bindend sind solche Abstimmung so oder so nicht..
    Die Wirtschaft is im Arsch, immer mehr arbeitslos, man will noch mehr in militärischen Spielzeug investieren, Steuer und Abgaben werden immer mehr erhöht, die Energie usw. wird immer unbezahlbarer, es kommen immer mehr Ausländer mit 0 Bildung in die Soziale Hänge Matte die Asyl Schreien, die Infrastruktur verfällt immer weiter, der Schulden Berg wir immer höher, die Kriminalität steigt und steigt usw..
    Aber der Kampf gegen im Grunde nicht vorhanden oder erfunden rechts Pfeifen ikl. der sogenannten Brandmauer ist ja viel viel viel wichtiger als endlich mal seinen politischen Arsch hochzubekommen Seine Ideologischen private Meinung bei Seite zu schieben und an die Arbeit zu gehen für die sie alle einen Menge Steuergeld einsacken..
    Aber schon ok is ja nicht so als ob wir (siehe oben) andere Probleme hätten.. Aber in 4-5 Jahren oder so Krieg gegen Russland führen wollen.. ja klar 🤣 Also nur weiter so 🤣

  17. Interessenskonflikt.
    Annalena Hurainbock wird von einem Thinktank finanziert, welches vom USA Geheimdienst gegründet wurde.
    Die USA hat eine starke Armee. Diese Armee beschützt nicht deren Bevölkerung. Sondern Buffet, Bezos, Musk, usw. Deutschland ist noch nicht so lange ein Einwanderungsland. Ein Wir Gefühl entsteht mit so einer Politik nicht. Die Miranten können sich nicht mit Deutschland identifizieren. Wenn Frauen aus Bangladesch Kopftuch in Alemania tragen, obschon dies in der Heimat unüblich ist, sagt das viel aus. Oder die Kinder der Zuwanderer besser Türkisch sprechen als Deutsch.

  18. Mein Artikel zum Thema bei apolut (die ihn als einzige, auch der alternativen Medien gebracht haben)
    //Die politische Alternative für Deutschland ist die Schweiz, nicht Italien!//
    Da steht fast alles drin was man wissen muss warum es in Deutschland keine echte (direkte) Demokratie gibt, zumindest ist alles verlinkt.

  20. Oh Leute wirklich, immer hart an der Wirklichkeit vorbei!
    Ja, es wäre gut, wenn wir keine Parteiendemokratie hätten, aber es wäre auch gut, wenn wir keinen Tod, keinen Krebs, keinen Globalismus hätten.
    Hilft es in irgendeiner Weise, sich die Parteiendemokratie wegzuwünschen. Nein, es hilft nicht! Was aber im Rahmen des Möglichen liegt, ist die AfD mit absoluter Mehrheit zur regierenden Partei zu wählen. Sie kann und wird! Deutschland von einer demokratischen Diktatur [in der wir als letztes Überbleibsel der Demokratie, alle 4 Jahre unsere Diktatoren selbst wählen dürfen], zu einer echten Demokratie mit Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, und vielleicht auch weiteren guten Dingen verbessern.
    –
    „Das Kind (also das Volk) versteht oft gar nicht, dass die Eltern (also die Regierung) oft Geiseln äußerer Prozesse sind, auf die sie praktisch keinen Einfluss haben.“
    Komm schon Herr Röper, Mann!
    Eltern haben wirklich keinen Einfluss auf die Wirtschaftsverhältnisse. Aber die Regierenden [Merkel, Scholz, Merz, Habeck, Baerbock, Özdemir, Lindner, von der Leyen, Ghebreyesus, Macron, Ex-Kanzler Kurz und viele andere] haben die Young Global Leaders Schule durchlaufen und handeln bewusst im Interesse der Globalisten, bewusst gegen das Wohl „der Kinder“, dem Volk!
    –
    Nein, nein, nein!
    Genau das ist der Hauptpunkt, den auch Robert (Stein), Frank (Höfer) und Charles (Fleischhauer) bei der Betrachtung der Bundestagsdebatte nicht verstanden haben: Es gibt keine tiefgründigere Wahrheit hinter der Meinung der Regierenden, auch keine versteckte Logik. Jetzt könnte man, als letzte Möglichkeit, annehmen, diese Politiker sind einfach nur dumm.
    Ja, das sind sie! Aber das ist nicht der Grund für ihre dummen, menschenverachtenden Aussagen. Der Grund dafür ist, dass sie von den Bossen des Tiefen Staats, Soros, Gates, Fink, Rockefeller, Rothschild und Co. ausgewählt, geschult wurden und fortlaufend geschult werden, alles im Interesse ihrer Chefs zu tun.
    Ja, und das kann eben nur jemand tun, der dumm ist, oder gewissenlos, oder charakterlos, oder Egoisten, oder Psychopathen, oder Soziopathen.
    Oder eben Personen, die alle Eigenschaften zusammen haben!
    –
    Nein, Innenpolitik ist nicht langweilig, weil „die Außenpolitik nun einmal die Rahmenbedingungen für die Innenpolitik setzt“. Sondern Innenpolitik ist die einzige Möglichkeit, die Diktatur von Außen abzuschaffen. Indem die AfD aufzeigt, wie gute Politik gemacht werden könnte [wenn man sie lässt], wird in absehbarer Zeit die Mehrheit der Wähler AfD wählen. Und die AfD wird somit die Möglichkeit haben, Deutschland von der Diktatur von Außen [EU, NATO, WEF, IPCC, WHO,Deep State] zu befreien.
    Das sehe ich übrigens als einzige Möglichkeit die Diktatur von Außen abzuschaffen. Trump ist dabei auch eine Hilfe.
    –
    Die Arbeit in der Politik in Deutschland [Innenpolitik] ist nicht mächtig, denn sie darf nur wenig entscheiden. Sie ist aber notwendig, um die Machtverhältnisse von Außen nach Innen zu verschieben.
    Ich sage es ganz offen, als jemand, der auf kleiner Ebene als Stadtrat für die AfD tätig war: Ich kann das nicht! Als Stimme der Vernunft gegen die ideologisch ausgerichtete Masse zu kämpfen. Politik in der Stadt zu machen, wenn alle grundlegend wichtigen Entscheidungen vom Land, Bund oder EU getroffen werden.
    Da setze ich meine Zeit lieber da ein, wo ich mehr und effektiver etwas bewirken kann.
    –
    Nein, wir müssen nicht die Ursachen für Migration verhindern, um weniger Migration zu haben. Wir müssen nur die Grenzen schließen!
    Wir könnten aber die Ursachen für Migration bekämpfen. Erster Schritt: Mainstreammedien übernehmen und den Zuschauern sagen, dass die Globalisten und ihre Young Global Leaders Migration als Waffe nutzen und die Ursachen für Migration bewirken und aufrecht halten.
    –
    „Denn was nützen alle deutschen Gesetze, wenn Millionen Menschen nach Europa strömen?“
    –
    Entweder die EU sichert die Außengrenzen, mit der klaren Botschaft: Macht euch gar nicht erst auf den Weg. Hier kommt keiner mehr rein!
    Oder wir sichern unsere Grenze. That’s it!
    –
    „Parteien neigen dazu, ideologisch zu sein.“
    –
    Die Ideologie der AfD ist: Deutschland zuerst! Alles für die Bürger! Direkte Demokratie!
    –
    „Ich bin für mehr Demokratie. Ich bin für direkte Demokratie. Ich bin dafür, dass die Bürger in Deutschland endlich an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Ich bin dafür, dass es eine möglichst niedrige Hürde gibt, um – ähnlich wie in der Schweiz – Volksabstimmungen über Sachthemen zu ermöglichen, damit die Menschen dem Parlament und der Regierung endlich vorschreiben können, in welche Richtung die Politik gehen soll.“
    –
    Dann wählen Sie die AfD!

    1. @Peter-Schmidt-News,

      Auszug/Zitat: ‚Die Ideologie der AfD ist: Deutschland zuerst! Alles für die Bürger! Direkte Demokratie!‘

      Wenn ich ein Produkt an den Mann/an den Kunden/den Wähler bringen will, sind solche einfach gestrickten ‚Forderungen‘ sicher – im Sinne des ‚Verkäufers‘ – sinnvoll.

      Wenn die Verpackung mit dem Inhalt aber wenig bis gar nichts zu tun hat, wird es eng.
      Betreffend ‚Alles für die Bürger‘ muss hinterfragt werden, für w e l c h e Bürger?

      Und ‚direkte Demokratie‘ ist ohnehin zu einem Schlagwort verkommen.
      Als vor etwa einem Dreivierteljahr (oder länger) zwei AfD-BT-Mitglieder in die Ukraine reisten, um sich ein eigenes Bild dortiger Prozesse zu verschaffen, wurden sie

      öffentlich

      durch Weidel gemaßregelt und unter scheinheiliger Argumentation zurückgepfiffen.

      NEIN, ich werde keine Partei wählen, die für ‚weitere Sanktionen vs RF‘ stimmt und ich werde auch keine Partei wählen, die 5% für Rüstungsausgaben als geeignet, wenn nicht gar moderat, erachtet.

      Ich werde keine Partei wählen, die m e i n e n Interessen zuwiderhandelt.

    2. @Peter Schmidt
      „Entweder die EU sichert die Außengrenzen, mit der klaren Botschaft: Macht euch gar nicht erst auf den Weg. Hier kommt keiner mehr rein!
      Oder wir sichern unsere Grenze. That’s it!“

      Obwohl Sie einiges anführen in ihrem Kommentar, haben Sie wahrscheinlich verpasst, dass z.B. die dt. Bundesregierung in den ‚armen Ländern‘ vor 2015 Werbung geschalten hatte FÜR die Einreise nach DE mit allerhand Versprechungen….

      Konnte man damals bei der ‚PropagandaShow“ „bewundern“…..

      Diese „illegale Einwanderung“ war durchaus gewollt! Weshalb sollten die dann Grenzen schließen wollen?

    3. Oh ich verstehe ihre Argumentation auch ist mir das andauernden Anfeindungen Richtung AFD äußerst zuwider das hat in einer Demokratie einfach nix zu suchen egal wie man zur AFD stehen mag..
      Aber sie reden sich so wieviel auch wieder auf Brüssel raus.. was bis zu einen Punkt auch gerechtfertigt ist nur wie wir alles wissen wem interessiert in Brüssel schon was die Mitglieder Länder wollen ?
      Die derzeit weg der EU ingesamt ist ein Problem ja die derzeit Politik in Brüssel ist ein Problem ja aber um das zu lösen benötigt man ein wenig mehr als allein die AFD
      Was mich derzeit an der AFD am meisten stört ist das sie genau so in die NATO trompete blasen wie alle anderen..
      Was soll das 5% bla bla bla.. ?
      Auch das mit dem Sanktionen Befürworten geht in die falsche Richtung..
      Und ja der gab Asyl Wahnsinn ist ein enormes Problem aber es wäre wünschenswert sich nicht nur auf dieses Thema zu konzentrieren..
      Auch wäre es gut zu versuchen den politischen Gegner nicht immer und immer wieder die Munition zu liefern oder sich selbst ins Knie zu schiessen wie man so schön sagt..
      Nehmt bei den Reden z.B. im Bundestag den anderen den Wind aus den Segel macht es anders geht einfach nicht auf die Anfeindungen ein halt reden ohne zu viel die anderen zu kritisieren oder auf deren Blödsinn einzugehen untermauert sie mit harten Zahlen usw… Stimmt dem zu das zu euch passt Argumentiert vernünftig weshalb man zugestimmt hat und das war’s..
      Lehnt euch danach zurück und genießt die Show wie sich die anderen ankeift und selbst zerlegen.. Ja es gibt in der Bevölkerung sehr wohl einige die einfach aus welchen Gründen auch immer in ihrer politischen Ideologie festgefahren sind aber der größte Teil steht nicht ansatzweise so fest hinter den anderen Parteien wie sie es gerne hätten oder wie sie glauben.. Auch sollte man nicht auf das riesige Potential der nicht Wähler vergessen die man gewinnen könnte..
      Bietet ihnen keine Angriffsfläche und das immer und immer wieder.. und schon läuft es

  21. Ich machte, wie immer am Ende des Monats, meine Einkaufstouren durch diverse Supermärkte. – Als erstes fiel mir auf, daß nur sehr wenige Migranten und Asylanten samt ihrer Nachzucht unterwegs war.- Sonst sind die fast täglich in der Überzahl.- Offenbar waren die wohl fast alle unterwegs zum demonstrieren gegen das Migrantengesetz, wer weiß das schon ? So wie der- mehr als fragwürdige Verein Omas gegen rechts, deren Webseite man sich mal genauer anschauen sollte, und wer da der Vorstand ist. Die Trauer- Heuchelei wegen der Messerstecher und Terrorakt in Magdeburg ist kaum ertragbar, und einen “ netten“ Preis haben die auch eingeheimst.-Im Übrigen hat Mister Egowahn seine „Abtrünnigen“ aufgefordert, zur anstehenden Bundestagswahl in Deutschland zu gehen.-Die wählen mit Sicherheit nicht die AfD, – eher die Kinderfi…Partei Grüne.-Im ZDF- Live-Ticker erfährt man auch, wie sich Merkel (die heimliche Kanzlerkandidatin?) eingemischt hat. – Unverschämte Heuchelei auch von SPD und Grüne.-Die hätten nur dem Migrationsgesetz zustimmen müssen, dann wäre das Thema AfD erst gar nicht so hochgekocht.-Diese „deutsch-freundlichen“ BRD-Politmafiosis sollen sich in der stundenlangen Unterbrechung richtig gefetzt haben !-Im Liveticker ganz runterscrollen, (mehr laden), bis nix mehr kommt. Dazwischen werden andere Artikel zum nachlesen per Mausklick eingeschoben,-auch die Demo vom Oma-Verein, so wie dünn untersrichenes, wie Weiterführung zu Merkels Büro. Die Ablehnung zu dem Gesetz war am Freitag, 31. Januar 2025, um 17:14. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-bundestag-migrationsgesetz-union-100.html

  23. Für die Bundesrepublik Deutschland plädiere ich für Politikerhaftung: entsprechende Gesetzestexte in GG und StGB konnotiert.
    Den ‚Amtseid‘, der er ja in der Form gar nicht ist, entsprechend anpassen.

    1. Was verstehen Sie denn unter „Bildung“?

      Corona war ein super Beispiel dafür, um zu sehen, dass ‚Bildung‘ nicht vor Schwachsinn schützt!
      Ich empfehle dazu wirklich Erich Fromm, der wahrlich treffend über „Konformität“ schrieb!

      1. Bildung ist, wenn ein Mensch begreift, dass und wie er sich selbst auf konstruktive Weise helfen kann.
        Das aber erfordert Haltung, Durchhaltevermögen, ist unbequem und langweilig.

        Da ist es doch interessanter, einfacher und aufregender nach den Schuldigen zu suchen, nicht wahr?
        Das unterhält die Massen und versüßt den Alltag.
        Vorausgesetzt, man ist nicht selbst betroffen.

        Corona war die erste Pandemie in der Weltgeschichte.
        Und mag die Pest aus dem aktuellen Gedächtnis der Menschen weitgehend verschwunden sein, das kulturelle Gedächtnis ist länger und tiefgehende Ängste vor Seuchen sind sehr wohl noch vorhanden.
        So konnte natürlich das gesamte Spektrum der menschlichen Verhaltensweisen und Reaktionen auf diese neuerliche Seuche beobachtet werden.
        Und das reichte von kompletter Irrationalität bis hin zu nüchternem abwägendem Vorgehen einschließlich dem widerlichen Ausnutzen der Situation zur persönlichen Bereicherung.
        Und je nach Wissensstand, Angstgrad, Zuversichtslevel und dem Vertrauen, dass auch anderen Menschen an einem glimpflichen Ausgang gelegen ist, sind die Menschen mit der Situation fertig geworden.
        Und ja, natürlich bildeten sich Gruppen, um sich gegenseitig in ihrem Handeln und Ansichten zu bestärken und je nach Angstgrad nach Schuldigen zu suchen.

        Derjenige, der sich konstuktiv zu helfen weiß und sich seiner Selbstkompetenz bewusst ist, hat weniger Ängste.
        Menschen, die sich nicht zu helfen wissen, unsicher sind und sich der Sitution ausgeliefert fühlen, haben natürlich mehr Ängste.
        Weil sie sich ihrer Wissensquellen nicht sicher sein können und nicht viel vom Wissenserwerb verstehen.
        Sie glauben, weil es viele sagen, oder bestimmte Personen oder die Aussage ihren Vorstellungen von der Welt entspricht, sei sie nun richtig.
        Das trifft nicht zu.
        Eine Aussage ist richtig, wenn sie den Fakten entspricht, auch wenn sie nicht gefallen.
        Und es kann durchaus sein, dass eine Aussage auch revidiert werden muss, wenn weitere Erkenntnisse dazukommen.
        Das aber muss der Mensch erstmal aushalten können.
        Und dieses Aushalten ist es, was Bildung auch möglich macht.
        Sonst ist es nur etwas Wissen, aber noch keine Bildung.

        In Gruppen mit unsicheren und ängstlichen Menschen herrscht übrigens ein besonders hoher Konformitätsdruck (soviel zu Fromm).
        Das ist nachvollziehbar, denn jedes Gruppenmitglied ist ja eine vermeintliche Informationsquelle und bietet zudem die dringend gebrauchte Bestätigung.
        Wie hilfreich ist es, diesen Menschen einen Vorwurf zu machen oder sie gar zu bedrohen?
        Zu irgendetwas gewaltsam zu zwingen?

        Nein, das Einzige, was die Menschen von ihren Irrwegen errettet ist Bildung.

  25. Ah, die gute alte Parteienlandschaft! Wer braucht schon Stabilität und Fachwissen, wenn man auch ein chaotisches Durcheinander von unabhängigen Abgeordneten haben kann? Dann könnten wir endlich sicherstellen, dass jeder Politiker seine eigene kleine Privatmeinung durchsetzt, ohne Rücksicht auf das große Ganze. Und die Referenden! Natürlich, lasst uns wichtige politische Entscheidungen in die Hände derer legen, die sich möglicherweise kurz vorher erst informiert haben – oder auch nicht. Schließlich ist Pragmatismus überbewertet – lasst uns lieber auf die Launen des Volkes setzen und die Politik in ein lustiges Wagnis verwandeln! Nichts geht über den Nervenkitzel der Unsicherheit!

  26. Es ist sicher richtig, dass die Außenpolitik den möglichen Spielraum für die Innenpolitik setzt. Doch den Kern der Sache trifft es nicht.
    Spätestens seit der eigenartigen Abwahl Gerhard Schröders zugunsten Angela Merkels hat der deep state die unmittelbare Kontrolle übernommen. Doch dieser wie Herr Röper in seiner TV Sendung sagte träge dauerhafte beamtenapperat der unabhängig von Regierung, Parlament und Volk arbeitet steht nicht im leeren Raum. Er ist verflochten und arbeitet im wesentlichen für das Großkapital in dem sich früher verschiedene Fraktionen die Waage in ihrem Kampf um noch mehr macht und Profit hielten. Heutzutage sind es anscheinend, wie schon im 12 jährigen Reich, nur noch weltweit westlich eine überschaubare Anzahl relevanter Einzelpersonen oder Clans. Das führt dazu dass auch niemand von denen die Fassade der Demokratie für ihren Kampf mehr benötigt und sie dadurch immer offener agieren. Man kann es an trumps Kabinett sehen, an der Rolle von Gates bei Corona, Soros beim Krieg in Osteuropa und auch an der völligen Bedeutungslosigkeit aller westlichen Medien die schlicht nicht mehr für demokratische Prozesse gebraucht werden (weil man die Demokratie nicht mehr braucht) sondern nur noch als Sprachrohr einer Elite, und niemanden stört es – auch Trump und Musk räumen dort eben nicht auf, sie stehen nur auf der anderen Seite.
    Kurz: die Innenpolitik wird von der Außenpolitik bestimmt, jedoch die Aussenpolitik vom kampf der Fraktionen des Grosskapitals und dieser wiederum vom Grundkonflikt dieser Tage, der Ablösung des Westens als hegemon und der Aufbau einer multipolaren Welt. Nicht aus Menschenfreundlichkeit. die Eliten in China und anderswo haben erkannt, dass sie in einer multipolaren Welt mit funktionierenden Nationalstaaten noch viel effektiver herrschen können als mit der westlichen Diktatur.
    Insofern bestimmen die Bedingungen der Innenpolitik als Gradmesser die Möglichkeiten der Außenpolitik. Ohne funktionierendes Inland zerbröselt die ganze Außenpolitik genauso wie das westliche Imperium, weil das Fundament fehlt.
    Wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

  27. Danke Thomas, dieser Artikel spricht mir aus der Seele!
    Die ‚Repräsentative Demokratie‘ ist so konstruiert, dass grundsätzliche Veränderungen nicht möglich sind.
    Dazu ein Zitat von Tucholsky:
    Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur die Regierung.
    Und noch eine Literaturempfehlung:
    Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? (1966)
    Die Antwort erleben wir heute live und in Farbe.
    (Jaspers sprach schon 1966 von der ‚Parteienoligarchie‘)

  28. Die Volksabstimmung im Bundesmaßstab war für das Grundgesetz vorgesehen. Die USA bestanden darauf, daß das nicht passiert. Die USA wollten die Parteiendemokratie. Deutschland ist ein USA Projekt um Deutschland klein zu halten. Und weg von Russland.

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