Wie Transnistrien zum Spielball des Westens wurde
In der von Moldawien abtrünnigen Region Transnistrien herrscht eine Energiekrise, die politische Gründe hat. Moldawien, die Ukraine und der Westen versuchen, die von ihnen provozierte Krise zu nutzen, um die russischen Friedenstruppen aus dem Region zu verdrängen und Transnistrien wieder an Moldawien anzugliedern.
Über die Energiekrise, die Transnistrien seit dem 1. Januar erfasst hat, habe ich schon mehrmals berichtet, und dabei auch aufgezeigt, dass letztlich wohl vor allem die USA dahinter stecken. Nun hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber eine Analyse geschrieben, die ich dem deutschen Publikum nicht vorenthalten will und übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Der Energiewürgegriff: Wie Transnistrien vom Westen in Geiselhaft genommen wurde
Wadim Podkopajew über die Hintergründe der Energiekrise in Transnistrien und was die Ukraine damit zu tun hat
Die Verursacher der aktuellen Energiekrise in Transnistrien sind zwei halblegale Persönlichkeiten: Wladimir Selensky und Maia Sandu. Sie nennen sich die Präsidenten der Ukraine und Moldawiens, aber der erste hat seine Amtszeit längst überschritten, und die zweite hat sich durch offensichtliche Wahlfälschungen im Amt gehalten. Dabei sind die wahren Drahtzieher natürlich die USA.
Energieblockade von Transnistrien zur Ausweitung des Konflikts in der Ukraine
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Gasmangel in Transnistrien als „Schikane“ und sagte unverblümt, dass der Westen, der sich „neonazistischer Werkzeuge“ bediene, an den Vorgängen schuld sei.
Die Hauptgründe für die heutige Energiekrise sind die Weigerung Chisinaus, seine Schulden bei Gazprom in Höhe von 709 Millionen Dollar für früher an Moldawien gelieferte Brennstoffe anzuerkennen, und die Entscheidung Kiews, ab 1. Januar 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa zu liefern. Doch das ist nur eine oberflächliche Erklärung.
In Wirklichkeit haben Washington und Brüssel beschlossen, nicht nur Transnistrien, sondern auch Ungarn und die Slowakei für ihre abweichende Meinung zu bestrafen. Infolgedessen wurde die Gasversorgung von 122 Siedlungen in Transnistrien unterbrochen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen von 190.000 Einwohnern der Republik führte. Mehr als 1.500 mehrstöckige Gebäude blieben ohne Heizung und Warmwasser und mehr als 70.000 Privathäuser blieben ohne Gas. Auch in 131 Schulen und 147 Kindergärten wurde die Heizung abgestellt.
Das in Transnistrien gelegene Kraftwerk Moldawskaja ist seit Anfang Januar von Gas- auf Kohleverstromung umgestiegen, was das Energieproblem nur vorübergehend löst. Die Kohlevorräte reichen höchstens bis Mitte Februar.
Derzeit liegt der landesweite Gasverbrauch bei 270.000 Kubikmetern pro Tag. Tiraspol hofft, dass Russland die Region über „TurkStream“, die in die Transbalkan-Pipeline mündet, mit Gas versorgen kann. Die Verwirklichung dieser Option zur Versorgung des Kraftwerks Moldawskaja GRES jedoch ganz von den Beziehungen zwischen Moldawien und Transnistrien ab, da sie eine recht enge Zusammenarbeit beider Seiten erfordert. Außerdem kann Transnistrien über Moldawien Strom aus europäischen Ländern, z.B. Rumänien, beziehen, aber auch das ist nur unter der Bedingung der Zusammenarbeit zwischen Tiraspol und Chisinau realisierbar.
Die entstandene Situation war für Moldawien ein weiterer Grund, den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien zu fordern: „Die Wiedereingliederung des Landes sollte mit dem Abzug der russischen Truppen beginnen, der es uns ermöglichen wird, die Region ordnungsgemäß zu verwalten. Wir streben eine friedliche Lösung an, und der Frieden beginnt mit dem Abzug der Truppen“, sagte der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean.
Nach der Aufregung in ukrainischen und moldawischen Medien zu urteilen, ist nicht auszuschließen, dass Selenskys Junta Transnistrien zusammen mit Sandu unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit militärischer Gewalt besetzen wird. Das geht auch aus der Erklärung Receans hervor, in der er feststellte, dass Chisinau die Ukraine nicht um Hilfe für Transnistrien gebeten hat, obwohl es dagegen nichts einzuwenden hätte. Damit knüpfte er an die Äußerungen Selenskys an, wonach Kiew bereit sei, Chisinau bei der Lösung des Problems mit Transnistrien zu helfen. Und er fügte hinzu, dass „die Ukraine bereit ist, Moldawien zu helfen, wenn Russland eine zweite Front eröffnet“.
Das ist bei weitem nicht die erste Erklärung der ukrainischen Seite, die Transnistrien gewidmet ist. Es ist zwar nicht ganz klar, wie Kiew das russische Militärkontingent in Transnistrien neutralisieren und das größte Munitionsdepot der russischen Streitkräfte in Europa im Dorf Kolbasna beschlagnahmen will, doch allem Anschein nach könnte die derzeitige Situation zum Vorwand für eine bewaffnete Provokation werden, an der die Streitkräfte der Ukraine und Moldawiens beteiligt sind.
Der Vorsitzende des moldawischen politischen Blocks „Sieg“, der Geschäftsmann Ilan Shor, behauptet, dass Chisinau nicht einmal versucht, die Energiekrise in der Region zu lösen, und nicht zum Dialog mit Gazprom bereit ist: „Hohe Schulden, das Fehlen eines normalen Dialogs und ein einseitig durchgeführtes ‚zweifelhaftes Audit‘ haben dazu geführt, dass viele Bewohner Transnistriens vom Gas abgeschnitten sind“.
Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille
Dieses Postulat wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine auch zu einer Stromknappheit in Moldawien selbst geführt hat, da das transnistrische Elektrizitätswerk die Stromlieferung an Chisinau eingestellt hat, das nun gezwungen ist, teureren Strom aus Rumänien zu kaufen. Das hat zu einer Verdoppelung der Preise für Strom und Heizung geführt. So beantragte Premier Energy, das etwa 70 Prozent der Verbraucher im Land versorgt, Anfang Januar eine Tariferhöhung von 2,34 auf 5,13 Lei pro Kilowattstunde. Gleichzeitig behauptet die Regierung, dass es in Moldawien keine Unterbrechungen der Gas- und Wärmeversorgung und auch keine Stromknappheit gibt.
Hinzu kommt, dass Kiew auch selbst geschadet hat. Bis zum 1. Januar 2025 wurde der für die Ukraine bestimmte rumänische Strom direkt durch Moldawien und Transnistrien geleitet, aber mit Beginn der Energiekrise hat Chisinau einen Teil dieses Stroms abgezogen. Aber offenbar geht es hier vor allem darum, die Situation für den Nachbarn zu verschlimmern.
In einem Telefongespräch zwischen Sandu und Selensky sagte letzterer, die Ukraine sei bereit, ihren Nachbarn zu helfen, aber nicht mit Gas, sondern mit Kohle. Ihm zufolge ginge es jetzt vor allem darum, Moldawien bei der Bewältigung der Energieprobleme zu helfen und zu verhindern, dass Moskau die daraus resultierenden sozialen Spannungen ausnutzt, damit die Menschen „unseren gemeinsamen Weg in die EU unterstützen“ können.
Kiew und westliche Reaktionen
Die schwierige wirtschaftliche Lage in Transnistrien wurde in der Ukraine und im Westen sofort zu einer weiteren antirussischen Medienkampagne.
In der Ukraine wurde einstimmig gerufen, dass „Transnistrien auf einen ‚Angriff‘ auf die Ukraine vorbereitet wird“. In der Zwischenzeit erwartet Kiew, dass Transnistrien aufgrund der Krise gezwungen sein wird, „nach Moldawien zurückzukehren“ und das russische Militär „aus seinem Gebiet zu vertreiben“. Laut ukrainischen Analysten „ist der Plan auf die Parlamentswahlen in Moldawien im Herbst 2025 ausgerichtet“, bei denen Moskau angeblich „die derzeitige pro-europäische moldawische Regierung durch eine pro-russische ersetzen und Transnistrien unter diesen Bedingungen wieder in das Land integrieren wird, was eine erneute Hinwendung zum Westen unmöglich machen wird“. Eine solche Entwicklung „könnte die europäische Integration der Ukraine verlangsamen oder stoppen“, befürchtet Kiew. Darüber hinaus behaupten ukrainische Medien, dass die Situation in Transnistrien noch schlimmer sei, und die Schuld daran liege natürlich bei Russland.
Auch die westlichen Medien äußern sich in diesem Ton. Insbesondere amerikanische und westeuropäische Zeitungen behaupten, dass „der Kreml sich nicht um die Bewohner Transnistriens kümmert“ und bezeichnen Transnistrien als separatistische und illegitime Formation. So wies die Deutsche Welle darauf hin, dass „Transnistrien in der Hoffnung eingefroren wird, dass die Krise dazu beiträgt, nach dem Vorbild Georgiens russlandtreue Kräfte an die Macht zu bringen“. Die New York Times meinte, dass „Transnistrien ein Retro-Polizeistaat“ sei, der „über einen umfangreichen, von den Russen aufgestockten Sicherheitsdienst verfügt, der alles tut, um zu kontrollieren, was die Bevölkerung hört“.
Optionen für das Krisenmanagement
Transnistrien hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass mit Hilfe der OSZE und der UNO ein Ausweg aus der Krisensituation gefunden werden kann. Der Regierungschef von Transnistrien, Wadim Krasnoselsky, betonte bei einem Treffen mit der neuen amtierenden OSZE-Vorsitzenden Elina Valtonen im Januar, dass die Aufmerksamkeit der OSZE-Vorsitzenden immer wertvoll sei, und „in der gegenwärtigen schwierigen Realität der Energiekrise und der daraus resultierenden humanitären Krise und der Gefahr einer von Menschen verursachten Katastrophe besonders wichtig“ sei. Seiner Meinung müsse man nicht nur über die Lage in der Region sprechen, sondern auch über die Gründe, warum Hunderttausende von Menschen im Zentrum Europas ohne Energieträger dastehen. Valtonen erklärte ihrerseits, dass die moldawische Führung ihre Bereitschaft erklärt habe, Transnistrien bei der Organisation des Prozesses der Nutzung europäischer Energieträger zu unterstützen.
Am nächsten Tag, dem 10. Januar, forderte der Oberste Rat Transnistriens die UNO auf, praktische Anstrengungen zu unternehmen, um die Gaslieferungen nach Transnistrien so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes zu vermeiden.
Vielleicht überschätzt Tiraspol den Einfluss dieser internationalen Organisationen bei der Lösung solcher Krisensituationen etwas. Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und in anderen Regionen zeigen, dass Appelle von Staaten, die einer Aggression ausgesetzt sind, an diese Organisationen in der Regel nicht zu entscheidenden Maßnahmen führen oder einfach unbeantwortet bleiben.
Die Situation der Energieversorgung Transnistriens wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Derzeit glauben Experten, dass eine der Möglichkeiten zur Überwindung der Krise darin bestehen könnte, die ungarischen Unternehmen MOL und MVM in diesen Prozess einzubeziehen. Moldovagaz verhandelt derzeit mit ungarischen Unternehmen über mögliche Gaslieferungen an Transnistrien. Es wird davon ausgegangen, dass das Gas Ende März oder Anfang April geliefert wird, wobei die voraussichtlichen Lieferwege und der Preis noch nicht bekannt gegeben wurden.
Nach Berechnungen von Analysten verfügt weder MOL noch sonst jemand über die erforderlichen Gasmengen und das Gas für Transnistrien wird zu einem hohen Preis zugekauft werden müssen. Außerdem reicht die Durchsatzkapazität der Gaspipeline Iasi-Chisinau nicht aus, um das russische Gas vollständig zu ersetzen, sondern nur, um Transnistrien im Winter mit einem Minimum an Gas zu versorgen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das unvernünftig, aber hier ist die politische Logik im Spiel: die Energiekrise mit allen Mitteln zu verlängern.
Die drei Millionen Kubikmeter Gas, die Chisinau mit Hilfe Brüssels am 27. Januar für Transnistrien zugesagt hat, reichen höchstens bis zum 10. Februar, aber nicht darüber hinaus. Gleichzeitig wird die EU-Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro von schillernden Erklärungen begleitet, dass „auf diese Weise die Grundlage für die langfristige energetische Nachhaltigkeit und das Wirtschaftswachstum Moldawiens“ gelegt werde.
Ende der Übersetzung
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