Der Westen zündelt wieder in Serbien
Dem Westen ist Serbien unter der Regierung von Präsident Vucic schon lange ein Dorn im Auge, denn die Serben fühlen sich traditionell mit Russland und den Russen verbunden und Vucic weigert sich hartnäckig, bei der anti-russischen Politik des Westens mitzumachen. Bevor wir dazu kommen, wer die aktuellen Unruhen lenkt und was dieses Mal der Zündfunke war, werfen wir einen Blick auf die Versuche des Westens der letzten Jahre, gegen die serbische Regierung vorzugehen.
Der Kampf des Westens gegen Vucic
Ein Hebel, um gegen die serbische Regierung vorzugehen, ist der umstrittene Kosovo. Der fragile Status Quo wurde im sogenannten Abkommen von Brüssel festgeschrieben, aber die kosovarische Regierung verstößt immer wieder gegen die in dem Abkommen geregelte Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo, ohne dass die EU, unter deren Schirmherrschaft das Abkommen ausgehandelt wurde, etwas unternehmen würde.
Ende Mai 2019 hat die kosovarische Regierung gegen das Abkommen verstoßen und ist mit Spezialeinheiten in die Gebiete der serbischen Autonomie eingerückt, obwohl das in dem Abkommen ausdrücklich untersagt ist. Die EU hat dazu geschwiegen. Das wiederholte sich 2021 und 2022 und brachte die Region in die Nähe eines neuen Krieges, wobei die EU und der Westen den Kosovo unterstützt und die Verstöße gegen das Abkommen ignoriert haben.
Den serbischen Präsidenten Vucic und seine Regierung bringen solche Provokationen innenpolitisch in Bedrängnis, weil die Mehrheit der Serben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und von der serbischen Regierung fordert, den Schutz der Serben im Kosovo zu garantieren.
Der Westen finanziert auch eine prowestliche Opposition in Serbien, die beispielsweise 2023 vorgezogene Neuwahlen gefordert hat, worauf die serbische Regierung sogar einging, weil sie hoffte, dass eine Wahl Ruhe in das Land bringen würde, auf das der Westen vor allem seit Beginn der Eskalation in der Ukraine großen Druck ausübt, sich der antirussischen Front anzuschließen.
Bei den Wahlen fand das bekannte Muster statt und die prowestliche Opposition sprach – natürlich mit Unterstützung des Westens – von Wahlfälschung und es gab Proteste und – ganz nach dem Muster des Maidan – Versuche, öffentliche Gebäude zu besetzen.
Im Sommer 2024 haben westliche Firmen Verträge über den Abbau von Lithium in der Region Jadarit geschlossen. Zuvor war im Juli 2024 eine EU-Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Scholz nach Serbien gereist, um den Deal vorzubereiten. Es geht um den Abbau 58.000 Tonnen Lithium pro Jahr, was 17 Prozent des europäischen Lithium-Marktes ausmachen würde.
Serbiens Präsident Vucic erhofft sich davon Auslandsinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Dollar, was die größten Auslandsinvestitionen in Serbien der Geschichte wären, und was für das kleine und nicht allzu reiche Land mit etwa 6,6 Millionen Einwohnern sehr viel Geld wäre.
Aber es gab auch Proteste gegen das Projekt, weil die Menschen in der betroffenen Region vor Umweltschäden durch den Lithiumabbau warnen. Im August 2024 kam es zum Showdown, als Demonstranten deswegen wieder einmal den Rücktritt der serbischen Regierung forderten und in Belgrad Straßen blockierten.
Für die EU war das eine Win-Win-Situation, denn einerseits hatte sie sich wichtige Lithiumvorkommen gesichert, andererseits befeuerten von ihr bezahlte NGOs die Proteste gegen den Lithiumabbau in der Hoffnung, die serbische Regierung zu stürzen, was Vucic seinerseits so kommentierte:
„Sie halten mich für dumm, weil sie nicht sehen, wie „laut“ sie im Westen schweigen, wo sie sich über die Öffnung der Minen hätten freuen müssen. Nein, einige Leute dachten, sie könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens, Vucic aus dem Weg zu räumen, und zweitens, sich das Recht vorzubehalten, Entscheidungen über Jadarit zu treffen.“
Die aktuellen Proteste
Am 1. November stürzte das Vordach des frisch restaurierten Bahnhofs in der Stadt Novi Sad ein, wobei 15 Menschen ums Leben kamen. Unmittelbar danach begannen wieder Proteste gegen die Regierung, dieses Mal wegen des Vorwurfs der Korruption. Laut Medienberichten wurde das Vordach bei der Restaurierung als einziger Teil des Gebäudes nicht restauriert.
Die Demonstranten forderten die Bestrafung der Schuldigen und sie begannen mit der Zeit, vier Forderungen zu stellen: den Rücktritt von Ministerpräsident Vucetić und des Bürgermeisters von Novi Sad, die Offenlegung angeblich vorhandener geheimer Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Restaurierung des Bahnhofs, die sofortige Verhaftung aller Verantwortlichen sowie die Freilassung aller während früherer Proteste Festgenommenen und die Kontrolle über alle Infrastrukturprojekte, die in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden.
Am 28. Januar kam der serbische Ministerpräsident der Forderung der Demonstranten nach und kündigte seinen Rücktritt an. Westliche Medien wie der Spiegel erwähnten die Tatsache, dass der Ministerpräsident bei seiner Erklärung mitteilte, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert, bestenfalls am Rande.
Das erklärte am 1. Februar auch Präsident Vucic:
„Es ist nicht einfach, ein Land zu regieren und dabei unabhängig und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Ich habe oft gesagt, dass, wenn man nicht den Befehlen ausländischer Mächte gehorcht, wenn man sein Land frei führen will, wenn man selbst Entscheidungen im Interesse seines Volkes und nicht im Interesse der Großmächte trifft, wird früher oder später der Moment kommen, in dem diese alles versuchen werden, einen zu stürzen. Aber das Problem ist nicht, dass sie mich absetzen wollen. Das Problem ist, dass sie Serbien zerstören wollen. Und was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein direkter Versuch ausländischer Geheimdienste, unser Land zu destabilisieren.“
Also müssen wir uns anschauen, ob das nur eine bloße Behauptung ist, oder ob die serbische Regierung dem Westen die Vorwürfe zu Recht macht. Schauen wir uns also die NGOs an, die Proteste in Serbien unterstützen und wer sie finanziert und lenkt.
Zentrum für investigativen Journalismus
Eine NGO, die die Proteste auf ihrer Seite und auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken unterstützt, ist das sogenannte serbische Zentrum für investigativen Journalismus. Auf deren Seite kann man auch erfahren, wer dieses angeblich so unabhängige Zentrum finanziert und damit auch lenkt.
Sie nennen dabei zwei Organisationen. Die eine ist das amerikanische Global Investigative Journalism Network (GIJN), dessen lange Mitgliederliste ein regelrechtes Who-is-Who der westlichen Propaganda-Industrie ist. Dazu gehören unter anderem Bellingcat, correctiv, n-ost oder auch OCCRP (dazu gleich mehr). Finanziert wird das GIJN von den üblichen Verdächtigen der amerikanischen Oligarchen-Stiftungen, beispielsweise von Soros, dessen Stiftung das GIJN einen hervorgehobenen Dank ausspricht.
Das zweite Netzwerk, dass das Zentrum auf seiner Seite als Partner nennt, ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Das OCCRP wurde 2006 gegründet, um Organisierte Kriminalität und Korruption aufzudecken. Das klingt seriös, aber schauen wir uns einmal an, wer es finanziert.
Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros. Über das OCCRP habe ich schon in anderen Zusammenhängen im Detail berichtet, ein Beispiel inklusive Erläuterungen zu seinen Finanziers finden Sie hier.
Wenn die serbische Regierung dem Zentrum für investigativen Journalismus vorwirft, vom Westen gesteuert zu sein, ist das also kaum von der Hand zu weisen.
KRIK
Eine weitere serbische NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist KRIK, die sich als „Crime and Corruption Reporting Network“ bezeichnen. Auch auf deren Seite werden die Proteste gegen die serbische Regierung nach Kräften unterstützt. Als Partner nennt KRIK auf seiner Seite auch das OCCRP, außerdem das National Endowment for Democracy (NED), die Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, Civil Rights Defenders, die Heinrich Böll Stiftung der Grünen und die EU.
USAID ist eine US-Regierungsbehörde, deren offizielle Aufgabe es ist, US-Konzernen Absatzmärkte und den Zugang zu Bodenschätzen in anderen Ländern zu öffnen. Dafür hat USAID ein jährliches Budget in Milliardenhöhe, um „unabhängige Medien“ zu finanzieren, die die Linie der US-Politik unterstützen. Darüber habe ich gerade im Zusammenhang mit der Ukraine berichtet.
Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine von der US-Regierung gegründete, finanzierte und gelenkte Organisation, die gegründet wurde, um in anderen Ländern pro-amerikanische Putsche durchzuführen. Der Gründer des NED sagte Anfang der 90er Jahre in einem Interview, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, also proamerikanische Putsche zu organisieren.
Auch bei KRIK kann man den Vorwürfen der serbischen Regierung, die Organisation sei aus dem Westen gelenkt, kaum widersprechen, zumal KRIK explizit USAID und das NED nennt, die auf die Organisation proamerikanischer Putsche spezialisiert sind.
BIRN
Eine weitere NGO, der die serbische Regierung vorwirft, die Proteste zu unterstützen, ist BIRN, die sich als „Balkan Investigative Reporting Network“ bezeichnen. Die Liste deren Partner ist sehr lang und umfasst unter anderem KRIK, das GIJN, den ukrainischen Radiosender Hromadskoe, der extra für den Maidan mit ausländischen Geld gegründet wurde, Istinomer (dazu gleich mehr), und diverse westliche Medien wie die BBC oder US-Staatssender Voice of America.
Auch die Liste der Finanziers von BIRN ist sehr lang und umfasst unter anderem britische, niederländische, norwegische, luxemburgische, schwedische und US-amerikanische Botschaften, die EU, Freedom House, die Konrad Adenauer Stiftung, natürlich wieder das NED und USAID, Soros und Rockefeller.
Auch BIRN ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.
CRTA
Die nächste NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist CRTA, die sich als „Center for Research, Transparency and Accountability“ bezeichnen. Als Partner nennt das CRTA auf seiner Seite unter anderen Schweden, Kanada, Großbritannien, Rockefeller und natürlich wieder USAID und das NED.
Ich wiederhole mich, aber auch CRTA ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.
Istinomer
Die nächste NGO, der die serbische Regierung vorwirft, die Proteste zu unterstützen, ist Istinomer, die sich als „Faktenchecker“ bezeichnen. Istinomer gibt auf seiner Seite als Finanzier nur die EU an, behauptet aber, sie würden nicht zwangsläufig die Positionen der EU vertreten.
Als Partner nennt Istinomer auf seiner Seite das „Europäische Faktchecker Netzwerk“ EFCSN, in dem sich eine lange Liste selbsternannter Faktenchecker zusammengeschlossen hat und das laut eigenen Angaben ausschließlich von der EU-Kommission finanziert wird.
Der zweite Partner, den Istinomer nennt, ist das IFCN-Programm von Poynter, das sich quasi als weltweite Dachorganisation der selbsternannten Faktenchecker bezeichnet. Darüber und über die Finanzierung von Poynter, die wieder von den schon genannten, üblichen Verdächtigen kommt, habe ich oft berichtet. Die sehr interessanten Details darüber, wer im Westen mit wessen Geld entscheidet, was „Fakten“ und was „Fakes“ sind, finden Sie hier.
Auch auf die Gefahr hin, dass die Wiederholungen langweilig werden, aber auch Istinomer ist eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.
Fazit
Die Liste der NGOs, die die serbische Regierung beschuldigt, hinter den Protesten in Serbien zu stehen und eine Farbrevolution zu planen, ließe sich fortsetzen und man findet immer das gleiche Muster.
Das ist das bekannte Muster des Westens, mit dem die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird: Es tritt eine Unmenge an Experten, Bloggern, Influencern, Medien, NGOs und so weiter auf, die alle die gleiche Meinung haben und der Mensch ist nun einmal so gestrickt, dass er dazu neigt, sich einer so eindeutigen Mehrheit anzuschließen und deren Narrative für wahr zu halten.
Dass hinter dieser Unzahl in Wahrheit immer die gleiche, sehr kleine Anzahl von Finanziers bestehend aus westlichen Staaten und westlichen NGOs und Stiftungen steht, muss die Öffentlichkeit ja nicht wissen.
Der serbische Präsident Vucic hat die Vorgänge vor kurzem wie folgt kommentiert:
„Ich habe drei Tage lang untersucht, wie viel Geld an verschiedene gemeinnützige Organisationen in unserem Land geflossen ist – es sind Rekordsummen. Ich habe sogar scherzhaft vorgeschlagen, sie als ausländische Direktinvestitionen zu verwenden.“
Übrigens kann man das sogar an den verwendeten Symbolen erkennen, denn die sind praktisch immer die gleichen, wie ich hier aufgezeigt habe. Es ist entweder eine geballte Faust oder, seit dem versuchten Guaido-Putsch in Venezuela, eine offene Hand. In Serbien sieht das aktuell so aus.
In Venezuela sah das Symbol vor einigen Jahren übrigens so aus:
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Wieder so eine erbärmliche Farbrevolution die das Leben im Land verschlechtert.
Ich weiss nicht ob der Rücktritt wirklich so schlau war.
Dann stellt sich die Situation doch so dar – daß man diese ngo’s am Besten von Vornherein konsequent verbietet, egal was west-chen dazu quaukt….. – denn diese Umstürzlertruppen (ngo’s) bekommen doch mit der Erlaubnis eines offiziellen Büros genau den gewollten Fuß in die Tür!
Ich verstehe das auch nicht. Hat man als Land nicht die Macht solche NGOs nebst ihres Personals einfach aus dem Land zu werfen? Wenn die dort konten haben diese einfrieren. Hab ich bei Georgien und Slowakei auch schon nicht verstanden. Wenn man davon weiß wieso erstickt man das nicht gleich im Keim. Ne Revolution anzetteln dürfte in jedem Land eine Straftat sein.
Danke Thomas!
Ich lebe seit einigen Jahren in Belgrad und was hier vor sich geht ist absolut unfassbar. Mein gesamter Freundeskreis geht zu den Protesten, die pro-westl Opposition löst immer Druck aus, wenn es zu Tragödien kommt. Auch hier wird wieder auf 15 verstorbenen Personen eine politische Kampagne gestartet und zwar mit grossem Erfolg.
In den letzten 10 Jahren ist der Lebebsstandard in Serbien enorm gestiegen, durschnittslohn von 350 auf 850, Infrastrukturprojekte explodiert, neuer bahnhof, autobahnen, flughafen, Renten von 200e auf 400e… BDP von 29mlrd auf 81 mlrd – das sagt wohl alles. Und trotzdem haben die prowestlichen Medien es geschaft die Bev auf die Regierung zu hetzen.
In Belgrad sind busse und bahnen kostenlos – kindergarten – kostenlos – erste künstliche befruchtung – kostenlos
Staatsverschuldung liegt bei 43% des bdp..
Aber nein, die Regierung ist korrupt und ich schüttel nur den Kopf und kann es nicht fassen wie blind die Bevölkerung ist. Die Macht der Medien ist sagenhaft gross. Ein starkes Serbien passt dem Westen nicht und hier wird es deshalb immer Probleme geben.
Lg aus Belgrad
NGOs verbieten die ausl. finanziert werden. Georgien hat das nach Usa-Vorbild getan, warum schläft Serbien?
“Trump ist wie durch ein Wunder am Leben geblieben, ein Wunder hat ihn gerettet. Es ist gut, daß dieses Wunder auch Fico gerettet hat. Das ist der ganze Wahnsinn der Satanisierung, die sie jeden Tag betreiben und in der es nur eine erlaubte Wahrheit gibt und in der niemand das Recht auf eine andere Meinung hat“, sagte Vučić.
Er fragte, ob Demokratie heute in der Welt die Eliminierung aller Andersdenkenden bedeutet.
Er sagte, es gebe Bestrebungen, alle russischen und chinesischen Medien abzuschaffen. Er bemängelte, daß Serbien als undemokratisch bezeichnet wird, obwohl das Land amerikanische, französische, deutsche, europäische, russische, ukrainische, chinesische und andere Medien hat.
“Gut, das ist eine Diktatur, und dann kommen einige ihrer Dummköpfe und erklären uns, warum es wichtig ist, daß es solche Medien nicht gibt, weil es keine Medien sind, sondern Propagandadienste… Kommt schon, eure Medien sind also unparteiisch, objektiv, berichten alles ehrlich? Und so treiben sie uns Tag für Tag in den Wahnsinn“, sagte Vučić.
Er fügte hinzu, daß die Wahrheit “nicht zum Schweigen gebracht werden kann“.
“Es ist an der Zeit, daß sich die libertären Kräfte der Welt langsam erheben und sagen: ‚Ihr könnt uns nicht mehr verrückt machen‘. Da wir in unserem freien Land leben wollen, hegen wir keinen Groll gegen irgendjemanden, wir sind einfach nicht so verrückt oder dumm, wie ihr denkt“, sagte er.
NEWS Author: Beta 14.07.2024
Vucic condemns assasination attempt on Trump: “The truth cannot be silenced“
https://n1info.rs/english/news/vucic-condemns-assasination-attempt-on-trump-the-truth-cannot-be-silenced/
Wieso erlassen die Serben nicht, wie die Georgier, ein »Gesetz über ausländische Agenten«, das Einmischungen in die serbische Politik aus dem Ausland unterbinden soll?
Sollte der Westen wieder so aufheulen wie im Fall Georgiens, dann kann man ihm die EU-Richtlinie über ausländische Agenten mit dem Namen »Demokratie-Schutzpaket« unter die Nase reiben.
Ich verstehe übrigens nicht wieso nicht alle Nachbarn Russlands, gegen die der Westen zündelt, nicht schon längst so ein Gesetz erlassen haben, worauf warten sie noch?
Das serbische Volk über die Medien aufklären!
Jugoslawien hatte einst eine Partisanenarmee, nur dies kam nie zum Einsatz.