Farbrevolution

Der Westen zündelt wieder in Serbien

In Serbien gibt es Unruhen, die serbische Regierung behauptet, sie würden vom Ausland aus organisiert und finanziert. Was ist los in Serbien und wer sind die treibenden Kräfte?

Dem Westen ist Serbien unter der Regierung von Präsident Vucic schon lange ein Dorn im Auge, denn die Serben fühlen sich traditionell mit Russland und den Russen verbunden und Vucic weigert sich hartnäckig, bei der anti-russischen Politik des Westens mitzumachen. Bevor wir dazu kommen, wer die aktuellen Unruhen lenkt und was dieses Mal der Zündfunke war, werfen wir einen Blick auf die Versuche des Westens der letzten Jahre, gegen die serbische Regierung vorzugehen.

Der Kampf des Westens gegen Vucic

Ein Hebel, um gegen die serbische Regierung vorzugehen, ist der umstrittene Kosovo. Der fragile Status Quo wurde im sogenannten Abkommen von Brüssel festgeschrieben, aber die kosovarische Regierung verstößt immer wieder gegen die in dem Abkommen geregelte Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo, ohne dass die EU, unter deren Schirmherrschaft das Abkommen ausgehandelt wurde, etwas unternehmen würde.

Ende Mai 2019 hat die kosovarische Regierung gegen das Abkommen verstoßen und ist mit Spezialeinheiten in die Gebiete der serbischen Autonomie eingerückt, obwohl das in dem Abkommen ausdrücklich untersagt ist. Die EU hat dazu geschwiegen. Das wiederholte sich 2021 und 2022 und brachte die Region in die Nähe eines neuen Krieges, wobei die EU und der Westen den Kosovo unterstützt und die Verstöße gegen das Abkommen ignoriert haben.

Den serbischen Präsidenten Vucic und seine Regierung bringen solche Provokationen innenpolitisch in Bedrängnis, weil die Mehrheit der Serben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und von der serbischen Regierung fordert, den Schutz der Serben im Kosovo zu garantieren.

Der Westen finanziert auch eine prowestliche Opposition in Serbien, die beispielsweise 2023 vorgezogene Neuwahlen gefordert hat, worauf die serbische Regierung sogar einging, weil sie hoffte, dass eine Wahl Ruhe in das Land bringen würde, auf das der Westen vor allem seit Beginn der Eskalation in der Ukraine großen Druck ausübt, sich der antirussischen Front anzuschließen.

Bei den Wahlen fand das bekannte Muster statt und die prowestliche Opposition sprach – natürlich mit Unterstützung des Westens – von Wahlfälschung und es gab Proteste und – ganz nach dem Muster des Maidan – Versuche, öffentliche Gebäude zu besetzen.

Im Sommer 2024 haben westliche Firmen Verträge über den Abbau von Lithium in der Region Jadarit geschlossen. Zuvor war im Juli 2024 eine EU-Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Scholz nach Serbien gereist, um den Deal vorzubereiten. Es geht um den Abbau 58.000 Tonnen Lithium pro Jahr, was 17 Prozent des europäischen Lithium-Marktes ausmachen würde.

Serbiens Präsident Vucic erhofft sich davon Auslandsinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Dollar, was die größten Auslandsinvestitionen in Serbien der Geschichte wären, und was für das kleine und nicht allzu reiche Land mit etwa 6,6 Millionen Einwohnern sehr viel Geld wäre.

Aber es gab auch Proteste gegen das Projekt, weil die Menschen in der betroffenen Region vor Umweltschäden durch den Lithiumabbau warnen. Im August 2024 kam es zum Showdown, als Demonstranten deswegen wieder einmal den Rücktritt der serbischen Regierung forderten und in Belgrad Straßen blockierten.

Für die EU war das eine Win-Win-Situation, denn einerseits hatte sie sich wichtige Lithiumvorkommen gesichert, andererseits befeuerten von ihr bezahlte NGOs die Proteste gegen den Lithiumabbau in der Hoffnung, die serbische Regierung zu stürzen, was Vucic seinerseits so kommentierte:

„Sie halten mich für dumm, weil sie nicht sehen, wie „laut“ sie im Westen schweigen, wo sie sich über die Öffnung der Minen hätten freuen müssen. Nein, einige Leute dachten, sie könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens, Vucic aus dem Weg zu räumen, und zweitens, sich das Recht vorzubehalten, Entscheidungen über Jadarit zu treffen.“

Die aktuellen Proteste

Am 1. November stürzte das Vordach des frisch restaurierten Bahnhofs in der Stadt Novi Sad ein, wobei 15 Menschen ums Leben kamen. Unmittelbar danach begannen wieder Proteste gegen die Regierung, dieses Mal wegen des Vorwurfs der Korruption. Laut Medienberichten wurde das Vordach bei der Restaurierung als einziger Teil des Gebäudes nicht restauriert.

Die Demonstranten forderten die Bestrafung der Schuldigen und sie begannen mit der Zeit, vier Forderungen zu stellen: den Rücktritt von Ministerpräsident Vucetić und des Bürgermeisters von Novi Sad, die Offenlegung angeblich vorhandener geheimer Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Restaurierung des Bahnhofs, die sofortige Verhaftung aller Verantwortlichen sowie die Freilassung aller während früherer Proteste Festgenommenen und die Kontrolle über alle Infrastrukturprojekte, die in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden.

Am 28. Januar kam der serbische Ministerpräsident der Forderung der Demonstranten nach und kündigte seinen Rücktritt an. Westliche Medien wie der Spiegel erwähnten die Tatsache, dass der Ministerpräsident bei seiner Erklärung mitteilte, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert, bestenfalls am Rande.

Das erklärte am 1. Februar auch Präsident Vucic:

„Es ist nicht einfach, ein Land zu regieren und dabei unabhängig und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Ich habe oft gesagt, dass, wenn man nicht den Befehlen ausländischer Mächte gehorcht, wenn man sein Land frei führen will, wenn man selbst Entscheidungen im Interesse seines Volkes und nicht im Interesse der Großmächte trifft, wird früher oder später der Moment kommen, in dem diese alles versuchen werden, einen zu stürzen. Aber das Problem ist nicht, dass sie mich absetzen wollen. Das Problem ist, dass sie Serbien zerstören wollen. Und was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein direkter Versuch ausländischer Geheimdienste, unser Land zu destabilisieren.“

Also müssen wir uns anschauen, ob das nur eine bloße Behauptung ist, oder ob die serbische Regierung dem Westen die Vorwürfe zu Recht macht. Schauen wir uns also die NGOs an, die Proteste in Serbien unterstützen und wer sie finanziert und lenkt.

Zentrum für investigativen Journalismus

Eine NGO, die die Proteste auf ihrer Seite und auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken unterstützt, ist das sogenannte serbische Zentrum für investigativen Journalismus. Auf deren Seite kann man auch erfahren, wer dieses angeblich so unabhängige Zentrum finanziert und damit auch lenkt.

Sie nennen dabei zwei Organisationen. Die eine ist das amerikanische Global Investigative Journalism Network (GIJN), dessen lange Mitgliederliste ein regelrechtes Who-is-Who der westlichen Propaganda-Industrie ist. Dazu gehören unter anderem Bellingcat, correctiv, n-ost oder auch OCCRP (dazu gleich mehr). Finanziert wird das GIJN von den üblichen Verdächtigen der amerikanischen Oligarchen-Stiftungen, beispielsweise von Soros, dessen Stiftung das GIJN einen hervorgehobenen Dank ausspricht.

Das zweite Netzwerk, dass das Zentrum auf seiner Seite als Partner nennt, ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Das OCCRP wurde 2006 gegründet, um Organisierte Kriminalität und Korruption aufzudecken. Das klingt seriös, aber schauen wir uns einmal an, wer es finanziert.

Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros. Über das OCCRP habe ich schon in anderen Zusammenhängen im Detail berichtet, ein Beispiel inklusive Erläuterungen zu seinen Finanziers finden Sie hier.

Wenn die serbische Regierung dem Zentrum für investigativen Journalismus vorwirft, vom Westen gesteuert zu sein, ist das also kaum von der Hand zu weisen.

KRIK

Eine weitere serbische NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist KRIK, die sich als „Crime and Corruption Reporting Network“ bezeichnen. Auch auf deren Seite werden die Proteste gegen die serbische Regierung nach Kräften unterstützt. Als Partner nennt KRIK auf seiner Seite auch das OCCRP, außerdem das National Endowment for Democracy (NED), die Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, Civil Rights Defenders, die Heinrich Böll Stiftung der Grünen und die EU.

USAID ist eine US-Regierungsbehörde, deren offizielle Aufgabe es ist, US-Konzernen Absatzmärkte und den Zugang zu Bodenschätzen in anderen Ländern zu öffnen. Dafür hat USAID ein jährliches Budget in Milliardenhöhe, um „unabhängige Medien“ zu finanzieren, die die Linie der US-Politik unterstützen. Darüber habe ich gerade im Zusammenhang mit der Ukraine berichtet.

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine von der US-Regierung gegründete, finanzierte und gelenkte Organisation, die gegründet wurde, um in anderen Ländern pro-amerikanische Putsche durchzuführen. Der Gründer des NED sagte Anfang der 90er Jahre in einem Interview, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, also proamerikanische Putsche zu organisieren.

Auch bei KRIK kann man den Vorwürfen der serbischen Regierung, die Organisation sei aus dem Westen gelenkt, kaum widersprechen, zumal KRIK explizit USAID und das NED nennt, die auf die Organisation proamerikanischer Putsche spezialisiert sind.

BIRN

Eine weitere NGO, der die serbische Regierung vorwirft, die Proteste zu unterstützen, ist BIRN, die sich als „Balkan Investigative Reporting Network“ bezeichnen. Die Liste deren Partner ist sehr lang und umfasst unter anderem KRIK, das GIJN, den ukrainischen Radiosender Hromadskoe, der extra für den Maidan mit ausländischen Geld gegründet wurde, Istinomer (dazu gleich mehr), und diverse westliche Medien wie die BBC oder US-Staatssender Voice of America.

Auch die Liste der Finanziers von BIRN ist sehr lang und umfasst unter anderem britische, niederländische, norwegische, luxemburgische, schwedische und US-amerikanische Botschaften, die EU, Freedom House, die Konrad Adenauer Stiftung, natürlich wieder das NED und USAID, Soros und Rockefeller.

Auch BIRN ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

CRTA

Die nächste NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist CRTA, die sich als „Center for Research, Transparency and Accountability“ bezeichnen. Als Partner nennt das CRTA auf seiner Seite unter anderen Schweden, Kanada, Großbritannien, Rockefeller und natürlich wieder USAID und das NED.

Ich wiederhole mich, aber auch CRTA ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

Istinomer

Die nächste NGO, der die serbische Regierung vorwirft, die Proteste zu unterstützen, ist Istinomer, die sich als „Faktenchecker“ bezeichnen. Istinomer gibt auf seiner Seite als Finanzier nur die EU an, behauptet aber, sie würden nicht zwangsläufig die Positionen der EU vertreten.

Als Partner nennt Istinomer auf seiner Seite das „Europäische Faktchecker Netzwerk“ EFCSN, in dem sich eine lange Liste selbsternannter Faktenchecker zusammengeschlossen hat und das laut eigenen Angaben ausschließlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Der zweite Partner, den Istinomer nennt, ist das IFCN-Programm von Poynter, das sich quasi als weltweite Dachorganisation der selbsternannten Faktenchecker bezeichnet. Darüber und über die Finanzierung von Poynter, die wieder von den schon genannten, üblichen Verdächtigen kommt, habe ich oft berichtet. Die sehr interessanten Details darüber, wer im Westen mit wessen Geld entscheidet, was „Fakten“ und was „Fakes“ sind, finden Sie hier.

Auch auf die Gefahr hin, dass die Wiederholungen langweilig werden, aber auch Istinomer ist eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

Fazit

Die Liste der NGOs, die die serbische Regierung beschuldigt, hinter den Protesten in Serbien zu stehen und eine Farbrevolution zu planen, ließe sich fortsetzen und man findet immer das gleiche Muster.

Das ist das bekannte Muster des Westens, mit dem die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird: Es tritt eine Unmenge an Experten, Bloggern, Influencern, Medien, NGOs und so weiter auf, die alle die gleiche Meinung haben und der Mensch ist nun einmal so gestrickt, dass er dazu neigt, sich einer so eindeutigen Mehrheit anzuschließen und deren Narrative für wahr zu halten.

Dass hinter dieser Unzahl in Wahrheit immer die gleiche, sehr kleine Anzahl von Finanziers bestehend aus westlichen Staaten und westlichen NGOs und Stiftungen steht, muss die Öffentlichkeit ja nicht wissen.

Der serbische Präsident Vucic hat die Vorgänge vor kurzem wie folgt kommentiert:

„Ich habe drei Tage lang untersucht, wie viel Geld an verschiedene gemeinnützige Organisationen in unserem Land geflossen ist – es sind Rekordsummen. Ich habe sogar scherzhaft vorgeschlagen, sie als ausländische Direktinvestitionen zu verwenden.“

Übrigens kann man das sogar an den verwendeten Symbolen erkennen, denn die sind praktisch immer die gleichen, wie ich hier aufgezeigt habe. Es ist entweder eine geballte Faust oder, seit dem versuchten Guaido-Putsch in Venezuela, eine offene Hand. In Serbien sieht das aktuell so aus.

In Venezuela sah das Symbol vor einigen Jahren übrigens so aus:

Nachtrag: Aufgrund der Fragen in den Kommentaren zu diesem Artikel, warum Serbien die Arbeit dieser NGOs nicht einfach durch ein Gesetz über ausländische Agenten regelt, wie es beispielsweise Georgien getan hat, oder sie gleich ganz verbietet, sei ein Blick auf die Landkarte empfohlen. Georgien kann sich das leisten, Serbien nicht. Serbien ist ein Binnenstaat, der von NATO- und EU-Staaten eingekreist ist, während Georgien einen Zugang zum Meer und Nachbarstaaten hat, die mit Georgien Handel treiben wollen und nicht von der EU-Kommission bevormundet werden.

Die EU-Kommission würde sich über die Gelegenheit nur freuen, wenn Serbien gegen diese NGOs vorgeht, und Serbien mit Sanktionen erdrosseln. Und Serbien könnte nichts dagegen tun, weil es keinen Zugang zum Meer hat und von seinen EU- und NATO-Nachbarstaaten durch Sanktionen de facto unter Blockade gestellt würde.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

    1. Heute habe ich auf Youtube einen Bericht gehört, dass Präsident Trump und Viktor Orbán die Finanzierung von ausländischen NGOs beendet haben. Endlich ein Lichtblick, wozu brauchen wir Schattenregierungen, wenn wir kompetente Staatsmänner haben.

  1. Dann stellt sich die Situation doch so dar – daß man diese ngo’s am Besten von Vornherein konsequent verbietet, egal was west-chen dazu quaukt….. – denn diese Umstürzlertruppen (ngo’s) bekommen doch mit der Erlaubnis eines offiziellen Büros genau den gewollten Fuß in die Tür!

    1. Ich verstehe das auch nicht. Hat man als Land nicht die Macht solche NGOs nebst ihres Personals einfach aus dem Land zu werfen? Wenn die dort konten haben diese einfrieren. Hab ich bei Georgien und Slowakei auch schon nicht verstanden. Wenn man davon weiß wieso erstickt man das nicht gleich im Keim. Ne Revolution anzetteln dürfte in jedem Land eine Straftat sein.

  2. Danke Thomas!
    Ich lebe seit einigen Jahren in Belgrad und was hier vor sich geht ist absolut unfassbar. Mein gesamter Freundeskreis geht zu den Protesten, die pro-westl Opposition löst immer Druck aus, wenn es zu Tragödien kommt. Auch hier wird wieder auf 15 verstorbenen Personen eine politische Kampagne gestartet und zwar mit grossem Erfolg.
    In den letzten 10 Jahren ist der Lebebsstandard in Serbien enorm gestiegen, durschnittslohn von 350 auf 850, Infrastrukturprojekte explodiert, neuer bahnhof, autobahnen, flughafen, Renten von 200e auf 400e… BDP von 29mlrd auf 81 mlrd – das sagt wohl alles. Und trotzdem haben die prowestlichen Medien es geschaft die Bev auf die Regierung zu hetzen.
    In Belgrad sind busse und bahnen kostenlos – kindergarten – kostenlos – erste künstliche befruchtung – kostenlos
    Staatsverschuldung liegt bei 43% des bdp..
    Aber nein, die Regierung ist korrupt und ich schüttel nur den Kopf und kann es nicht fassen wie blind die Bevölkerung ist. Die Macht der Medien ist sagenhaft gross. Ein starkes Serbien passt dem Westen nicht und hier wird es deshalb immer Probleme geben.
    Lg aus Belgrad

    1. Hallo AloBre,
      ich war zwar schon lange nicht mehr in Beograd, aber kostenlose Bahntickets für jedermann hat es in dem Land noch nie gegeben (hier ein Link über die neuen Ticketpreise: https://www.danas.rs/vesti/ekonomija/cene-karata-javni-prevoz-u-beogradu/)
      Ich weiß auch nicht wie und wo du lebst, aber der Mehrheit der Bevölkerung geht es nicht so toll, wie bei dir beschrieben. Mein Cousin hat eine hohe Stelle bei der Bahn und verdient keine 850 Euronen – obwohl es einige „wenige“ sicherlich auch über diesen Bereich hinaus schaffen ein anständigen Gehalt zu verdienen.
      Tatsache ist auch, dass sich die Menschen (egal ob in Serbien oder irgendwo auf der Welt) um die großen Städte und Zentren drängen, wovon es in Serbien auch nicht so viele gibt (Novi Sad, Beograd, Nis…), da die Zukunftsaussichten noch immer größer sind als auf dem Land. Der Rest ist zum langsamen Tod verurteilt und ohne wirkliche Perspektive (ganze Dörfer sind am aussterben). Darüber ließe sich noch viel sagen.
      Das Land hatte schon immer ein gewaltiges Problem mit Korruption und das Thema Lithium ist auch nur eines von vielen.
      Wie käuflich serbische Politiker oder die mit NGO-Geldern durchtränkten und damit gestärkten Emporkömmlinge tatsächlich sind, ist nicht einmal die Entscheidung von bevorstehenden Wahlen und des politischen Taktierens – sondern bleibt ein stilles Geheimnis in der uneinigen serbischen Seele, die wieder einmal aufgerieben wird zwischen westlicher Hassliebe und östlicher Zuneigung.

      1. Sie widersprechen sich: Einerseits möchten Sie, dass ´Vucic und seine Sekte´ (man achte auf die Wortwahl) verschwinden, andererseits wollen Sie keine Neuwahlen. Ich denke, dass Serben besser beraten sind, den Machtwechsel nicht erneut auf der Straße zu forcieren. Man sollte dabei mitdenken, dass nach der Straße vor der Straße bedeuten kann. Wer sich für Demokratie entschieden hat _ und das war der Wunsch des serbischen Volkes_ muss auch dessen grundlegende Regeln einhalten. Politiker und Parteien, die meinen ein besseres Programm zu haben, sollen dieses durch Überzeugungsarbeit vermitteln. Wenn es für die Bevölkerung tatsächlich besser ist, dann werden die Wahlergebnisse entsprechend ausfallen. Im Moment kann ich bei den meisten oppositionellen Parteien von rechts bis grün kein besseres Programm erkennen, zu hören ist lediglich wogegen sie sind aber nicht wofür. Das ist eben reichlich dünn, um ein Land, dazu noch in einer schwierigen geopolitischen Lage, regieren zu können.

        Nennen Sie uns doch serbische Politiker oder Parteien _ eine würde reichen _ die Ihrer Meinung nach dazu befähigt sind. Das würde mich ernsthaft interessieren. Der größte Teil der serbischen Opposition schafft es von ganz allein, sich zu demolieren, dafür braucht es keine äußere Einwirkung. Deren Auftreten im serbischen Parlament ist beschämend und vermittelt kein gutes Bild über sie, was sich leider auch auf das Land auswirkt. Schlägereien sowie die Inszenierung von Chaos sind primitive, unwürdige Handlungen, die weder bei der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung noch im Ausland gut ankommen.

        Das neoliberale Wirtschaftssystem, dem sich die Regierungspolitik verpflichtet hat, halte ich für falsch, egal wo praktiziert. Nichtsdestotrotz kann eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Serbien nicht geleugnet werden. Wie ich weiter oben schrieb, wird in den letzten 3 Jahren ein großer Teil der höheren Löhne durch enorm gestiegene Mieten und Lebensmittelkosten aufgefressen. Die großen Supermarktketten haben ganz offensichtlich Preisabsprachen getroffen, was auch in Serbien gesetzeswidrig ist. Warum wird dagegen nicht vorgegangen, demonstriert oder die Supermärkte blockiert? Wer schützt die Eigner, darunter zahlreiche ausländische?

        NGO: Die Partei PS (Sozialistische Bewegung) hat letztes Jahr einen Gesetzesentwurf zur Registrierung von Organisationen mit ausländischer Finanzierung vorgelegt. Wir werden sehen, ob dieser Entwurf eine Chance bekommt umgesetzt zu werden. Die Opposition ist dagegen _ warum eigentlich? Die Umsetzung wäre zu begrüßen, die Frage ist, ob Serbien die Konsequenzen aussitzen kann. Wir konnten am Beispiel Georgien sehen, welchen Affentanz die EU + USA diesbezüglich veranstaltete. Doch im Gegensatz zu Georgien ist Serbien ein Binnenland, umringt von NATO-Staaten, durch die Handelswege nach Serbien verlaufen, so dass entsprechendes Drohpotential und Druckmittel angewendet werden können, um die serbische Wirtschaft zu strangulieren. Dann ist da noch Kosovo Metochien, dessen serbische Bevölkerung einer in Europa beispiellosen Repression seitens der Regierung dieses völkerrechtlich nicht anerkannten Staates und dessen Sponsoren und Zuflüsterer unterliegen. Hier können westliche Kräfte jederzeit die Eskalationsspirale weiter nach oben schrauben.

        Vorwürfe zur Verfehlung der Vucic-Regierung müssen belastbar sein. Pauschale Anwürfe und auf Gerüchten basierende Unterstellungen erfüllen zwar häufig ihren Zweck, sind aber keine geeignete Basis für Veränderung oder Neuausrichtung zu einer anständigen Politik. Dafür braucht es anständige Politiker mit Vernunft und Überzeugungskraft. Leider ist das nicht nur in Serbien eine ausgestorbene Spezies.

    2. Haben Sie den Überblick wie verschuldet Serbien ist? Wissen Sie wie oft die gleiche Strecke einer Autobahn repariert wurde? Wissen Sie dass 250 gr. Feta Käse in Serbien 10 € kostet? Wissen Sie, dass die ausländischen Firmen, die Vucic ins Land holt, die ersten Jahre keine Steuern zahlen, miese Löhne zahlen und unsere Umwelt zerstören? Warum ist Vucic nicht nach Kasan geflogen, als ihn Präsident Putin persönlich eingeladen hat? Warum tritt Serbien nicht den Brics Staaten bei?

    3. Die Situation in Serbien ist sehr komplex. Alle Regierungen verfolgen seit dem Jahr 2000 das gleiche Narrativ, dass Serbien zum Westen gehört und dass die strategische Ausrichtung die EU ist. In Serbien regieren die ausländischen Botschafter, allen voran der amerikanische – Christopher Hill. Vucic hat das Land in größte Abhängigkeit vom WMF, WHO, China etc. gebracht. Er hat alle Medien in Serbien gleichgeschaltet. Diejenigen, die anders berichten sind unter dem Einfluss vom Westen und Soros. Das serbische Volk wird belogen und betrogen. Die „Elite“ um Vucic hat sich extrem bereichert. Er unterstützt unterschiedliche kriminelle Organisationen, die er bei bestimmten Ereignissen ins Spiel bringt. Er prahlt von einem Wirtschaftswachstum. Er spricht, dass Serbien ein wirtschaftlicher Tiger ist. Er ist nicht nur ein Demagoge, sondern ein Populist und Hütchenspieler. Er prahlt damit, dass er keine Sanktionen gegenüber Russland eingeführt hat, aber de facto hat er es gemacht. Präsident Putin ist zu intelligent um das nicht zu verstehen. Die Serben sind mehrheitlich russophil. Die NGOs versuchen die jungen Menschen auf die Seite des Westens zu bringen und das ist gefährlich. Viele denken, dass Vucic Serbien neutral halten möchte, aber das ist nicht wahr. Warum verbietet er nicht die Arbeit der NGOs. Dieses Gesetz haben doch die Amerikaner in ihrem Land angewendet. Die Russen auch, die Georgier auch. Warum wendet er dieses Gesetz nicht an als großer Patriot? Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Proteste in Serbien nicht vom Westen bzw. NGOs gefördert werden. Das ist der Kampf der intelligenten Serben für ihre Freiheit. Ich muss allerdings zugeben, dass der Westen und die NGOs diese Proteste für sich ausnützen wollen und Akzente der Gewalt in den Aufstand einführen möchten, damit es zu einer farbigen Revolution kommt. Die serbische Opposition ist von Vucic demoliert worden. Wir brauchen keine Neuwahlen in Serbien. Wir wollen sie auch nicht. Wir wollen nur, dass die Gesetze so gelebt werden wie es das Recht vorschreibt. Wer will schon in einem Land leben wo man den Präsidenten, den Premier Minister, den Patriarchen, alle Minister, das ganze Parlament, die Opposition, die nationalen Fernsehsender, alle Direktoren von staatlichen Unternehmen und sogar den Trainer der Fussballnationalmannschaft auswechseln muß? Wenn sich Grundlegendes in Serbien nicht ändert, dann kommt ein neuer Vucic, ein Vasall des Westens, den wir nicht wollen. Diese jungen Menschen kämpfen für ein besseres Serbien.

  3. “Trump ist wie durch ein Wunder am Leben geblieben, ein Wunder hat ihn gerettet. Es ist gut, daß dieses Wunder auch Fico gerettet hat. Das ist der ganze Wahnsinn der Satanisierung, die sie jeden Tag betreiben und in der es nur eine erlaubte Wahrheit gibt und in der niemand das Recht auf eine andere Meinung hat“, sagte Vučić.

    Er fragte, ob Demokratie heute in der Welt die Eliminierung aller Andersdenkenden bedeutet.

    Er sagte, es gebe Bestrebungen, alle russischen und chinesischen Medien abzuschaffen. Er bemängelte, daß Serbien als undemokratisch bezeichnet wird, obwohl das Land amerikanische, französische, deutsche, europäische, russische, ukrainische, chinesische und andere Medien hat.

    “Gut, das ist eine Diktatur, und dann kommen einige ihrer Dummköpfe und erklären uns, warum es wichtig ist, daß es solche Medien nicht gibt, weil es keine Medien sind, sondern Propagandadienste… Kommt schon, eure Medien sind also unparteiisch, objektiv, berichten alles ehrlich? Und so treiben sie uns Tag für Tag in den Wahnsinn“, sagte Vučić.

    Er fügte hinzu, daß die Wahrheit “nicht zum Schweigen gebracht werden kann“.

    “Es ist an der Zeit, daß sich die libertären Kräfte der Welt langsam erheben und sagen: ‚Ihr könnt uns nicht mehr verrückt machen‘. Da wir in unserem freien Land leben wollen, hegen wir keinen Groll gegen irgendjemanden, wir sind einfach nicht so verrückt oder dumm, wie ihr denkt“, sagte er.

    NEWS Author: Beta 14.07.2024
    Vucic condemns assasination attempt on Trump: “The truth cannot be silenced“
    https://n1info.rs/english/news/vucic-condemns-assasination-attempt-on-trump-the-truth-cannot-be-silenced/

  4. Wieso erlassen die Serben nicht, wie die Georgier, ein »Gesetz über ausländische Agenten«, das Einmischungen in die serbische Politik aus dem Ausland unterbinden soll?

    Sollte der Westen wieder so aufheulen wie im Fall Georgiens, dann kann man ihm die EU-Richtlinie über ausländische Agenten mit dem Namen »Demokratie-Schutzpaket« unter die Nase reiben.

    Ich verstehe übrigens nicht wieso nicht alle Nachbarn Russlands, gegen die der Westen zündelt, nicht schon längst so ein Gesetz erlassen haben, worauf warten sie noch?

    1. Das würde einen riesen Aufschrei geben und die Situation weiter verschärfen. Serbien steht unter enormen Druck des Westens, da es als kleiner russischer Bruder angesehen wird. Umzingelt von Nato-Ländern plus Kosovo wo es permanent zündelt, muss die serbische Regierung sehr aufpassen. Würde es nach der Regierung gehen, hätte man dieses Gesetz schon längst eingeführt.

    1. Den Gedanke hatte ich auch und musste gleich an die Carola-Brücke in Dresden denken.
      Man kann natürlich anführen : „Dabei ist niemand gestorben!“, aber der Gedanke ansich hat schon was….

  5. Warum erinnert der Vicuc nicht wenigstens einmal die Demonstranten sehr öffentlichkeitswirksam daran, dass sowohl die Regierung, als auch der Präsidentenposten im Rahmen einer freien und korrekt verlaufenen, gültigen Wahl von der Mehrheit der Serben besetzt wurden. Diese wären ganz sicher nicht einverstanden damit, wenn ein paar laute und gewaltbereite Leute, ihre Minderheitsmeinung zur gültigen Wahrheit machen würden. Warum bedankt er sich nicht artig bei den Demonstranten, dass sie auf offensichtliche Korruptionsvorgänge in diversen Regionen hingewiesen haben, denen seine nun sicher neu eigerichtete präsidiale Korruptionsverfolgungsbehörde mit aller Macht nachgehen wird. Er könnte auch ankündigen, dass diese Korruption unfassbare Ausmaße annahm und das nun all diese Korruption beendet werden würde. Dass er maximal hart hinter jedem noch so kleinen hinterzogenen Para in staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Betrieben / Behörden / Vereinen herschnüffeln wird.

    Damit könnte er gleich sieben auf einen Streich oder so. Er nimmt den Demonstranten den einzigen Kritikpunkt weg. Außerdem würde sich eine solche Behörde zunächst, solange sie im personellen Aufbau ist, um die vielen NGOs und deren Steuererklärungen kümmern. Das sollte für ’nen Kahlschlag reichen und dem Staat einiges an Finanzmitteln zukommen lassen. Damit kann dann diese Behörde tatsächlich aufgebaut und mit Personal versorgt werden. Um die übergroße Mehrheit der Serben auf seine Seite zu ziehen, könnte er verkünden, dass sich erstmal die vorhandenen Beamten des Finanzamtes 24/7 um die Korruptenjagd kümmern würden. Das sollte dann dazu führen, dass die normalen Bürger jeden Protest gegen die Regierung selbst unterdrücken, da sie endlich mal für ein paar Wochen oder Jahre vom Finanzamt in Ruhe gelassen werden – aber eben nur während der aktuellen Regierung.

    Die EU könnte nur deprimiert feststellen, dass Serbien endlich das umsetzt, was schon ewig gefordert wird: was gegen die Korruption machen.

  6. Als ich letztes Jahr zum Urlaub bei meiner Familie in der Nähe von Belgrad war habe ich mich an einem Tag zusammengerissen und überwunden und mir das Fernsehprogramm und einen Teil der Presse angesehen.
    Auch einige Schulbücher meines Neffen habe ich mir angesehen und konnte leider nur feststellen dass das Humankapital in Serbien sehr stark auf „pro- westlich umprogrammiert“ wird und alles was in den letzten Tagen passiert und in Zukunft in Serbien passieren wird genau das sein wird welches von den Besitzern dieses Planeten für dieses Land und seinen Bewohnern geplant ist, leider!
    Habe gestern von Familie und Freunden viele Videos über die Demos und Anrufe erhalten in denen eine etwas verstörende Aufbruchsstimmung verbreitet wird aber immer wenn ich am Ende fragte wohin dass alles führen soll kamen immer leicht erstarrte Gesichter und ein Schulterzucken.
    Ich, meine Familie und unsere Landsleute im ehemaligen Jugoslawien waren die Ersten die vor über 30 Jahren „Balkanisiert“ wurden und nach dem blutigen Verlust meiner geliebten Geburtsheimat Jugoslawien muss ich nun auch den Verlust Serbiens an die NATO/EU Faschisten hinnehmen denn so hat das Humankapital in Serbien entschieden😪😪😪!!!
    Es bleibt mir nichts als diese Entscheidung meiner Landsleute zu akzeptieren und zu ertragen. Auch wenn ich verstehen was mit ihnen gespielt wird und und wie sie gelenkt und manipuliert werden ist die momentane Leere und der erneute Schmerz darüber sehr groß, auch wenn ich mein ganzes Leben in Deutschland gelebt und verbracht habe 😪😪😪.
    LG an alle!

    1. @Boban

      🥲Es tut mir so leid! Ich schreibe deshalb, weil es mich mindestens genauso betrifft wegen der Okkupation der DDR und ich 1:1 so fühle wie Sie. Da ist diese wahnsinnige Hilflosigkeit, gepaart mit Wut und Verzweiflung. Und immer denkt man, die Leute müssen doch mal aufwachen! Weiter oben und in anderen Kommentaren stand geschrieben, wieso solche von dem Westen infizierten Länder nicht kategorisch, wenigstens jetzt bzw. seitdem klar ist, wohin das führt, alle NGOs und Ähnliches verbieten. Das verstehe ich auch nicht, schon lange nicht mehr. Die Ausplünderung der DDR, die Manipulationen, Erpressungen und das Plattmachen okkupierter Länder wie auch zB. Bulgarien und Rumänien sind doch abschreckend genug, oder?! Haben die Wertlos Western-Faschisten so eine lange Vorlaufzeit und sooo einen langen Arm?

      Wir hatten am Freitag ein Treffen ehem. Kollegen vom Gymnasium. Da erzählte mir eine Lehrerin (Leistungskurs Russisch an einem Sprachgymnasium!), dass selbst sie vom „Amt“ besucht und ihr nahegelegt wurde, Russisch nicht mehr zu forcieren; es wäre nicht erwünscht; es solle mit den letzten Kursen auslaufen. Ich war sprachlos!!! So weit sind wir also … Mir schnürte und schnürt es regelrecht das Herz zu🥲.

  7. «Ein Land zu führen ist nicht einfach».
    Geheimdienste und Medienpropaganda gab es wohl schon immer. Aber es ist schlimmer geworden. Mich widert dieses hintenherum jemanden fertig zu machen immer an. Eigentlich ist es ein immerwährender Weltkrieg im versteckten. Ich sammle die Namen und Herrn Röpers Erklärungen zu den NGS, Stiftungen und Departemente seit Jahren, und trotzdem schwirrt mir der Kopf. Nein, «ein Land zu führen ist nicht einfach». Das wir es nicht hinbekommen miteinander zu arbeiten ist schade.

  8. US Meinung zur NATO
    Seit die USA ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine begonnen haben, den dieses Land verliert, hat Russland seine Streitkräfte fast verdreifacht. Der ehemalige britische Kommodore Steve Jermy behauptet, die NATO würde in einem Konflikt mit Russland verlieren :

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die NATO als Verteidiger Europas positioniert, ihr jedoch die industriellen Kapazitäten für einen Krieg auf Augenhöhe fehlen. Sie ist, um auch nur die geringste Chance auf Erfolg zu haben, vollständig von den US-Streitkräften abhängig. Sie ist nicht in der Lage, ihre Seeverbindungswege zufriedenstellend gegen russische U-Boote oder ihre Ausbildungs- und industrielle Infrastruktur gegen strategische ballistische Bombardierungen zu verteidigen. Sie besteht aus einem bunten Mix konventioneller Streitkräfte ohne Blutvergießen, und ihr fehlt die Fähigkeit, strategisch zu denken und zu handeln.
    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die NATO leicht gewinnen wird, und ich fürchte, das Gegenteil erscheint mir weitaus wahrscheinlicher.
    .
    Das sollten sich mal die Träumer von der sooooo Überlegenen NATO gegen Russland auf der Zunge zergehen lassen…

  9. Hat das EU-eingekreiste Serbien da überhaupt als Binnenstaat noch eine Chance?
    Ich denke nur wenn es sich zur Balkan-Schweiz mausern würde. Die Schweiz ist ja auch EU-eingekreist und ohne Zugang zum Meer, deren Politiker sind voll auf EU-Linie und nur Dank der direkten Demokratie ist die Schweiz noch nicht in der EU und kann sich gewisse Freiheiten noch erlauben.
    Dazu müssten aber die derzeitigen Machthaber in Serbien erkennen, dass das vielleicht ihre einzige Chance ist dem EU-Würgegriff zu entkommen. Ansonsten befürchte ich, dass sie früher oder später von den nicht eingedämmten transatlantischen Einflußnahme aus dem Ausland weggefegt werden. Auch hier wieder: Geopolitik bestimmt die Innenpolitik.

  10. Über die Vorgänge in Serbien reibe ich mir auch verwundert die Augen. Es stimmt auf jeden Fall, dass westliche NGOs bzw. von ihnen geschulte Protagonisten die Proteste organisieren, so wie in den vergangen Proteste der letzten Jahren auch. Die deutsche Unterstützung scheint auch diesmal ganz vorn dabei zu sein. Nach dem Einsturzes des Bahnhofsvordaches in Novi Sad wurde ruckzuck eine eigene deutsche Wikipedia-Seite darüber veröffentlicht. Eine englischsprachige Wiki-Seite erschien am gleichen Tag.

    Die aktuelle enorme Zustimmung zu den Protesten im ganzen Land lässt sich allerdings nicht allein dadurch erklären, weitere Ursachen sollten erwähnt werden: Die wirtschaftlichen Fortschritte und Lohnerhöhungen, die die Regierung Vucic erreichen konnte, wurden insbesondere in den vergangenen 3 Jahren durch massive Preiserhöhungen von Lebensmitteln, Mieten, technischen Geräten usw. konterkariert. Trotz aller positiven Entwicklungen, eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation sieht anders aus.

    Hinzu kommt, dass bei Verteilung von öffentlichen Posten auch das unfähigste SNS-Parteimitglied (Vucic-Partei) die größeren Chancen darauf hat. Gleichzeitig hat die Vucic-Regierung es versäumt, ein Auge auf das Lehrpersonal in Schulen Institutionen und Universitäten zu richten. Dort gab es in den vergangenen 25 Jahren einen Run in die seitens sog. pro-westlicher Kräfte. Das hat es auch in Deutschland gegeben nach der 1968er-Bewegung, was sich anfangs positiv auf die verstaubten, teils immer noch von Nazi-Sympathisanten besetzten Verwaltungen, Schulen und Universitäten auswirkte. Ich selber habe geistig profitiert durch Lehrer und Professoren, die ihre Schüler und Studenten zum eigenständigen Denken und Kritikfähigkeit aufforderten. Mit der Werteverschiebung im liberalen Milieu hat sich auch die Vermittlung der Lehre verändert, eigenständiges Denken und Kritikfähigkeit wurde durch ein vorgegebenes Narrativ ersetzt. Heutzutage ist es nicht angesagt, eine andere Haltung außer der gewünschten einzunehmen, kontroverse Diskussionen sind unbeliebt geworden. Das wunderbare deutsche Wort ´Streitkultur´ wurde zu Grabe getragen.

    Das ist auch in Serbien passiert, wo eine überproportional hohe Belegschaft der Lehrkräfte pro-westlich und Anti-Vucic eingestellt ist und entsprechend ihrer Ideologie die Schüler und Studenten formt. Festzustellen ist eine totale Weigerung zur Gesprächsbereitschaft, wie von der pro-westlichen Opposition seit über 10 Jahren praktiziert. Das Angebot der Regierung an die Studenten, über ihre Anliegen zu reden, wird ausgeschlagen, gleichzeitig werden keine konkreten Forderungen formuliert, mit Ausnahme der 4 Bedingungen (die i.Ü. im Artikel nicht richtig wiedergegeben sind) zur Beendigung der Proteste, die die Regierung weitgehend erfüllte.

    Auf einigen Transparenten ist inzwischen die Forderung nach einem Systemwechsel zu lesen, was darunter verstanden wird, bleibt im Dunkeln. Rückkehr zum Sozialismus, den ihre Elterngeneration mit dem Oktoberputsch 2000 zu beseitigen half? Bereits damals dachten sie, dass der Höhepunkt der Demokratisierung die Blockade von Straßen, Plätzen und Brücken ist. Diese werden nicht angemeldet, die Polizei erfährt von ihnen erst aus den sozialen Netzwerken und versucht daraufhin, den Verkehr einigermaßen zu regeln. Autofahrer, die genervt und ohne Zeichen von Sympathie für die Blockaden reagieren, werden beschimpft, die Autos demoliert. Es kam bereits zu einigen Vorfällen, bei denen Autofahrer die Nerven verloren und Protestanten im Zuge derartiger Auseinandersetzungen angefahren wurden. Studenten und Professoren, die öffentlich eine Wiederaufnahme der Vorlesungen an der Uni fordern, werden ebenfalls beschimpft und|oder bedroht.

    Zu dem ang. Anlass dieser Proteste und Blockaden: Die Bilder des eingestürzten Vordaches zeigen, dass alle Verankerungen der Stahlbetonträger aus dem Ringbalken der Fassade gerissen wurden, gleichzeitig alle Zugstangen einknickten, die den äußeren Rand des Daches abfingen. Das ist seltsam und lässt sich im Grunde nicht mit der bislang kommunizierten Materialermüdung erklären. Diese tritt nicht schlagartig bei allen trgenden Bauteilen gleichzeitig auf. Es wäre interessant, die Meinung eines erfahrenen Statikers dazu zu hören.

  11. Leider kann ich partout mit Ihrem Artikel zustimmen. Aleksandar Vucic wird von allen westlichen Ländern wie USA, Deutschland und Frankreich hofiert sowie von Russland und China. Alle sind daran interessiert, dass er an der Macht bleibt. Warum? Weil er es allen Recht macht. Den USA hilft er dabei das Kosovo anzuerkennen. De facto ist es schon ein unabhängiger Staat geworden, der Jure noch nicht, aber da fehlt nicht mehr viel. Den Deutschen hat er das Lithium versprochen und wird die Umwelt komplett zerstören. Serbien würde im Fall des Lithiumabbaus nur 5% der Umsätze erhalten. So ist es auch mit den Gold,-/Kupferminen, die er den Chinesen für 100 Jahre gegeben hat. Von den Franzosen hat er diese irrsinnig teueren, unbrauchbaren Rafal Kampfflugzeuge gekaut, die eine Freund-Feind Erkennung haben. Da Serbien nur von Natostaaten umzingelt ist, könnte es keine einzige Rakete im Fall eines Angriffs abfeuern. Die Russen glauben, dass er pro-russisch ist, aber er verkauft Waffen an die Ukrainer und seine Frau trifft sich mit der Gattin vom Selenski. Diese Proteste sind nicht von Aussen gesteuert. Dies ist der Kampf der Serben für ihre Freiheit und ja, wir Serben lieben Russland, aber Vucic tut das nicht.

    1. Einige Dinge, die Sie aufführen sind richtig, andere basieren auf Gerüchte, die i.d.R. von der serbischen Opposition von rechts bis grün zu hören aber nicht erwiesen ist. Über den Lithiumabbau kursieren die wildesten Spekulationen, angefangen von völlig übertriebenen Szenarien einer Umweltkatastrophe bis hin zu den minimalen Gewinnen. Nichts davon ist belegt. Vucic hat zugesichert, dass der Abbau nur nach EU-Standard erfolgen soll. Den Deutschen wurde das Lithium nicht versprochen sondern eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen EU und Serbien unterzeichnet, die rechtlich nicht bindend ist. Ein neues, umweltschonendes und nachhaltiges Verfahren zur Lithiumgewinnung, das z.Zt. in Sachsen umgesetzt wird, soll auch in Serbien angewendet werden. Vucic hat sich im Dezember 2024 in Freiberg|Sachsen über das neue Abbauverfahren informiert.

      https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/kanzler-scholz-gewinnung-lithium-projekt-100.html

      Kosovo war bereits vor Vucics Amtsantritt de facto ein unabhängiger Staat. Bislang ist keine weitere Fundamentierung dieses vom Westen forcierten Zustandes erkennbar. Alle Bemühungen Kosovo in internationale Institutionen, wie z.B. Europarat, UNESCO, Interpol usw., zu integrieren, wurden von der Regierung in Belgrad torpediert.

      Vucic muss Russland nicht lieben, genauso wenig muss er Waffen an die Ukraine liefern, falls die Informationen wie veröffentlicht stimmen. Das ist ein No-Go und eine berechtigte Kritik. Überhaupt gäbe es viel an seiner Politik zu kritisieren, doch die Vorwürfe müssen berechtigt sein und nicht aus einem Spin-Tank des Westens oder ihrer serbischen Komparsen stammen. Anzurechnen ist ihm seine Ausdauer, dem enormen westlichen Druck zu widerstehen, Sanktionen gegen die RF einzuführen. Serbien ist neben Weißrussland das einzige europäische Land, dass sich diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen nicht angeschlossen hat.

      Eine besondere Liebe zu Russland kann ich bei dieser Protest- und Blockadebewegung nicht feststellen. Was den Kampf für Freiheit betrifft, endet er hoffentlich nicht so wie nach dem Oktoberputsch 2000. Die Folgen waren seinerzeit verheerende Privatisierungen, Verscherbeln von Staatseigentum und damit einhergehend enorme Bereicherung der neuen pro-westlichen Machtelite, von denen etliche Millionäre wurden. Viele dieser damaligen Protagonisten mischen aktuell bei den Protesten mit. Allein das ist ein Grund, die ganze Chose mit Vorsicht zu betrachten, wenn einem etwas an Serbien liegt.

      1. Lesen Sie bitte meinen längeren Beitrag weiter oben. Diese Bewegung möchte das Vucic und seine Sekte endlich verschwinden und die anderen aus der Opposition nie wieder zurückkehren. Neue Politiker braucht das Land, aber erst wenn die Institutionen ihre Arbeit richtig machen. Vucic hat 800.000 Mitglieder in seiner Partei. Serbien braucht eine Entvučić-fizierung.

        1. Sie widersprechen sich: Einerseits möchten Sie, dass ´Vucic und seine Sekte´ (man achte auf die Wortwahl) verschwinden, andererseits wollen Sie keine Neuwahlen. Ich denke, dass Serben besser beraten sind, den Machtwechsel nicht erneut auf der Straße zu forcieren. Man sollte dabei mitdenken, dass nach der Straße vor der Straße bedeuten kann. Wer sich für Demokratie entschieden hat _ und das war der Wunsch des serbischen Volkes_ muss auch dessen grundlegende Regeln einhalten. Politiker und Parteien, die meinen ein besseres Programm zu haben, sollen dieses durch Überzeugungsarbeit vermitteln. Wenn es für die Bevölkerung tatsächlich besser ist, dann werden die Wahlergebnisse entsprechend ausfallen. Im Moment kann ich bei den meisten oppositionellen Parteien von rechts bis grün kein besseres Programm erkennen, zu hören ist lediglich wogegen sie sind aber nicht wofür. Das ist eben reichlich dünn, um ein Land, dazu noch in einer schwierigen geopolitischen Lage, regieren zu können.

          Nennen Sie uns doch serbische Politiker oder Parteien, die Ihrer Meinung nach dazu befähigt sind. Das würde mich ernsthaft interessieren. Der größte Teil der serbischen Opposition schafft es von ganz allein, sich zu demolieren, dafür braucht es keine äußere Einwirkung. Deren Auftreten im serbischen Parlament ist beschämend und vermittelt kein gutes Bild über sie, was sich leider auch auf das Land auswirkt. Schlägereien sowie die Inszenierung von Chaos sind primitive, unwürdige Handlungen, die weder bei der einheimischen Bevölkerung noch im Ausland gut ankommen.

          Das neoliberale Wirtschaftssystem, dem sich die Regierungspolitik verpflichtet hat, halte ich für falsch, egal wo praktiziert. Nichtsdestotrotz kann eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Serbien nicht geleugnet werden. Wie ich weiter oben schrieb, wird in den letzten 3 Jahren ein großer Teil der höheren Löhne durch enorm gestiegene Mieten und Lebensmittelkosten aufgefressen. Die großen Supermarktketten haben ganz offensichtlich Preisabsprachen getroffen, was auch in Serbien gesetzeswidrig ist. Warum wird dagegen nicht vorgegangen, demonstriert oder die Supermärkte blockiert? Wer schützt die Eigner, darunter zahlreiche ausländische?

          NGO: Die Partei PS (Sozialistische Bewegung) hat letztes Jahr einen Gesetzesentwurf zur Registrierung von Organisationen mit ausländischer Finanzierung vorgelegt. Wir werden sehen, ob dieser Entwurf eine Chance bekommt umgesetzt zu werden. Die Opposition ist dagegen _ warum eigentlich? Die Umsetzung wäre zu begrüßen, die Frage ist, ob Serbien die Konsequenzen aussitzen kann. Wir konnten am Beispiel Georgien sehen, welchen Affentanz die EU + USA diesbezüglich veranstaltete. Doch im Gegensatz zu Georgien ist Serbien ein Binnenland, umringt von NATO-Staaten, durch die Handelswege nach Serbien verlaufen und entsprechendes Drohpotential und Druckmittel angewendet werden können, um die serbische Wirtschaft zu strangulieren. Dann ist da noch Kosovo Metochien, dessen serbische Bevölkerung einer in Europa beispiellosen Repression seitens der Kosovo-Albaner und deren westlicher Sponsoren und Zuflüsterer unterliegen. Hier können westliche Kräfte jederzeit die Eskalationsspirale weiter nach oben schrauben.

          Vorwürfe zur Verfehlung der Vucic-Regierung müssen belastbar sein. Pauschale Anwürfe und auf Gerüchten basierende Unterstellungen erfüllen zwar häufig ihren Zweck, sind aber keine geeignete Basis für Veränderung oder Neuausrichtung zu einer anständigen Politik. Dafür braucht es anständige Politiker mit Vernunft und Überzeugungskraft. Leider ist das nicht nur in Serbien eine ausgestorbene Spezies.

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