Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt werden soll
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt und ich sammle schon sehr lange Material über schon eingeführte oder angekündigte Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates. Ich plane darüber im Dezember eine mehrteilige Artikelserie zu veröffentlichen, denn inzwischen haben die offen und die verdeckt durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Menschen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem undenkbar waren.
Dass ich das Thema heute aufgreife, ist dem Zufall geschuldet, dass die russische Menschenrechts-Stiftung Fonds zur Bekämpfung der Repression eine Recherche über die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht hat, die deutsche Übersetzung finden Sie hier.
Ich habe schon einige der Recherchen der Stiftung hier wortwörtlich veröffentlicht, tue das in diesem Falle jedoch nicht, weil in dem Artikel Formulierungen benutzt werden, die mir zu radikal erscheinen und nicht meine Wortwahl wären. Wenn dort zum Beispiel von der „Errichtung eines digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland gesprochen wird, dann finde ich diese Formulierung auf Deutsch schlicht unpassend.
Kritik an der Regierung kann in Deutschland gefährlich sein
Trotzdem enthält die Recherche viele interessante Informationen. In dem Artikel der Stiftung heißt es beispielsweise:
„Das Hauptaugenmerk der regierenden deutschen Koalition wird darauf liegen, die Stimmen von Menschen zu unterdrücken, die die deutsche Außenpolitik kritisieren. Dem deutschen unabhängigen Journalisten zufolge muss jeder, der die Ukraine oder den internationalen Kurs der derzeitigen deutschen Regierung öffentlich in Misskredit bringt, mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, jegliche Kritik an der deutschen Außenpolitik und ihrer Unterstützung für die Ukraine zu unterdrücken.“
Das ist längst Realität, wenn wir uns daran erinnern, dass man in Deutschland für das Zeigen eines „Z“-Symbols bereits strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss oder dass gegen Alina Lipp schon 2022 ein Strafverfahren eröffnet wurde, wobei ihr einziges Vergehen darin bestand, anders über die Eskalation in der Ukraine berichtet zu haben, als die deutschen Medien.
Auch über die Vorgänge in Butscha kann man in Deutschland nicht offen diskutieren, denn wenn man bestreitet, dass russische Soldaten dort ein Massaker angerichtet haben, dann kann man Probleme mit der deutschen Justiz bekommen, denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass das ein russisches Massaker war und wer anderer Meinung ist, kann Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Und das, obwohl es zu Butscha ganz objektiv gesehen viele offene Fragen gibt und die Ukraine noch nicht einmal eine Liste der angeblichen Opfer veröffentlicht hat, damit man überprüfen, wer diese Leute sind und ob sie tatsächlich aus Butscha kommen. Die wichtigsten offenen Fragen zu Butscha finden Sie in dieser Ausgabe von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22.
Ein paar Beispiele für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Im Dezember 2023 hat die EU ein „Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“ erlassen, das im Grunde ein Gesetz gegen ausländische Agenten ist, was die westlichen Medien immer kritisieren, wenn nicht-westliche Staaten sich mit solchen Gesetzen gegen ausländischen Einfluss auf ihre Politik wehren. Dass die EU selbst und auch viele westliche Staaten solche Gesetze über ausländische Agenten haben, wird im Westen hingegen verschwiegen.
Die Bundesregierung hat inzwischen auch ein Wahrheitsministerium eingerichtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass“ und „Fake News“ etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Die Zensur wegen angeblicher „Hassrede“ oder Fake News“ wird von Stiftungen initiiert, die als „Trusted Flaggers“ bezeichnet werden. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu:
„Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“
Es geht also um die Umsetzung des Digtal Services Act der EU, eines weiteren Instrumentes zur Zensur im Internet. Erster „Trusted Flagger“ wurde „REspect!“, eine vom Familienministerin und andere staatliche Stellen über das Programm „Demokratie leben!“ finanzierte Initiative, die über die Zukunft von Meinungen im Netz entscheidet.
Es geht dabei also nicht um die Überwachung strafrechtlich relevanter Inhalte – dafür wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, aber keine Stiftung oder die Bundesnetzagentur -, sondern um den gezielten Eingriff in den politischen Diskurs und die Unterdrückung regierungskritischer Meinungen.
Auch Kritik an Politikern ist in Deutschland inzwischen strafbar. Das Beispiel des älteren Herren, der Bundeswirtschaftsminister Habeck in einer ironischen Fotomontage als „Schwachkopf“ bezeichnet hat, dürfte den meisten deutschen Lesern bekannt sein.
Dass Politiker damit leben müssen, auch mal unsachlich kritisiert zu werden, sollte normal sein. Politiker sollen den Menschen ihres Landes dienen, was nun einmal zu Kritik führen kann, auch zu unsachlicher. Aber Habeck hat vom 26. September 2021 bis August 2024 über 800 Strafanzeigen gegen Menschen in Deutschland gestellt, von denen er sich beleidigt fühlt.
Man kann also kaum bestreiten, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland längst nicht mehr existent ist, wenn Politiker Menschen strafrechtlich verfolgen lassen können, weil jemand einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet hat.
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es den Paragrafen 188 StGB, der sogenannte „Politikerbeleidigung“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahndet, und der erst 2021 geschaffen wurde. Und dieser Paragraf soll sogar noch verschärft werden, um darüber die „Voraussetzungen der ‚Politikerbeleidigung'“ weiter abzusenken.
Das waren nur wenige Beispiele, in meiner Link-Liste für meine geplante Artikelserie über die Verstärkung von Zensur und Überwachung in Deutschland und der EU habe ich etwa 30 Links zu verschiedenen geplanten oder schon umgesetzten Maßnahmen.
Ist ein „Loyalitätsrating“ geplant?
In der Recherche der russischen Stiftung ist auch die Rede von einer Einführung eines „Loyalitätsratings“, die Stiftung schreibt:
„Dem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge plant Robert Habeck, inspiriert von Chinas Sozialkreditsystem, die Einführung eines Loyalitätsratings für seine Bürger in Deutschland. Es wird sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, darunter die Online-Aussagen der Nutzer, Beiträge in den sozialen Medien, die finanzielle Entwicklung und sogar Offline-Aktivitäten. Das System wird Daten aus verschiedenen Quellen wie Social-Media-Plattformen, staatlichen Datenbanken und privaten Unternehmen zusammenführen, um ein umfassendes Profil jeder Person zu erstellen.“
Ich habe von einem geplanten „Loyalitätsrating“ bisher noch nichts gehört, aber da die technischen Möglichkeiten für so etwas vorhanden sind und viele einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung der „Trusted Flaggers“, genau in diese Richtung gehen, halte ich das für durchaus möglich, denn die Überwachung wird in der EU bekanntlich immer weiter verschärft. Sogar Chats in sozialen Netzwerken werden bereits überwacht. Dass all das die Vorbereitung zur Einführung eines „Loyalitätsratings“ sein dürfte, ist also nicht abwegig, denn die Grundlagen dafür existieren bereits.
Eine niedrige Loyalitätseinstufung könnte zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben führen. Deutsche mit niedrigen Ratings können Schwierigkeiten in Bereichen wie Anstellung (wenn Arbeitgeber sich dort Informationen über Bewerber einholen), Wohnen (Vermieter können diese Ratings zur Überprüfung von Mietern verwenden), Finanzdienstleistungen (Banken und andere Finanzinstitute würden die Ratings verwenden, um die Berechtigung für Darlehen, Kreditkarten und andere Finanzierungen zu bestimmen) und öffentliche Dienstleistungen führen.
Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist das ja teilweise schon Realität, wenn deutsche Banken neben regierungskritischen Medien und Bloggern auch beispielsweise AfD-Anhängern aus offen politischen Gründen die Konten kündigen.
Das waren nur einige Beispiele, in meiner für Dezember geplanten Artikelserie werde ich diese Themen im Details aufzeigen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
33 Antworten
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Diesen schwerstkriminellen Bestrebungen der „BRD“-Nomenklatura muß rigoros der Riegel vorgeschoben werden und zwar nach dem Motto: Bestrafe einen – erziehe 1000 !
Aus diesen Bestrebungen geht eindeutig hervor, daß das Grundgesetz in Deutschland für das „BRD“-System keinerlei Bedeutung mehr hat und je nach Lustigkeit ausgelegt wird !
… frag mal die Anti-covid-Demonstranten 2020 in Berlin, die mit dem GG-Büchlein in ihren Händen für ihre Rechte demonstrierend auf die Straße gingen – welche Erfahrungen sie mit dem „Rechtsstaat“ machen durften… – das GG wurde ihnen von den Polizisten aus den Händen gerissen mit so lapidaren Bemerkungen wie „Grundgesetz gibt’s nicht mehr, die Führerin hat’s verboten!“
So zu sehen gewesen in einigen Medien und auch auf youtube … – doch was man nun dazu findet spottet jeglicher Beschreibung und Realität … 😤😤
Das schwerstkriminell kann man ganz klar so stehen lassen !
Der Artikel von Thomas Röper ist nicht schlecht , greift die aktuelle Situation auf !
Packt das Problem leider aber nicht an der Wurzel an was die Realität wiederspiegeln würde !
Spätestens bei der Erwähnung des Paragrafen 188 StGB muss man aufhören , denn hier fängt rechtlich schon das Problem an !
Erklärung :
Am 31. Juli 1914 wurde von Kaiser Wilhelm der Kriegszustand erklärt , Reichsgesetzblatt Nr. 47 (Quelle)
Mit dieser Verordnung trat gem. Art. 68 zugleich das Preußische Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 in Kraft !
Daraus § 3 , Satz 2 :
„Die Aufhebung des Belagerungszustandes wird durch Anzeige an die Gemeindebehörden und durch die öffentlichen Blätter zur Anzeige gebracht .“
Das ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt !
Was bedeutet das ?
Bis heute existiert das 2. Deutsche Reich von 1871 immer noch , Es ist nur handlungsunfähig/eingefroren worden !
Mit diesem Einfrieren wurden auch Gesetze des 2. DR eingefroren (wichtig) !
BGB , EGBGB , HGB , STGB , RuSTAG , HLKO , alle Landesverfassungen (25+1) , die gültige Verfassung von 1871 !
Jetzt speziell an Thomas Röper !
Wenn Du hier eine Serie anfangen willst , bitte halte Dich auch an die Rechtslage/Realität , alles Andere wäre irreführend den Lesern gegenüber !
Durch dieses Einfrieren hat NIEMAND Zugriffsrechte auf die genannten Gesetze und Verfassungen , nur eine Person ist legitimiert diesen Belagerungszustand und somit das Einfrieren wieder aufzuheben , Wer das ist sollte klar sein !
Egal ob Weimarer Republik , das 3. Deutsche Großreich , oder jetzt die BRiD/der BUND , der die Rechte und Pflichten des Vereinten Wirtschaftsgebiet übernommen hat !
NIEMAND KANN UND DARF an diesen Gesetzen rumfummeln , ändern und auch nicht zugreifen !!!
Das gilt auch für das STGB !!!
Das alles war und ist immer noch RECHTSWIDRIG und somit schwerstkriminell !
Sowas sollte man den Lesern nicht verschweigen , damit Sie diese ganze Situation endlich verstehen !
Wer mit diesem Kommentar ein Problem hat , kein Problem , GLAUBE NICHTS , ÜBERPRÜFE SELBER !
Ich stehe hinter dem was da steht und die Belege dafür sind vorhanden !
Nur als Hinweis für die Leugner und Lügner hier !
…wenn es eine WM im rummeckern gäbe – wärest du mit Äonen Vorsprung ungeschlagener Meister…..
Also bist du ein waschechter Reichsbürger. Ist doch schön, wenn man weiß wo man hin will.
Wenn Du Reichsbürger suchst , halte Dich an die Verfassungsgebende Versammlung , dort findest Du die ganzen Reichsbürger !
Soviel ich weiß hat man Die längst wieder platt gemacht !
Deine bösartige Unterstellung ich wäre ein Reichsbürger zeigt nur deinen miesen Charakter !
Du kannst absolut nichts in meinem Kommentar widerlegen , ob Du jetzt Lügner oder Leugner bist ist mir persönlich egal , mir reicht schon das Du hier Jedem zeigst was für ein fragwürdiger Zeitgenosse du bist , dafür ein DANKE !
War auch nicht meine Absicht irgendetwas zu widerlegen.
Kann man mal machen. Damit definierst du dich aber zum Reichsbürger, denn dies ist im Wesentlichen was die ebenfalls sagen. Irgendwo muss das mit dem „Reich“ ja herkommen.
Ich bin da nur ehrlich.
Solltest du jetzt Österreicher, Schweizer oder sonst was sein, fällt das mit dem Reichsbürger natürlich flach. Aber wenn sich jemand mit der Verfassung des Deutschen Reichs so gut auskennt, habe ich diese Variante, zugegeben etwas nonchalant, ausgeklammert.
In diesem Fall, sorry und nichts für ungut.
„Ich bin da nur ehrlich“ 😀
So so , bist Du das ? 😀
Ich kann das wenigstens ehrlich belegen !
Von wann ist das Reichsbürgergesetz ?
Von 1935 und wurde 1945 vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben !
Was hat das mit dem 2. Deutsche Reich von 1871 zu tun ?
Quelle :
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35.htm
Welches Reich ist doch wumpe.
Das Reichsbürgergesetz hat nur gewisse Teile der Belegschaft ausgegrenzt.
Wenn man jedenfalls so argumentiert wie du, hat diese Änderung logischerweise auch schon keine Relevanz mehr.
Ich habe das schon richtig verstanden!
DU hast nichts verstanden , oder willst es nicht verstehen !
Der im Link hat es verstanden und liefert auch die rechtlichen Belege dafür !
Ab Minute 17 wird das sauber erklärt !
Jegliches sinnlose Blabla darüber hat sich damit erledigt !
https://odysee.com/@Frank-Radon:1/verfassunggebende-versammlung-referendum:1
Das ist auch der Grund warum man seinen Ahnennachweis bis vor 1914 erbringen muss um Seine Staatsangehörigkeit von einem der Bundesstaaten nachweisen zu können !
Allerdings ist aktuell Niemand legitimiert um diesen Ahnennachweis zu bescheinigen , das dürfen nur bestallte Beamte Die es aktuell nicht gibt !
*LOL*
Die Kollegen sollten die Flagge des Jemen besser wieder richtig rum aufstellen, die sieht sonst der Reichsflagge ziemlich ähnlich.
Nicht dass die noch jemand für Reichsbürger hält, denn das will doch keiner. 😉
LALL
Du bist ein schlechter Verlierer ! 😀
Nobbi62 sagt:
2. Dezember 2024 um 00:12 Uhr
LALL
Du bist ein schlechter Verlierer ! 😀
……zufällige oder aus-versehen Selbstkritik…?!?
😝🤣😝
Denke den meisten ist das Ausmaß an Vertuschung gar nicht bewusst und dadurch dass die Medien dieses Thema stets von der Idioten seite beleuchten , ist es vielen gar nicht möglich zu erfassen wovon sie eigentlich reden. Alles hat seine Zeit und auch ihr wissen wird irgendwann von Bedeutung sein, spätestens dann wenn die Demokratie in Deutschland gerettet werden soll und man Herrn Schäuble endlich ernst nimmt.
Lobbynobster
„Du kannst absolut nichts in meinem Kommentar widerlegen ,…“
Psychosen widerlegt man nicht, man behandelt sie. Also, geb dich nicht auf, auch du kannst behandelt werden.
Es ist ein völliger Unsinn, dass ein Gesetz von 1851 nicht geändert werden darf. Und dass nur der Kaiser ein Gesetz aus dieser Zeit aufheben darf, Bullshit. Dann könnte man auch locker irgendein Gesetz von 1437 nehmen, behaupten, es wäre nie außer Kraft gesetzt und würde demnach heute noch gelten. Und der Bevollmächtigte von damals, der der einzige Berechtigte wäre, dieses Gesetz aufzuheben, nun ja, er ist leider seit 550 Jahren tot.
Wie gesagt, Blödsinn. Allein die unterschwellige Behauptung, dass nur das Reich von 1871 gelten, damit also indirekt gesagt wird, dass nur der Kaiser, den es seit 1917 nicht mehr gibt, als alleiniger Herrscher gültig sei … Echt, wer lebt denn in solchen Wahnvorstellungen? Das muss echt ein Gras sein, dass er geraucht hat.
Es scheint, Sie sind ein Mitglied der Psy-Op „Ewiger Bund“. Deren Fans haben diesen ganzen Reichskäse mit selektiven, aus dem Zusammenhang gerissenen „Gesetzen“ verinnerlicht, und halten sich für rechtskundig.
Zum Beispiel wird die Reichs-Verordnung von 1871 als „Verfassung“ bezeichnet, obwohl selbts aus dem Text – für Jemanden, der die Deutsche sprache versteht – zu entnehmen ist, daß es sich um eine Verordnung handelt. Es gibt noch andere Beispiele. Dies ist nur eines, welches von den „Reichsbürgern“ als „Argument“ zur Rechtskraft oder sogar Rechtswirksamkeit eines juristisch nicht mehr vorhandenen Konstruktes genutzt wird.
Nach meiner Erfahrung ist es sinnlos mit diesen „Hobby-Juristen“ zu diskutieren, da sie durchaus fanatische Ambitionen hegen.
DAS wird mit Sicherheit mehr als interessant… – denn diese Einschränkungen und das was noch folgt waren für mich schon seit vielen Jahren vorauszusehen, und DER Hauptgrund, warum ich „D“ auch vor Langem den Rücken gekehrt habe!
Seit es Buchstaben gibt werden Inhalte verfolgt und seit dieser Zeit gibt es den Humor um die Verfolgung zu umgehen.
👍😎👍
Was ungünstig ist, da sich der Intellekt der Politiker langsam der von Toastbrot annähert.
Aber läuft doch, 2.Reich, 1.Weltkrieg, 3.Reich, 2.Weltkrieg, 4.Reich, 3.Weltkrieg, diesmal nur mit Washington statt Berlin als Hauptstadt. Gewürzt mit dem jeweiligen Herrenmenschenduktus der Saison, ansonsten ändert sich praktisch nichts.
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, sofern die Meinungen der den Meinungen der Regierung nicht widersprechen.
Davon abweichende Meinungen werden von den Machthabern als Angriffe auf die Demokratie eingestuft und können schwer bestraft werden.
Das erinnert verdächtig an das Heimtücke-Gesetz im Dritten Reich, mit dessen Hilfe Volksgenossen verfolgt wurden, die Entscheidungen der Partei infrage stellten.
Stellungnahmen zum Krieg in der Ukraine sind nur erlaubt, wenn sicher gestellt ist, dass sie auf keinem Fall Auffassungen enthalten, in denen Russland positiv erscheinen könnte, dabei spielt es nicht die geringste Rolle, ob sie wahr sind oder nicht.
1 ++++ … !!!
Oder gar subversiven Kram verbreiteten wie „Der Krieg ist verloren“. Solche Sachen kommen dann selbstverständlich als Nächstes dran. Denn dann gibt es schon niemanden mehr, der solche Erweiterungen kritisieren könnte/wollte.
Deutschland soll kriegstüchtig werden und da braucht man im Innern den sogenannten Burgfrieden. Aus den ehemaligen „vaterlandslosen Gesellen“ sind heute „Feinde der Demokratie“ geworden. Kritik gegen die offizielle Politik bzw. Narrative sind Wehrkraftzersetzung. Die westlichen Demokratien zeigen deutliche Auflösungserscheinungen und ähneln immer mehr autoritären Staaten.
Das ist vollkommen unwichtig , denn das Alles wird im Nachgang verschwinden , auch dieses kriegstüchtig machen , nichts davon wird nachhaltig bleiben !
Die Anzahl der Menschen die Aktiv dagegenstehen, wachsen im Exponenten. Man sollte keine Leute in Gefängnisse stecken, aus politischen Gründen. Diese Orte sind Universitäten, Verbindungsnetzwerke zu Fachleuten aller Art. Quer durch alle politischen Linien!
Kapierst Du jetzt endlich warum die BRD/derBUND samt des kriminellen Parteiensystem verschwinden muss ?
Dieses Verbrechersystem ist nicht reformierbar , das sollte auch das Wahlvieh endlich verstehen bevor Sie wieder Berufsverbrecher an die Macht wählen !
@ Nobbi
„… Parteiensystem verschwinden muss “ Da stimme ich zu.
„…Berufsverbrecher an die Macht wählen …“. Das Zweite konterkarriert das erste Zitat.
In D wählt man ja im Grossen keine Personen, sondern Parteien. Eine „Wahl“ hat noch nie was geändert. Immer nur eine Revolution, ein Krieg, ein gewaltsamer Umbruch. Man bezeichne es, wie man wolle. Rein praktisch sehe ich da z.Zt. nichts am Horizont.
Mit Ihren o.a. Gesetzen mögen Sie ja Recht haben, müssen sich aber im täglichen Leben doch mit den Ungerechtigkeiten „anfreunden“. Sonst wären Sie nicht einen Tag in D überlebensfähig. Geht beim Wasser los.
Oder: das „Gesetz zur Wehrhaftmachung der deutschen Energieversorungversorgung“ von 1935 gilt bis heute (abgeändert 2005). Es verbietet Ihnen z.B. eigenerzeugte (besser…umgewandelte) Energie zu verkaufen. Nur mit staatlicher Beteiligung!
Oder: Lt. „Deutschem Postgesetz“ (1914??) kostet ein Standardbrief 8 Pfennige. Man kann es ja mal versuchen…;-))
Mich intressiert- wenn Sie Ihren Gedanken folgen- wie denn das praktisch erfolgen soll und wie das „hinterher“ weitergeht.
Nobbi, das ist kein Angriff! Reines Intresse.
Die Einschüchterungen begannen mit dem Euromaidan, jeder, der die offiziellen Berichte hinterfragte, wurde als Putinversteher mundtot gemacht.
Die Einschüchterungen gingen mit der Corona-Pandemie reibungslos weiter, jeder der nicht bereit war sich spritzen zu lassen wurde schikaniert.
Jetzt ist das Klima dran, wer die Menschen gemachten Erderwärmung hinterfragt, auf den wird herum gehackt.
Wir leben inzwischen in einer seltsamen Welt da bereichern sich gewisse Politiker
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-nuesslein-und-alfred-sauter-oberlandesgericht-muenchen-sieht-keine-bestechlichkeit-a-294e303d-bc56-45bb-bcc4-4ad14d6ab747
Gleichzeitig sitzen in Deutschland .. Wer in Deutschland ohne Fahrschein erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn er / sie die Strafe nicht zahlen kann. Jährlich werden Zehntausende Menschen verurteilt, Tausende müssen in Haft, wie eine bundesweite Abfrage von NDR und BR zeigt.
Das heißt es gibt in Deutschland nicht einmal annähernd eine gerechte Politik.
Da es langsam nicht mehr zu übersehen ist das es in Deutschland massiv bergab geht diskutiert man halt über Andere. Ganz schlimm wäre es z.B. gerade in Rumänien da könnte doch ein Staatspräsident an die Macht kommen der Russland sehr Nahe steht. Ja und schon spricht man von einem Nazi.
Klar gleichzeitig arbeiten westliche Politiker mit Terroristen und Nazi zusammen. In wie weit es in westl Staaten normal ist wenn tausende indigene Kinder von ihren Eltern getrennt und in kirchl. Internatsschulen mit Zwang an weiße Normen angepasst wurden. Ein Besuch nicht nur in dem kleinen Ort Shubenacadie zeigt die schweren Folgen der Residential Schools (USA / Canada udgl. hatte.
Gräberfelder neben Internaten – geschlagen, gedemütigt, missbraucht – getötet .
Natürlich muss man dann Andere kritisieren wie z.B. China Umgang mit Uiguren . Chile Pinochet mit Hilfe der CIA. an die Macht gebracht..!
Wie viel Geld wird gerade für Waffen zum Fenster raus geworfen. Alte Waffen in die Ukraine – neue Waffen für die Nato usw.. Da bleibt kein Geld über für die Ärmsten dieser Welt!
Wir haben keine wie auch immer gearteten Pläne, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Gegenteil: Wir arbeiten gerade an dem Meinungsfreiheitsverbesserungsgesetz, das die Äusserung von Meinungen sicherer machen wird.
Zum Beispiel wurden den Strafverfolgungsbehörden mehrere Fälle gemeldet, in denen jemand an der freien Meinungsäusserung (z.B. „Setz endlich die FFP2-Maske auf, Du gemeingefährliche Virenschleuder!“ oder „Lass Dich endlich impfen, sonst gehörst Du hinter Gitter!“) gehindert wurde, weil rechtsextremistische Coronaleugner und Neonazis darauf mit Hassrede („Halts Maul!“) reagiert haben. Solange die Rechtsextremisten ungehindert solche Hassrede absondern können, ist die Meinungsfreiheit der Bevölkerung in Gefahr. Das Meinungsfreiheitsverbesserungsgesetz wird diese Meinungsäusserungen wieder möglich machen, indem die Hassrede verbreitenden Nazis ruhiggestellt werden.
Auch wurden Mensch*innen daran gehindert, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen zu können, wenn sie z.B. äussern wollten, dass die Russen, die grundlos ihr friedliches Nachbarland überfallen haben, endlich ins Vernichtungslager geschickt werden müssen, weil sie täglich absichtlich Zivilisten bombardieren. Auch hier ist die Hassrede der rechtsradikalen Putinversteher („Das stimmt nicht!“) erschreckend, und muss gestoppt werden, um die Meinungsfreiheit derjenigen, die Konsequenzen für die Russen fordern, zu schützen.
Auch traut sich fast niemand mehr, die unbestreitbare Wahrheit — „es gibt 934 verschiedene Geschlechter, und jeder kann beliebig zwischen ihnen wechseln“ — zu sagen, aus Angst davor, dass die transphoben Völkermördern, die alle Schwulen in Gaskammern stecken wollen, gewalttätig werden könnten und z.B. die falschen Pronomen verwenden könnten.
Das Meinungsfreiheitverbesserungsgesetz wird alle Probleme bei der Äusserung von legitimen Meinungen lösen, und wer das anders sieht ist ein Nazi und muss deshalb weggesperrt werden.
— Adolfine Phaser