Im Spiegel ist ein kurzer Artikel mit der Überschrift „Kulturschaffende im Exil – Russland will Kremlkritikern Zugang zu ihrem Geld erschweren“ erschienen, in dem es darum geht, dass in Russland ein Gesetz erlassen werden soll, dass es Schauspielern, Autoren und Musikern, die ins Ausland gegangen sind und von dort aus anti-russische Propaganda betreiben, erschweren soll, weiterhin ihre Tantiemen und andere Einnahmen aus Umsätzen in Russland zu beziehen. In Russland sieht man es nicht ein, dass Menschen, die gegen das eigene Land arbeiten, dafür noch Geld aus dem eigenen Land beziehen können. Diese Gelder sollen allerdings nicht eingezogen, sondern auf Sonderkonten eingefroren werden.

Man kann über diese Maßnahme geteilter Meinung sein, in Russland wird sie jedoch von der großen Mehrheit unterstützt.

Da die meisten dieser Exilanten für ihre Agitation gegen Russland von westlichen Staaten oder NGOs finanziert werden, sind sie in Russland als ausländische Agenten eingestuft. Für alle, die nicht wissen, was es mit diesem Begriff auf sich hat, folgt gleich die Erklärung. Zunächst schauen wir uns an, was der Spiegel über den Begriff „ausländische Agenten schreibt:

„Russland hat 493 Menschen zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt. Die Bezeichnung stammt aus der Sowjetzeit. Heute nutzt das russische Regime sie dazu, Kritiker des Kreml und der Offensive in der Ukraine ins Visier zu nehmen und zu bestrafen.“

Der Begriff „ausländischer Agent“ stammt also aus der Sowjetzeit?

Um zu verstehen, warum das eine wirklich dreiste Lüge ist, mit der der Spiegel seine Leser desinformiert, schauen wir uns an, woher der Begriff „ausländischer Agent“ und die entsprechenden Gesetze tatsächlich stammen.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt.

So viel zu der Lüge des Spiegel, der Begriff würde aus der Sowjetzeit stammen.

Aber schauen wir uns auch an, was solche Gesetze bedeuten.

Nach dem US-Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen so ein über ausländische Agenten hat, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Vor kurzem wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht. Und in Kanada wurde so ein Gesetz im Sommer 2024 im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.

Aber da deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern das konsequent verschweigen, kann der Spiegel behaupten, der Begriff „ausländischer Agent“ stamme aus der Sowjetzeitzeit.