Die versuchte Farbrevolution in Georgien zeigt anschaulich, dass Medien tatsächlich nach Anweisungen arbeiten. Westliche Medien haben über die Proteste, die es in Georgien seit der Wahl Ende Oktober gibt, kaum berichtet. Damit folgen sie dem üblichen Schema bei Farbrevolutionen, denn ihre verstärkte Berichterstattung setzt immer erst dann ein, wenn die Demonstranten die Polizei solange provoziert haben, bis die Polizei reagiert.

Dann beginnt, ohne dass das Publikum die Vorgeschichte kennt, in westlichen Medien eine Kampagne über Polizeigewalt in dem betroffenen Land, in diesem Fall Georgien, in dem das Volk doch angeblich nur Demokratie und EU-Beitritt will und dafür ganz friedlich gegen die böse Regierung demonstriert.

Genau das Vorgehen können wir beim Thema Georgien gerade in den westlichen Medien beobachten.

Aber auch russische Medien haben über die Ereignisse in Georgien bisher nicht berichtet, es gab praktisch nur Meldungen in russischen Nachrichtenagenturen, die von den großen Medien in Russland aber weitgehend ignoriert wurden. Der Grund dürfte klar sein: Die radikale georgische Opposition setzt auf die Legende der angeblichen russischen Einmischung, weshalb russische Medien alles vermeiden, was dieser Legende Nahrung liefern könnte.

Nach der Eskalation ab letzten Donnerstag wird nun auch in Russland berichtet und ich übersetze hier einen Bericht, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat.

Ich werde in den nächsten Tagen eine detaillierte Chronologie der Ereignisse schreiben.

Beginn der Übersetzung:

Demonstranten in Tiflis bewerfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen

Das neue georgische Parlament hat Irakli Kobachidse von der Partei „Georgischer Traum“ am 28. November als Ministerpräsidenten Georgiens bestätigt. In seiner Rede erklärte Kobachidse, dass Georgien weiterhin eine pragmatische Politik verfolgen werde und dass die Frage des Beitritts des Landes zur EU bis Ende 2028 verschoben werde. Darüber hinaus lehnt Georgien alle Haushaltszuschüsse der EU ab.

Gleichzeitig erklärte die französische Staatsbürgerin Salome Surabischwili, die scheidende Präsidentin Georgiens, dass sie ihr Amt nicht aufgeben werde, da das gewählte Parlament des Landes illegitim und daher nicht befugt sei, einen neuen Präsidenten zu wählen. Georgien ist eine parlamentarische Republik und der Präsident wird vom Parlament gewählt.

Surabischwilis Behauptungen über die Illegitimität des Parlaments sind leere Worte. Zuvor hatte Surabischwili sich auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft geweigert, zu erscheinen und Beweise für Wahlbetrug vorzulegen, und erklärt, es sei immer schwierig, solche Dinge zu beweisen.

Die Situation ist also paradox: Die Präsidentin des Landes hat den Weg des Umsturzes eingeschlagen, indem sie zur Rebellion aufruft und die Macht an sich reißt.

Wie auch immer, der vom Westen unterstützte Protest droht, ganz nach ukrainischem Vorbild, zu einem Euromaidan zu werden. Zwar wurden noch keine Scharfschützen eingesetzt, aber die Methodik hat, wie wir wissen, in Kiew funktioniert.

Aus Georgien berichtet unsere Korrespondentin.

In Tiflis hat der dritte Tag der Straßenproteste begonnen. Viele Menschen haben sich auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Feuerwerkskörper werden auf den Platz geworfen, Stöcke und Hämmer werden gegen die Stahlwand vor dem Parlament geschlagen, Steine werden geworfen.

Die Gesichter der Demonstranten sind unter Sturmhauben versteckt. Steine und Feuerwerkskörper fliegen durch die Fenster des Parlaments. Als in einem der Büros ein Feuer ausbricht, jubelt die Menge.

Die Polizei setzt Tränengas ein, so dass man auf der Straße kaum noch atmen kann. Wasserwerfer sind unterwegs, um die Rustaveli Avenue von Demonstranten zu säubern. Sie haben bereits die Barrikaden durchbrochen und marschieren weiter. Aber die Demonstranten geben nicht auf und feuern weiterhin Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die setzt wieder Tränengas ein.

Die Polizisten, hinter denen ich stehe, werden mit Steinen und Glasflaschen beworfen. Ich muss mich hinter einem Baum verstecken, mehrere Polizisten versuchen, mich zu schützen.

Die Radikalen zünden Autoreifen an, die Polizei löscht sie sofort. Die ersten Opfer werden mit Krankenwagen abtransportiert. Erst am Morgen konnten die Pogrome gestoppt werden.

Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili goss immer wieder Öl auf das Feuer. Sie rief auf die Barrikaden: „Ich bleibe Ihre Präsidentin. Ein illegitimes Parlament kann keinen Präsidenten wählen, also wird die Amtseinführung nicht stattfinden. Und mein Mandat läuft weiter, bis ein rechtmäßig gewähltes Parlament einen Nachfolger wählt. Aber ich bleibe bei Ihnen“, erklärte Surabischwili in einer Videoansprache.

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse antwortete darauf vor der Presse: „Ich verstehe ihre emotionale Verfassung. Aber am Tag der Amtseinführung, dem 29. Dezember, wird sie ihre Residenz verlassen und dieses Gebäude dem rechtmäßig gewählten Präsidenten überlassen müssen.“

Den Demonstranten blieb nichts anderes übrig, als zu pfeifen, um die Polizei zu provozieren und sie mit Laserpointern zu blenden.

Die „Schmiede der Zukunft“ schlugen mit Hämmern, Schlagstöcken und Eisenstangen heftig gegen die Stahlwand vor dem Eingang zum Parlament des Landes. Ihre Gesichter sind unter Sturmhauben verborgen. Dies ist ein Stoßtrupp georgischer Nationalisten.

Sie werden auch dafür bezahlt, wie Petr Mamradse, Politikwissenschaftler und ehemalige Stabschef von Präsident Schewardnadse, erzählt: „Das Geld kommt aus dem Westen. Sei es das National Democratic Institute, oder das International Republican Institute, und so weiter und so fort. Die Leute, die hergebracht wurden, haben ehrlich gesagt, dass sie 100 Lari pro Tag bekommen. 100 Lari am Tag sind nach aktuellem Wechselkurs irgendwo 40 Dollar, oder?“

Eine der Oppositionsführerinnen, Jelena Chostaria, hielt sich abseits, als würde sie nur vorbeigehen. Sie ist eine fanatische Nationalistin und Russenhasserin und eine der Organisatorinnen dieser Pogrome. Aber sie zieht es vor, im Verborgenen zu bleiben.

Petr Mamradse erklärt: „Jetzt sind sie in einen Modus übergegangen, in dem es keine Redner, keine Bühne, keine Reden gibt. Sie sind nicht politisch aktiv – die politischen Führer sind dort nicht zu sehen. Sie wollen ja auch nicht, dass dahinter stehen. Nein. Wie soll das Ganze denn aussehen? Wie eine Volksrevolte. Dahinter stecken die Nazis von Saakaschwili.“

Der EU-Botschafter in Tiflis mischt sich aktiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Der Westen macht Druck, aber die Regierung und das Parlament sind nicht bereit, das Land für die europäische Integration zu opfern. Und sie bitten die EU, das unabhängige Land nicht zu erpressen, wie der Ministerpräsident sagte: „In Georgien wird das Maidan-Szenario nicht verwirklicht werden. Trotz ständiger Versuche, Georgien in den Krieg zu ziehen, haben wir unser Land gerettet, während die Ukraine trotz zweier Versuche einer vom Ausland finanzierten Revolution den Frieden nicht bewahrt hat.“

Die Pogrome der letzten Tage in Georgien wurden als eine „Revolution der Feuerwerk“ bezeichnet: viel Lärm, Licht und Feuer.

Ende der Übersetzung