Für die EU ist das demokratisch

Moldawien macht den Weg frei für Wahlmanipulationen

Die moldawische Regierung hat bei den Kommunalwahlen im November 2023 zwei Tage vor der Wahl pauschal über 8.000 Kandidaten der Opposition von den Wahllisten gestrichen. Für die für Oktober 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen bereitet die Regierung nun Maßnahmen vor, die das Wahlergebnis in die gewollte Richtung manipulieren sollen.

Dass die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu ein sehr eigenes Verhältnis zur Demokratie hat, hat sie bei den Kommunalwahlen im letzten November bereits eindrücklich bewiesen. Sie hat die Opposition massiv unter Druck gesetzt, oppositionelle Parteien und Medien verboten und zwei Tage vor der Wahl pauschal 8.605 Kandidaten einer Oppositionspartei von den Wahllisten gestrichen.

EU und OSZE ignorieren Wahlmanipulation

Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“ worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?

Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.

Der Trick mit dem Referendum

Für Oktober 2024 sind in Moldawien reguläre Präsidentschaftswahlen angesetzt, bei denen Sandu, deren Regierungszeit von schweren Protesten wegen der durch ihre Politik verursachten Wirtschaftskrise und Inflation begleitet war, eigentlich keine Chancen auf eine Wiederwahl hätte. Daher greift Sandu, die de facto eine Statthalterin des Westens ist, tief in die Trickkiste.

Der erste Trick war, dass angekündigt hat, am Tag der Präsidentschaftswahlen auch ein Referendum über den Kurs des Landes Richtung EU-Beitritt abzuhalten. Ein EU-Beitritt gilt in dem bettelarmen Land, das von den Geldtöpfen aus Brüssel profitieren würde, natürlich attraktiv, wobei die meisten Menschen in Moldawien jedoch übersehen, dass die in ihrem Land produzierten Güter, das sind in erster Linie Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Produkte, in der EU nicht gefragt sind, denn historisch gesehen ist Russland der wichtigste Abnehmer, während die Weine und andere Spezialitäten aus Moldawien in der EU weitgehend unbekannt sind.

Man versucht in Moldawien also, die Menschen mit den gleichen Legenden über den goldenen Westen und den baldigen EU-Beitritt zu ködern, wie im Falle der Ukraine beim Maidan 2014. Nur wurde das mit dem goldenen Westen und dem EU-Beitritt für die Ukraine danach bekanntlich nichts. Auf den Kandidatenstaus für den EU-Beitritt hat das Land umsonst gewartet und ihn erst nach der Eskalation des seit 2014 tobenden Donbass-Krieges als kleine moralische Unterstützung bekommen, wobei in der EU aber immer dazu gesagt wird, der Beitritt sei frühestens nach 2030 möglich. Wenn überhaupt.

Sogar die auf dem Maidan versprochene schnelle Visafreiheit für Reisen in die EU kam erst fünf oder sechs Jahre später.

Moldawien dürfte es nicht anders gehen, denn für den Westen ist das Land nur aus geopolitischen Gründen für den Kampf gegen Russland wichtig. Dazu muss es aber, siehe wieder Ukraine, nicht gleich in die EU aufgenommen werden, das kann warten.

Sandu hofft aber darauf, ihre Wiederwahl mit dem EU-Referendum verknüpfen zu können, um die Wahl im Oktober noch irgendwie zu gewinnen. Dabei hat sie aber gleich vorgebaut, denn wenn das Referendum positiv ausgeht, soll das Ergebnis automatisch und sofort in die Verfassung geschrieben werden, wenn es hingegen negativ ausgeht, könne es wiederholt werden, bis die Moldawier sich „richtig“ entscheiden.

Westkurs gegen den Willen des Volkes

Während ein EU-Beitritt von der Mehrheit in Moldawien wohl positiv gesehen wird, sieht es bei der NATO ganz anders aus. Moldawien hat sich, wie früher auch die Ukraine, in die Verfassung geschrieben, ein neutrales Land zu sein. Was es der Ukraine gebracht hat, dass Präsident Poroschenko kurz vor seiner Abwahl noch schnell in die ukrainische Verfassung schreiben ließ, die Ziele der Ukraine seinen nun EU- und NATO-Beitritt, wissen wir inzwischen.

In Moldawien ist ein NATO-Beitritt ausgesprochen unpopulär und wird nur von einer kleinen Minderheit gewollt. Aus diesem Grund hat Sandu es auch ausdrücklich abgelehnt, ein Referendum über die Neutralität des Landes und den von Sandu gewollten NATO-Beitritt abzuhalten.

Sandu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean haben dazu erklärt, man müsse bei der Bevölkerung zunächst über die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der NATO zu agitieren, da die Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen würden, gegen die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Neutralität sei. Recean erklärte, dass die moldawische Regierung bereits mit der Umsetzung der Bündnisstandards in der Armee begonnen habe und diesen Kurs fortsetzen werde.

Im Klartext: Die ach so demokratische moldawische Regierung arbeitet bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, indem sie das Land bereits an die NATO annähert, obwohl die Menschen in Moldawien das nicht wollen. Gerade erst hat die moldawische Regierung beschlossen, gemeinsam mit dem NATO-Land Rumänien an Militäroperationen von NATO, EU, OSZE und UNO teilzunehmen.

Wahlmanipulation mit Ansage

Moldawien ist ein Vielvölkerstaat, in dem auch viele ethnische Russen leben. Da Moldawien bettelarm ist, haben sehr viele Moldawier ihr Land längst verlassen. Da Rumänien Moldawien für einen Teil Rumäniens hält, den es irgendwann wieder „nach Hause holen“ möchte, hat Rumänien großzügig Pässe an Moldawier verteilt. Aus diesem Grund konnten viele Moldawier in die EU auswandern, um dort zu arbeiten. Andererseits sind auch viele Moldawier nach Russland gegangen, weil sie ethnische Russen sind und der Lebensstandard dort ebenfalls hoch ist.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen, die Sandu Ende 2020 knapp gewonnen hat, waren die Stimmen der Auslandsmoldawier aus westlichen Ländern das Zünglein an der Waage. Die sind pro-westlich eingestellt, spüren die (bisher sehr negativen) wirtschaftlichen Folgen der pro-westlichen Politik von Sandu aber nicht am eigenen Leib. Das sind die Wähler, auf die Sandu auch dieses Mal setzt.

Daher will die moldawische Regierung nun Briefwahl für im Ausland lebende Moldawier einführen, die früher bei den moldawischen Botschaften und Konsulaten wählen mussten. Und dabei wurde sofort verkündet, dass das Recht auf Briefwahl auf keinen Wahl für Moldawier gelten wird, die in Russland leben. Logisch, denn die würden kaum für Sandu stimmen.

Am 13. Mai hat Sandu das Gesetz zur Briefwahl angenommen und darin ist ihre Regierung auf Nummer Sicher gegangen, denn die Liste der Länder, in denen Moldawier Briefwahl machen dürfen, wurde auf Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die USA beschränkt.

Das Selbstverständnis von Maia Sandu

Sandu, das kann man nicht bestreiten, macht keine Politik im Sinne ihres Landes Moldawien, sondern im Sinne des Westens. Und vor allem im Sinne Rumäniens, das Moldawien gerne schlucken würde. Das sollte auch niemanden überraschen, denn gerade erst hat Sandu in einem Interview ganz offen gesagt, dass sie sich nicht als Moldawierin fühlt, sondern als Rumänin. Wörtlich sagte sie:

„Meine Großmutter und mein Großvater hatten rumänische Pässe. Für mich war es wichtig, einen rumänischen Pass zu haben. Ja, [im Sinne des] Selbstverständnisses.“

Das von ihr so offen verkündete Selbstverständnis erklärt ihre Politik wohl mehr als ausreichend. Die Frage ist nur, ob und wann die Moldawier verstehen, dass ihre Präsidentin nicht für sie, sondern für die Interessen eines anderen Landes arbeitet.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. „Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?“

    Nach westlichen staatlichen Medien gibt es gar keine „oppositionellen Kandidaten“ auf russischen Wahllisten …

  2. Das wichtigste nun ist meiner Meinung nach, die Befreiung von Odessa und das zügige vorrücken auf Transnistrien. Die macht des faktischen ist das einzige, was diese Typen abhalten kann!

    1. @ AC⚡️DC
      Korrekt!
      Und es würde noch ein weiteres Problem lösen!
      Nämlich den Ukras den Zugang zum Schwarzen Meer zu nehmen.
      Es wäre ein strategischer und äusserst dummer Fehler, das nicht zu tun!
      Aber das weiss der russische Generalstab!

  3. Genau wie erwartet –

    Da hilft nur eines – das Volk muß aufstehen wie ein Mann und die Sache endlich selber in die Hand nehmen, anders ist momentan keine Möglichkeit der Verheizung gegen Russland im Aktionsplan.

    1. @VladTepes

      Es wäre schön, wenn das Volk wie ein Mann aufstünde und die Sache endlich selber in die Hand nehmen würde, aber das würde nur funktionieren, wenn das Volk von einem, den USA ebenbürtigen Staat, unterstützt würde.

      Leider scheint es so, dass Russland gegen verbrecherische Einmischungen wie denen von Soros, machtlos ist.

      1. In dem Falle machtlos – weil es keine direkte Verbindung mit Russland gibt…
        Noch dazu, daß in einem armen Land die Käuflichkeit für ein bischen mehr in der Hand rasant steigt – das aber ein globaler Effekt ist, nicht nur Osteuropa betrifft.
        Doch noch haben wir die Hoffnung – daß der Stolz der Unterdrückten für ihre Herkunft/ihr Land größer ist als alle westliche Erpressung und die dazugehörigen Lügen.

  4. Ein Mädchen, knapp zwölf Moden alt – Frauen haben kein Gewissen. Die haben kein Geschichtsbewußtsein, keine Kultur, kein Stammesbewußtsein, die werfen sich dem Stärkeren an den Hals, in diesem Falle dem Türken, und wenn uns das aufgeht, ist es zu spät.
    Deshalb lautete Martin Schulzens Parolen, mehr Frauen in Führungspositionen.

    1. Die Mentalität der Frauen kommt den Diktatoren entgegen. Sie haben eine Schwäche für die Stärke und begeistern sich leichter für das Recht der Macht als für die Macht des Rechts. Es liegt auf der Hand, daß sie die Achillesferse der Freiheit sind. Sigmund Graff

    2. @hauke

      Was unsere Frauen in dern Politik – Sarah Wagenknecht ausgenommen – betrifft, stimme ich Dir voll zu, aber wenn ich diese Auffassungen meiner Frau gegenüber vertreten würde, würde sie mich umbringen.

  5. „Ja, man muss dem Deutschen Volk sagen, dass es den Tod gewählt hat, und dass der Tod des großen und intelligenten Deutschen Volkes der Tod Europas ist und das Unglück der Welt.“
    Pierre Chaunu, Französischer Historiker

  6. Wenn jetzt in die EU ausgewanderte Moldawier das Zünglein an der Waage wären, warum sind dann nur (Zitat) „die Liste der Länder, in denen Moldawier Briefwahl machen dürfen, wurde auf Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die USA beschränkt.“.

    Da sind nur Finnland und Schweden bei der EU. Irgendwie unlogisch.

  7. Bei allem Widerwillen gegen Maia Sandu, kann man nicht umhin, ihrer Fähigkeit zum Manipulation Genialität zu bescheinigen.

    Im Übrigen bleibt nur die Erkenntnis, dass Kreaturen wie Maia Sandu in eine Zwangsjacke gehören.

  8. „spüren die (bisher sehr negativen) wirtschaftlichen Folgen der pro-westlichen Politik von Sandu aber nicht“
    Kann jemand diese Aussage mit Belegen untermauern? Oder wenigstens die wirtschafltichen Auswirkungen aufzeigen? Herr Röper scheint es nicht für nötig zu halten bzw. er informiert bewusst falsch.
    Wenn ich das BIP als Indikator nehme, ist das seit 2014 kontinuierlich gestiegen. Insbesondere auch nach der Übernahme durch Sandu.
    Und wer ist dieser Opa im Artikelbild? Und was hat er mit dem Artikel zu tun? Oder sollen Verbindungen suggeriert werden, die gar nicht existieren – sprich der Leser manipuliert werden? Oder will man einfach nur die üblichen Verschwörungstheoretiker anziehen?

    1. @proforma
      deinem geistigen Dünnschiss, den du hier absonderst, kannst du bei den BILD Lesern sicherlich abglänzen, da die ebenso wenig, bis gar keine Ahnung haben und sich wie eine blinde, hörige Meute dem Prediger hinterherjaulen, ohne die wahren Hintergründe zu kennen.
      Wenn du dieses alte, hinterfotzige Gesicht nicht kennst, kennst du auch nicht den, der für alles Leid auf der Welt mitverantwortlich ist.
      Aus einzig und alleine aus diesem Grund schlage ich dir vor, du verkriechst dich wieder in das Loch aus dem du hervorgekommen bist.
      Herrn Röper, der hier eine erstklassige INFORMATIONSkampagne betreibt, der Falschinformationen zu bezichtigen, ist ebenso ungehörig wie völlig deklassiert.
      Bleib beim Spiegel – du bist hier bei ANTI-Spiegel, dem Wahrheitsverbreiter.

      Und jetzt – zisch ab.

        1. Wo ist Ihr Problem?
          Sperren Sie und gut ist!
          Jemanden der Verbreitung von Falschinformationen zu bezichtigen ist in Ordnung, wenn man diesen etwas „gröber angreift“, ist es ein Verbrechen.
          Jetzt dichtet man sogar eine BEDROHUNG hinzu.
          Das beste Deutschland, was wir je hatten.

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