Im Spiegel konnten wir am Freitag erfahren, dass deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, was aber keine Provokation sein soll, weil es sich dabei ja um internationale Gewässer handelt, die jedes Schiff jederzeit durchfahren kann. Außerdem konnten wir im Spiegel am gleichen Tag erfahren, dass „Russland einen Zwischenfall mit Japan provoziert“ habe. Die „Provokation“ bestand darin, dass russische Kampfflugzeuge das gleiche getan haben, wie die deutschen Kriegsschiffe: Sie sind im internationalen Luftraum geflogen.

Diese Beispiele von Doppelmoral und Messen mit zweierlei Maß, für die deutsche Medien wie der Spiegel bekannt sind, schauen wir uns genauer an. Und dann erkläre ich noch, was das mit Syrien zu tun hat.

Freie Schifffahrt bei Taiwan

Ich habe im Juli in einem Artikel aufgezeigt, warum die westliche Politik in der Taiwan-Frage mehr als verlogen ist. Kurz gesagt ist der Grund, dass kein westliches Land Taiwan als Staat anerkennt, sondern dass alle westlichen Staaten offiziell die Ein-China-Politik anerkennen, der zufolge Taiwan eine abtrünnige chinesische Provinz ist. Gleichzeitig beliefern sie Taiwan aber mit Waffen und stärken ihm bei seiner selbst erklärten Unabhängigkeit den Rücken, die Details können Sie hier nachlesen.

Die Taiwan-Straße ist internationales Seegebiet, weshalb dort natürliche alle Schiffe, auch Kriegsschiffe, nach Lust und Laune hin- und herfahren dürfen. Aufgrund der Tatsache, dass der US-geführte Westen Taiwan faktisch als Vasall gegen China päppelt, was eine permanente Kriegsgefahr einschließt, will China, dass Kriegsschiffe Passagen durch die Taiwan-Straße bei China anmelden.

Völkerrechtlich hat China dazu kein Recht, aber politisch ist Chinas Haltung verständlich, zumal der Westen Taiwan gegen China aufrüstet, obwohl der Westen Taiwan offiziell als Teil Chinas anerkennt.

Die USA schicken ihre Kriegsschiffe immer wieder demonstrativ durch die Taiwan-Straße und berufen sich dabei auf den Schutz der freien Schifffahrt. Das klingt zwar toll, ist aber Blödsinn, weil China die freie Schifffahrt, vor allem von zivilen Schiffen in der Straße von Taiwan, in keiner Weise behindert.

Wir haben es hier also durchaus mit Provokationen des Westens zu tun, die zwar völkerrechtlich nicht zu beanstanden sind, aber de facto keine Grundlage haben, denn die Freiheit der Schifffahrt ist dort nicht bedroht. Provokationen sind diese Fahrten trotzdem, denn es sind politische Provokationen, was auch niemand ernsthaft bestreitet.

Deutschland fühlt sich als treuer US-Vasall nun ebenfalls berufen, zwei Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße zu schicken, was zwar keinerlei praktischen Nutzen hat, aber China provozieren soll. Allerdings ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner und es stellt sich die Frage, ob es im Interesse der Deutschen und der deutschen Wirtschaft ist, den wichtigsten Handelspartner grundlos zu provozieren. Wie gesagt, ist das vor allem eine politische Frage.

Dass Deutschland dabei als US-Vasall handelt, konnte man sogar im Spiegel-Artikel über die geplante Passage zwischen den Zeilen lesen. Der Spiegel berichtete, dass Peking die Durchfahrt als Provokation ansieht und begründet dann ausführlich, warum die Passage trotzdem in Ordnung ist. Der Spiegel-Artikel endete wie folgt:

„Bei einer ersten Mission hatte die Marine die Straße von Taiwan 2021 noch gemieden. Die Bundesregierung wurde damals teils scharf kritisiert: Sie habe voreilig gegenüber Peking nachgegeben.“

Es geht dabei also vor allem darum, die US-Interessen zu unterstützen und nicht die Interessen Deutschlands. Wenn die USA die Bundesregierung scharf kritisieren, dann gibt diese umgehend nach und schickt doch Schiffe durch die Taiwan-Straße.

„Russland provozierte Zwischenfall“

Am gleichen Tag erschien beim Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Provokation – Russische Flugzeuge umkreisen Japan, Tokio reagiert“, in dessen Einleitung wir erfahren:

„Zwei russische Tu-142 haben laut der japanischen Armee nahe dem japanischen Luftraum Kontrollflüge absolviert. Tokio schickte eigene Kampfjets los. Es war nicht der erste von Russland provozierte Zwischenfall.“

Wir halten fest: Russische Kampfflugzeuge waren im internationalen Luftraum unterwegs und haben den japanischen Luftraum nicht verletzt. Was war daran eine „Provokation“?

Aber wenn russische Flüge nahe des Luftraums eines anderen Staates eine „Provokation“ sind, warum bezeichnet der Spiegel die täglichen Patrouillenflüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen der NATO entlang des russischen oder chinesischen Luftraums nicht als „Provokation“?

Übrigens zeigen diese Spiegel-Artikel noch an weiteren Details, wie sehr der Spiegel seine Leser desinformiert. Die Tatsache, dass kein westlicher Staat Taiwan als Staat anerkannt hat, sondern dass alle westlichen Staaten offiziell die Ein-China-Politik anerkannt haben, verschweigt der Spiegel in seinen Artikeln über Taiwan generell. Und in Artikeln über die Manöver westlicher Kriegsschiffe in der Taiwan-Straße erwähnt der Spiegel das erst recht nicht, weil Spiegel-Leser dann verstehen könnten, dass es sich dabei mindestens um politische Provokationen gegen China handelt.

So geht der Spiegel auch in seinem Artikel über den „Zwischenfall“ bei Japan vor. In dem Spiegel-Artikel erfahren wir unter anderem:

„Die russischen Flugzeuge beendeten den Überflug demnach im Norden bei den Hokkaido-Inseln. Laut dem Ministerium überquerten sie auch die Kurilen – ein Gebiet mehrerer kleiner Inseln zwischen Japans Norden und der russischen Kamtschatka-Halbinsel. Beide Länder beanspruchen das Territorium für sich.“

Die Wahrheit ist, dass die Kurilen als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges Teil Russlands wurden. Völkerrechtlich ist das unbestritten und allgemein anerkannt. Japan möchte die Inseln gerne zurückbekommen, aber das ist Wunschdenken und genauso unrealistisch, als würde Deutschland fordern, dass Polen und Russland die ehemaligen deutschen Ostgebiete inklusive Kaliningrad zurückgeben.

Aber der Spiegel stellt das anders dar, um zu suggerieren, Russland habe unrechtmäßige Ansprüche auf die Kurilen angemeldet, denn der Spiegel verschweigt, dass die Inseln russisch sind, sondern formuliert es so, dass man denken könnte, das seien japanische Inseln, die die russischen Kampfflugzeuge im Rahmen ihrer „Provokation“ unrechtmäßig überflogen haben.

So kann man durch Weglassen und bewusst schwammige Formulierungen Falschinformationen verbreiten, ohne sie tatsächlich ausgesprochen zu haben. Das ist ein beliebtes Mittel der westlichen Propaganda: Sie informiert unvollständig und ungenau, um die Leser zu desinformieren, ohne die Lügen konkret gesagt zu haben.

Was das mit Syrien zu tun hat

US-Kampfflugzeuge verletzen täglich den syrischen Luftraum. Die Meldungen darüber gibt es täglich in den Nachrichtentickern, aber im Westen berichtet darüber niemand. Alleine am Donnerstag gab es sechs Verletzungen des syrischen Luftraums. Ich würde die Meldungen darüber gerne täglich veröffentlichen, aber da ich den Anti-Spiegel im Ein-Mann-Betrieb führe, sind meine Ressourcen begrenzt und ich kann nicht über alles berichten, worüber ich gerne berichten würde, weshalb ich darüber nur sporadisch berichte, Beispiele aus der Vergangenheit dafür finden sie hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Das sind unbestritten „Provokationen“, denn Syrien ist ein souveräner Staat, in dessen Luftraum ausländische Kampfflugzeuge ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung nichts zu suchen haben.

Wie laut hätten der Spiegel und die anderen westliche Medien wohl aufgeheult, wenn die russischen Flugzeuge tatsächlich den japanischen Luftraum nicht nur verletzt hätten, sondern – wie die US-Flugzeuge in Syrien – täglich nach Lust und Laune über Japan herumfliegen, spionieren und sogar Ziele bombardieren würden?