Das Parlament des Landes hatte zuvor die Verabschiedung eines Gesetzes vorangetrieben, das das Aufstellen temporärer Bauten bei Demonstrationen verbietet

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen, das das Aufstellen von Zelten bei Demonstrationen verbietet, teilte die Verwaltung der Präsidentin mit.

„Die georgische Präsidentin hat ihr Veto gegen die Änderungen des Gesetzes ‚Über Versammlungen und Manifestationen‘ als ein weiteres anti-europäisches Gesetz eingelegt“, heißt es in der Erklärung.

Das georgische Parlament hatte zuvor die Verabschiedung eines Gesetzes vorangetrieben, das das Aufstellen temporärer Bauten bei Demonstrationen verbietet. Nach der Initiative der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien ist es Demonstranten untersagt, temporäre Bauten aufzustellen, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen, Polizeibeamte an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hindern oder das Funktionieren von Organisationen beeinträchtigen. Den Verfassern des Gesetzentwurfs zufolge ergab sich die Notwendigkeit des Gesetzes aufgrund von Informationen der georgischen Sicherheitsdienste über Massenunruhen, die für das Jahresende vorbereitet werden.

Bei Zuwiderhandlung drohen die Beschlagnahme der Zelte und eine Geldstrafe von 500 GEL (etwa 186 Dollar) oder eine Haftstrafe von 15 Tagen. Die Strafe für die Organisatoren des Verstoßes beträgt 5.000 GEL (mehr als 1.800 Dollar). Die Opposition lehnte die Initiative ab, da sie darin eine künstliche Einschränkung der Bürgerrechte sah.

Am 18. September meldete der georgische Staatssicherheitsdienst, dass eine Gruppe von Personen, darunter der ehemalige stellvertretende Innenminister Georgi Lordkipanidse, der sich in der Ukraine aufhält, plane, in der Republik etwas analoges zum „Euromaidan“ zu veranstalten, falls die EU dem Land nicht bis Ende des Jahres den Kandidatenstatus erteile. Nach Angaben des Geheimdienstes ist geplant, Unruhen zu organisieren, um die Regierung zu stürzen. Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes wollen die Organisatoren eine Zeltstadt auf den zentralen Straßen von Tiflis errichten und Sprengstoff in einem der Zelte deponieren.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS