Die georgische Präsidentin legte ihr Veto gegen ein Gesetz ein, das das Aufstellen von Zelten bei Demonstrationen verbietet
Das Parlament des Landes hatte zuvor die Verabschiedung eines Gesetzes vorangetrieben, das das Aufstellen temporärer Bauten bei Demonstrationen verbietet
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen, das das Aufstellen von Zelten bei Demonstrationen verbietet, teilte die Verwaltung der Präsidentin mit.
„Die georgische Präsidentin hat ihr Veto gegen die Änderungen des Gesetzes ‚Über Versammlungen und Manifestationen‘ als ein weiteres anti-europäisches Gesetz eingelegt“, heißt es in der Erklärung.
Das georgische Parlament hatte zuvor die Verabschiedung eines Gesetzes vorangetrieben, das das Aufstellen temporärer Bauten bei Demonstrationen verbietet. Nach der Initiative der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien ist es Demonstranten untersagt, temporäre Bauten aufzustellen, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen, Polizeibeamte an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hindern oder das Funktionieren von Organisationen beeinträchtigen. Den Verfassern des Gesetzentwurfs zufolge ergab sich die Notwendigkeit des Gesetzes aufgrund von Informationen der georgischen Sicherheitsdienste über Massenunruhen, die für das Jahresende vorbereitet werden.
Bei Zuwiderhandlung drohen die Beschlagnahme der Zelte und eine Geldstrafe von 500 GEL (etwa 186 Dollar) oder eine Haftstrafe von 15 Tagen. Die Strafe für die Organisatoren des Verstoßes beträgt 5.000 GEL (mehr als 1.800 Dollar). Die Opposition lehnte die Initiative ab, da sie darin eine künstliche Einschränkung der Bürgerrechte sah.
Am 18. September meldete der georgische Staatssicherheitsdienst, dass eine Gruppe von Personen, darunter der ehemalige stellvertretende Innenminister Georgi Lordkipanidse, der sich in der Ukraine aufhält, plane, in der Republik etwas analoges zum „Euromaidan“ zu veranstalten, falls die EU dem Land nicht bis Ende des Jahres den Kandidatenstatus erteile. Nach Angaben des Geheimdienstes ist geplant, Unruhen zu organisieren, um die Regierung zu stürzen. Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes wollen die Organisatoren eine Zeltstadt auf den zentralen Straßen von Tiflis errichten und Sprengstoff in einem der Zelte deponieren.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Und dieser Gefahr lässt sich mit dem Verbot des Zeltaufbaus beikommen?
Was ist denn eigentlich aus der guten alten Autobombe geworden?
In der Kaukasusregion brennt die Luft.
Der Alexander Soros agiert härter als sein Vater. Dieser Herr will ringsum Russlands einen Maidan nach ukrainischem Muster entzünden. Ich hoffe, dass die georgische Regierung klüger agiert als deren (gekaufte) Präsidentin.
Der Krieg in Israel könnte diesem Soros geopolitisch in die Suppe spucken. Kluge Politiker erkennen das. Russland und China werden geopolitisch zündeln.
Die deutsche verlogene, mehrschienig fahrende Politik ist in einem großen Dilemma. Wird sie Farbe bekennen?
Ich denke eher; man wird das „Weiter so!“ fortsetzen. Die Ampel-Koalition schaft sich Gesetze zum Selbsterhalt. Der Präsident-Darsteller Steinmeier nickt sie ab und das gleichgeschaltete Verfassungsgericht gibt den Segen.
Wie sagte Madam Merkel; Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten!
Ich bin mir sicher, dass diese fremdgesteuerte Dame immer noch einflüsternd agierend die Ampel bestimmt.
Wehe Deutschland, wenn du nicht erwachst.
Es sind lauter Merkel-Figuren, die weiter Merkel-Politik betreiben. Mir scheint das auch so, als sei Madame irgendwie noch da.
Sehr geehrter oder geehrte паровоз ИС20 578,
seien Sie sicher, diese DDR-Linke in die CDU als U-Boot unter dem selbstverliebten Kohl-Kanzler eingeschleuste Merkel-Krake, bei Klaus Schwab (WEF) gechulte Dame wird ihr Unwesen bis Tod weitertreiben.
Das sagt ein Ossi, 1950 in Ostberlin geborener, als katholisch erzogener Bürger.
Ohne Sie verletzen zu wollen: Wenn Sie ein Ruuse sind, dann erhalten Sie sich unter allen Umständen das „Russischsein“.
Im Lauf meines Lebens erlebe ich immer, bis jetzt, russische Menschen, natürlich in Deutschland, Berlin.
Sie sind herzerfrischend ehrlich und offen, auch streitfreudig.
Leider aber auch westlich verdorben.
Vermutlich werden von den russischen Einwanderen max. 15% in Ihre Heimat zurückkommen.
Das ist eine Tragik für das russische Volk. Der Wissensgewinn – in der westlichen Welt gewonnen – fließt nicht zurück nach Russland.
Ja товарищ, (beim Google-Übersetzer heißt es neuerdings nur „Genosse“, früher stand es auch als Freund oder Kamerad) wohin driftet die geopolitische Politik?
Dass der normale Bürger das Bauernopfer sein wird, ist seit der Antike bekannt.
Trotz alledem: Viel Glück für „Eurasien“ gegen USA/GB/EU.
Ob’s besser wird, steht in den Sternen,
Persönlich wünsche ich mir eine schnelle Annährung zwischen DE und RU nach einem politischen Wandel in Deutschland.
Und Merkel „fuhr fort“:
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“
Nachsatz:
Nach erstmalig fundamental zerstörten Beziehungen von uns Deutschen zu Russland brauchen wir wenigstens 70 Jahre ehrlicher Bemühungen , um Russlands vorsichtige Annäherung an uns zu gewinnen.
Wenn wir und die gesamte westliche Welt unter Führung der USA vor diesem Zeitfenster das nicht erkennen, dann könnte „ultima ratio“ stattfinden.
Wenn die BRD endlich verschwindet und die Besatzung von Deutschland endlich beendet wird , wird man mit den Bemühungen zu Russland nur wenige Jahre brauchen .
Sobald die Verbrecher entmachtet und vom Hof gejagt werden , wird es wieder bergauf gehen !