Wie vermutet haben die EU-Finanzminister gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder beschlossen. Nur „Corona“- oder „Euro-Bonds“ dürfen sie nicht heißen, die deutschen Wähler sollen ja nicht verschreckt werden.

Vor einer Woche ist der EU-Gipfel mit Pauken und Trompeten gescheitert. Das freilich haben die deutschen Medien versucht zu verschleiern und es anders dargestellt. Darüber habe ich vor einer Woche im Detail geschrieben.

Der Streitpunkt ist die Frage, wie man sich in der EU bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen will. Und es zeigte sich wieder der gleiche Riss in der EU zwischen Nord und Süd, wie schon bei der Griechenlandkrise. Damals gab es immerhin noch das Scheinargument, Griechenland sei selbst schuld an der Krise, weil es über seine Verhältnisse gelebt habe. Mit diesem Argument konnten Länder wie Deutschland, Österreich, Holland und Finnland gemeinsame Schulden der EU-Länder (Euro-Bonds) damals abwenden.

Das Argument zieht heute nicht mehr, denn niemand kann Italien oder Spanien vorwerfen, sie seien an der Corona-Pandemie selbst schuld. Und wenn die angeblichen gemeinsamen Werte wie „europäische Solidarität“ mehr als nur Worthülsen sein sollen, dann sind solche Euro-Bonds nun unvermeidbar. Das soll kein Plädoyer dafür sein (ich bin ein Gegner davon), ich erkläre nur die Logik der EU.

Das Problem ist, dass Länder wie Deutschland oder die Niederlande mit den Folgen von Corona mehr oder weniger gut alleine fertig werden können. Länder wie Italien hingegen nicht. Würden die „Nordländer“ der EU in dieser Krise die „Südländer“ allein lassen, wäre das Ende der EU eine sehr wahrscheinliche Folge. Zu unübersehbar wären die Folgen, die Stimmung in den südlichen Ländern würde sich gegen die EU wenden.

Das war sicher allen klar, als die Staats- und Regierungschefs der EU vor einer Woche ihren sechsstündigen Gipfel per Videoschalte durchgeführt haben. Trotzdem haben sich nach dem, was man weiß, vor allem Deutschland und die Niederlande quer gestellt, während Italien ultimativ Hilfe eingefordert hatte, nachdem die EU das Land vorher am ausgestreckten Arm hat verhungern lassen und auf Bitten um Hilfe gar nicht erst reagiert hat.

Italien hat der EU vor einer Woche ultimativ zwei Wochen Zeit gegeben, um gemeinsame Schulden zu ermöglichen. Dann soll ein neuer Gipfel stattfinden. Und anscheinend hat Italien sich durchgesetzt, denn nun hat man sich in der EU auf gemeinsame Schulden durch eine Hintertür geeinigt. Das war absehbar, vor einer Woche habe ich dazu geschrieben:

„Wahrscheinlich überlegt man sich nun in Berlin, wie man das Kind nennen soll, zu dem man sich am Ende breitschlagen lassen muss, denn beliebt sind solche gemeinsamen EU-Anleihen in Deutschland ja nicht.“

Und so ist es auch gekommen, das Wort „Euro-Bonds“ hört bei Politik und Medien man nicht. Aber bedeutet die Einigung nun gemeinsame Schulden in der EU?

Ja. Aber das wird dem Bürger durch Konstruktionen verheimlicht, die die wenigsten verstehen. Es wurde ein 500 Milliarden-Paket beschlossen, das aus drei Teilen besteht. Der Spiegel schrieb dazu heute, das Paket bestehe erstens aus

„einem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen soll“

Das klingt für den Leser super. Deutschland muss nicht zahlen, eine Bank übernimmt das. Die Europäische Investitionsbank gehört aber den EU-Staaten und weil die als Eigentümer hinter der Bank stehen, kann sie Geld zu sehr guten Konditionen aufnehmen. Zu viel besseren, als es die „Südländer“ der EU könnten. Das funktioniert aber eben nur, weil Länder wie Deutschland letztlich als Miteigentümer dafür bürgen. Es sind also gemeinsame Schulden der EU-Staaten durch die Hintertür.

Der zweite Punkt ist laut Spiegel

„das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm „Sure“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro“

Auch das also sind gemeinsame Gelder, denn die EU-Staaten zahlen alle in den Topf der EU ein, Deutschland ist der größte Nettozahler.

Und der dritte Punkt ist uns noch aus der Griechenlandkrise bekannt und er ist der heikelste für alle Gegner von Euro-Bonds.Darin spricht man von

„vorsorglichen Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten“

Auch für den ESM haften die Euro-Mitgliedsländer. Im Gegensatz zu Griechenland soll der ESM jedoch diese Mal keine strengen Auflagen für die Kreditlinien festlegen:

„Haushaltspolitisch konservative Länder, etwa Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande, pochten auf klare Bedingungen für die Kredite. Vom Coronavirus schwer getroffene Länder im Süden der EU, vor allem Italien und Spanien, lehnten strikte Bedingungen ab. Nun ist klar: Die Kredite sollen nur an geringfügige Auflagen geknüpft werden. Damit setzte sich Italien durch, wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.“

Die ersten beiden Punkte sind noch „übersichtlich“. Die Europäische Investitionsbank soll das Geld an Unternehmen vergeben, sie prüft also zumindest jeden einzelnen Kredit. Die 100 Milliarden aus dem EU-Haushalt (Punkt 2) sind auch keine große Sache, das Geld kommt aus einem für sieben Jahr im Voraus beschlossenen Haushalt, das wird die Mitgliedsländer also nicht allzu viel zusätzliches Geld kosten.

Aber eine Kreditlinie ist etwas anderes. Das ist in etwa wie der Überziehungskredit beim Girokonto. Man kann eine Kreditlinie recht problemlos in Anspruch nehmen.

Noch sind die Bedingungen dafür nicht bekannt, aber da Italien und Spanien recht offen über ein Scheitern der EU nachdenken, wenn sie keine Hilfe bekommen, werden sie wahrscheinlich auch bei der Bewilligung der Gelder eine lockere Handhabung durchsetzen. Und dann kann niemand mehr sicher sagen, welche Gelder zur Bewältigung der Corona-Folgen verwendet werden und welche Gelder Löcher im Haushalt stopfen sollen. Und haften tut die ganze EU dafür.

Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass uns zur Einführung des Euro versprochen wurde, dass niemals ein Land für die Schulden des anderen haften müsste? Spätestens jetzt dürfte das Geschichte sein.

Verstehen Sie mich richtig: Ich bin sehr dafür, dass Länder einander bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Und wer die EU in ihrer jetzigen Form retten will, der hat ohnehin keine andere Wahl, als nun in der Stunde der Wahrheit zu zeigen, dass die Lippenbekenntnisse zur „europäischen Solidarität“ eben keine Lippenbekenntnisse sind.

Aber was mich an der aktuellen Entscheidung stört ist, wie man die Menschen hinter´s Licht führen will. Man vermeidet das „Pfui-Wort“ der gemeinsamen Schulden, die Medien erklären, eine europäische Bank finanziere das alles, dabei ist sie nur eine Fassade für gemeinsame Schulden. Warum kann man das den Lesern nicht offen sagen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine kleine Firma und brauchen Geld für eine dringende Anschaffung, zum Beispiel ein Auto. Sie können selbst einen Kredit aufnehmen, oder den Kredit über ihre Firma laufen lassen. Aber die Schulden haben am Ende trotzdem Sie, egal ob der Kredit über Ihre Firma läuft, oder auf Ihren Namen.

Da finde ich es interessant, wie in anderen Ländern berichtet wird.

Der Spiegel hat versucht, all das nicht zu erwähnen. Die Überschrift lautete „Coronavirus – EU-Finanzminister einigen sich auf 500 Milliarden-Paket„. Das klingt so nach „das Geld fällt vom Himmel“, aber nicht nach „EU nimmt 500 Milliarden gemeinsame Schulden auf“.

Anders – und in meinen Augen wahrheitsgemäßer – war die Überschrift beim russischen Fernsehen: „EU-Hilfsfond wird aus gemeinsamen Schuldverschreibungen finanziert„. Und der Artikel beginnt mit folgendem Absatz:

„Die EU-Finanzminister haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf einen Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaft geeinigt, der, nach den Worten des französischen Ministers, die Herausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen erlaubt, berichtet Reuters.“

Das klingt anders, als im deutschen Mainstream, oder nicht?

Und es ist wahr, nur soll der deutsche Michel das offensichtlich nicht wissen.