Estnisches Parlament verabschiedet Gesetz über die Verwendung russischer Vermögenswerte als Schadensersatz für die Ukraine

65 Mitglieder des Parlaments stimmten dafür, 3 dagegen

Das estnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Land „zum Zweck der Wiederherstellung der Ukraine“ legalisieren soll. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Website des estnischen Parlaments veröffentlicht wurde.

65 Abgeordnete stimmten für die Annahme des Gesetzentwurfs, 3 dagegen. „Die Entwicklung von Rechtsnormen über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ist eine komplexe Aufgabe, an der mehrere Mitgliedstaaten [der NATO] und internationale Organisationen arbeiten, und Estland spielt hier die Rolle eines Innovators“, kommentierte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Parlaments Hendrik Johannes Terras die Entscheidung des Riigikogu (Parlament).

In der Erklärung des Parlaments heißt es, dass das verabschiedete Gesetz es ermöglichen wird, die im Rahmen von Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerte, die nach Ansicht der estnischen Regierung zu der Militäroperation beigetragen haben, als Vorauszahlung für den Schadenersatz zu verwenden, den sie der Ukraine angeblich schulden.

Außenminister Margus Tsahkna erklärte am 18. April, dass Estland beabsichtige, einen Präzedenzfall zu schaffen und die Frage der Überweisung von rund 37 Millionen Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew zu klären.

Die Europäische Kommission hat seit letztem Jahr wiederholt erklärt, dass das geltende europäische Recht die Beschlagnahme ausländischer Vermögenswerte, die aufgrund einseitiger EU-Beschränkungen eingefroren wurden, und ihre Überweisung an andere Personen oder Staaten nicht zulässt. Gleichzeitig arbeitet sie seit letztem Sommer aktiv an einer Änderung der europäischen Normen, um die Beschlagnahmung solcher Mittel zu legalisieren. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind in der EU Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation in Höhe von rund 200 Milliarden Euro und private Gelder in Höhe von etwa 24 Milliarden Euro blockiert worden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.