Verhaftung des Wahlsiegers in Rumänien unter Applaus aus der EU
Dass die EU sich von der Demokratie endgültig verabschiedet hat, wurde Anfang Dezember 2024 klar. Zuvor hatten es bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien zwei Kandidaten in die Stichwahl geschafft, die nicht treue Gefolgsleute des transatlantischen Kurses sind und sofort haben die EU und die damals noch amtierende Biden-Regierung massiven Druck aufgebaut, die Wahlen zu annullieren.
Jetzt wurde das Verhältnis der EU-Eliten zur Demokratie erneut offen demonstriert, denn ein österreichischer EU-Abgeordneter feiert es auf X regelrecht, dass der Wahlsieger Calin Georgescu nun verhaftet wurde. Bevor wir zu den aktuellen Details kommen, erinnere ich noch einmal an die Vorgeschichte.
Wahlen gelten nur, wenn die „Richtigen“ gewinnen
Den Forderungen aus Brüssel und Washington, die Wahlen zu annullieren, kam das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember nach, annullierte die Wahlen und begründete das mit einer russischen Einmischung in Form einer Kampagne auf TikTok, von der der Wahlsieger Calin Georgescu profitiert hat.
Einige Tage später warnte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte AfD triumphieren. In dem Interview sagte er:
„Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten. Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist.“
Für die angebliche russische Einflussnahme bei der Wahl in Rumänien gibt es bis heute keine Belege, denn die beanstandete Wahlwerbung auf TikTok wurde, wie am 20. Dezember ein investigatives rumänisches Portal berichtet hat, nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen rumänischen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört.
Die Kampagne hatte jedoch einen anderen Effekt, als geplant, denn sie sollte einen nationalistischen Kandidaten stärken, um Calin Georgescu, den Konkurrenten der EU-freundlichen Partei, zu schwächen. Allerdings stärkte die Kampagne stattdessen den Wahlsieger Georgescu der ersten Wahlrunde, was so nicht geplant war, die Details finden Sie hier.
Da bei der Wahl kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl gekommen war, wurde die Wahl kurzerhand wegen einer angeblichen russischen Einmischung annulliert.
Anfang Februar hat die „französische Beobachtungsstelle für digitale Einflussnahme aus dem Ausland“ (VIGINUM) in einer Untersuchung aufgedeckt, dass die Kampagne auch eine ukrainische Spur enthält, aber europäische Medien haben darüber nicht berichtet.
Was bis heute jedoch nicht gefunden wurde, ist eine „russische Spur“, auf die sich das rumänische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung, die Wahl zu annullieren, berufen hatte.
US-Vizepräsident Vance hat in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz auch über den Fall in Rumänien gesprochen und dazu gesagt:
„So wie ich es verstehe, lautete das Argument, russische Desinformation habe die rumänischen Wahlen infiziert, aber ich würde meine europäischen Freunde bitten, die Dinge etwas objektiver zu betrachten. Sie können der Meinung sein, dass es falsch ist, dass Russland Social-Media-Werbung kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir sind ganz sicher dieser Meinung. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“
Die Verhaftung und der Applaus
Nach der offensichtlich politisch motivierten Annullierung der Wahlen wurde darüber spekuliert, wie die rumänische Regierung eine erneute Teilnahme von Georgescu an der Wiederholung der nun für den 4. und 18. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen verhindern will. Verbindungen zu Russland fallen aus, denn dafür gibt es immer noch keinen Hinweis.
Am Morgen des 26. Februar wurde gemeldet, dass Georgescu in Rumänien verhaftet und zum Verhör zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht wurde. Der Vorwurf lautet nun Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung. Parallel zu seiner Verhaftung fanden in Rumänien auch rund 40 Hausdurchsuchungen statt.
Der österreichische EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter, der bis 2019 als Chefredakteur für deutsche und österreichische Medien gearbeitet hatte, bevor in die Politik gegangen und sofort ins österreichische Parlament gewählt wurde, bevor er bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament eingezogen ist, feiert die Verhaftung von Georgescu auf X regelrecht. So schrieb er in einem X-Post als Reaktion auf die Verhaftung:
„Andere Länder werden folgen. Wir haben im Europaparlament eine Kommission für „Demokratieschild“. Und das nehmen wir sehr ernst.“
Auf Kritik an diesem Post reagierte er mit den Worten:
„Blödsinn. Wenn ihr Geld aus Russland nehmt, um unsere Demokratie zu bekämpfen, werden wir euch verfolgen.“
Das ist bemerkenswert, denn offiziell ist von Russland bisher keine Rede, was bedeutet, dass Brandstätter entweder mit der Aussage über Russland lügt, oder nie davon gehört hat, dass die TikTok-Kampagne nicht aus Russland, sondern von einer anderen rumänischen Partei finanziert wurde.
Jedenfalls zeigt der Vorfall und die Reaktionen in Politik und Medien in Europa darauf, dass die Demokratie in der EU tot ist, wenn Wahlen unter Beifall einfach annulliert werden können, bloß weil ein Kandidat gewonnen hat, der Brüssel nicht gefallen hat.
Nachtrag: Am Abend des gleichen Tages wurde Georgescu nach stundenlangem Verhör unter Auflagen entlassen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Die Machtergreifung des Faschismus!
Wer da kein deja vu hat… – mir graut vor dem, was da noch kommen kann/soll…..
Entwarnung –
Calin Georgescu ist wieder zu Hause, man hat ihn wieder laufen lassen – noch hat er ein paar Tage Zeit, seine Kandidatur einzureichen…
So sieht das eher nach einer Art Einschüchterungsversuch aus…
JD Vances S.W.A.T.-team hat jetzt schon zwei ‚implikative‘ Adressen: IStGH DenHaag und Parchetul General Bukarest …
Naja – JDV ist uns ein bischen zu hochgelobt – wir werden sehen, was bleibt, wenn sich der Staub gelegt hat…
https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/justitie/surse-calin-georgescu-ridicat-de-politie-3135949
(Zitat) Die Venedig-Kommission des Europarates hat Rumänien indirekt nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl eine Mahnung erteilt. Zwar hält sie sich für eine Prüfung des konkreten Falls nicht für zuständig, empfiehlt aber, dass eine Wahlannullierung nur aufgrund von klaren, transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen erfolgen sollte. Zudem sollten betroffene Parteien die Möglichkeit bekommen, eigene Standpunkte darzulegen.
Das muss das HQ der Generalstaatsanwaltschaft zumindest völlig falsch verstanden haben, wenn sie sich nun selbst als betroffen sieht und ergo nun selbst eigene Standpunkte darlegt. ratlos. ratlos. ratlos!
Man hat ihn ja erst mal unter Auflagen wieder freigelassen, er muß sich aber ständig persönlich melden, darf Rumänien nicht verlassen etc.pp…..
Man will wohl so dieser Farce einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit verleihen – jedoch durch diese Aktion verhindern, daß er sich wieder zur Wahl stellen kann bzw. seine Wahlteilnahme verhindern – ebenso wird er diskreditiert – so daß man sagen kann – schau mal, der Kriminelle, und sowas stellt sich zur Wahl – unmöglich so einer.
Dieser Helmut Brandstätter hat sich zu einem ganz üblen widerlichen Charakter entwickelt.
Im EU-Parlament rief er dazu auf, Druck auf die österr. Parteien auszuüben nur ja keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Aufruf zur Einmischung vom Feinsten. Ein wahrer Vorzeigedemokrat.
Er, und seines Gleichen, waren schon immer so, nur jetzt erkennt man es.
Absolut korrekt, Herr EU-Zugeordneter Brandstätter! Mag man noch hinzufügen: der tschechische Geheimdienst besitzt Tonaufnahmen vom Wenzelsplatz über ein verräterisches Rascheln aus Bündel-russischen Geldes in den Händen Petr Bystrons. … Absolut korrekt, Herr EU-Zugeordneter Brandstätter!
„Der Kassationsgerichtshof (das höchste Gericht) wies Georgescus Behauptung zurück, dass von den rumänischen Geheimdiensten freigegebene Dokumente, auf deren Grundlage die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember annulliert wurden, nicht berücksichtigt werden dürften.“
Sind diese Dokumente eigentlich veröffentlicht worden?
Das USA Regime muss sich nicht um solche Dinge wie UNO Charta scheren. Die Iran-Contra-Affäre ist ein Spitzen Beispiel dafür. Nachdem der IGH 1986 die USA verurteilte für dessen illegalen Krieg gegen Nicaragua und Reparationsleistungen forderte, zeigte man sich aufgrund seiner militärischen Stärke nicht sonderlich beeindruckt. Es wurden dem als Terrorstaat diffamierten Iran Panzerabwehrlenkwaffen und mobile Flugabwehrraketensysteme verkauft. Dieses Geld wurde danach für Waffenlieferungen an die Contras für den Krieg gegen die Regierung Nicaraguas verwendet. Konsequenzen für das USA Regime? Fehlanzeige.