Dass die EU sich von der Demokratie endgültig verabschiedet hat, wurde Anfang Dezember 2024 klar. Zuvor hatten es bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien zwei Kandidaten in die Stichwahl geschafft, die nicht treue Gefolgsleute des transatlantischen Kurses sind und sofort haben die EU und die damals noch amtierende Biden-Regierung massiven Druck aufgebaut, die Wahlen zu annullieren.

Jetzt wurde das Verhältnis der EU-Eliten zur Demokratie erneut offen demonstriert, denn ein österreichischer EU-Abgeordneter feiert es auf X regelrecht, dass der Wahlsieger Calin Georgescu nun verhaftet wurde. Bevor wir zu den aktuellen Details kommen, erinnere ich noch einmal an die Vorgeschichte.

Wahlen gelten nur, wenn die „Richtigen“ gewinnen

Den Forderungen aus Brüssel und Washington, die Wahlen zu annullieren, kam das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember nach, annullierte die Wahlen und begründete das mit einer russischen Einmischung in Form einer Kampagne auf TikTok, von der der Wahlsieger Calin Georgescu profitiert hat.

Einige Tage später warnte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte AfD triumphieren. In dem Interview sagte er:

„Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten. Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist.“

Für die angebliche russische Einflussnahme bei der Wahl in Rumänien gibt es bis heute keine Belege, denn die beanstandete Wahlwerbung auf TikTok wurde, wie am 20. Dezember ein investigatives rumänisches Portal berichtet hat, nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen rumänischen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört.

Die Kampagne hatte jedoch einen anderen Effekt, als geplant, denn sie sollte einen nationalistischen Kandidaten stärken, um Calin Georgescu, den Konkurrenten der EU-freundlichen Partei, zu schwächen. Allerdings stärkte die Kampagne stattdessen den Wahlsieger Georgescu der ersten Wahlrunde, was so nicht geplant war, die Details finden Sie hier.

Da bei der Wahl kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl gekommen war, wurde die Wahl kurzerhand wegen einer angeblichen russischen Einmischung annulliert.

Anfang Februar hat die „französische Beobachtungsstelle für digitale Einflussnahme aus dem Ausland“ (VIGINUM) in einer Untersuchung aufgedeckt, dass die Kampagne auch eine ukrainische Spur enthält, aber europäische Medien haben darüber nicht berichtet.

Was bis heute jedoch nicht gefunden wurde, ist eine „russische Spur“, auf die sich das rumänische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung, die Wahl zu annullieren, berufen hatte.

US-Vizepräsident Vance hat in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz auch über den Fall in Rumänien gesprochen und dazu gesagt:

„So wie ich es verstehe, lautete das Argument, russische Desinformation habe die rumänischen Wahlen infiziert, aber ich würde meine europäischen Freunde bitten, die Dinge etwas objektiver zu betrachten. Sie können der Meinung sein, dass es falsch ist, dass Russland Social-Media-Werbung kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir sind ganz sicher dieser Meinung. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Die Verhaftung und der Applaus

Nach der offensichtlich politisch motivierten Annullierung der Wahlen wurde darüber spekuliert, wie die rumänische Regierung eine erneute Teilnahme von Georgescu an der Wiederholung der nun für den 4. und 18. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen verhindern will. Verbindungen zu Russland fallen aus, denn dafür gibt es immer noch keinen Hinweis.

Am Morgen des 26. Februar wurde gemeldet, dass Georgescu in Rumänien verhaftet und zum Verhör zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht wurde. Der Vorwurf lautet nun Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung. Parallel zu seiner Verhaftung fanden in Rumänien auch rund 40 Hausdurchsuchungen statt.

Der österreichische EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter, der bis 2019 als Chefredakteur für deutsche und österreichische Medien gearbeitet hatte, bevor in die Politik gegangen und sofort ins österreichische Parlament gewählt wurde, bevor er bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament eingezogen ist, feiert die Verhaftung von Georgescu auf X regelrecht. So schrieb er in einem X-Post als Reaktion auf die Verhaftung:

„Andere Länder werden folgen. Wir haben im Europaparlament eine Kommission für „Demokratieschild“. Und das nehmen wir sehr ernst.“

Auf Kritik an diesem Post reagierte er mit den Worten:

„Blödsinn. Wenn ihr Geld aus Russland nehmt, um unsere Demokratie zu bekämpfen, werden wir euch verfolgen.“

Das ist bemerkenswert, denn offiziell ist von Russland bisher keine Rede, was bedeutet, dass Brandstätter entweder mit der Aussage über Russland lügt, oder nie davon gehört hat, dass die TikTok-Kampagne nicht aus Russland, sondern von einer anderen rumänischen Partei finanziert wurde.

Jedenfalls zeigt der Vorfall und die Reaktionen in Politik und Medien in Europa darauf, dass die Demokratie in der EU tot ist, wenn Wahlen unter Beifall einfach annulliert werden können, bloß weil ein Kandidat gewonnen hat, der Brüssel nicht gefallen hat.

Nachtrag: Am Abend des gleichen Tages wurde Georgescu nach stundenlangem Verhör unter Auflagen entlassen.