Präsidentschaftskandidat Georgescu in Rumänien festgenommen
Er wurde zur Vernehmung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht.
BUKAREST, 26. Februar. /TASS/. Die rumänische Polizei hat den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu festgenommen, um ihn zum Verhör der Generalstaatsanwaltschaft zu bringen. Das hat Agentur Agerpres unter Berufung auf Quellen berichtet.
Nach Georgescus Verhaftung erklärte eine Gruppe von Parlamentariern der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, die seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt, dass sie unter der Führung des Parteivorsitzenden George Simion zur Generalstaatsanwaltschaft gehen würden, um „Erklärungen zu verlangen“. Rund um das Gebäude der Behörde stehen derzeit Gendarmen.
Staatsanwaltschaft und Polizei führten im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen des Wahlkampfs außerdem rund 40 Durchsuchungen in fünf rumänischen Kreisen durch. Unter den Verdächtigen ist auch der Militärausbilder Horatiu Potra, der Georgescu nahesteht.
Der Kassationsgerichtshof (das höchste Gericht) wies Georgescus Behauptung zurück, dass von den rumänischen Geheimdiensten freigegebene Dokumente, auf deren Grundlage die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember annulliert wurden, nicht berücksichtigt werden dürften. Damit wurde Georgescus Forderung nach einer Wiederaufnahme der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen von den rumänischen Gerichten endgültig abgelehnt.
Am 24. November 2024 fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, bei der Georgescu die meisten Stimmen erhielt. Am 6. Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht den gesamten Wahlprozess und ordnete Neuwahlen an. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem rumänische Geheimdienste Dokumente freigegeben hatten, aus denen unter anderem hervorging, dass Georgescu seinen Wahlkampf illegal finanziert hatte. Die Regierung nahm die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis und legte die Termine für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf den 4. und 18. Mai 2025 fest.
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