Der US-Präsident erklärt, er sei überrascht über das schwache Abschneiden der Republikanischen Partei.

Den Auszählungen zufolge erlangen die Kandidaten der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat des US-Kongresses.

Die Amerikaner wählen 35 der 100 Senatoren sowie alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Zudem finden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

US-Präsident Donald Trump erklärte, er sei überrascht von den schwachen Ergebnissen der Republikanischen Partei. Er betonte, er sei bereit, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, beabsichtige aber auch, sein Veto-Recht aktiv einzusetzen.

Die TASS hat die vorläufigen Ergebnisse der US-Wahlen zusammengefasst.

Repräsentantenhaus und Senat

  • Nach Berechnungen der „New York Times“ werden die Demokraten bei den Zwischenwahlen 55 Sitze im US-Senat erhalten, während auf die Republikaner 45 Mandate entfallen.
  • In der derzeitigen Legislaturperiode halten die Republikaner 53 der 100 Senatssitze, die Demokraten verfügen, zusammen mit den sie unterstützenden unabhängigen Kandidaten, über 47 Sitze.
  • Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten laut der New York Times 254 Sitze und damit die Mehrheit innehaben, die Republikaner kommen auf mindestens 172 Mandate. Um die Kontrolle über die Kammer zu erlangen, benötigt eine Partei 218 Sitze.
  • Wie Medien berichten, haben sich die Kandidaten der Demokraten für die zweite Kammer unter anderem in den Bundesstaaten Virginia, Rhode Island, New Mexico, New Jersey, New Hampshire, Massachusetts, Illinois, Kansas, Georgia, Delaware, Texas, Colorado, Oregon, South Carolina sowie einigen weiteren bereits den Sieg gesichert.
  • Die Kandidaten der Republikaner haben sich bei den Senatswahlen in den Bundesstaaten Florida, Wyoming, West Virginia, Arkansas sowie einigen anderen den Sieg gesichert.

Trumps Reaktionen

  • US-Präsident Donald Trump äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News überrascht über das Abschneiden der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen und erklärte: „Ich dachte, sie würden besser abschneiden.“
  • Er gratulierte den Demokraten zu ihrem voraussichtlich deutlichen Wahlsieg: „Glückwunsch an die Demokraten! Sie haben gute Arbeit geleistet. Sie haben 11 Jahre darauf hingearbeitet und es nun endlich geschafft.“
  • Trump kündigte an, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, um Gesetzesentwürfe der Demokraten zu blockieren, nachdem diese die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernommen haben: „So etwas ist schon öfter vorgekommen, wie Sie wissen. Es gibt das Vetorecht. Das ist eines der stärksten Befugnisse des Präsidenten. Sie werden völlig verrückte Gesetzesentwürfe vorlegen, und ich werde mein Veto dagegen einlegen.“
  • Dennoch glaubt Trump, dass er in vielen Fragen konstruktiv mit der Demokratischen Partei zusammenarbeiten kann: „Ich kann in vielen Punkten mit ihnen zusammenarbeiten“, ist der amerikanische Präsident überzeugt. Als ein Beispiel nannte er die Einwanderungsreform.
  • Der US-Präsident meint, dass die Demokraten nach einer Phase der Konfrontation gezwungen sein werden, im Zuge der gemeinsamen Arbeit einen Kompromiss mit dem Weißen Haus zu suchen: „Sie werden anrufen und fragen: ‚Wie bekommen wir diese Gesetze durch?‘ Und dann werden wir zusammenarbeiten.“
  • Trump hat nicht vor, nach der Niederlage seiner republikanischen Parteigenossen bei den Zwischenwahlen in den USA personelle Veränderungen in seinem Kabinett vorzunehmen: „Nein, das glaube ich nicht. Das hatte nichts mit meinem Kabinett zu tun.“
  • Der US-Präsident meint, dass der Misserfolg der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen nicht auf den Krieg gegen den Iran zurückzuführen ist, sondern auf den dadurch bedingten Anstieg der Benzinpreise: „Ich glaube nicht, dass es am Krieg liegt. Ich denke, es liegt an den Benzinpreisen. Die Menschen unterstützen mein Vorgehen gegenüber dem Iran, waren aber wahrscheinlich nicht auf die kurzfristigen Folgen vorbereitet, nämlich darauf, mehr für Benzin bezahlen zu müssen. Und das verstehe ich.“
  • Trump erklärte, für die Republikanische Partei sei es an der Zeit, sich auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 festzulegen: „Ich möchte nicht über konkrete Personen sprechen, denn dafür ist es noch etwas zu früh. Aber ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen.“

Ergebnisse in den Bundesstaaten

  • Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner aus Louisiana), hat nach vorläufigen Ergebnissen seinen Wahlkreis gewonnen. Ab Anfang 2027 wird er jedoch nicht mehr als Sprecher fungieren, da die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten übergeht.
  • Bei einer Veranstaltung in Louisiana versprach er, dass die Republikanische Partei bei den nächsten Wahlen in zwei Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen werde: „Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln und weiterhin unsere Agenda des gesunden Menschenverstands sowie unsere Vision vorantreiben, um Amerika wieder groß zu machen. Und 2028 werden wir das Repräsentantenhaus zurückerobern und unsere Arbeit zu Ende bringen.“
  • Darlene Graham, die nach dem Tod ihres Bruders Lindsey Graham am 11. Juli vorübergehend in den Senat berufen worden war, räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, dauerhaft als Senatorin für den Bundesstaat South Carolina in die Kongresskammer einzuziehen. Den Sieg in diesem Bundesstaat errang die demokratische Kandidatin Annie Andrews.
  • Die Demokratin Rebecca Bennett setzt sich gegen den amtierenden republikanischen Senator Thomas Kean durch und wird dessen Sitz im Senat für den Bundesstaat New Jersey übernehmen, prognostiziert das Portal DDHQ.
  • Die Republikanerin Ashley Moody liegt bei den Zwischenwahlen vorn und verteidigt ihren Sitz in der oberen Kammer des Kongresses für den Bundesstaat Florida, geht aus einer Prognose des Portals DDHQ hervor.
  • Der Republikaner Jon Husted verliert seinen Senatssitz für den Bundesstaat Ohio, er unterliegt bei den Zwischenwahlen dem Demokraten Sherrod Brown, prognostiziert das Portal DDHQ.
  • Der demokratische Kandidat Abdul El-Sayed gewinnt die Wahl in den US-Senat und könnte damit der erste muslimische Senator werden, geht aus einer Prognose des Fernsehsenders Fox News hervor.

Gouverneurswahlen

  • Zum ersten Mal seit mehr als 150 Jahren wird ein Politiker lateinamerikanischer Herkunft Gouverneur von Kalifornien, dem wohlhabendsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, konnte der Demokrat Xavier Becerra bei der Wahl einen überzeugenden Sieg erringen.
  • Der Republikaner Vivek Ramaswamy, ein prominenter Unterstützer Trumps, hat das Rennen um das Gouverneursamt in Ohio gegen die demokratische Kandidatin Amy Acton verloren, so der Fernsehsender NBC News. Seit 2006 war es keinem Kandidaten der Demokratischen Partei mehr gelungen, die Gouverneurswahl in Ohio zu gewinnen.
  • Prognosen amerikanischer Medien zufolge ist es der Demokratischen Partei erstmals seit Jahrzehnten gelungen, sowohl das Amt des Gouverneurs von Texas als auch den Senatorensitz für diesen Bundesstaat zu gewinnen. Neue Gouverneurin von Texas wird die Demokratin Gina Hinojosa, die sich gegen den Republikaner Greg Abbott durchsetzte.
  • Der Republikaner Byron Donalds hat die Gouverneurswahl im Bundesstaat Florida gewonnen, wie das Portal DDHQ prognostiziert.