Ein Leser hat unter einem Artikel als Kommentar die Frage gestellt, warum ich das Thema der Neuauszählung der Stimmen für das BSW bei der Bundestagswahl nicht thematisiere, und dabei behauptet, ich täte das nicht, weil ich AfD-nahe sei. Da ähnliche Fragen immer wieder kommen, will ich mal wieder darauf eingehen.

Vorweg sei schon mal gesagt, dass ich keiner deutschen Partei nahestehe, keine unterstütze und nicht mehr wählen gehe. Ich lehne das System der „repräsentativen Demokratie“ ab, das in Deutschland herrscht, weil ich es für nicht demokratisch halte. Ich bin für mehr Demokratie, ich bin für eine möglichst niedrige Hürde für Volksentscheide, bei denen die Menschen in Deutschland der Regierung klar vorgeben können, was in dieser oder jener Frage umgesetzt werden soll.

Bin ich links oder rechts?

In der „repräsentativen Demokratie“, die in Deutschland herrscht, kann man nur „Repräsentanten“ wählen, die dann als Abgeordnete die Entscheidungen für die Menschen in Deutschland treffen. Das bedeutet, dass die Wähler nur entscheiden können, wer für sie die Entscheidungen trifft, die Wähler können jedoch über kein einziges Thema selbst entscheiden.

In meinen Augen ist das nicht demokratisch. Und das sagt der Name „repräsentative Demokratie“ ja auch aus: Das ist bestenfalls eine Demokratie für die Repräsentanten, aber sicher nicht für die Menschen in Deutschland.

Mich politisch in die vorherrschenden Muster aus „links-rechts“ einzuordnen, ist praktisch unmöglich, weshalb sowohl „Linke“ als auch „Rechte“ den Anti-Spiegel lesen. Und beide Seiten loben mich für gewisse Dinge und kritisieren mich für andere Dinge.

Ich bezeichne mich als „konservativen Linken“, denn in gesellschaftlichen Fragen (LGBT, Gender, Migration, etc.) bin ich konservativ, aber in wirtschaftlichen und sozialen Fragen bin ich eher links, weil ich für einen starken Staat bin, der der Wirtschaft strengere Regeln vorgibt, als wir sie jetzt haben.

Ich bin für eine Stärkung des Mittelstandes (der in Deutschland langsam ausstirbt), für eine strikte Begrenzung der Macht der Konzerne (die in der EU ständig wächst), für ein funktionierendes Sozialsystem (das in den letzten Jahren an die Wand gefahren wurde), gegen „öffentlich-private Partnerschaften“ (weil das nur ein Trick zur Umleitung von Steuergeldern in die Taschen einiger weniger Superreicher ist), gegen die Privatisierung von Staatsaufgaben wie Bahn, Straßen, Wasser- und Stromversorgung oder Krankenhäusern, um nur einige Beispiele zu nennen.

Was bin ich nun also? Ein „Linker“ oder ein „Rechter“?

Warum ich die Einteilung in „links“ und „rechts“ heutzutage für Unsinn halte, habe ich übrigens schon 2018 ausführlich erklärt.

Russland

Ich bin bekanntlich ein „Russland-Versteher“. Das liegt natürlich vor allem daran, dass ich in Russland lebe und das Land kenne und auch liebe.

Aber auch ohne das bin ich für ein Zusammengehen der EU mit Russland, weil wir nun einmal alle Nachbarn sind und weil davon beide Seiten profitieren würden. Die EU könnte von russischen Rohstoffen profitieren, denn alles, was die EU braucht, hat Russland zu bieten. Und Russland könnte technologisch und wirtschaftlich von der EU profitieren.

Das Märchen, dass Russland die EU in dem Falle dominieren würde, kann man nur Tageschau-Zuschauern und Spiegel-Lesern erzählen. Erstens will Russland seine Nachbarn nicht dominieren, es will nur, dass sie keine Russland-feindliche Politik machen. Und zweitens, selbst wenn Russland die EU dominieren wollte, wäre das unmöglich, weil Russland dazu wirtschaftlich schlicht zu schwach ist.

Ich bin für die Idee des gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Raums von Lissabon bis Wladiwostok, von dem vor 25 Jahren mal die Rede war. Eine echte Verflechtung von Wirtschaft und Kultur zwischen Europa und Russland würde auch verhindern, dass eine Seite die andere dominieren könnte, weil man aufeinander angewiesen wäre.

Aber dieses Zusammengehen zwischen Europa und Russland haben die USA verhindert, weil sie dann die Kontrolle und Dominanz über Europa verloren hätten.

Daher bin ich dafür, den Einfluss der USA aus Europa zu verdrängen, weil die USA nicht für die Interessen Europas stehen. Die Dominanz der USA über Europa loszuwerden, sollte in meinen Augen die oberste Priorität der europäischen Politik sein, so wie es vor 80 Jahren die oberste Priorität der indischen Politik war, die britische Dominanz loszuwerden.

Bin ich AfD-nahe?

Bevor ich zur AfD komme, ist es mir wichtig, dass der Leser versteht, dass ich, wenn ich von der AfD spreche, ihre Führung und ihr Programm meine. Viele Mitglieder oder überzeugte Wähler mögen andere Einstellungen haben und ihre Hoffnungen auf positive Veränderungen auf die AfD projizieren, aber das ändert nichts daran, wofür die AfD-Führung und ihr Programm steht.

Die AfD ist in weiten Teilen eine neoliberale Partei, die sich in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum von den etablierten Parteien unterscheidet. Ja, die AfD ist für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen, um die Reste der deutschen Wirtschaft zu retten, aber viel mehr fundamentale Unterschiede zu den etablierten Parteien hat die AfD in Wirtschaftsfragen nicht zu bieten.

Dass die AfD gegen die Russland-Sanktionen ist, finde ich positiv, allerdings bin ich mir bei der AfD-Führung nicht sicher, ob das möglicherweise reines Kalkül ist, weil ihre Wähler zu einem Großteil Auswanderer aus Russland sind, die die AfD natürlich nicht verlieren will.

Meine Zweifel an der Position der AfD in Sachen Russland kommen daher, dass die AfD in ihrem Parteiprogramm stehen hat, dass die NATO angeblich uns und unsere „Demokratie“ verteidigt. Man kann jedoch nicht für die NATO und gleichzeitig für gute Beziehungen zu Russland sein, weil die NATO explizit gegen Russland gegründet wurde und die Gegnerschaft zu Russland heute ihr im Grunde einziger Existenzzweck ist. Daher mein Misstrauen gegenüber der AfD.

Die AfD steht offiziell für direkte Demokratie, was ja eine meiner wichtigsten Forderungen ist. Aber im Praxistest zeigt sich, dass die AfD-Führung von direkter Demokratie wenig hält und diese in der Partei konsequent verhindert, die Details dazu finden Sie hier. Daher habe ich an vielen offiziellen Forderungen der AfD-Führung meine Zweifel, weil Forderungen und Handeln bei denen oft nicht zusammenpassen.

Ja, ich bin mit der AfD in beispielsweise bei den Themen Sanktionen, Migration und LGBT/Genderwahn weitgehend einer Meinung, bin jedoch bei vielen anderen Fragen nicht auf der Linie der AfD. Und dass die AfD mein wichtigstes Anliegen teilt, nämlich die Dominanz der USA loszuwerden, dafür sehe ich gar keine Anzeichen.

Und das BSW?

Ich hatte gewisse Hoffnungen in Sahra Wagenknecht und das BSW, aber nach den Wahlen in den östlichen Bundesländern war das schnell vorbei. Wagenknecht hat entweder nicht verstanden, was ihre Wähler wollen, oder sie war zu schwach, sich durchzusetzen.

Fakt ist jedenfalls, dass die Wähler des BSW nicht wollten, dass das BSW nach den Landtagswahlen in eine Koalition mit den Alt-Parteien geht. Und das sieht man auch an den Umfragen nach den Landtagswahlen und am Abschneiden bei der Bundestagswahl. Kaum hatte das BSW ein paar Stimmen gewonnen, waren den Leuten Posten wichtiger als politische Positionen. Ich habe meine Meinung dazu hier ausführlich dargelegt und will das jetzt nicht alles wiederholen.

Auch dass Wagenknecht sich nach der Pleite der Bundestagswahlen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, spricht nicht für sie. Wer eine Führungsposition einnehmen will, muss kämpfen können und darf sich nach eine Niederlage nicht verstecken. Ich bezweifle daher leider, dass Wagenknecht wirklich für eine Führungsposition geeignet ist und dafür mental stark genug ist.

Das ist sehr schade, denn generell finde ich ihre politischen Einstellungen unterstützenswert. Aber weil sie die nach den Landtagswahlen nicht mit aller Kraft verteidigt hat und weil sie nach der verlorenen Bundestagswahl offenbar nicht Kraft hat, mit einem lauten „jetzt erst recht!“ weiterzumachen, ist das BSW eine Totgeburt. Und danach sieht es nun einmal aus.

Wozu also über die Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl sprechen? Das wird nicht passieren, weil die Mehrheiten im Falle eines Einzugs des BSW in den Bundestags nicht für die Pinocchio-Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen werden, weshalb eine Neuauszählung natürlich verhindert wird.

Welcher Richter würde seine Karriere wegwerfen, indem er dem BSW in der Frage Recht gibt und eine Neuauszählung anordnet? Und was würde das bringen, weil eine höhere Instanz das Urteil ohnehin wieder aufheben würde? Und was das Verfassungsgericht wert ist, haben wir gerade erlebt, als es dem alten Bundestag erlaubt hat, die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse durchzupeitschen, die laut dem Wählerwillen nicht gewollt ist und daher vom neuen Bundestag nicht hätte verabschiedet werden können.

Übrigens haben auch die Freien Wähler bei dieser Frage gezeigt, was sie wert sind. In Bayern sind sie in der Regierung und waren gegen die Grundgesetzänderung. Aber die Frage war für die etablierten Parteien so wichtig, dass Söder kurz mal angedeutet hat, die Freien Wähler aus der Regierung zu werfen und sich andere Mehrheiten zu suchen, um die Grundgesetzänderung durchzubringen. Und schon waren den Freien Wählern in Bayern ihre angeblichen Prinzipien nichts mehr wert und sie haben Bayern im Bundesrat für die Grundgesetzänderung stimmen lassen.

Aber das ist schon ein anderes Thema.

Nachtrag: In den Kommentaren unter diesem Artikel lese ich, dass manche sich fragen, warum ich mich gegen den Vorwurf verteidigen würde, der AfD nahe zu stehen. Das tue ich nicht. Ich habe an Leserzuschriften nur festgestellt, dass es zum generellen Verständnis offenbar dringend nötig war, mal wieder zu erklären, wo ich politisch stehe. Als Verteidigung war dieser Artikel nicht gemeint.