In der Ukraine ging es immer nur um Rohstoffe
Es zeigt sich wieder einmal, dass es dem Westen in der Ukraine nicht um Demokratie, Menschenrechte oder gar abstrakte „westliche Werte“ geht, sondern um handfeste Interessen und Rohstoffe. Die Ukraine war für die USA immer als geopolitisches Instrument im Kampf gegen Russland wichtig, aber es ging immer auch um Rohstoffe, von denen die Ukraine einige hat. Aber das vom Westen gehätschelte Oligarchensystem in der Ukraine verhinderte seit der Unabhängigkeit der Ukraine, dass der Reichtum des Landes den Menschen zugute kommen konnte.
Gleich nach dem Maidan begann in der Ukraine ein beispielloser Ausverkauf an westliche Konzerne im Austausch für immer neue Kredite des IWF. 2020 blieb der Ukraine als fast letztes von Wert die wertvolle Schwarzerde. Das sind die fruchtbarsten Böden, die es auf der Welt gibt, und internationale Lebensmittelkonzerne standen in den Startlöchern, diese Schätze untereinander aufzuteilen.
Nachdem der IWF hat den Ausverkauf dieser Flächen zur Bedingung für weitere Kredite gemacht hat, gab die Ukraine unter Selensky dem Druck nach und erlaubte den bis dahin verbotenen Verkauf von Land an ausländische Konzerne.
Damit war ganz nebenbei auch der Startschuss für das Rennen um andere Bodenschätze gefallen, nachdem der Verkauf von Land an Ausländer endlich möglich geworden war.
Lithium als Kriegsgrund?
Dass es in der Ukraine heute vor allem um Lithium geht, das gerne als das „neue Schwarze Gold“ bezeichnet wird, ist nicht neu. Das hat der deutsche Kriegstrommler Roderich Kiesewetter schon 2023 in erfrischender Offenheit im deutschen Fernsehen gesagt. Damals sagte er ganz offen, dass die Ukraine für den Westen einen Stellvertreterkrieg führt und fügte hinzu:
„Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. Deshalb will Russland die auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“
Kiesewetter hat das Problem angesprochen: Das Lithium liegt im Donbass, vor allem in Lugansk. Das könnte einer der Gründe dafür sein, dass der Westen die Ukraine unter dem Vorwand eines NATO-Beitritts in den Krieg mit Russland gedrängt hat, denn um an das Lithium zu kommen, mussten die Rebellen im Donbass besiegt werden.
Auch US-Senator Lindsey Graham 2024 hat bei einem Besuch in Kiew bestätigt, dass es in der Ukraine um Rohstoffe geht, als er zu Selensky sagte:
„Sie versuchen, die Russen zu stoppen, damit wir nicht gegen sie kämpfen müssen. Sie wollen keine amerikanischen Truppen. Sie brauchen nur Waffen, um ihr Land von einer schrecklichen Invasion zu befreien. Sie sitzen auf Mineralien im Wert von Billionen Dollar, die für unsere Wirtschaft gut wären. Daher will ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen. Wir können das gewinnen. Sie brauchen unsere Hilfe.“
Die USA sind bekannt dafür, dass sie immer kühl rechnen. Wenn der mögliche Gewinn höher ist als die zu erwartenden Kosten, dann schlagen sie zu. In der Ukraine waren die Kosten für die USA verhältnismäßig gering, wenn man bedenkt, was sie gewinnen wollten. Sie haben keine eigenen Soldaten eingesetzt, sondern die Ukrainer für ihre Ziele sterben lassen. Und 100 oder 200 Milliarden Dollar sind nicht viel Geld, wenn man damit Billionen Dollar gewinnen und auch noch den geopolitischen Gegner Russland schwächen kann. Genau das hat Graham sehr offen und ehrlich gesagt.
Trump will die ukrainischen Rohstoffe
Nun hat Donald Trump offen gesagt, dass es den USA in der Ukraine um Rohstoffe geht. Am 3. Februar erklärte er, dass die USA an der Lieferung von seltenen Erden aus der Ukraine interessiert sind und von Kiew entsprechende Garantien verlangen:
„Ich möchte die Verfügbarkeit von seltenen Erden sicherstellen. Wir geben Milliarden von Dollar. Sie haben ausgezeichnete seltene Erden. Und ich möchte die seltenen Erden sichern. Und sie wollen das. Wir sagen der Ukraine, dass sie über sehr wertvolle seltene Erden verfügt. Wir wollen, dass das, was wir investieren, garantiert wird. Wir wollen Garantien. Wir geben ihnen schnell und viel Geld. Wir geben ihnen Ausrüstung.“
Bundeskanzler Scholz hat dem pflichtschuldig widersprochen, weil er den Deutschen im Wahlkampf natürlich nicht offen sagen kann, worum es in der Ukraine tatsächlich geht. Aber natürlich weiß auch Scholz, worum es in der Ukraine geht, und Trump hat nun ganz offen das Rennen um die verwertbaren Reste der Ukraine eröffnet, in dem die EU wahrscheinlich leer ausgeht, weil sie bei Verhandlungen mit Russland wohl nicht einmal am Tisch sitzen wird.
Ärgerlich für Trump ist nur, dass Hauptproblem nicht gelöst ist, denn die begehrten Rohstoffe sind nun unter russischer Kontrolle, was es amerikanischen Konzernen unmöglich machen wird, sie quasi geschenkt zu bekommen. Selensky bietet den USA die Rohstoffe schließlich quasi geschenkt, also für einige Milliarden Finanz- und Waffenhilfe an. Das ist ein guter Deal für die USA, da wir über Rohstoffe im Wert von Billionen reden.
Es geht um die Reste
Dass die Rohstoffe im Donbass für den Westen verloren sind, dürfte auch Trump wissen. Aber auch die in der potenziellen Rest-Ukraine verbleibenden Reste sind nicht uninteressant. Die ukrainische Ausgabe von Forbes hat den Gesamtwert der ukrainischen Bodenschätze im April 2023 auf etwa 15 Billionen Dollar geschätzt, wobei sich mehr als 70 Prozent der Bodenschätze in den Regionen Donezk und Lugansk sowie in der Region Dnjeprpetrowsk befinden, die nun in unmittelbarer Nähe zur Front liegt.
Selbst ohne Dnjeprpetrowsk wären die in der Rest-Ukraine verbleibenden 30 Prozent der Bodenschätze immer noch 4,5 Billionen Dollar wert. Wenn es Trump gelingt, schnell ein Ende der Kämpfe zu erreichen, könnte er auch Dnjeprpetrowsk für die US-Konzerne sichern.
Die EU würde dabei natürlich leer ausgehen, weshalb verständlich ist, dass Scholz die Ambitionen von Trump „sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“ genannt hat.
Jedenfalls ist nun offensichtlich geworden, dass die Leichenfledderer im Westen bereit stehen, um sich die Reste der Ukraine unter den Nagel zu reißen.
Nur dafür sind die Ukrainer zur Schlachtbank geführt worden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Nun, das ist eigentlich alles nicht neu – JEDER, & damit meine ich wirklich JEDEN Menschen, der lesen kann & egal wie er ideologisch verortet ist, konnte das wissen – denn es wurde – auch wie im Artikel benannt – weltöffentlich von den Akteuren – besonders im Westen- verkündet!
Gut, Putin hatte es schon vorher gesagt, da galt es als russische Desinformation – aber als die Westler es sagten, haben alle Augen & Ohren zugemacht…..
Ansonsten ist zu sagen, wenn Trump da was von der Ukraine kaufen will – bitte……
Das Problem ist wohl eher, dass man sich jetzt – also Ukraine ./. USA schon darum streitet, dass die Gelder, die angeblich FÜR die Ukraine „gezahlt“ wurden – privat verteilt wurden. Da ist ganz sicher der überwiegende Teil in den USA selber geblieben ( das Gleiche gilt ganz sicher auch für DE &EU! – wie immer & auch das ist schon seit Jahrzehnten weltöffentlich bekannt – werden solche ‚Gelder‘ NIE dort ankommen wo sie angeblich hin sollten sondern wechseln nur in private Taschen geneigter Leute!)……. das heißt hier natürlich, dass die Ukraine nun „liefern“ soll, was schon „bezahlt“ wurde….
Der Donbass ist nun außen vor, da wird Trump sich auch nicht mit Putin drum streiten… die übrigbleibende Westukraine ist dann eben der Ramschtisch für den Westen – & richtig, die EU wird leer ausgehen…. – selbstgemachtes Leid…..
Was meint man denn, warum olle merz nun in „D“ installiert werden soll und wird? – als strammer Sklave von BlackRock wird er deren Interessen durchsetzen, über das deutsche Volk hinweg und koste es, was es wolle – hat er ja auch schon angekündigt – von wegen Rentner und sowieso alles Soziale…..
Daß man weidel ans Ruder läßt, wohl erst nach einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ bei den yankee’s – dann wohl eher beim nächsten Mal…..
Für den, der den Zusammenhang zu BlackRock nicht kennen sollte – eben diese Banditen haben im ukri-Nazi-Bereich gar mächtig viel „investiert“….. – das wollen die auf Heller und Pfennig und Schekel wieder zurück, mit mindestens 1000% Profit – Menschenleben sind da eh nur im Wege….. 😤😤
Evtl. ist es der Welt entgangen, aber Richard Seymour…bekannt durch seine Analyse zu N1 und N2 hat Trumphs massive “ Verordnungen “ zu Zoll zu Grönland zu Panama und &
kommentiert..
Einer der kenntnisreichsten, intelligentesten und besten Autoren der Gegenwart.
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Was hat Trump vor?
Sind wir Zeuge eines versuchten Verfassungsbruchs, eines verzweifelten Versuchs, Schwung zu gewinnen und gleichzeitig bürokratischen Widerstand zu entgleisen und auf das Beste zu hoffen, oder ist es mehr von der Machttheatralik, für die Trump und Musk so bekannt sind? Ja.
Nach Trumps Flut an extravaganten Präsidialerlassen und Elon Musks versuchten Machtübernahmen im Office of Personnel Management und der General Services Administration (und offenbar auch im Finanzministerium) wurde viel von einem „Putsch“ gesprochen. Ich bin vorsichtig, diese Formulierung zu verwenden, aber es gibt viel Grund zur Sorge. Was auch immer Musks Bemühungen, Zugang zum Zahlungssystem zu erhalten, bringen werden, sie und die damit verbundene Kollusion der von Trump ernannten Beamten im Finanz- und Justizministerium stehen in direktem Zusammenhang mit dem Präsidialerlass, mit dem versucht wird, die Bundeszahlungen einzufrieren. Sie basiert somit auf der Behauptung der Exekutive, sie habe verfassungsmäßige Autorität, die sie nicht hat, und unterstützt Trumps Bemühungen, einen politisch loyalen Stab unter Musks Aufsicht zu gewinnen. Dies ist wohl keine geringere Verfassungskrise als der sanfte Putschversuch 2020/21, und es ist eindeutig ein Versuch, den Boden für einen zukünftigen Wahlbetrug zu bereiten.
Schon 2019 argumentierte ich, dass der „Antiliberalismus“ der neuen extremen Rechten „nicht auf die liberale Wirtschaft oder den liberalen Staat an sich abzielt, sondern vielmehr auf ererbte liberale Normen, Rechte und Legalität“. Ob Orbán in Ungarn, Modi in Indien oder Netanjahu in Israel – das Muster besteht darin, durch wiederholte Infragestellung der Legalität und durch die Kolonisierung des Staatsapparats mit Verbündeten das politische und juristische Kräfteverhältnis im Staat abrupt zugunsten des exekutiven Autoritarismus und ethnischer Ausgrenzung zu verschieben. Dies bedeutet und erfordert weder den formellen Sturz der Institutionen der bürgerlichen Demokratie, die Unterdrückung des Wahlwettbewerbs oder das Verbot oppositioneller Parteien. Es manipuliert das Spiel einfach so, dass die Reaktion dauerhafte Vorteile hat. Das ist es, was Trump will, aber bisher nicht erreicht hat.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Offensive von Trump und Musk zwar vorsätzlich war, aber keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, sie in bestehenden Gesetzen zu verankern. Das muss Absicht sein. Der Versuch, die Bundesausgaben mit einer Frist von 24 Stunden einzufrieren, wurde beispielsweise als eindeutig verfassungswidrig eingestuft, woraufhin zwei Richter anordneten, ihn einzustellen. Musks Versuch, die Bundesregierung zu „verkleinern“, indem er Rücktritte mit acht Monatsgehältern anbot, was er bei X (ehemals Twitter) tat, ist ebenfalls rechtlich fragwürdig. Die Anordnung zur Beendigung der Staatsbürgerschaft durch Geburt wird nun vor Gericht angefochten und wird in ihrer jetzigen Form wahrscheinlich keinen Erfolg haben, da sie gegen Artikel 14 der Verfassung verstößt. Trump und Musk hätten das Gesetz nutzen können, um zumindest einige ihrer Ziele zu erreichen. Um beispielsweise die Bundeszahlungen „auszusetzen“, hätten sie sich auf das Impoundment Control Act von 1974 berufen können. Das wäre vor Gericht leichter zu verteidigen gewesen. Aber das Problem ist dann, dass sie sich an alles hätten halten müssen, was der Kongress am Ende der „Aussetzung“ beschlossen hat. Sie wollen nicht zugeben, dass die Autorität der Exekutive auf diese Weise eingeschränkt wird.
Und doch bin ich nicht überzeugt, dass sie über das strategische Gespür verfügen, um dies durchzuziehen – wenn die Institutionen an ihrer Meinung festhalten. Das haben wir schon einmal erlebt. Erstens die Theatralik. So wie Trump kürzlich behauptet hat, die USA würden Grönland einnehmen, begann er seine erste Amtszeit mit der Behauptung, er würde dem Militär befehlen, das irakische Öl zu stehlen. (Später beschloss er, mit Hilfe von US-Truppen und einem kleinen Energieunternehmen aus Delaware zu versuchen, einen Teil des syrischen Öls zu stehlen, ohne Erfolg.) Dies verrät sein charakteristisch grobes Verständnis von Macht und materiellem Vorteil. Zweitens der versuchte Bruch. 2017 wurden Trumps Executive Orders bemerkenswerterweise ohne juristischen oder fachlichen Rat verfasst und sehr kurzfristig eingeführt, parallel zu zahlreichen Entlassungen und Säuberungen, und Verbündeten wie Bannon wurden Schlüsselrollen zugewiesen. Innerhalb von weniger als einem Jahr war Bannon draußen. Die Executive Order, die ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern genehmigte, wurde von den Gerichten blockiert. Die Executive Order, die den Bau einer südlichen Mauer genehmigte, führte zu Regierungsstillständen und keiner Finanzierung der Mauer. Die Executive Order, die Bundeszuschüsse an „Sanctuary“-Städte und -Staaten blockierte, wurde von den Gerichten aufgehoben. Andere Anordnungen, wie die zur Abschaffung des Affordable Care Act, hatten kaum Auswirkungen.
Drittens:
Die Dinge aufrütteln und auf das Beste hoffen. Die Reaktion der Regierung auf juristische Anfechtungen war großspurige Selbstbehauptung mit wenig Wirkung – Stephen Miller behauptete, die Macht des Präsidenten werde „nicht in Frage gestellt“ – was auf einen Mangel an ernsthafter Planung hindeutet. Tatsächlich hat die Trump-Regierung es nicht nur versäumt, die Vorherrschaft der Exekutive zu etablieren und nicht viel durch den Kongress zu bringen, sondern sie hat auch die überwiegende Mehrheit der Fälle verloren, die sie vor Gericht ausfocht. Es gibt keinen Grund, warum Trump in sechs Monaten nicht in einem ähnlichen Schlamassel stecken sollte.
***
Ein Mysterium in all dem ist die Executive Order, die einen 25-prozentigen Zoll auf Importe aus Kanada und Mexiko verhängt: zwei Länder, die nicht nur große Exporteure in die USA sind, sondern auch Amerikas zwei größte Exportmärkte. Der 10-prozentige Zoll auf chinesische Importe ist ebenfalls bedeutsam, aber an sich eine logische Weiterentwicklung der bereits unter Trump eingeleiteten und unter Biden mit überparteilicher Unterstützung ausgeweiteten Politik. Außerdem exportiert China 15 % seiner Waren in die USA, nicht 78 % (Mexiko) oder 76 % (Kanada)❗. Die Auswirkungen sind weitaus weniger schwerwiegend, was einer der Gründe ist, warum China so viele seiner Waffen in Reserve hält. Diese Zölle sind inflationär, stören die Wertschöpfungsketten in den USA und werden – wenn sie aufrechterhalten werden – wahrscheinlich Angebotsschocks verursachen und die Aktienmärkte belasten. Selbst wenn dies rechtlichen Anfechtungen standhalten würde, würde es genug Chaos verursachen, um die Regierung dauerhaft zu behindern, ob Dreierwette oder nicht. Es ist klar, dass nicht jeder in seinem Team darauf vorbereitet war: Sein Wirtschaftsberater Scott Bessent war sich schon im Oktober sicher, dass die angedrohten Zölle im Grunde eine Verhandlungsposition seien. Das war auch die Ansicht des Vorsitzenden des britischen Wirtschafts- und Handelsausschusses: Trump fuchtelte mit der großen Keule, in der Hoffnung, Zugeständnisse zu erzwingen.
Tatsächlich könnte eine Version davon genau das sein, was gerade passiert. Man denke nur an die dürftige Rechtsgrundlage für die Zölle: das International Emergency Economic Powers Act. Trump, der einen nationalen Sicherheitsnotstand in Bezug auf Fentanylströme und Migration ausrief, verhängte Zölle, als wären sie Sanktionen. Nun spielt Kanada bei der Versorgung der USA mit Fentanyl kaum eine Rolle, und Mexiko kooperierte bereits. Was also will Trump? Ein Hinweis ist das Abkommen mit Mexiko, in dem die Zölle ausgesetzt wurden, nachdem Sheinbaum zugestimmt hatte, zehntausend Soldaten an die Grenze zu schicken. Dies ist so offensichtlich ein kosmetischer Schachzug, dass es fast so ist, als wollten sie Mexiko nur dazu bringen, in die Knie zu gehen. Die Tatsache, dass Trump, sobald Trudeau mit seinen eigenen 25-prozentigen Zöllen auf US-Waren reagierte, sofort mit Ottawa telefonierte, behauptete, Kanada habe die Zölle „missverstanden“, und eine Aussetzung aushandelte, deutet darauf hin, dass er auf eine ähnliche Geste der Unterwerfung vom Norden gehofft hatte. Schließlich weiß er ganz genau, dass die Rechtsgrundlage schwach ist, dass Zölle keine Sanktionen sind und dass ein solcher Schock die Aktienmärkte erschüttern, Angebotsschocks auslösen und die Inlandspreise in die Höhe treiben wird. Das kann er sich nicht leisten. Er wollte einfach nur mit seinem Knüppel herumfuchteln.
Es gibt auch andere mögliche Erklärungen. In der Antrittsrede wurde die Einführung von Zöllen auch damit begründet, dass sie die Einkommensteuern für US-Bürger ersetzen könnten. Würde man das versuchen, wäre das enorm regressiv, aber wie Doug Henwood zeigt, wäre es nicht einmal möglich. Und das ist ganz klar auch nicht das Hauptziel. Alternativ glaubt die Regierung, sie könne die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion aus Kanada und Mexiko zurück in die USA zu verlagern, als Teil eines Maßnahmenpakets, um die Globalisierung rückgängig zu machen und die US-Industrie wieder aufzubauen.
Es gibt Grund, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Genau diese Politik hat beispielsweise Trumps ehemaliger Handelsbeauftragter Robert Lighthizer vorgeschlagen, und die grundlegende Auffassung scheint von führenden Regierungsvertretern geteilt zu werden. Im letzten Jahr bezeichnete JD Vance in einem Interview mit der New York Times seine außenpolitischen Ansichten aus drei Gründen als „realistisch“. Erstens seien „Moralismen“ weitgehend nutzlos: „Wir sollten mit anderen Ländern auf der Grundlage dessen umgehen, ob sie gut oder schlecht für Amerikas Interessen sind.“ Zweitens: „Militärische Macht ist nachgelagert zur industriellen Macht.“ Drittens: „Wir leben in einer multipolaren Welt.“ Marco Rubio, Trumps Außenminister, scheint eine ähnliche Sicht der Weltpolitik zu haben. Im Gespräch mit Fox im letzten Jahr warnte er, dass es in fünf Jahren „so viele Länder geben werde, die in anderen Währungen als dem Dollar Geschäfte abwickeln, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren“. In seinen Eröffnungsworten bei den Bestätigungsanhörungen im Senat sagte er, dass „die globale Nachkriegsordnung nicht nur überholt ist; sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird“. Und in einem kürzlichen Interview mit Megyn Kelly erklärte er, wir lebten in einer Welt mit „mehreren Großmächten in verschiedenen Teilen des Planeten“, eine Situation, die eine „Rückkehr zum Pragmatismus“ erfordere – was eine offenere Realpolitik bedeutet.
Der erste Schritt aus dieser Sicht wäre eine regionale Rückabwicklung der Globalisierung, die Repatriierung der amerikanischen Industrie und die Verwendung der Profite aus dieser Basis zur Stärkung der Militärmacht im künftigen Wettbewerb mit China. Es gibt einige begrenzte Hinweise darauf, dass anhaltende Zölle über einen gewissen Zeitraum hinweg funktionieren könnten. Eine Reihe multinationaler Konzerne wie Samsung, Volkswagen, Stellantis und Hyundai haben angekündigt, eine Verlagerung ihrer Produktionsstätten in die USA in Erwägung zu ziehen. Taiwan, dessen Unternehmen Fabriken sowohl in Kanada als auch in Mexiko betreiben, bietet denjenigen seine Unterstützung an, die ihre Produktion in US-Bundesstaaten verlagern wollen, um Zölle zu vermeiden. Doch hier gibt es einige Probleme. Wie sollen diese Firmen ihr Personal einstellen? Musk würde sagen: durch Arbeitskräfteimporte; MAGA ist dagegen. Alternativ könnten sie neue „Unternehmenszonen“ eröffnen, um eine absolute Steigerung der Ausbeutung der Arbeitskräfte zu ermöglichen: Doch die Kosten der Reproduktion von Arbeitskräften sind in den USA objektiv höher als in Mexiko.
Und würden alle Unternehmen in die USA umsiedeln? Warum würden sich nicht einige für die „Fabrik Asien“ mit ihren Skaleneffekten und integrierten Lieferketten entscheiden? Die USA haben diese Vorteile nicht. Alle Vorteile der „Onshoring“-Verlagerung – und die meisten US-Produktionsjobs sind durch Stellenabbau und nicht durch Offshoring verloren gegangen – würden durch verlorene Märkte zunichte gemacht, da die betroffenen Länder mit ihren eigenen Zöllen reagieren und wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA anstreben: eine „Entkopplung“, wenn man so will. Am wichtigsten ist, dass die Umstrukturierung kontinentaler Lieferketten Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauert, während Preisschocks und Engpässe sofort und erheblich auftreten. Wenn Sie es im Grunde ernst meinen, Zölle einzusetzen, um die „Onshoring“-Verlagerung von Industrien zu erzwingen, würden Sie dies nicht mit einem zweifelhaften Präsidialerlass tun, der vor Gericht gekippt werden könnte. Sie würden Unterstützung im Kongress aufbauen, Hersteller vorbereiten, Verbraucher warnen, Widerstandsfähigkeit aufbauen und von dort aus weitermachen. Die stärkste Erklärung für die Zölle scheint derzeit zu sein, dass sie eine Demonstration der amerikanischen Macht sind, die Basis zu elektrifizieren.
Ich würde vermuten, dass wir hier eine Mischung aus reaktionärer Störung, Tech-Boss-Hybris und Theatralik erleben. Das ist sehr fies, brutal und gefährlich und in vielen Fällen eine direkte Herausforderung bestehender Verfassungsnormen. Im Prinzip handelt es sich jedoch um inszenierte Schlachten, die die Regierung verlieren sollte. Die Anhörungen zur Bestätigung bestätigen, dass Trumps Ernennungen nicht übermäßig viel Einblick in die Funktionsweise des amerikanischen Staates haben, geschweige denn über große strategische Genialität verfügen. Wenn sie nicht gestoppt werden, liegt das daran, dass die Opposition nachgegeben hat und die Institutionen es versäumt haben, ihren eigenen Rechtmäßigkeitsstandards treu zu bleiben.
Laut Reuters schlug US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor, die Palästinenser dauerhaft aus Gaza zu vertreiben. Er sagte, die Menschen dort hätten keine andere Wahl, als die durch den israelischen Militärangriff verwüstete palästinensische Enklave zu verlassen.
Anmerkung dazu:
Trumph glaubt wohl das der Rest der Welt das neue Gasfeld vor der Küste Gazas vergessen hat ?
Es scheint, dass bei manchen immer noch Verwirrung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des SMO herrscht.
Jacques Baud hat erklärt: „Um die russische Intervention in den Augen der Öffentlichkeit völlig illegal zu machen, haben wir im Westen bewusst die Tatsache verheimlicht, dass der Krieg tatsächlich am 16. Februar begann. Ab dem 16. nahm der Artilleriebeschuss der Bevölkerung des Donbass dramatisch zu, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigen.“
Mit anderen Worten: Die Ukraine griff diejenigen an, denen sie zweimal zugesagt hatte, die Einzelheiten der Autonomie innerhalb der Ukraine auszuarbeiten.
Das Recht Russlands, zum Schutz der neuen unabhängigen Staaten einzugreifen (bekannt als R2P, Responsibility to Protect), ist im Kosovo-Beratungsgutachten des IGH verankert, das 2005 von der UNO gebilligt wurde.
Da der Angriff der Ukraine auf den Donbass illegal war, ist auch die NATO-Unterstützung für die Ukraine nach internationalem Recht illegal. Die NATO-Unterstützung für illegale Angriffe auf den Donbass begann bereits 2014.
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Das was gestern in Washington passiert ist, dürfte auch großen Einfluss auf die Ukraine haben. Ich weiß nicht, ob Trump klar ist, was er Netanjaho da versprochen hat. Trump möchte, das die arabischen Länder den Umzug der Palestinenser aus den Gaza bezahlen sollen, daran glaubt wohl nur einer, also wird die Rechnung bei den USA bleiben. Israel hat eine Hochgerüstete Armee und hat die Hamas nicht besiegt, da will die US-Armee, die praktisch alle Kriege verloren hat, da mehr erreichen? Und alle Nachbarn haben in letzter Zeit sogar eine Katastrophale Lage der Palestinenzer akzeptiert, um keine auf zu nehmen, das soll jetzt anders sein? Also Trump muss viel Geld und viel Zeit nehmen, wenn er da auch nur Bruchteile erreichen will. Das fehlt aber dann in der Ukraine. Damit dürfte klar sein, was die Ukraine erwartet: Waffen ja, aber nur bei Bezahlung mit Rohstoffen, nur was hat die Ukraine noch?
Für Trump dürfte das mit der Ukraine ein interessantes Geschäft sein. Also wird es in den Gesprächen eher um große Themen gehen, da Putin Selensky berechtigt als Gesprächspartner ablehnt.
Russland sollte nach dem Krieg die Rohstoffe in den Donbass Gebieten ganz oder teilweise der Ukraine zum Abbau freigeben. Tatsächlich sind grosse Mengen davon in der Ostukraine und das sieht irgendwie nach Raubrittertum aus.
Die multipolare Weltordnung;
Trump könnte – wenn er die Schweinereien der letzten Jahre glaubhaft und nicht mehr abstreitbar aufdecken würde – die Welt wirklich aus den Angeln heben. Das wäre das Knockout der Demokraten und den westlichen Medien die ihn stets fertigmachen wollten. Er hätte freiere Hand und viele würden sich ihm, der neuen USA freiwillig anschliessen. Wäre vielleicht ein interessanter Schachzug. Zu den Ukrainischen Rohstoffen würden US Konzerne auch so billig kommen.
Wer weiss, was Trump im Guten und Schlechten noch alles anstellt.
@apied
„Russland sollte nach dem Krieg die Rohstoffe in den Donbass Gebieten ganz oder teilweise der Ukraine zum Abbau freigeben. Tatsächlich sind grosse Mengen davon in der Ostukraine und das sieht irgendwie nach Raubrittertum aus.“
Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett?
Welches „Raubrittertum“ meinen SIE? Und warum genau sollte RF der Rest-Ukraine was zum „Abbau“ schenken?
Wenn ihr Nachbar ihre Verwandtschaft vernichten will & Sie ihren Verwandten zu Hilfe kommen & dem Nachbarn seine Grenzen aufzeigen, bei Gewalt von dessen Seite dann auch mit Notwehrmaßnahmen, wollen Sie den Nachbarn dann noch entschädigen?
Sorry, das ist ja völlig abgedreht & schräg! Ist das dieses typisch westliche Täter-Opfer-Umkehr-Gen, was sich breit gemacht hat?
Der offizielle Sprech wird sein, Russland nutzt die Erlöse aus den Rohstoffen für den Wiederaufbau nutzen wird. Wenn man den gesamten Osten auf das Niveau von Mariupol bringen will, dürfte das eine realistische Größe sein. Und Raubrittertum, wie bezeichnet man das, was der Westen vor hatte als Hilfe für die ukrainische Bevölkerung?
Die Schweinereien sind doch bekannt und wem interessiert. Biden ist dement und würde deshalb kein Gericht fürchten und Blinken wird es auf Biden abschieben. Außerdem bringt Trump gerade den gesamten arabischen Bereich gegen sich auf und es ist eher damit zu rechnen, das sich die USA sich weiter isoliert. Auch wenn er sich mit Mexiko und Kanada geeinigt hat, hat er sich da sicher keine Freunde gemacht. Es ist sicher richtig, das ein Staatenlenker zu erst an sein Land denkt, aber in D gab es mal die Wahrheit: Leben und Leben lassen, damit ist man in den gebrauchten Ländern ganz gut gefahren. Erst als die Ökonomen den Rotstift ansetzten war es damit vorbei.
Die USA werden Europa nach belieben aufteilen und ihnen dosiert Rohstoffe zukommen lassen !
Man hätte sich schon vorab nur mit Russland verbünden sollen, da Europa niemals fähig wäre einen eigenen Grossblock zu bilden.
Nun haben wir den Salat. Ich für meinen Teil wäre am liebsten Teil des Russisch-Eurasischen Grossreiches als Sklave der USA !!
Jetzt haben wir keine Wahl mehr; Europäische Souveräntität ade dank der viele VOLLIDITEN in unsrer Politik !!
Nunja Trump hat wieder einmal bewiesen, das Amis keine Ahnung von der Welt haben, bei denen ist an der Landesgrenze Schluss. Und das Problem der EU ist ja, das man seit Jahrzehnten den USA in den Arsch gekrochen ist und jetzt da ein Pups alles rausgekullert hat.
Für Trump scheint der Wirtschaftsverbund EU ein Problem zu sein. Nicht umsonst bekommt Ursula über Leichen kein Termin und Trump redet mit den Landesfürsten. Nach dem Ergebnissen des Brexit scheinen diese Landesfürsten (nicht mal Urban) ersthaft darüber nach zu denken. Die entscheidende Frage ist, wie lange sich die EU noch finanziell (Umverteilung aus D nach Osteuropa) rechnet. Nach dem klar wird, das die EU den Ukraine-Krieg verloren hat, dürften da die Stimmen lauter werden. Also ich sehe eher Tendez eg von dem EU-Einheitsbrei.
W. Putin: „Weder die heutigen noch die künftigen Deutschen dürfen für das, was unter Hitler geschah, benachteiligt werden“
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https://opposition24.com/politik/w-putin-weder-die-heutigen-noch-die-kuenftigen-deutschen-duerfen-fuer-das-was-unter-hitler-geschah-benachteiligt-werden/#comment-29951
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von Hans Egeler Putin hat gesprochen und es wird klar, warum eine Partei wie die AfD, die die Fortsetzung des Friedens mit Russland will, vom Linksfaschisten-Mob und seinen parlamentarischen und anderen Armen bedroht wird:
Das Geschäftsmodell der Altparteien gerät in Gefahr, wenn sie die „ewige deutsche Kriegsschuld“ nicht mehr zur Erzielung finanzieller Vorteile für sich und ihre Strippenzieher instrumentalisieren können. Würde der ständige „Nazi“-Vorwurf wegfallen, wären auch das „Nie wieder ist jetzt“ und ähnliche Latrinenparolen vom Tisch, hinter denen sogar Kanzlerdarsteller und ihre politische Armada herlaufen.
„Ich möchte noch einmal betonen, dass weder die heutigen noch die künftigen Generationen für das, was unter Hitler geschah, benachteiligt werden dürfen.“
Putins Feststellung hat Gewicht. Er ist Vertreter des haupt-leidtragenden Volkes unter deutscher Kriegswillkür
Wenn ein führender russischer Vertreter, dessen Volk mit 26 Millionen mehr Kriegstote als jedes andere zu beklagen hat, solche Feststellungen trifft, hat das mehr Gewicht als die gegenläufigen Statements von Steuergeld-bezahlten Berufsempörten in Deutschland und anderswo.
Besonders auffällig ist Putins Beurteilung angesichts aktueller Berliner Drohungen „den Krieg nach Russland zu tragen“, Taurus-Raketen gegen den Kreml zu richten und den Ukrainekrieg auf Dauer zu unterfüttern.
Offenbar kämpfen die Altparteien deshalb so verbissen gegen „Putin“, weil er günstige Wahrheiten für Deutsche ausspricht, die das etablierte Milliarden-Inkasso und das Unterdrückungsmodell von Meinung und Freiheit gefährden. …ALLES LESEN !!