Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung
Letzte Woche hat der neue US-Außenminister Marco Rubio angeordnet, die Finanzierung fast aller Programme zur Finanzierung von Projekten im Ausland sofort für 90 Tage auszusetzen. Die Entscheidungen über die Fortsetzung, Änderung oder Beendigung von Programme würde von den Ergebnissen einer Überprüfung des Außenministers abhängen, denn US-Präsident Trump hatte die Aussetzung zuvor angeordnet, um die Programme darauf zu überprüfen, ob sie dem, was er als die Interessen der USA betrachtet, entsprechen.
Die einzige Ausnahme betraf Programme für Israel und Ägypten, was offenbar mit Trumps Plänen zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zusammenhängt, wie ich hier aufgezeigt habe.
USAID
Etwas später wurde berichtet, dass USAID auch die Hilfsprojekte für die Ukraine ausgesetzt hat.
USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Augabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen.
Dabei geht es per Definition um Propaganda. Alleine 2019 hatte USAID ein Sonderbudget von knapp 600 Millionen Dollar für anti-russische Propaganda und vor kurzem habe ich berichtet, wie USAID die öffentliche Meinung in Armenien gegen Russland und für eine Annäherung an den Westen aufbringt. Das waren nur Beispiele, so geht USAID weltweit vor.
USAID moduliert die öffentliche Meinung in den Ländern, die USAID bei sich arbeiten lassen. Dazu finanziert USAID Medien, NGOs, Blogger, Influencer, selbsternannte Faktenchecker und so weiter und so fort.
Ohne USAID geht in der Ukraine nichts
Wie sehr das Regime in Kiew von dem Geld der USA, namentlich von USAID, abhängig ist und wie sehr Kiew unter der Kontrolle der USA steht, wurde nun deutlich. Nicht mal eine Woche nach der Einstellung der Programme von USAID haben erste ukrainische Medien mitgeteilt, dass sie nach der Aussetzung der USAID-Programme einige ihrer Projekte aufgrund fehlender Mittel eingefroren hätten, und begannen, ihre Abonnenten um Spenden zu bitten.
Oxana Romanjuk, die Leiterin des ukrainischen „Instituts für Masseninformation“, hat am Mittwoch erklärt, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien in den letzten Jahren auf Kosten von Zuschüssen aus dem Ausland gearbeitet haben, mehr als 80 Prozent davon auf Kosten von Programmen von USAID.
Das sagte sie im ukrainischen Radiosender Hromadskoje und erklärte, dass die Werbeeinnahmen nicht ausreichten, um den Sendebetrieb zu finanzieren. Sie stellte fest, dass „fast alle von ihnen Zuschüsse erhielten“, aber bei einigen machten sie 100 Prozent der Finanzierung aus, während sie bei anderen etwa 40 bis 60 Prozent ausmachten.
Demzufolge erhielten mindestens 80 Prozent der ukrainischen Medien Mittel aus USAID-Programmen, aber auch EU-Strukturen und andere internationale Organisationen gaben Zuschüsse, Romanjuk betonte jedoch:
„Die amerikanischen Zuschüsse waren der Schlüssel. <…> Die europäische Institutionen bleiben. Ich hoffe, dass sie ihre Rolle weiterhin wahrnehmen und den ukrainischen Medien Angebote machen werden, um uns zu unterstützen und zu schützen.“
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat Konsultationen mit ihren europäischen Kollegen über die Möglichkeit aufgenommen, die Hilfe, die die Ukraine durch die Programme von USAID erhalten hat, zu ersetzen. In einer auf der Website der Rada veröffentlichten Erklärung des Parlamentsausschusses für humanitäre Hilfe und Informationspolitik heißt es:
„Während das Audit fortgesetzt wird, sollte die Ukraine umgehend Maßnahmen ergreifen. <…> Auf parlamentarischer Ebene haben bereits Konsultationen mit europäischen Kollegen über eine mögliche Substitution der US-Hilfe begonnen – zumindest bis in Washington endgültige Entscheidungen getroffen werden.“
Es wird darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Probleme, mit denen die Ukraine aufgrund der Aussetzung der US-Hilfe konfrontiert ist, „viel größer ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mag“, und dass die Normalisierung der Prozesse aufgrund der Pause drei bis sechs Monate dauern könnte. Der Ausschuss betont, dass die Gelder von USAID für die Ukraine sehr wichtig seien, und unterstreicht „die Notwendigkeit, diese Projekte aufrechtzuerhalten, um weitere Fortschritte in der Entwicklung des Landes zu gewährleisten“. Außerdem wurde betont, dass die Zuschüsse das Rückgrat vieler ukrainischer Medien bilden und „fast die einzige Möglichkeit für das Funktionieren von Projekten in den Bereichen Kultur und Medien“ seien.
Kiew ist eine US-Marionette
Diese Meldungen zeigen, wie sehr das Regime in Kiew von den USA abhängig ist, und sie zeigen gleichzeitig, dass alle Behauptungen aus dem Westen, die Ukraine sei ein unabhängiger und souveräner Staat, nichts anderes als dummes Zeug sind.
Das Regime in Kiew hat große Probleme damit, seine Bevölkerung bei der Stange zu halten, wie die Massenflucht aus der Ukraine gezeigt hat und wie vor allem der wachsende Widerstand gegen die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen an die Front zeigt. Die Medien in der Ukraine sind schon lange gleichgeschaltet, was man sogar im Spiegel im letzten Oktober mal mehr oder weniger offen erfahren konnte.
Alle abweichenden Meinungen sind in ukrainischen Medien streng zensiert, trotzdem hat das Regime in Kiew derartige Probleme mit der öffentlichen Meinung im eigenen Land.
Und nun erfahren wir, dass die ukrainischen Medien nicht von Kiew, sondern aus Washington finanziert und damit kontrolliert werden. Das bedeutet, dass die ukrainischen Medien nicht unabhängig sind – das war ohnehin klar -, sondern dass es Washington ist, das den medialen Diskurs und die öffentliche Meinung in der Ukraine lenkt.
Und das wiederum bedeutet, dass die ukrainische Regierung den USA auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, weil die USA jederzeit eine Medienkampagne starten können, um das Regime in Kiew hinwegzufegen und durch ein anderes zu ersetzen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Maßnahmen des Präsidenten
NEUBEWERTUNG UND NEUAUSRICHTUNG DER AUSLANDSHILFE DER VEREINIGTEN STAATEN
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
20. Januar 2025
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, wird hiermit angeordnet:
Abschnitt 1. Zweck. Die Entwicklungshilfeindustrie und die Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf amerikanische Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu amerikanischen Werten. Sie dienen dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie im Ausland Ideen fördern, die in direktem Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen den Ländern stehen.
§ 2. Richtlinie. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass keine weitere Auslandshilfe der Vereinigten Staaten in einer Weise ausgezahlt wird, die nicht vollständig mit der Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten übereinstimmt.
§ 3. a) eine 90-tägige Pause der Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten zur Bewertung der programmatischen Effizienz und der Kohärenz mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Alle Abteilungs- und Behördenleiter, die für die Entwicklungshilfeprogramme der Vereinigten Staaten im Ausland verantwortlich sind, müssen unverzüglich neue Verpflichtungen und Auszahlungen von Entwicklungshilfegeldern an andere Länder und durchführende Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Auftragnehmer aussetzen, bis diese Programme innerhalb von 90 Tagen nach dieser Anordnung auf Programmeffizienz und Übereinstimmung mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten überprüft wurden. Das Office of Management and Budget (OMB) setzt diese Pause durch seine Aufteilungsbehörde durch.
b) Überprüfungen der Auslandshilfeprogramme der Vereinigten Staaten. Die Überprüfung jedes Auslandshilfeprogramms wird von den zuständigen Abteilungs- und Behördenleitern gemäß den vom Außenminister bereitgestellten Richtlinien in Absprache mit dem Direktor des OMB angeordnet.
c) Festlegungen. Die verantwortlichen Abteilungs- und Behördenleiter werden in Absprache mit dem Direktor des OMB innerhalb von 90 Tagen nach dieser Anordnung entscheiden, ob jedes Auslandshilfeprogramm auf der Grundlage der Überprüfungsempfehlungen mit Zustimmung des Außenministers fortgesetzt, geändert oder eingestellt werden soll.
d) Wiederaufnahme der ausgesetzten Finanzierung der Entwicklungshilfe. Neue Verpflichtungen und Auszahlungen von Mitteln für ausländische Entwicklungshilfe können für ein Programm vor Ablauf der 90-Tage-Frist wieder aufgenommen werden, wenn eine Überprüfung durchgeführt wird und der Außenminister oder sein Beauftragter in Absprache mit dem Direktor des OMB beschließen, das Programm in gleicher oder geänderter Form fortzusetzen. Darüber hinaus müssen alle anderen neuen Auslandshilfeprogramme und -verpflichtungen vom Außenminister oder seinem Beauftragten in Absprache mit dem Direktor des OMB genehmigt werden.
(e) Verzicht. Der Minister kann auf die in Abschnitt 3(a) vorgesehene Pause für bestimmte Programme verzichten.
§ 4. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Anordnung ist so auszulegen, dass es Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinträchtigt:
(i) die Befugnisse, die einer Exekutivabteilung oder -behörde oder ihrem Leiter gesetzlich übertragen wurden; oder
ii) die Aufgaben des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschläge.
(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.
(c) Diese Anordnung soll und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Agenturen oder Einrichtungen, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder eine andere Person durchsetzbar sind, und wird dies auch nicht tun.
DAS WEISSE HAUS,
20. Januar 2025.
Man sollte aufhören mit dem Trump-Bashing. (Punkt) und den festen Willen des Präsidenten anerkennen, dass er eine völlig andere USA schaffen wird als die, welche bis zum 20.Januar 2025 tätig war.
Abschnitt 1. Zweck.
Die Entwicklungshilfeindustrie und die Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf amerikanische Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu amerikanischen Werten. Sie dienen dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie im Ausland Ideen fördern, die in direktem Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen den Ländern stehen.
Das ist sehr gelungen. Besonders der Satz „Sie dienen dazu …“ ist wundervoll.
Sollen unsere vielen kleinen Globalisten doch ihr Trump-Bashing betreiben. Das macht die Fronten klar. In Rußland reagiert man auf Trump voller Respekt, noch etwas reserviert, um nichts zu verschreien, aber doch „auftauend“. Und in Deutschland ein Gekeife mit Gift und Galle, weil Trump alle Heiligtümer des Globalismus auf einmal mißachtet.
Das gleiche als ein ungeheurer Schwall von Russophobie, bei Karaganow, weil der es gewagt hat, Klartext zu reden und die Dinge zu nennen, wie sie sind. Sie können die Kommentare unter diesem Artikel ja lesen:
„Europas Rückgrat brechen“
von Anti-Spiegel, 27. Januar 2025
https://anti-spiegel.ru/2025/was-russische-experten-ihrer-regierung-bei-verhandlungen-mit-den-usa-empfehlen/
Das Trump-Bashing, und da das volkstümliche der kleinen Globalisten mehr als das ihrer Eliten, kann Trump helfen, sich von diesen „Verbündeten“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu lösen und sich in Europa dem großen Land zuzuwenden, daß der Freundschaft MAGA-Amerikas wert wäre.
Ach hier noch mal:
Wenn dies jetzt für Trump sprechen soll, dann ist wohl das Textverständnis nicht so gut.
Trump IST also die Politik der Vereinigten Staaten.
Heil eurem Führer!
Sturm im Wasserglas –
https://www.jungewelt.de/artikel/493202.berichte-wei%C3%9Fes-haus-hebt-ausgabensperre-f%C3%BCr-staatliche-hilfsprogramme-wieder-auf.html
Manchmal und grad heutzutage ist es eventuell angebracht, ein paar Tage zu warten…
Die „Reaktionen“ auf Nachrichten geben mir da wohl Recht… 😋😎
Auf was zu warten ? Auf das Zurückfahren des Trump-Bashings ?
Im übrigen:
Das Weiße Haus dementierte die Aufhebung des Einfrierens der Bundesmittel
https://www.vesti.ru/article/4334531
Das Weiße Haus teilte mit, die Entscheidung, die Bundesmittel einzufrieren, bleibe in Kraft. Dies teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, mit.
Sie sagte, dass die Dekrete von US-Präsident Donald Trump in Kraft bleiben und strikt umgesetzt werden.
„Das ist nicht die Abschaffung des Einfrierens der Bundesmittel. Dies ist einfach eine Stornierung des OMB. Wozu? Um der Verwirrung, die durch die einstweilige Verfügung entstanden ist, ein Ende zu setzen“, schrieb Leavitt auf dem offiziellen Account des Pressesprechers des Weißen Hauses in den sozialen Medien X.
Zuvor hatte ein Gericht in den Vereinigten Staaten Trumps Entscheidung, die Bundeszuschüsse einzufrieren, ausgesetzt, bis die Klage mehrerer NGOs geprüft ist. Die Kläger bestehen darauf, dass der Chef des Weißen Hauses gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, gegen Verwaltungsverfahren und gesetzlich zulässige Verwaltungsbefugnisse verstoßen habe. Die Anhörungen zu dem Fall sollen am 3. Februar stattfinden.
Verschone es uns mit seinen Lobhudeleien für Trump – das ist ja schon peinlich…..
Das glaube ich auch, dass wir ein paar weitere Tage warten sollten. Dieser Link hier ist interessant Geffry Sachs bei Judge Napolitanao. Es gibt ähnliche Aussagen von MC Duglas.
https://www.youtube.com/watch?v=cOB1ls5s6Lg
Nun ja, die Eigendemontage eines VladTepes zu kommentieren erübigt sich. So schlau schätze ich jeden Einzelnen hier auf dem Forum selbst ein. (!)
Doch wenden wir uns uns mal einem einzigen Absatz des Artilkels selbst wieder, der nun mal keine Übersetzung eines Tass-Artikel ist…. sondern ein „Eigenartikel“.
Anti-Spiegel schreibt: (..) Und nun erfahren wir, dass die ukrainischen Medien nicht von Kiew, sondern aus Washington finanziert und damit kontrolliert werden. Das bedeutet, dass die ukrainischen Medien nicht unabhängig sind – das war ohnehin klar -, sondern dass es Washington ist, das den medialen Diskurs und die öffentliche Meinung in der Ukraine lenkt.(..)
Man achte auf die Diskrepanz des „WERDEN“ und des „WURDE“ in nur einem Artikel …..
Anti-Spiegel: ( .. ) Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programmen in der Ukraine hat einen bemerkenswerten Effekt. Kiew meldet nun Probleme, da praktisch alle ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden und nun nicht wissen, wie sie weiterarbeiten sollen.(..)
. ? .
Wahrscheinlich kommt jetzt von irgendwoher:
Na ja, wenn du zu blöd bist um das zu verstehen, dann geh mal in die Schule… 🙂
Nur weil du kein Recht kriegst – und mit Gewalt erreichst du schon mal gleich gar nix – mußt du beleidigend werden? – zeugt nicht gerade von Stärke und Charakter….. 🧐😎
Und – spar dir deine Lobeshymnen auf trump – der ist Kapitalist und Geschäftsmann mit all seinen häßlichen Eigenschaften… – du kannst auch niemanden zwingen deinen Lobhudeleien zu folgen.
….so long.
na ja, oder so eben…
@ Frank_G.
Man kann es auf einen ganz einfachen Nenner bringen:
Der korrupte Medienapperat der Ukraine wurde zu großen Teilen von der Biden Regierung finanziert.
Donald Trump hat jetzt einfach den Geldhahn zugedreht.
Ende Gelände. 🙂
Ich bin gespannt ob die EU das jetzt übernimmt.
Sollte hier in Deutschland Tatsächlich die Brandmauer fallen könnte es evt. einigen Medien hier
genaus gehen.
Nein nein, liebe Eva, Maria oder EvaMaria….. Machen wir uns selbst nicht zu einfach und wollen mal verstehen, was der Mann (Trump) mit seinem Schritt nicht nur der Welt sagt, sondern eben ins eigene Volk hinein.
Er sagt, eingedeutscht, Schluss Leute, WIR sind die Arschlöcher, die in der ganzen Welt Kriege vorbereiten durch Farbrevolutionen und sonstiges. Damit ist jetzt „Ende im Schacht“ Schluss aus..Ende. Ende, aus die Maus.
Nochmal:
Abschnitt 1. Zweck. Die Entwicklungshilfeindustrie und die Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf amerikanische Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu amerikanischen Werten. Sie dienen dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie im Ausland Ideen fördern, die in direktem Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen den Ländern stehen.
Und man sollte verstehen dass….
Sollte die EU- oder einzelne Mitgliedsstaaten der EU – nun selbstständig die Finanzierung von Programmen der EU fortführen, welche eben GEGEN die NATIONALEN INTERESSEN der USA verstoßen…. so sollte sich dieser Staat nicht nur gegenüber Russland warm anziehen, sondern auch den USA gegenüber.
Also bitte…. lasse man mal das Zwischengezirpse von Dummheit ausser acht, welches denkt, hier seine Aufwartung auch weiterhin machen zu können…..
Denke man mal wirklich darüber nach, was da der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich für ein „Game-Chancer“ ins Rennen geschickt hat mit: (https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/)
Natürlich haben das alle verstanden….. ! Darum berichtet man ja auch nicht darüber, sondern schickt seine Idioten-Experten los, um das Wort des Präsidenten der Vereinigten Straaten zu verfälschen.
Mein Problem in der Betrachtung liegt hier- auf diesem Forum tiefer – :
Wer ist dieser Anti-Spiegel-Experte, der hier sein Unwesen treiben kann, wie all die anderen auf ARD und ZDF… ? um das WESENTLCHE zu verfälschen. Und warum macht der BETREIBER dies eben.
Warum ?
Der Parasit im Hirn der USA hat seine eigenen Interessen!
@G-Punkt
Auch hier wieder mit zu unrealistischem Blick zu weit aus dem Fenster gelehnt.
Siehe auch, Zitat:
„Das 16. Sanktionspaket wird nicht realisiert werden, da ab 31.Januar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird nicht mal das erste Sankttinspaket mehr durchführbar ist, durch die Vetos aus Ungarn und Bratislava….“
„Als Folge der ungarisch-slovakischen Vetos zum 31.Januar 2025 werden das meist in Belgien aufbewahrte Diebesgut frei und fließt sofort zurück zum Eigentümer….“
Tja – manch einer lernt es nie…
…und manch einer noch später. 🙈😎
90 Tage keine Propaganda? Dann müssen die Ukrainer ja RT sehen!
Wenn dies alles so stimmt, pumpt man also nicht nur unfassbar viel Geld in die Ukraine, sondern auch an zig Stellen und dann hofft man, den Pegel in den vielen Sieben möglichst hoch zu halten.
Das wird aber ein Fest, wenn die Ukraine der EU beitritt. Allein deswegen muss Russland unbedingt noch ein Stückchen übrig lassen.
Denn wenn die schon im Existenzkampf betrügen und klauen wie die Raben, wie soll es erst aussehen, wenn das Geld einfach so kommt?