Im Gegensatz zu westlichen Medien schreibe ich viel über Armenien, weil das kleine Land geopolitisch von großem Interesse ist. Seit Nikol Paschinjan an die Macht gekommen ist, hat er die bis dahin traditionell Russland-freundliche Außenpolitik völlig verändert, stellt Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS, dem Verteidigungsbündnis der GUS-Staaten, in Frage hat und hat stattdessen Kurs in Richtung NATO und EU eingeschlagen.

In meinem Artikel “Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen” habe ich vor kurzem ausführlich aufgezeigt, wie westliche NGOs die armenische Politik bestimmen und welche Rolle USAID dabei spielt. Kurz gesagt: Ohne USAID und die westlichen NGOs hätte es die Samtene Revolution von 2018, bei der Paschinjan an die Macht gekommen ist, nicht gegeben.

Auch die Kehrtwende in der armenischen Außenpolitik wäre ohne die westlichen NGOs, die in Armenien pro Kopf der Bevölkerung wahrscheinlich mehr für Geld für pro-westliche Propaganda ausgeben, als in jedem anderen Land, kaum möglich gewesen. Und wahrscheinlich waren auch die letzten Kriege um Bergkarabach nur mit dieser medialen Unterstützung möglich.

USAID ist keine humanitäre Hilfsorganisation

USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Augabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten.

Die finanzielle Unterstützung fließt auch in die Ausbildung öffentlicher und politischer Persönlichkeiten, die die politischen Ziele der USA unterstützen und die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern beeinflussen sollen.

In den letzten acht Jahren hat USAID in Armenien rund 200 Millionen US-Dollar in verschiedene Bereiche investiert, wie Unterstützung von Unternehmen und Banken, angeblichen Schutz der Menschenrechte, Finanzierung von NGOs und angeblich unabhängigen Medien, und auch in Bildungsprogramme an Hochschulen. Da Armenien nur etwa 2,8 Millionen Einwohner hat, sind das über 70 Dollar für jeden einzelnen Armenier, was zeigt, wie wichtig Armenien der US-Regierung offensichtlich ist.

USAID verdoppelt die Zahlungen in Armenien

Letzte Woche haben USAID und die armenische Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet, laut der USAID ihr aktuelles Budget für Armenien von 120 auf 250 Millionen Dollar mehr als verdoppelt.

Ein Grund dafür könnten die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen, die 2026 in Armenien stattfinden sollen, sein. Natürlich wollen die USA, dass die ihnen treu ergeben Paschinjan-Regierung an der Macht bleibt.

Georgien dürfte den USA dabei eine Warnung sein, denn dort hat die Regierung gerade trotz des großen Einflusses der vom Westen finanzierten NGOs eine eigenständige Politik eingeschlagen, und sich dem Druck des US-geführten Westens, sich an der anti-russischen Politik inklusive Sanktionen zu beteiligen und möglicherweise auch in den Krieg einzutreten, widersetzt und unter anderem ein Gesetz gegen den Einfluss ausländischer NGOs verabschiedet.

In Armenien ist das Hauptziel der westlichen Politik die vollständige Zurückdrängung des russischen Einflusses. Hinzu kommt, dass die USA dazu erreichen wollen, dass sich die Beziehungen zu Aserbaidschan und der Türkei normalisieren, um Armenien vollständig gegen Russland aufstellen zu können.

Allerdings sind Armenien einerseits und Aserbaidschan und die Türkei andererseits traditionell verfeindet. Mit Aserbaidschan gab es die Kriege um Bergkarabach, die eine sehr lange Vorgeschichte haben, und die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei werden von dem Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg belastet, den Armenien der Türkei vorwirft, den die Türkei jedoch bestreitet.

Der Prozess der allmählichen Annäherung findet unter für Armenien im Grunde erniedrigenden Bedingungen statt, wenn man bedenkt, dass Paschinjan Bergkarabach vollkommen ohne Not, aber mit freundlicher Unterstützung Frankreichs, als aserbaidschanisch anerkannt und damit den letzten Waffengang in Bergkarabach vor einem Jahr und die Flucht von 100.000 Armeniern ausgelöst hat.

Was hat das mit Georgien zu tun?

Nach der Annahme des georgischen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, auch als Gesetz über ausländische Agenten bezeichnet, haben sich die Beziehungen zwischen Georgien  und dem US-geführten Westen verschlechtert, was bis zur Verhängung von US-Sanktionen und zum Einfrieren des Beitrittsprozesses Georgiens zur EU ging.

Die georgische Regierung ist keineswegs pro-russisch, sie ist einfach nur pro-georgisch, denn Russland ist für Georgien trotz des Fehlens diplomatischer Beziehungen der wohl wichtigste Handelspartner und russische Touristen sind in Georgien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, weshalb eine Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland für Georgiens Wirtschaft tödlich wäre.

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde Protestwellen begleitet, zu denen die vom Westen finanzierten georgischen NGOs und Medien aufgerufen hatten, die ihre aus dem Westen kommende Finanzierung weiterhin verbergen wollen. Bei den teilweise heftigen Protesten kamen acht Menschen ums Leben.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili war die Hauptgegnerin des neuen Gesetzes, das nur besagt, dass georgische NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen aus dem Ausland beziehen, das offenlegen müssen.

Dass Präsidentin Surabischwili das Gesetz mit allen Mitteln verhindern wollte, liegt daran, dass sie eine vom Westen ausgebildete Politikerin. Sie ist französische Staatsbürgerin und wurde in den 1970er Jahren von Zbigniew Brzezinski in den USA in der Diplomatie des Kalten Krieges ausgebildet. Ihr ganzes politisches Leben war sie eng mit der NATO, den USA, der EU und dem Westen verbunden, weshalb sie, notfalls auch zu Georgiens Schaden, eine pro-westliche Politik vertritt.

Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, die wohl endgültig die Weichen für künftige Politik Georgiens stellen werden und bei denen die Regierungspartei in Umfragen uneinholbar führt. Ich habe schon vor Monaten berichtet, dass die USA nicht nur versuchen werden, die Wahlen zu beeinflussen, sondern auch planen, hinterher von Wahlfälschung zu sprechen und eine Farbrevolution zu organisieren, um die Regierung, die die Wahlen haushoch gewinnen dürfte, zu stürzen.

Wie die USA Gesetz über ausländische Agenten umgehen wollen

Nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss haben sich nur wenige hundert der mehr als 10.000 in Georgien tätigen NGOs in das Register des Justizministeriums eintragen lassen und damit den Status „ausländischer Agent“ angenommen. Viele NGOs hatten, wohl in der Hoffnung auf einen baldigen Machtwechsel, offen angekündigt, das Gesetz ignorieren zu wollen.

Und hier kommt Armenien ins Spiel. Es ist nämlich kein Zufall, dass USAID die Finanzierung von NGOs in Armenien mehr als verdoppelt hat.

In den letzten Monaten sind Vertreter aus dem Westen finanzierter georgischer NGOs verstärkt nach Armenien gereist sind, um sich dort mit ihren Kollegen aus den USA und von der Soros-Stiftung zu treffen. Man muss kein Hellseher sein, um hier eins und eins zusammenzuzählen.

Offensichtlich verlagern die wichtigen georgischen NGOs ihre Tätigkeit nach Armenien, um ihre Arbeit von dort aus fortzusetzen, denn das Internet ist bekanntlich grenzüberschreitend.

Und für USAID und westliche NGOs ist es ein erprobtes Manöver, man erinnere sich nur an den Putschversuch von 2020 und 2021 in Weißrussland, der von weißrussischen Exilanten über NGOs mit Sitz in Polen und im Baltikum organisiert und gelenkt wurde, oder an die aus dem Westen finanzierten russischen Medien, wie Meduza, die ihre Redaktionen im Baltikum haben und von dort aus gegen die russische Politik agitieren.

Der armenische Politologe Stepan Danieljan beobachtet einen „Exodus“ georgischer NGOs nach Armenien.

„Der Anstieg der finanziellen Mittel deutet auf ein wachsendes Interesse an Armenien im Zuge der aktuellen geopolitischen Veränderungen hin. In Georgien gehen diese Gelder, soweit ich weiß, zurück. Sie fließen nach Armenien. Vielleicht wird ein Teil davon Georgien zugute kommen. Aber im Großen und Ganzen handelt es sich um eine weitere Manifestation amerikanischer „Soft Power“, die ziemlich effektiv funktioniert.“

Natürlich bemerkt die georgische Regierung, was hier vor sich geht. Kürzlich weigerten sich georgische Grenzbeamte, Paschinjans ehemaligen außenpolitischen Berater Arsen Charatjan, der auch der Ehemann der ehemaligen Leiterin von USAID in Georgien und Gründer von Aliq Media, einer in Georgien betriebenen armenischsprachigen Website, ist, ins Land zu lassen.

Noch ist nicht belegt, dass USAID und andere westliche NGOs Armenien nutzen wollen, um das georgische Gesetz zu umgehen. Das werden wir erst sicher wissen, wenn die ersten georgischen NGOs nach Armenien umziehen oder sonst wie über Armenien aktiv werden, indem sie beispielsweise Teile ihres Personals nach Armenien auslagern.

Aber es gibt eigentlich keine andere Erklärung dafür, dass USAID seine für das kleine Armenien ohnehin schon vollkommen überdimensionierte Finanzierung nun mehr als verdoppelt.