Bundestag beschließt Rekordschulden, die dem Sozialstaat das Genick brechen werden
Es ist eine denkbar einfache Rechnung: Wenn Deutschland in den nächsten Jahren neue Schulden in Höhe von einer Billion Euro aufnimmt, dann kostet das alleine an Zinsen etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr, Tilgung noch nicht eingerechnet. Zusammen mit der Tilgung werden es 60 Milliarden Euro jährlich, die der Bund in Zukunft irgendwoher nehmen muss. Man muss kein Hellseher sein, um zu verstehen, dass in einigen Jahren massive Kürzungen im Sozialbereich anstehen, wenn diese Summen bezahlt werden müssen.
Die „Experten“, auf die sich die Bundesregierung immer beruft, wenn sie unpopuläre Entscheidungen trifft, haben sich bereits in Stellung gebracht und für die nächsten Jahre Kürzungen bei Renten, Pendlerpauschale, Elterngeld, Dieselprivileg und so weiter und so fort anstehen. Und auch die Inflation wird wieder steigen, wie der Spiegel unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag – und nicht etwa in den Tagen davor – berichtet hat.
Ich werde mich in den nächsten Tagen noch genauer mit dem Thema beschäftigen, hier übersetze ich für den Anfang einen Artikel, den der Deutschland-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS unmittelbar nach der Bundestagsabstimmung am 18. März zu dem Thema veröffentlicht hat.
Beginn der Übersetzung:
Merz hat beschlossen sich für die Aufrüstung Deutschlands in Schulden zu stürzen – zu welchem Preis?
Wjatscheslaw Filippow, TASS-Korrespondent in Deutschland, darüber, warum der neue Bundeskanzler die Schuldenbremse löst, ob Deutschland bereit ist, zu russischem Gas zurückzukehren und was dem Land und der Welt dadurch droht
Die heutige Entscheidung wird in Deutschland bereits als der Beginn einer neuen Ära bezeichnet. Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die die sogenannte Schuldenbremse zu lockern ermöglicht, also die Regel, die es verbietet, mehr Geld aus dem Haushalt auszugeben als der Staat erhält. Damit sollen die steigenden Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines speziellen Infrastrukturfonds im Wert von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Generell wird die Aufhebung der Schuldenbremse es der Regierung ermöglichen, enorme Summen für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Experten sprechen von einer Summe von einer bis 1,5 Billionen Euro.
Das vielleicht Seltsamste an der Situation rund um die Verabschiedung des Finanzpakets ist, dass ein Parlament, das in einer Woche selbst Geschichte sein wird, das neues Kapitel in der Geschichte des Landes schreibt. Wie ist es dazu gekommen?
Wie viel wohin fließen wird
Nach den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung sprachen sich 513 Abgeordnete für die Änderungen aus, 207 waren dagegen, Enthaltungen gab es keine. Für die Annahme der Änderungsanträge war eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erforderlich, also 489 Stimmen. Es wurden insgesamt 720 Stimmen abgegeben.
Von den eins bis 1,5 Billionen Euro sollen etwa 500 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr, den Zivilschutz und die Hilfe für die Ukraine ausgegeben werden; etwa die gleiche Summe soll in den nächsten 12 Jahren für die Modernisierung der Infrastruktur ausgegeben werden und weitere 100 Milliarden Euro für die Erreichung der Klimaneutralität.
Deutschland wird bekanntlich die Rolle als wichtigste logistische Drehscheibe der NATO für den Fall einer massiven Verlegung von NATO-Truppen in den Osten zugeschrieben. So gesehen kann man auch die Modernisierung bestimmter Infrastrukturen wie Straßen, Brücken und Pipelines als „nahezu verteidigungspolitische“ Maßnahmen einstufen. So schrieb der Spiegel im Februar, dass die NATO plant, die bereits seit dem Kalten Krieg bestehende Pipeline-Infrastruktur in Deutschland vom Bundesland Niedersachsen bis nach Polen und von Bayern bis nach Tschechien auszubauen, um die NATO-Truppen im Falle eines möglichen Konflikts mit Russland schnell mit Kerosin und Diesel versorgen zu können.
Was auf dem Spiel steht
Nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar haben die konservative CDU/CSU und die SPD Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen. Schon vor den Wahlen war klar, dass die künftige Regierung Deutschlands unweigerlich mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sein wird, denn der Staatshaushalt für das laufende Jahr wurde vom Bundestag aufgrund des Zusammenbruchs der „Ampel“ nicht verabschiedet und die derzeitige Regierung arbeitet im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung.
Vor diesem Hintergrund bestand eine der Hauptaufgaben der Konservativen und der Sozialdemokraten während der Beratungen darin, sich auf eine deutliche Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten zu einigen, da die neue Regierung sonst schon durch den Mangel an Geld in ihrem Handeln eingeschränkt würde. Sehr schnell wurde auch klar, dass es für CDU/CSU und SPD einfach unmöglich war, im neuen, 21. Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu ihren Gunsten zu erreichen, um den Änderungen zuzustimmen, die den Schuldenstand erhöhen würden. Die AfD und die Linke, die nach der Wahl ihre Positionen im Bundestag deutlich gestärkt haben, haben erklärt, dass sie die Änderungen nicht unterstützen werden. Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und Co. haben daher den beispiellosen Schritt unternommen, die Änderungen im scheidenden Bundestag durchzuziehen – trotz einer Welle der Empörung und des Vorwurfs, das sei eine Missachtung der Grundprinzipien der Demokratie.
Aber auch im „alten“ Bundestag war eine Zustimmung zu den Änderungen nur mit der Unterstützung der Grünen möglich. Nach schwierigen Verhandlungen mit den „Umweltschützern“ konnte am 14. März ein Kompromiss erzielt werden. Die Zugeständnisse sehen vor, dass 100 Milliarden Euro des neuen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen werden und der Name des Fonds besagt, dass er nicht nur geschaffen wird, um zusätzliche Infrastrukturinvestitionen anzuziehen, sondern auch „um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen“.
Im Großen und Ganzen deuten die Änderungsanträge darauf hin, dass Ausgaben für Verteidigung, Katastrophenschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des BIP liegen, nicht den Beschränkungen der Schuldenbremse unterliegen werden. Zum Vergleich: ein Prozent des BIP im Jahr 2024 entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Auch die Bundesländer können sich künftig verschulden, sie dürfen insgesamt bis zu 0,35 Prozent des nominalen BIP aufnehmen. Der neue Infrastruktur- und Klimafonds wird nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. März abends die Klagen mehrerer Bundestagsabgeordneter abgewiesen, die die Abstimmung über die Änderungen verhindern wollten. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen sie noch vom Bundesrat gebilligt werden, der sich am Freitag, 21. März, mit ihnen befassen wird. Auch dort muss eine Zweidrittelmehrheit, das sind 46 von 69 Stimmen, erreicht werden. Die Landesregierungen von CDU, SPD und Grünen haben nur 41 Stimmen, so dass die Unterstützung Bayerns (6 Stimmen) unbedingt erforderlich ist. Die in Bayern regierende CSU und die Freien Wähler signalisierten nach den Gesprächen ihre Bereitschaft, für die Änderungen zu stimmen.
Aus dem Fonds sollen 100 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der Bundesländer bereitgestellt werden. Offensichtlich versuchen die Konservativen und die Sozialdemokraten damit sicherzustellen, dass die Vertreter im Bundesrat nicht „nein“ zu den Änderungen sagen.
Das größte Infrastrukturprojekt liegt still
Die CDU-Jugendorganisation scherzte, dass der neue Infrastrukturfonds Geld für „alles außer Tierfutter“ vorsieht. Ich würde es so ausdrücken: für alles, außer für eines der größten und wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands: Nord Stream. Die Bundesregierung ist bereit, alles zu modernisieren, aber sie ist nicht bereit, die beschädigte Pipeline zu reparieren oder die Leitung in Betrieb zu nehmen, die den Sabotageakt überlebt hat. Inzwischen bietet die politische „Erwärmung“ in den Beziehungen zwischen Russland und den USA den Deutschen die Möglichkeit, zum Import von russischem Gas zurückzukehren, was vor kurzem noch völlig unrealistisch erschien.
Am 4. März berichtete die Bild unter Berufung auf Quellen, dass die Bundesregierung Optionen prüft, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Falle einer möglichen Einigung zwischen Russland und den USA zu verhindern. Seit einigen Wochen laufen in der Schweiz Geheimgespräche, dass russisches Gas bald wieder nach Deutschland fließen könnte. Der Zeitung zufolge ist Richard Grenell, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, mehrfach zu inoffiziellen Gesprächen in die Schweiz gereist, wo sich in Steinhausen (Kanton Zug) der Sitz der Nord Stream 2-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG befindet.
Eines der Szenarien des „Gas-Deals“ zwischen den USA und Russland sieht vor, dass die Amerikaner Nord Stream 2 kaufen und Russland Europa mit den erforderlichen Gasmengen beliefert. Die unzerstörte Nord Stream 2-Leitung könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Das entspricht einem Drittel der deutschen Gasimporte des vergangenen Jahres.
Diese Entwicklung mag absurd erscheinen, denn US-Präsident Donald Trump hat sich bisher immer gegen Nord Stream ausgesprochen und für amerikanisches LNG geworben und die Europäer aufgefordert, mehr davon zu kaufen. Günstigeres russisches Gas würde zweifellos die US-LNG-Lieferungen gefährden. Aber es gibt auch eine andere Seite: Die Kontrolle über Nord Stream 2 würde den Amerikanern erheblichen Einfluss auf die europäische Energieversorgung geben und damit die politische Abhängigkeit von Washington erhöhen. Die Amerikaner könnten nämlich die Preise sowohl für Pipelinegas als auch für LNG diktieren. In dieser Hinsicht sollten wir meiner Meinung nach nicht völlig ausschließen, dass sie die Europäer dazu bewegen werden, die russischen Gaslieferungen wieder aufzunehmen.
Es gibt Politiker in Deutschland, die keine Angst davor haben, offen über den Start von Nord Stream 2 offen zu sprechen. Das ist zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Baraiss, der früher parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium war. „Wenn der Frieden wieder einkehrt und die Waffen schweigen, werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos werden früher oder später aufgehoben werden, und dann kann das Gas natürlich wieder fließen, vielleicht diesmal durch eine Leitung unter amerikanischer Kontrolle“, schrieb er im sozialen Netzwerk LinkedIn. Bareiss gehört der CDU/CSU an und ist einer der Koalitionsunterhändler mit der SPD in der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur“. „Da Europa auch weiterhin von Gasimporten abhängig sein wird und Pipelinegas im Vergleich zu LNG viel billiger und auch umweltfreundlicher ist, wird russisches Gas sicher schnell wieder Kunden in Europa finden“, ist sich der Politiker sicher.
Das deutsche Wirtschaftsministerium beeilte sich, Journalisten zu versichern, dass derzeit keine Verhandlungen über mögliche russische Gaslieferungen geführt werden. Die Unabhängigkeit von Importen aus Russland sei „für die Bundesregierung von strategischer Bedeutung“, so ein Sprecher des Ministeriums. Allerdings ist die EU in dieser Frage schon lange gespalten. Ungarn und die Slowakei zum Beispiel möchten weiterhin mit Gas aus Russland beliefert werden. Auch in Italien gab es Äußerungen, dass ein Frieden in der Ukraine die Lage auf dem europäischen Gasmarkt normalisieren und die Energiepreise senken würde.
Außerdem profitieren Länder wie Belgien, Spanien, die Niederlande und Frankreich bereits von russischen LNG-Lieferungen nach Europa, denn der Seeverkehr hat nach der Einstellung des Transits durch die Ukraine zugenommen, während die Bundesregierung die Annahme von Flüssigerdgas aus Russland an ihren Terminals verboten hat. Paradoxerweise sind die deutschen Terminals nicht voll ausgelastet, die Geschäfte werden jedoch von den Nachbarländern abgewickelt, von wo aus das gleiche russische Gas weiterhin nach Deutschland gelangt. Dieses „ideologische“ Vorgehen hilft Deutschland nicht aus der langwierigen Wirtschaftskrise, die zunächst durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, sich dann aber nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen verschärfte. Das BIP des Landes ist seit zwei Jahren in Folge rückläufig und deutsche Industrieunternehmen verlagern ihre Produktion zunehmend ins Ausland, um Kosten zu sparen.
Panikmache
Trotz der miserablen Wirtschaftslage versucht Merz, wie auch der Rest der Bundesregierung und des Mainstreams, die Deutschen davon zu überzeugen, dass Deutschland ernsthaft bedroht ist: Russland könnte angreifen. Annalena Baerbock, noch amtierende Außenministerin, sagt im Ernst, dass die russische Armee angeblich an der Oder stehen wird, wenn sie nicht in der Ukraine gestoppt wird. Niemand erklärt jedoch, warum die russischen Truppen an die Grenzen Deutschlands ziehen sollten.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die dazu aufrief, die deutschen Krankenhäuser auf den Einsatz unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts in Europa vorzubereiten. Sie verwies auf „die Notwendigkeit umfangreicher Maßnahmen für das deutsche Gesundheitssystem und die Zivilgesellschaft insgesamt“ und begründete das mit der angeblichen „militärischen Bedrohung Europas durch Russland“ und „der möglichen Abkehr des neuen US-Präsidenten Donald Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft“.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel unterstellte den Konservativen, sie versuchten nur – durch Panikmache – „mehr öffentliche Unterstützung für die größte Schuldenorgie der Nachkriegsgeschichte zu gewinnen“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum bezeichnete die Erhöhung der Schulden für die Wiederbewaffnung Deutschlands als „Kriegskredite“, ähnlich wie 1914. Damals stimmten die Sozialdemokraten im Reichstag den von der Regierung beantragten Kriegskrediten zu.
Merz bekommt Handlungsfreiraum
Nun wird viel Kritik an Merz geübt, weil er einen Kompromiss über die Aufhebung der Schuldenbremse und den neuen Fonds gefunden hat. Doch wer wird sich in den nächsten Jahren daran erinnern, was die Maßnahmen gekostet haben, wenn sie erfolgreich umgesetzt werden? Sie sind für den künftigen Kanzler überlebenswichtig, denn sie geben ihm zumindest erstmals den nötigen Spielraum für aktives Handeln, erlauben ihm, die Bundeswehr zu modernisieren und in die Renovierung von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu investieren.
Was aber, wenn die Schulden am Ende die Probleme nur noch verschärfen und die Preise in die Höhe treiben? Frisches Geld läuft Gefahr, in fragwürdige Projekte wie in ein Fass ohne Boden zu fließen, etwa in den von den Grünen geforderten Klimaschutz oder in endlose Militärhilfe für Kiew. In diesem Fall wird es weder für die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch für die Unterstützung der in Not geratenen deutschen Autoindustrie, noch für die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung verwendet werden.
Auffällig ist, wie schnell und drastisch sich die Strategie von Merz ändert. Erst hat er praktisch seine eigenen Wahlversprechen gebrochen, um der SPD einen Gefallen zu tun, und sofort zugestimmt, die Schuldenbremse zu lockern. Zuvor hatte Merz zwar nicht ausgeschlossen, sie aufzuheben, sagte aber, das solle erst nach der Konsolidierung des Staatshaushalts geschehen. Vor der Wahl kritisierte er die Grünen schonungslos, merkte aber plötzlich, dass er ohne sie keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen kann, und „hängte die Fahne in den Wind“, indem er bis zu 100 Milliarden Euro für den Klimafonds bewilligte, während die grüne Agenda weltweit bröckelt.
„Deutschland ist wieder da“, sagte Merz, nachdem die komplizierten Verhandlungen mit den Grünen mit einem Kompromiss endeten. Zweifellos hat er seine Worte sorgfältig gewählt. Sie sollten offenbar daran erinnern, warum das größte Finanzpaket der Geschichte verabschiedet wird. Trump hatte zuvor vor dem Kongress das Gleiche über sein Land gesagt: „Amerika ist wieder da.“
Merz wollte deutlich machen, dass sich die Lage in der Welt verändert hat, dass Deutschlands Sicherheit gefährdet ist, dass Berlin sich nicht mehr zu 100 Prozent auf Washington verlassen kann und deshalb selbst aufrüsten und in die Infrastruktur und andere Notwendigkeiten investieren muss, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zurückzugewinnen. Der CDU-Vorsitzende will wirklich Kanzler werden und schließt sich in vielen Fragen den Sozialdemokraten an, aber er riskiert, den Erwartungen seiner eigenen Wähler nicht gerecht zu werden und wegen seines ständigen Manövrierens und seiner wechselnden Positionen sogar als Lügner gebrandmarkt zu werden. Diese Einschätzungen hört man schon jetzt, bevor er überhaupt Kanzler geworden ist.
„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl einmal gesagt. Für Merz ist dieser Satz aktueller denn je.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Wenn es nur um die Schulden ginge, könnte ich das noch akzeptieren, weil Schulden für SINNVOLLE Ausgaben zu Mehreinnahmen führen, mit denen die Schulden dann wieder abbezahlt werden können.
Aber die Schulden, die diese Naziparteien aufnehmen wollen, sind nicht für sinnvolle Ausgaben, sondern für Kriegstreiberei, die auf beiden Seiten nur Schaden anrichtet (aber Trump freut sich – die US-Rüstungsindustrie boomt durch die Verkäufe an den Kriegstreiber Merz und er muss nichtmals selbst dazu beitragen).
Der einzige Unterschied zwischen Merz und Goebbels:
Goebbels: „Wollt Ihr den totalen Krieg? Wollt Ihr ihn, falls nötig, noch totaler …..“
Merz: „Ihr habt meine Partei gewählt, also bestimme ich jetzt was Ihr wollt. Und ich ordne an: Ihr wollt den totalen Krieg, und Ihr wollt ihn, falls möglich, noch totaler …..“
Die Normaldeutschen fanden das sinnvoll. Wofür haben sie Merz und Kiesewetter gewählt?
„Taurus – Ultimatum“, „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden … Ölraffinerien … Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
„Russland muss den Krieg verlieren“, „Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen.“
Im Grunde „Totaler Krieg – Kürzester Krieg“, die Kosten tragen die Russen, je totaler, desto eher, die Beute wird für alles entschädigen. „‚Im Erfolgsfall bekommen wir das Gas kostenlos‘, denkt sich Friedrich Merz, der die Wahl in Deutschland gewonnen hat.“
Nur der „Verrat durch die USA“, die ihnen einen Strich durch die Rechnung machen: Der Haß auf Trump, der ihrem Kriegszug – „im Felde unbesiegt“ – den „Dolchstoß“ gibt, übersteigt derzeit den auf Putin.
Der folgende Text gibt die Lage gut wieder, nur daß unsere Eliten in Politik und Medien noch Muster an Mäßigung, Realitätssinn und Vernunft sind verglichen mit ihrer Wählerschaft.
„EU als ‚Viertes Reich‘: Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg“
„Europa will auch ohne die USA Krieg gegen Russland führen – mit Deutschland und seinem neuen Bundeskanzler an der Spitze. Der europäische Homunkulus ist ausgewachsen und beginnt, geopolitische Forderungen zu stellen. Moskau und Washington eint das Interesse, den Aufstieg des ‚Vierten Reiches‘ zu beenden.
Überall hört und liest man, Donald Trump steige aus dem Projekt ‚Ukraine als Anti-Russland‘ aus. Vielleicht ist es symbolisch, dass heute, am Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes um die Existenz unseres Landes, der Feind seinen Krieg gegen uns verschärft, indem er ein anderes antirussisches Projekt startet: ‚Europa als Anti-Russland‘ – d. h. den guten alten Drang nach Osten….
Die EU unterstütze die Ukraine und Selenskijs Weigerung, Wahlen abzuhalten, sagte die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas. Kiew braucht das neue Reich, Europa braucht das neue Reich. Die Annullierung und Manipulation jeder Wahl, wenn das Ergebnis nicht passt, ist kein lokaler Trend, sondern neue europäische Realität….
Deutschland hat, nach Aussagen des zukünftigen Kanzlers zu urteilen, nach dem 23.02.2025 beschlossen, zum Zentrum und Motor des europäischen Krieges gegen Russland zu werden. Das ist logisch: Die größte Volkswirtschaft Europas ist der Hauptnutznießer der Prozesse der ‚europäischen Integration‘. Die Deutschen kauften die Tschechische Republik, die Slowakei, die kleinen, mittleren und anderen Niederländer, Dänemark, Polen, alles, was sie schnappen konnten. Deutschland braucht diese Märkte, sie sind wichtiger als russisches Gas.
‚Im Erfolgsfall bekommen wir das Gas kostenlos‘, denkt sich Friedrich Merz, der die Wahl in Deutschland gewonnen hat.
Das politische Denken der Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht von ‚Mein Kampf‘ lösen, es hängt daran wie angekettet. Merz und seine Kameraden hätten vor der Schlafenszeit weniger Hitler lesen sollen, aber dieser Rat kommt zu spät. Der Krieg mit Russland ist der einzige politische Kleber, der Europa zusammenhalten kann….
1945 schien die Besetzung und Kontrolle Europas die einzige Möglichkeit zu sein, das Dritte Reich nie wieder aufleben zu lassen. Der darauffolgende Kalte Krieg gegen die UdSSR spielte uns allen – auch den USA – einen grausamen Scherz. Er bereitete den Weg für den aktuellen Neonazismus des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Die historische und politische Logik offenbart sich nur langsam, aber früher oder später tritt sie in immer zahlreicheren Formen offen zutage und enthüllt die verborgenen Prozesse.
Moskau und das Washington von Donald Trump sind in einem taktischen Sinne, wenn nicht Verbündete, so doch Weggefährten geworden. Russland und die Vereinigten Staaten haben beide ein Interesse daran, die Europäische Union zu demontieren….
Eine geopolitische Subjektivität Europas braucht weder Amerika noch Russland. Sie ist gleichbedeutend mit einem großen Krieg. Wir sollten uns bei dem Kriegsverbrecher Selenskij bedanken, der viel dafür tut, damit die Vereinbarungen von Putin und Trump zur Zerschlagung der Europäischen Union Wirklichkeit werden.“
— RT DE, von Russisches Tagebuch (@russdiary), 26 Feb. 2025
https://archive.ph/QI2kx
Auch die Kreditwürdigkeit der Brd wird sinken, d.h. die Zinsen werden steigen. Also auch für die bereits bestehenden Schulden. Die Abzahlung der alten Sonderschulden u.a. kommen zu den erwähnten 60 Mrd hinzu.
Es ist die neue Version der Sklaverei: Jeder Cent Arbeitslohn wird versteuert, um die Zinsen für den Schuldenberg bezahlen zu können – und geht dann sofort an die neuen Sklavenhalter, die Grossbanken und die Rüstungsindustrie.
Der Staatsbankrott ist wohl der einzige Ausweg.
Ausweg wäre: Ausstieg aus den Kriegen, da sie inzwischen mehr kosten, als sie Vorteil und Beute bringen, und Abkehr vom globalistischen, hegemonialen, neokolonialen, interventionistischen Modell der EU, da es nicht mehr funktioniert. Aber jede Regierung, die es wagen würde, würde umgehend von der entrüsteten Wählerschaft hinweggefegt. Das kann wohl nur nach Niederlage im Kriege zwangsweise durch die Siegermächte gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Ach, hätten wir nur unsere guten alten Besatzer noch. Die Ostzone und die Trizone waren Beginn einer Blütezeit mit Zwangsfrieden und Aufschwung.
Гимн ГДР – „Auferstanden aus Ruinen“
https://ok.ru/video/303263515967
Ergänzung:
Die Kriege kosten den vielen in der normalen Bevölkerung mehr als sie den wenigen sehr Reichen bringen.
Investition in die Infrastruktur hätte man vor vielen Jahren bei der Null-Zins-Phase tun müssen. Das wäre viel billiger damals gewesen.
Bei aller Kritik muss aber klar sein, dass wenn Deutschland spart (und nicht in die Infrastruktur investiert), diese „schwarze Null“ eine Illusion ist. Grund liegt darin, dass die anderen Länder sich weiter verschulden (Frankreich hat seit >30 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt!). Wir finanzieren die Schulden der anderen, wenn wir keine Schulden machen. Der Irrtum im System ist die Vergemeinschaftung über Euro und EU. Diese Vergemeinschaftung wird immer über kurz oder lange zum Zusammenbruch führen und zum Neustart. Da ohnehin das Geld verschwindet, sollte man es in nachhaltige Dinge investieren, was bei Infrastruktur, Immobilien und Modernisierung immer gegeben ist.
Es muss aber auch klar sein, dass diese Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung den Weg in die Kriegswirtschaft ebnen wird. Es wird eine Art Boom ausgelöst durch diese Investitionen (diese refinanzieren bereits einen Teil dieser Schulden). Aber final wird alles an Kriegsgerät veralten oder verschrottet bzw. im Krieg verheizt.
Dann ist ohnehin egal, ob wir eine schwarze Null haben, volle Rentenkassen, dass ohnehin das alles dahin sein.
Also feiern wir mit Champanger und Kaviar, denn das System stirbt ohnehin alsbald. Noch etwas die fetten Jahre mitnehmen, etwas vernünftig die Rettungsboote bauen (die dumme Masse merkt sowieso nicht, was läuft und zu überzeugen ist sinnlos) und frühzeitig in die Boote steigen, wenn es hier kritisch wird.
Wir sind letztlich wie in den letzten Jahren vor 1929 und 1933. Klug, wer sich darauf einstellt.
Das ist ein Enteignungsprogramm der Deutschen.
Die wissen genau, dass die Deutschen insgesamt private Vermögenswerte in Hohe von ca. 18 Billionen Euro besitzen. Da wollen sie ran.
Ein Denkfehler! Es geht auch nicht um ein Enteignungsprogramm der Deutschen, sondern um die Enteignung der werktätigen Bevölkerung der Brd. Die reichsten Deutschen sind längst fein raus, nutzen Steuerparadiese, haben in Produktionsmittel investiert und lachen drüber. Denn die Schulden der Brd werden SIE noch reicher machen.
So kann man es nennen. Für den „Drang nach Osten“ plündern die Deutschen alles. Die Ukraine, arisierte russische Vermögen, und nun die EU. Die Schuldenwirtschaft geht letztlich auf Kosten sämtlicher €-Länder (von denen aber viele selber genauso auf Ostfeldzug sind). Und in Brüssel plündert unsere „Führerin Ursula“.
„Deutsche sind ‚Diebe‘ – Lawrow“
„Deutsche Beamte in Karlsruhe kündigten diese Woche an, dass sie wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Sanktionen Vermögenswerte in Höhe von fast 800 Millionen Dollar von einem Konto einer russischen Bank in Frankfurt beschlagnahmen wollen….
‚Sie sind diebisch, das haben wir schon vor langer Zeit erkannt. In politischer Hinsicht waren sie die ganze Zeit über verräterisch, Sie wissen schon: in dem Sinne, daß sie Vereinbarungen nicht einhalten und versuchen, jemanden zu täuschen. Jetzt haben sie sich als Diebe im wörtlichen Sinne entpuppt‘, sagte Lawrow vor Journalisten nach seinem Besuch in Tunesien.“
— RT, 21 Dec, 2023, Germans are ‘thieves’ – Lavrov
https://web.archive.org/web/20231222004513/https://www.rt.com/russia/589485-germany-russian-assets-thieves/
Zitat: „Der Feind des dtsch’en Volkes ist nicht der Andere, es ist der dtsch’e Politiker und die hohen Beamten.“
Das war mal. Heute sind Politiker nur noch regionale Manager globaler Kapitalgruppen.
Was wunderts – das deutsche Sozialsystem war dem Rest der Europäer und den yankee’s sowie schon immer ein Dorn im Auge – dies ist demnächst Geschichte…
…kann man solche Summen doch besser in Kriege und/oder zur Bereicherung diverser Finanzmafioten nutzen – für ein paar Schmarotzer wie Politiker und sklavischer Verbände fällt dabei auch was ab, damit die Stimmung in die richtige Richtung gelenkt wird…
😉😋
Doch – so wie bekannt ist – ein voller Bauch revoltiert nicht gern – sollte dann auch nicht vergessen werden – Revolten und Revolutionen sind ein wichtiger Teil des Überlebenskampfes der Völker in der Not… – ergo sollten es die Mafia-Schmarotzer und Großindustriellen auch nicht zu bunt treiben – sonst richten sich die eigenen Methoden gegen sie selbst! 🧐😎
@VladTepes
Die Parole der gegenwärtigen Parteien im deutschen Bundestag kann nur lauten:
»Nach uns die Sintflut«.
Nachdem die deutschen Regierungen seit über 15 Jahren kompromisslos an der Schuldenbremse festgehalten haben, machen sie jetzt eine radikale Kehrtwende, und beabsichtigen sich um viele hundert Milliarden Euro zu verschulden.
Wer hofft, dass mit den neuen Schulden Renten gesichert, Schulen oder Krankenhäuser gebaut werden, wird bitter enttäuscht, ganz im Gegenteil, an Renten, Schulen, Krankenhäusern soll gespart werden, um in Panzer und Bomben zu investieren.
Und was die Infrastruktur betrifft, denken unsere Politiker nur wie man den größten militärischen Nutzen damit erzielen kann.
Man sagt, man könne das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen – kann sein, doch kann man mit dem Rad wohl immer wieder durch dieselben Schlammlöcher fahren….. 🧐😎
Eine NGO. getarnt als Verein, gemeldet in den USA als Firma=Verwalter, der Firma BRD in Brüssel und beschließt auf kriminelle Weise, die Kriegsgefangenen der „Drei Mächte“ unter Führung der USA entgegen der HLKO und Völkerrecht (was alle ohnehin mit Füßen treten) weiter in großem Stil das „deutsch Volk der BRD“ zu plündern, rauben und morden.
Das ganze wird für die restliche Welt als Regierungsspektakel verkauft, für deren eigenen KZ-Insassen! Wovon viele ebenfalls besetzt sind! Militärbasen sprechen ein deutliches Wort, entgegen der Welt-Lüg(g)enpresse.
Ein hoch auf die „freie Presse“!
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Die (jüdische) Firma BRD – Finanzagentur GmbH, mit dem jüdischen ersten Geschäftsführer Caio Kai Koch – Weser, der später auch die jüdisch-Deutsche Bank leitete, hatte Vorgänger.-Da fand ein fliegender Wechsel der Geschäftsführer statt : CVU Applikationssysteme /CVU Systemhaus/CVU Abwicklungsgesellschaft – mit Sitz in Berlin.- Die Firma verlegte ihren Sitz von Berlin nach Frankfurt/Main, wo auch die sog. Bundesjustizkasse (Abzocker-und Raub – Firma) ihren Sitz hat.-Wie praktisch.-Vor kurzem las ich, daß die Firma Nordstream Insolvenz angemeldet hat.-Ein gefundenes Fressen für die jüdische Firma BlackRock ,- Larry Fink, die sich auch anschickt, die Häfen am Anfang und Ende des Panama- Kanals zu kaufen, nachdem die Betreiber erpresst wurden.- Der Scheinstaat BRD hat übrigens die Länderkennzahl 000.- Mal genau auf die Lohnbescheinigung draufgucken, da steht das oben rechts auch so drin ! – Außerdem fällt es schon länger auf, daß die Abgeordneten in den Sitzungen ständig mit ihren Handy`s beschäftigt sind,-und dann brav die Order von oben befolgen ? – Man erinnere sich an den Abhörskandal, wo auch Merkel`s Handy gefilzt wurde.-Man darf auch nicht vergessen, daß alle Wahlen seit 1956 illegal und nichtig sind,gefälscht noch dazu, und das sog. BVerfG per Urteil am 25.7. 2012 dbzgl. das Tor geschossen hat.-Heute schießt das korrumpierte Firmengericht nur noch Eigentore.-Schon alleine der Begriff Bundesverfassungsgericht ist ad absurdum.- Denn bekanntlich war und ist das (seit dem 18.7.1990 ) erloschene GG keine Verfassung.-Die BRD – NGO nutzt es lediglich als ihre AGB`s. – Gegen das deutsche Volk !
@Angelique
„Die (jüdische) Firma BRD – Finanzagentur GmbH, mit dem jüdischen ersten Geschäftsführer Caio Kai Koch – Weser, der später auch die jüdisch-Deutsche Bank leitete, hatte Vorgänger.-…“
SIE scheinen ein „Juden-Problem“ zu haben….. was wäre ihre Lösung?
„Die (jüdische) Firma BRD – Finanzagentur GmbH“ ist ja auch egal. Es muß eine so kleine Finanzagentur sein, daß niemand je von ihr gehört hat. Hat sie etwas mit der BRD-Bank in Rumänien (BRD – Groupe Société Générale, früher Banca Română pentru Dezvoltare) zu tun?
@Angelique
Getroffene Hunde bellen,
getroffene Wölfe heulen.
Nunja, sie wissen ja schließlich WO sie schreiben und es ist eine alte Geschichte die da lautet: „Viel Feind, viel Ehr“. Aber es passiert einem nicht alle Tage, daß einem ein jaulendes Wolfsrudel einen Orden nach dem anderen anheftet.
Jau, das Dieselprivileg. Das Problem ist nur, man muss schon ziemlich viel fahren, um die wesentlich höhere KFZ-Steuer wieder reinzuholen.
Warum ist die denn eigentlich so „dieselprivilegig“, KI hilf!
Ja sicher, früher, als die Diesel noch gequarzt haben wie alte Diesel halt, heute wäre es OHNE Prüfstandstricks anders.
Nee, eigentlich nicht, der ist tendenziell niedriger, da der Wirkungsgrad bauartbedingt besser ist.
Also ein Henne-Ei-Problem. Die Wahrheit wird jedoch eher sein, das Diesel an der Tanke billiger ist, um die zu entlasten, welche wirklich viel fahren und verbrauchen, Speditionen z.B. Aber man verkauft es als „Dieselprivileg“.
Man muss sich auch mal fragen wer z.B. 20.000km im Jahr ausschließlich in seiner Freizeit, um persönlichen Nutzen aus diesem „Dieselprivileg“ ziehen zu können, durch die Gegend fährt. Kommt sicher vor, so viele werden es aber wohl nicht sein.
Wenn man keinen Firmenwagen bekommt, müssen die Meisten wohl eher mit dem Automobil zur Arbeit gurken und fahren darum einen Diesel. Dafür darf man zwar 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen, doch seit der Euroeinführung sind es diese 30 Cent. Und die gibt es nicht 1:1 zurück, sondern nur den Einkommenssteueranteil.
Aber wenn man genug Zeit und Langmut aufbringt, kann man natürlich auch mit der Bahn fahren UND mit Deutschlandticket sogar das in der Tat subventionierte „Bahnprivileg“ genießen.
Das Wörtchen „Bahnprivileg“ hat sich aber noch kein Politiker getraut, man wundert sich.
Diese Diesel-Straf-Steuer kenn ich definitiv NUR aus „D“ – in anderen Ländern wird in der Regel nach Hubraum besteuert – außer ganz neu der Elektroschrott – doch wer kauft schon sowas effektloses, überteuertes, sich-selbst-entzündendes und unnützes… – keine Anhängelast, keine Wattiefe, keine Geländefähigkeit – höchstens als City-Roller nutzbar… 😉
Ja wegen „ihm“ diesem Mr. Burns Realfilmdarsteller.
*ausgezeichnet*
„Sie sind für den künftigen Kanzler überlebenswichtig, denn sie geben ihm zumindest erstmals den nötigen Spielraum für aktives Handeln, erlauben ihm, die Bundeswehr zu modernisieren und in die Renovierung von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu investieren.“
Das würde voraussetzen, dass es einen Plan gibt, Deutschland wieder nach vorne zu bringen, und den Willen, die Vorraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen. Ich sehe aber nur Kiegsgeilheit.
Und: „Renovierung von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu investieren“ – ich lache mich kaputt. Genau daran wird gespart werden, um das Geld für Waffen auszugeben.
Das verlogene Spiel geht in die nächste Runde. Wenn eine Bundesregierung North Stream 2 nicht reparieren will dann fragt man sich natürlich welcher Agenda soll dies dienen. Aber es ist ja „nur“ Geld auf Knopf Druck das man nicht mehr zurück zahlen wird. Aber derjenige der die Möglichkeit hat Geld auf Knopf Druck zu ermöglichen wird seine Tribut Zahlungen aus Berlin, was weiterhin eben kein Bestandteil von Deutschland ist, bekommen dafür sorgt der alte und neue Bundeskanzler Yehuda Teichtal. Denn er ist dem finalen Schritt seines kohanimschen levitischen Bruders Leonhard Cohen mit 7 Meilen Stiefeln näher gekommen. Und sie singen es und der Plebejer versteht es nicht. FIRST we take Manhattan
https://www.youtube.com/watch?v=JsvRcZiFj8g
than we take BERLIN.
Welcher Sozialstaat? Seit spätestens den 2000er gibt es nur noch wenig davon. Gar Keinen, gibts aber bald, dann gibts auch keine Löhne und Gehälter mehr aber die Arbeitspflicht.
Ihr werdet alle glücklich sein müssen…
Die Okkupanten in Nordamerika sind durch Sklavenhaltung stinkreich geworden.- Analog Sklaverei in der BRD – NGO – Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 !!! -Auch Andrew Jackson, dem Mister Trump ja so gerne huldigt, hielt sich Sklaven und unterstützte den Genozid an den Indianern, der bis heute anhält ! Analog Aufstand im Indianerreservat Standing Rock wegen einer Pipeline 2017 und Wut auf Donald Trump.- Das könnte sich widerholen. Ich verzichte mal auf die Links, da man das alles leicht im Web findet.
Ja. Seit der Agenda2010 ist es aus mit dem Sozialstaat. Falls es den jemals gab. Damit hat man Armut zementiert, abgeschrieben, sogar verwertbar gemacht. Wie viele Menschen wohl auch heute wieder aufstehen, um Parks, Friedhöfe ordentlich zu halten, um in Sozialkaufhäusern Spenden aufzubereiten und zu verkaufen, Haushaltsauflösungen zu machen, bei den Tafeln ihren Dienst leisten usw.?
Und das für keinen Lohn, sondern Sozialhilfe + etwas Extra. Keinen Arbeitsvertrag. Keine würdevolle Anstellung in Sicherheit.
Und niemand spricht über sie. Nicht über die größte Schande dieses Landes. Nicht über all die Menschen die min. genauso fleißig ihre Arbeit machen, wie diejenigen die über sie Allabendlich nach ihrer Arbeit herziehen und sie als Schmarotzer betiteln.
Genauso wenig wird darüber gesprochen wo all die Milliarden im Sozialetat dieses Landes hinfießen. Nicht in die Taschen der Hilfsbedürftigen. Nur in deren Hände. Damit sie sie damit umgehend weiter geben können an Vermieter, Energieversorger, Lebensmitteldiscounter usw.
Und sogar in China landen dt. Sozialabgaben. Durch den Einkauf von Billigware, weil für MarkenQualität, die langfristig vor wiederkehrenden Problemen schützt, kein Geld da sein soll. So muss eben jeder im Land seine Beschäftigung haben. Und sei es auch nur an der regelmäßigen Neuanschaffung der selben Güter.
Wenn diejenigen, die die Steuern dafür zahlen wirklich wissen wolten wo das Geld hinfließt und dabei endlich bemerken würden wen sie in Wahrheit reich machen … aber hey … genauso ist es gewollt. Von allen Seiten.
Denn, wohin mit den Problemen die Politik verursacht hat? Wohin mit dem Frust des „kleinen“ Arbeitnehmers der nur über sein eigenes Leben unzufrieden ist? Na, nach ganz unten halt.
Und das Schlimmste daran: Es hilft NIEMANDEM.
Die Probleme werden nicht besser und sind nie verschwunden, nur weil man sie nach unten prügelt/e. Das eigene Leben des Arbeitnehmers wird nicht besser, weil er allabendlich Ausgleichshetzerei betreibt. Die Situation der Betroffenen ändert sich ebenfalls nicht, weil es mittlerweile wohl wesentlich leichter ist dubios reich zu werden, als dieser Schiene zu entkommen.
Die werden sich nur ändern, wenn man endlich aufhört alle Probleme mit Geld zuzuscheißen und sich was drauf einbildet. Milliarden, die jedes Jahr auf´s Neue nur das Alte aufrecht erhalten.
Sie werden nur dann besser, wenn sich jeder einzelne Mensch in den Mittelpunkt seines Lebens stellt und nicht stellen lässt. Wenn wir anfangen zu fragen, was jemand braucht, statt zu wissen warum jemand was nicht verdient hat. Sie werden nur besser wenn man darin Chancen sieht und nicht nur Scham.
👍
Eine Billion Euro. Die Frage ist doch wer oder was gibt die Sicherheiten?
Es gibt kein Kredit ohne Sicherheiten. Entweder ist es kein Kredit oder es ist ein Schritt in Richtung CBDC. Was den unter gehenden Sozialstaat betrifft, nur keine Bange. Ihr werdet nichts besitzen aber glücklich sein. Sozialismus in Reinstkultur. Mehr Sozialstaat geht nun wirklich nicht. 😉
„Eine Billion Euro. Die Frage ist doch wer oder was gibt die Sicherheiten?“
Die Sicherheiten sind das Kapitalvermögen und der Grundbesitz der Deutschen Staatsbürger.
Darauf kann jederzeit und ohne weiteres zugegriffen werden. Das ist bereits zwei mal in der
Deutschen Geschichte so geschehen.
Thronrede Kaiser Wilhelms II. vor den Reichstagsabgeordneten, Kriegskredite
4. August 1914
Geehrte Herren!
In schicksalsschwerer Stunde habe Ich die gewählten Vertreter des deutschen Volkes um Mich versammelt. Fast ein halbes Jahrhundert lang konnten wir auf dem Weg des Friedens verharren. Versuche, Deutschland kriegerische Neigungen anzudichten und seine Stellung in der Welt einzuengen, haben unseres Volkes Geduld oft auf harte Proben gestellt….
Die Kaiserlich russische Regierung hat sich, dem Drängen eines unersättlichen Nationalismus nachgebend, für einen Staat eingesetzt, der durch Begünstigung verbrecherischer Anschläge das Unheil dieses Krieges veranlaßte….
Auf Sie, geehrte Herren, blickt heute, um seine Fürsten und Führer geschart, das ganze deutsche Volk. Fassen Sie Ihre Entschlüsse einmütig und schnell – das ist Mein inniger Wunsch.
[Seine Majestät fügten hinzu:]
Sie haben gelesen, meine Herren, was Ich an Mein Volk vom Balkon des Schlosses aus gesagt habe. Hier wiederhole Ich: Ich kenne keine Parteien mehr, Ich kenne nur Deutsche.
[Langanhaltendes brausendes Bravo.]
Zum Zeichen dessen, daß Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschiede, ohne Stammesunterschiede, ohne Konfessionsunterschiede durchzuhalten mit Mir durch dick und dünn, durch Not und Tod, fordere Ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und Mir das in die Hand zu geloben.
[Die Parteiführer kamen dieser Aufforderung nach unter stürmischem andauerndem Bravo.]
https://www.1000dokumente.de/Dokumente/Thronrede_Kaiser_Wilhelms_II._vor_den_Reichstagsabgeordneten
Meines Erachtens begann das ganze Elend mit Wilhelm II.
Er hatte nur knapp die Geburt überlebt und schon kurz darauf beschwerte Victoria sich bereits, wegen einer linksseitigen Armplexus-Lähmung und verurteilte den Gynäkologen Eduard Arnold Martin, ganz nach Deutscher Tradition, auf’s schärfste.
Der Rest der Geschichte ist bekannt. Es hat sich anscheinend nicht viel in der Deutschen Genetik
geändert.
Was tatsächlich passiert ist – Blackrock hat jetzt eine Billion mehr in der Kriegskasse – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Merz war dort lange Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependance – und natürlich ist man überall investiert, wo durch Krieg Gewinne winken.
Letztlich derselbe Mechanismus, mit dem schwächere Vokswirtschaften mithilfe lokaler Oligarchen geplündert werden … es spricht Bände, dass das jetzt mit Deutschland möglich ist.
Seit wann führt Blackrock Kriege ?
Zwischen Geschäft und Krieg gibt es nicht wirklich einen Unterschied – zwar scheinen die Waffen verschieden – aber es sind lediglich verschiedene Ebenen derselben Auseinandersetzung.
Ja als der Hr. Lindner noch Finanzminister war ging es um die sogenannte Kindergrundsicherung. Die Antwort von Finanzminister Lindner war, dafür ist kein Geld da!
Für die Rüstung ist plötzlich richtig viel Geld da! Aber wie ist das wenn man Waffen verkauft , sagen wir einmal an die Ukraine! Also Alte Waffen an die Ukraine auf Kredit. Irgendwann war das Lager für XYX leer.
Jetzt möchte man das Lager XYX wieder auffüllen weil ja der Feind vor der Tür steht. Jeder weis das während des Krieges die Preise für die Munition regelrecht explodiert sind! hat DIE Ukraine für die Waffen etwas bez.?
Jetzt zahlt das Volk für neue Waffen . Die hohen Schulden haben zur Folge das wir weniger Kreditwürdig sind und die Inflation nicht geringer wird. also unser Geld weniger wert ist!
Irgendwie stellt man sich die Frage, wie wäre es 1989 gewesen. ,Die Inflation auf 15 % –
die Wenigsten Wessis können sich noch einen Urlaub leisten! OK das Einzige was man sich noch für sein Geld leisten kann sind ein paar Bananen. Ob die Ossis da anders reagiert hätten?
> Ja als der Hr. Lindner noch Finanzminister war ging es um die sogenannte Kindergrundsicherung. Die Antwort von Finanzminister Lindner war, dafür ist kein Geld da! Für die Rüstung ist plötzlich richtig viel Geld da!
… du bist da einer ganz heißen Sache auf der Spur: So funktioniert Kapitalismus. Kinder KOSTEN Geld. Rüstung ist – nach Drogen – der zweitprofitabelste Markt, bringt also RICHTIG FETTE GEWINNE. Angenommen, deine Kinder wären gut versorgt und würden Privatschulen besuchen: Wo würdest du investieren?
Und es kommt noch besser: Wenn in ein paar Jahren die Zinsen und Tilgungen für diese exorbitanten Summen (Corona-Schulden, Finanz-Krisen-Schulden, „Sondervermögens“-, die eigentlich „Sonderschulden“-Zinsen & -Tilgungen) anstehen, wird der Sozialetat gründlich(!) bereinigt werden … nun ja, müssen. Dann stehen jährlich(!) bis zu 100 Milliarden Euro Schulden-Tilgungen an. Bei einem Gesamthaushalt von gerade einmal 488 Milliarden.
… Die (gescheiterte) Kindergrundsicherung wird dir im Angesicht dessen, was dann alles scheitert und gekürzt wird, wie ein absurder Witz erscheinen.
Und falls du jetzt schon wissen willst, wohin die Reise geht, schaue in die USA. Da können bereits mehr als die Hälfte der Haushalte keine Sonderausgaben von mehr als 400 Dollar bewältigen. Da hat jeder Fünfte bereits mehr als einen Job, um die Familie über Wasser zu halten und die anfallenden Rechnungen wenigstens halbwegs bezahlen zu können. Und da bricht jeder Zweite seine Krebstherapie ab, weil er sie nicht mehr bezahlen kann.
Oder schaue nach Großbritannien! Da muss bereits jede fünfte Familie überlegen, ob sie heute heizen und es warm haben will, oder ob sie heute doch lieber mal wieder etwas essen. Für beides reicht es nicht. Und ich rede hier von Mittelschicht. Also von Leuten, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen.
> Jetzt möchte man das Lager XYX wieder auffüllen weil ja der Feind vor der Tür steht.
Man möchte nicht nur „die Lager wieder auffüllen“, sondern sich AUF EINEN KRIEG MIT RUSSLAND VORBEREITEN. Das ist keine Panikmache, sondern offene Aussage unseres Noch-Kriegsministers und unseres Noch-Gesundheitsministers, um nur zwei hochgestellte Persönlichkeiten zu nennen. Pistorius möchte gern in 5 Jahren loslegen. Und Lauterbacht hofft, dass das Gesundheitssystem bis dahin „kriegstauglich“ ist.
Dazu braucht man, das hat man in der Ukraine gelernt, sehr viel mehr Waffen, als man bisher überhaupt hatte. Natürlich die tollen Waffen, wie F35, (neuer) Leopard, (neuer) Abrams, Patriot & Co. … obwohl man längst weiß, dass die nicht nur unglaublich teuer und wartungsanfällig sind; sondern auch, dass sie im Krieg gegen Russland nur sehr bedingt einsetzbar sind…
> Jeder weis das während des Krieges die Preise für die Munition regelrecht explodiert sind! hat DIE Ukraine für die Waffen etwas bez.?
Die Ukraine hat dafür mit ihrer Seele bezahlt. Wenn der Krieg zuende ist, wird von der Ukraine nichts mehr übrig geblieben sein. Was es an Land und Ressourcen gab, gehört dann westlichen Großkonzernen. Und was es an politischer Eigenständigkeit gab, soll unter die Fuchtel der Diktatorin Leyen (die Frau hat NIEMAND gewählt, daher passt nur „Diktatorin“) und anderer westlicher politischer Konstrukte geraten.
Das Land ist – nicht nur theoretisch – ein „Failed State“, wie er im Lehrbuch steht: Auf Jahrzehnte unfähig, selbst das einfachste Staatswesen aus eigener Tasche bezahlen zu können. Mehrere Generationen von Ukrainern werden für Baerbocks gedankenlos dahingeträllertes „Wir führen Krieg gegen Russland!“ bezahlen.
> Irgendwie stellt man sich die Frage, wie wäre es 1989 gewesen. ,Die Inflation auf 15 % –
die Wenigsten Wessis können sich noch einen Urlaub leisten! OK das Einzige was man sich noch für sein Geld leisten kann sind ein paar Bananen. Ob die Ossis da anders reagiert hätten?
Ein Teil der Selbsterhaltung des Kapitalismus ist der Imperialismus, also die Einverleibung und Unterdrückung von Kolonien, billigen Arbeitskräften und größeren Absatzmärkten. Wenn der aber – wie momentan – eingehegt wird, dann bricht das System in kurzer Zeit als das Kartenhaus, das es ist, zusammen. Meistens mit einem mehr oder weniger großen Krieg. Tatsächlich kannst du in der Geschichte nachschlagen: Alle etwa 70 – 90 Jahre erreicht der Kapitalismus einen Kulminationspunkt. Danach geht es rapide abwärts. Oft mit einem harten Bruch, also Krieg. Der letzte Bruch war der WKII. Jetzt haben wir 80 Jahre später…
so wie es ist, kann es weg. Leider total missbraucht.
Entweder reformieren mit wertewestlichen Schmerzen oder was Neues.
Die olympische Idee ist nicht tot. Solche Spiele sind notwendig zur Völkerverständigung und auch kulterellem Austausch.
Schade halt das die Olympischen Spiele(eigentlich neuolympische Spiele) MISSBRAUCHT wurden. Die Situation ist schlimmer als im ersten kalten Krieg.