Bundestag beschließt Rekordschulden, die dem Sozialstaat das Genick brechen werden
Der Bundestag hat mit Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen neue Rekordschulden in Höhe von über einer Billion Euro beschlossen. Das wird in den nächsten fünf Jahren die Reste des deutschen Sozialstaates vernichten.
Es ist eine denkbar einfache Rechnung: Wenn Deutschland in den nächsten Jahren neue Schulden in Höhe von einer Billion Euro aufnimmt, dann kostet das alleine an Zinsen etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr, Tilgung noch nicht eingerechnet. Zusammen mit der Tilgung werden es 60 Milliarden Euro jährlich, die der Bund in Zukunft irgendwoher nehmen muss. Man muss kein Hellseher sein, um zu verstehen, dass in einigen Jahren massive Kürzungen im Sozialbereich anstehen, wenn diese Summen bezahlt werden müssen.
Die „Experten“, auf die sich die Bundesregierung immer beruft, wenn sie unpopuläre Entscheidungen trifft, haben sich bereits in Stellung gebracht und für die nächsten Jahre Kürzungen bei Renten, Pendlerpauschale, Elterngeld, Dieselprivileg und so weiter und so fort anstehen. Und auch die Inflation wird wieder steigen, wie der Spiegel unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag – und nicht etwa in den Tagen davor – berichtet hat.
Ich werde mich in den nächsten Tagen noch genauer mit dem Thema beschäftigen, hier übersetze ich für den Anfang einen Artikel, den der Deutschland-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS unmittelbar nach der Bundestagsabstimmung am 18. März zu dem Thema veröffentlicht hat.
Beginn der Übersetzung:
Merz hat beschlossen sich für die Aufrüstung Deutschlands in Schulden zu stürzen – zu welchem Preis?
Wjatscheslaw Filippow, TASS-Korrespondent in Deutschland, darüber, warum der neue Bundeskanzler die Schuldenbremse löst, ob Deutschland bereit ist, zu russischem Gas zurückzukehren und was dem Land und der Welt dadurch droht
Die heutige Entscheidung wird in Deutschland bereits als der Beginn einer neuen Ära bezeichnet. Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die die sogenannte Schuldenbremse zu lockern ermöglicht, also die Regel, die es verbietet, mehr Geld aus dem Haushalt auszugeben als der Staat erhält. Damit sollen die steigenden Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines speziellen Infrastrukturfonds im Wert von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Generell wird die Aufhebung der Schuldenbremse es der Regierung ermöglichen, enorme Summen für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Experten sprechen von einer Summe von einer bis 1,5 Billionen Euro.
Das vielleicht Seltsamste an der Situation rund um die Verabschiedung des Finanzpakets ist, dass ein Parlament, das in einer Woche selbst Geschichte sein wird, das neues Kapitel in der Geschichte des Landes schreibt. Wie ist es dazu gekommen?
Wie viel wohin fließen wird
Nach den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung sprachen sich 513 Abgeordnete für die Änderungen aus, 207 waren dagegen, Enthaltungen gab es keine. Für die Annahme der Änderungsanträge war eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erforderlich, also 489 Stimmen. Es wurden insgesamt 720 Stimmen abgegeben.
Von den eins bis 1,5 Billionen Euro sollen etwa 500 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr, den Zivilschutz und die Hilfe für die Ukraine ausgegeben werden; etwa die gleiche Summe soll in den nächsten 12 Jahren für die Modernisierung der Infrastruktur ausgegeben werden und weitere 100 Milliarden Euro für die Erreichung der Klimaneutralität.
Deutschland wird bekanntlich die Rolle als wichtigste logistische Drehscheibe der NATO für den Fall einer massiven Verlegung von NATO-Truppen in den Osten zugeschrieben. So gesehen kann man auch die Modernisierung bestimmter Infrastrukturen wie Straßen, Brücken und Pipelines als „nahezu verteidigungspolitische“ Maßnahmen einstufen. So schrieb der Spiegel im Februar, dass die NATO plant, die bereits seit dem Kalten Krieg bestehende Pipeline-Infrastruktur in Deutschland vom Bundesland Niedersachsen bis nach Polen und von Bayern bis nach Tschechien auszubauen, um die NATO-Truppen im Falle eines möglichen Konflikts mit Russland schnell mit Kerosin und Diesel versorgen zu können.
Was auf dem Spiel steht
Nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar haben die konservative CDU/CSU und die SPD Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen. Schon vor den Wahlen war klar, dass die künftige Regierung Deutschlands unweigerlich mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sein wird, denn der Staatshaushalt für das laufende Jahr wurde vom Bundestag aufgrund des Zusammenbruchs der „Ampel“ nicht verabschiedet und die derzeitige Regierung arbeitet im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung.
Vor diesem Hintergrund bestand eine der Hauptaufgaben der Konservativen und der Sozialdemokraten während der Beratungen darin, sich auf eine deutliche Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten zu einigen, da die neue Regierung sonst schon durch den Mangel an Geld in ihrem Handeln eingeschränkt würde. Sehr schnell wurde auch klar, dass es für CDU/CSU und SPD einfach unmöglich war, im neuen, 21. Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu ihren Gunsten zu erreichen, um den Änderungen zuzustimmen, die den Schuldenstand erhöhen würden. Die AfD und die Linke, die nach der Wahl ihre Positionen im Bundestag deutlich gestärkt haben, haben erklärt, dass sie die Änderungen nicht unterstützen werden. Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und Co. haben daher den beispiellosen Schritt unternommen, die Änderungen im scheidenden Bundestag durchzuziehen – trotz einer Welle der Empörung und des Vorwurfs, das sei eine Missachtung der Grundprinzipien der Demokratie.
Aber auch im „alten“ Bundestag war eine Zustimmung zu den Änderungen nur mit der Unterstützung der Grünen möglich. Nach schwierigen Verhandlungen mit den „Umweltschützern“ konnte am 14. März ein Kompromiss erzielt werden. Die Zugeständnisse sehen vor, dass 100 Milliarden Euro des neuen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen werden und der Name des Fonds besagt, dass er nicht nur geschaffen wird, um zusätzliche Infrastrukturinvestitionen anzuziehen, sondern auch „um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen“.
Im Großen und Ganzen deuten die Änderungsanträge darauf hin, dass Ausgaben für Verteidigung, Katastrophenschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des BIP liegen, nicht den Beschränkungen der Schuldenbremse unterliegen werden. Zum Vergleich: ein Prozent des BIP im Jahr 2024 entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Auch die Bundesländer können sich künftig verschulden, sie dürfen insgesamt bis zu 0,35 Prozent des nominalen BIP aufnehmen. Der neue Infrastruktur- und Klimafonds wird nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. März abends die Klagen mehrerer Bundestagsabgeordneter abgewiesen, die die Abstimmung über die Änderungen verhindern wollten. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen sie noch vom Bundesrat gebilligt werden, der sich am Freitag, 21. März, mit ihnen befassen wird. Auch dort muss eine Zweidrittelmehrheit, das sind 46 von 69 Stimmen, erreicht werden. Die Landesregierungen von CDU, SPD und Grünen haben nur 41 Stimmen, so dass die Unterstützung Bayerns (6 Stimmen) unbedingt erforderlich ist. Die in Bayern regierende CSU und die Freien Wähler signalisierten nach den Gesprächen ihre Bereitschaft, für die Änderungen zu stimmen.
Aus dem Fonds sollen 100 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der Bundesländer bereitgestellt werden. Offensichtlich versuchen die Konservativen und die Sozialdemokraten damit sicherzustellen, dass die Vertreter im Bundesrat nicht „nein“ zu den Änderungen sagen.
Das größte Infrastrukturprojekt liegt still
Die CDU-Jugendorganisation scherzte, dass der neue Infrastrukturfonds Geld für „alles außer Tierfutter“ vorsieht. Ich würde es so ausdrücken: für alles, außer für eines der größten und wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands: Nord Stream. Die Bundesregierung ist bereit, alles zu modernisieren, aber sie ist nicht bereit, die beschädigte Pipeline zu reparieren oder die Leitung in Betrieb zu nehmen, die den Sabotageakt überlebt hat. Inzwischen bietet die politische „Erwärmung“ in den Beziehungen zwischen Russland und den USA den Deutschen die Möglichkeit, zum Import von russischem Gas zurückzukehren, was vor kurzem noch völlig unrealistisch erschien.
Am 4. März berichtete die Bild unter Berufung auf Quellen, dass die Bundesregierung Optionen prüft, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Falle einer möglichen Einigung zwischen Russland und den USA zu verhindern. Seit einigen Wochen laufen in der Schweiz Geheimgespräche, dass russisches Gas bald wieder nach Deutschland fließen könnte. Der Zeitung zufolge ist Richard Grenell, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, mehrfach zu inoffiziellen Gesprächen in die Schweiz gereist, wo sich in Steinhausen (Kanton Zug) der Sitz der Nord Stream 2-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG befindet.
Eines der Szenarien des „Gas-Deals“ zwischen den USA und Russland sieht vor, dass die Amerikaner Nord Stream 2 kaufen und Russland Europa mit den erforderlichen Gasmengen beliefert. Die unzerstörte Nord Stream 2-Leitung könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Das entspricht einem Drittel der deutschen Gasimporte des vergangenen Jahres.
Diese Entwicklung mag absurd erscheinen, denn US-Präsident Donald Trump hat sich bisher immer gegen Nord Stream ausgesprochen und für amerikanisches LNG geworben und die Europäer aufgefordert, mehr davon zu kaufen. Günstigeres russisches Gas würde zweifellos die US-LNG-Lieferungen gefährden. Aber es gibt auch eine andere Seite: Die Kontrolle über Nord Stream 2 würde den Amerikanern erheblichen Einfluss auf die europäische Energieversorgung geben und damit die politische Abhängigkeit von Washington erhöhen. Die Amerikaner könnten nämlich die Preise sowohl für Pipelinegas als auch für LNG diktieren. In dieser Hinsicht sollten wir meiner Meinung nach nicht völlig ausschließen, dass sie die Europäer dazu bewegen werden, die russischen Gaslieferungen wieder aufzunehmen.
Es gibt Politiker in Deutschland, die keine Angst davor haben, offen über den Start von Nord Stream 2 offen zu sprechen. Das ist zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Baraiss, der früher parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium war. „Wenn der Frieden wieder einkehrt und die Waffen schweigen, werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos werden früher oder später aufgehoben werden, und dann kann das Gas natürlich wieder fließen, vielleicht diesmal durch eine Leitung unter amerikanischer Kontrolle“, schrieb er im sozialen Netzwerk LinkedIn. Bareiss gehört der CDU/CSU an und ist einer der Koalitionsunterhändler mit der SPD in der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur“. „Da Europa auch weiterhin von Gasimporten abhängig sein wird und Pipelinegas im Vergleich zu LNG viel billiger und auch umweltfreundlicher ist, wird russisches Gas sicher schnell wieder Kunden in Europa finden“, ist sich der Politiker sicher.
Das deutsche Wirtschaftsministerium beeilte sich, Journalisten zu versichern, dass derzeit keine Verhandlungen über mögliche russische Gaslieferungen geführt werden. Die Unabhängigkeit von Importen aus Russland sei „für die Bundesregierung von strategischer Bedeutung“, so ein Sprecher des Ministeriums. Allerdings ist die EU in dieser Frage schon lange gespalten. Ungarn und die Slowakei zum Beispiel möchten weiterhin mit Gas aus Russland beliefert werden. Auch in Italien gab es Äußerungen, dass ein Frieden in der Ukraine die Lage auf dem europäischen Gasmarkt normalisieren und die Energiepreise senken würde.
Außerdem profitieren Länder wie Belgien, Spanien, die Niederlande und Frankreich bereits von russischen LNG-Lieferungen nach Europa, denn der Seeverkehr hat nach der Einstellung des Transits durch die Ukraine zugenommen, während die Bundesregierung die Annahme von Flüssigerdgas aus Russland an ihren Terminals verboten hat. Paradoxerweise sind die deutschen Terminals nicht voll ausgelastet, die Geschäfte werden jedoch von den Nachbarländern abgewickelt, von wo aus das gleiche russische Gas weiterhin nach Deutschland gelangt. Dieses „ideologische“ Vorgehen hilft Deutschland nicht aus der langwierigen Wirtschaftskrise, die zunächst durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, sich dann aber nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen verschärfte. Das BIP des Landes ist seit zwei Jahren in Folge rückläufig und deutsche Industrieunternehmen verlagern ihre Produktion zunehmend ins Ausland, um Kosten zu sparen.
Panikmache
Trotz der miserablen Wirtschaftslage versucht Merz, wie auch der Rest der Bundesregierung und des Mainstreams, die Deutschen davon zu überzeugen, dass Deutschland ernsthaft bedroht ist: Russland könnte angreifen. Annalena Baerbock, noch amtierende Außenministerin, sagt im Ernst, dass die russische Armee angeblich an der Oder stehen wird, wenn sie nicht in der Ukraine gestoppt wird. Niemand erklärt jedoch, warum die russischen Truppen an die Grenzen Deutschlands ziehen sollten.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die dazu aufrief, die deutschen Krankenhäuser auf den Einsatz unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts in Europa vorzubereiten. Sie verwies auf „die Notwendigkeit umfangreicher Maßnahmen für das deutsche Gesundheitssystem und die Zivilgesellschaft insgesamt“ und begründete das mit der angeblichen „militärischen Bedrohung Europas durch Russland“ und „der möglichen Abkehr des neuen US-Präsidenten Donald Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft“.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel unterstellte den Konservativen, sie versuchten nur – durch Panikmache – „mehr öffentliche Unterstützung für die größte Schuldenorgie der Nachkriegsgeschichte zu gewinnen“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum bezeichnete die Erhöhung der Schulden für die Wiederbewaffnung Deutschlands als „Kriegskredite“, ähnlich wie 1914. Damals stimmten die Sozialdemokraten im Reichstag den von der Regierung beantragten Kriegskrediten zu.
Merz bekommt Handlungsfreiraum
Nun wird viel Kritik an Merz geübt, weil er einen Kompromiss über die Aufhebung der Schuldenbremse und den neuen Fonds gefunden hat. Doch wer wird sich in den nächsten Jahren daran erinnern, was die Maßnahmen gekostet haben, wenn sie erfolgreich umgesetzt werden? Sie sind für den künftigen Kanzler überlebenswichtig, denn sie geben ihm zumindest erstmals den nötigen Spielraum für aktives Handeln, erlauben ihm, die Bundeswehr zu modernisieren und in die Renovierung von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu investieren.
Was aber, wenn die Schulden am Ende die Probleme nur noch verschärfen und die Preise in die Höhe treiben? Frisches Geld läuft Gefahr, in fragwürdige Projekte wie in ein Fass ohne Boden zu fließen, etwa in den von den Grünen geforderten Klimaschutz oder in endlose Militärhilfe für Kiew. In diesem Fall wird es weder für die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch für die Unterstützung der in Not geratenen deutschen Autoindustrie, noch für die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung verwendet werden.
Auffällig ist, wie schnell und drastisch sich die Strategie von Merz ändert. Erst hat er praktisch seine eigenen Wahlversprechen gebrochen, um der SPD einen Gefallen zu tun, und sofort zugestimmt, die Schuldenbremse zu lockern. Zuvor hatte Merz zwar nicht ausgeschlossen, sie aufzuheben, sagte aber, das solle erst nach der Konsolidierung des Staatshaushalts geschehen. Vor der Wahl kritisierte er die Grünen schonungslos, merkte aber plötzlich, dass er ohne sie keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen kann, und „hängte die Fahne in den Wind“, indem er bis zu 100 Milliarden Euro für den Klimafonds bewilligte, während die grüne Agenda weltweit bröckelt.
„Deutschland ist wieder da“, sagte Merz, nachdem die komplizierten Verhandlungen mit den Grünen mit einem Kompromiss endeten. Zweifellos hat er seine Worte sorgfältig gewählt. Sie sollten offenbar daran erinnern, warum das größte Finanzpaket der Geschichte verabschiedet wird. Trump hatte zuvor vor dem Kongress das Gleiche über sein Land gesagt: „Amerika ist wieder da.“
Merz wollte deutlich machen, dass sich die Lage in der Welt verändert hat, dass Deutschlands Sicherheit gefährdet ist, dass Berlin sich nicht mehr zu 100 Prozent auf Washington verlassen kann und deshalb selbst aufrüsten und in die Infrastruktur und andere Notwendigkeiten investieren muss, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zurückzugewinnen. Der CDU-Vorsitzende will wirklich Kanzler werden und schließt sich in vielen Fragen den Sozialdemokraten an, aber er riskiert, den Erwartungen seiner eigenen Wähler nicht gerecht zu werden und wegen seines ständigen Manövrierens und seiner wechselnden Positionen sogar als Lügner gebrandmarkt zu werden. Diese Einschätzungen hört man schon jetzt, bevor er überhaupt Kanzler geworden ist.
„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl einmal gesagt. Für Merz ist dieser Satz aktueller denn je.
Ende der Übersetzung
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