Nachdem die trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi wieder in Gang gekommen sind und dabei auch die Themen besprochen wurden, die zur Lösung der Ukraine-Krise gelöst werden müssen, nämlich die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, hat die Welt gespannt nach Europa geblickt, denn nun lag es an der EU, sich konstruktiv an diesen Gesprächen zu beteiligen, wenn sie den Krieg beenden und einen langfristigen Frieden in Europa sichern will.

An den Gesprächen beteiligen will sich die EU auch, aber nicht, um über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und einen Frieden in der Ukraine zu sprechen, sondern um diese Gespräche mit unrealistischen Forderungen an Russland zu torpedieren. Daher hat Präsident Putin die Europäer auch nach Moskau eingeladen, damit sondiert werden kann, ob sie tatsächlich gesprächsbereit sind. Erst danach, so offenbar die russische Sicht, kann eine Einladung zu den trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi folgen.

In der TASS ist eine interessante Analyse über den Stand der Dinge erschienen, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Zwischen Abu Dhabi und Berlin: Wieder sprengt Selensky die Verhandlungen

Wladimir Kostyrew darüber, wie man in Kiew und Brüssel auf die Aufrufe von Trump und Putin zum Dialog reagiert.

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise haben im Oktober und Anfang November gewisse Hoffnungen geweckt. Es gelang den USA, die Ukraine wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und das trilaterale Konsultationsformat in Abu Dhabi zu reaktivieren. Zu dem Treffen reiste eine hochrangige russische Delegation unter der Leitung von Präsidentenberater Wladimir Medinski an, mit dabei waren auch die stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin. Die Verhandlungen gingen über die verrückten Forderungen der Ukraine hinaus und befassten sich mit für Russland prinzipiellen Fragen über die Gewährleistung der europäischen Sicherheit.

Doch konnte diese Entwicklung Kiew und den Europäern überhaupt gefallen? Einige Antworten darauf lieferte der Gipfel der „Koalition der Willigen“ am 19. November in Berlin.

Die russischen Vorschläge

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Kiewer Regime keinen Frieden wünscht. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am 19. November auf der Pressekonferenz in Shenzhen erneut, dass „der Eindruck entsteht, dass die derzeitigen Machthaber in Kiew gar kein Ende der Kampfhandlungen wollen, denn dann müssten sie sich sofort Wahlen stellen“. Er fügte hinzu, dass Kiew im Falle eines Waffenstillstandes zudem das Problem habe, die Einnahmen zu verlieren, die das Regime aus dem Konflikt zieht, indem es das Volksvermögen der ukrainischen Bürger sowie die aus dem Westen eintreffenden Hilfsgelder unterschlägt.

Man muss sagen, dass der russische Präsident in Shenzhen erneut die Bereitschaft Moskaus zu einem konstruktiven Dialog bekräftigt hat, sowohl zur Ukraine als auch bei anderen Fragen, die eine Normalisierung der Beziehungen zu den westlichen Staaten betreffen. Er wies darauf hin, dass Moskau zu Kompromissen bereit sei, doch müssten auch die anderen Beteiligten ds Prozesses die Realitäten vor Ort anerkennen und ihrerseits ebenfalls Kompromissen bereit sein. Putin erinnerte auch an deren Inhalt: „Wenn sie (die Ukrainer, Anm. d. Verf.) den Konflikt beenden wollen, dann sollen sie den Kompromissen zustimmen, die die Amerikaner noch vor Anchorage vorgeschlagen haben.“ Der russische Präsident teilte zudem mit, Moskau habe den Europäern auf diplomatischem Wege angeboten, nach Russland zu kommen und „ihre Positionen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region darzulegen“. Man möchte fragen: Was will man mehr? Setzt Euch an den Tisch und einigt Euch.

Doch wieder sind Vereinbarungen und Frieden absolut nicht das, was Wladimir Selensky will. Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz des russischen Präsidenten in Shenzhen hielt Selensky im Anschluss an Gespräche mit Europäern und amerikanischen Gesandten in Berlin ein eigenes Treffen mit Journalisten ab, bei dem er faktisch alle Friedensbemühungen torpedierte.

Die Provokation aus Berlin

Im das Kiewer Regime unterstützende Berlin hat Selensky alle Grenzen überschritten. Einige seiner Äußerungen waren von offensichtlich provokativem Charakter. Er sprach sich für die Präsenz amerikanischer und europäischer Militärbasen in der Ukraine aus, ein Thema, das er in letzter Zeit nicht mehr angesprochen hatte. Dabei hatte Putin in Shenzhen klar gesagt: Eine ausländische Militärpräsenz im Nachbarland ist für Russland inakzeptabel.

Selensky bemerkte zudem, dass „nach einem schwierigen Winter nicht nur der Frühling, sondern auch ein neuer Kongress“ kommen werde, ein direkter Angriff auf US-Präsident Donald Trump. Damit signalisierte der Kiewer Machthaber im Grunde, dass er in der Hoffnung auf eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine auf die Einberufung des neuen Kongresses im Januar warten will, der Trump gegenüber mehrheitlich feindselig eingestellt ist. Doch wie kann man da noch von einer Unterstützung der Friedensbemühungen des US-Präsidenten sprechen?

Selensky erklärte auch, dass Kiew 2027 die gewaltige Summe von 115 Milliarden US-Dollar benötigen werde, wobei er sagte, er habe sich über die Bereitstellung eines Teils dieser Gelder bereits mit den Europäern geeinigt. Er erwartet also offensichtlich eine Fortsetzung des Konflikts, keinen Frieden. Zudem schloss der Chef des Regimes erneut aus, im Rahmen des trilateralen Formats in Abu Dhabi über die Territorialfrage zu sprechen. Als er über Wege zum Frieden sprach, erwähnte er keinerlei Kompromisse seitens der Ukraine, sondern stimmte wieder das alte Lied von der „Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen“, an. Selensky legte auch einem möglichen Dialog zwischen Europa und Russland über Sicherheitsfragen Steine ​​in den Weg, indem er erklärte, der Besuch von nationalen Sicherheitsberatern in Moskau wäre ein Fehler.

Man kann das alles nicht einfach auf Dummheit, ein mangelndes Verständnis der Lage oder fehlendes diplomatisches Fingerspitzengefühl schieben. Das ist ein offensichtliches Torpedieren der Verhandlungen, verbunden mit direkten Angriffen auf jene politischen Akteure, die versuchen, Frieden zu erreichen. Überraschend ist das nicht, denn wie bereits erwähnt, hat Russland mehrfach darauf hingewiesen, dass Selensky in Wirklichkeit gar keinen Frieden will.

Europäische Manöver

Interessant an der Situation ist, dass Selensky seine derart scharfen Äußerungen erst nach dem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs gemacht hat. Es ist bereits mehrfach vorgekommen, dass die Europäer dem Kiewer Regime zu Hilfe eilten, sobald dieses an Boden verlor. So geschah es nach der Standpauke, die Selensky im Februar 2025 im Weißen Haus erhielt, und so war es auch nach dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Anchorage. Es sieht ganz so aus, als würden die Vertreter europäischer Staaten auch diesmal, anstatt gemeinsam mit den Ukrainern und Amerikanern nach Lösungen zu suchen, die für alle Seiten – auch Russland – akzeptabel sind, erneut den aggressiven Kurs Kiews unterstützen.

Die Erklärungen der europäischen Vertreter selbst, die auf die Gespräche mit Selensky folgten, stützen meines Erachtens diese Einschätzung. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die russischen Positionen zur europäischen Sicherheit, die Ende 2021 formuliert wurden, als unrealistisch. Die EU-Kommission nimmt eine noch „starrsinnigere“ Position ein: Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte vor wenigen Tagen erneut kategorisch, dass zunächst ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden müsse, bevor man über andere Fragen verhandeln könne.

Wo bleibt da der Raum für einen Kompromiss? Worüber soll man überhaupt sprechen? Wenn Europa jetzt nicht über die prinzipiellen Fragen sprechen will, wäre es naiv zu glauben, dass es zu einem konstruktiven Dialog bereit sein wird, wenn Russland die Militäroperation beendet. Eine ähnliche Erfahrung mit Ausweichmanövern gab es bereits 2015: Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Ausarbeitung von „Minsk II“ beteiligt war, räumte später selbst ein, dass diese Vereinbarungen lediglich der Versuch waren, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

Wie die „Washington Post“ berichtet, hat Trump persönlich versucht, die Europäer umzustimmen. Laut der Zeitung forderte der Präsident die Teilnehmer der „Koalition der Willigen“, die gerade in Berlin tagten, in einem Telefonat dazu auf, einen Deal mit dem Kreml einzugehen, damit sie die in die Ukraine geleiteten Mittel für ihre eigenen Bedürfnisse nutzen können. Auch die europäische Ausgabe von „Politico“ bestätigte Informationen über diesen Vorstoß. Ob man in Europa jedoch auf ihn hören wird, ist die große Frage.

Darauf, dass Europa die „russische Bedrohung“ für seine Militarisierung benötigt, und diese wiederum zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft, die unter den Folgen von Deindustrialisierung und Energiewende zusammenbricht, hat bereits der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow in einem Gespräch mit mir hingewiesen. Für Europa ist es derzeit bequem, ukrainische Hände Krieg gegen Russland führen zu lassen, denn dort wartet man auch auf den neuen US-Kongress, von dem man sich erhofft, dass er Trump die Hände binden wird. Man sollte sich also wohl keine allzu großen Hoffnungen auf einen Kurswechsel der Europäer machen. Die Lage könnte sich im kommenden Jahr ändern, etwa falls Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April siegt oder die Koalition um Merz in Deutschland endgültig zerfällt. Doch derzeit sitzen in den führenden europäischen Ländern nach wie vor Politiker mit einer antirussischen Haltung am Ruder.

Auf ein baldiges Wiedersehen?

Was bleibt unterm Strich? Ein Termin für ein weiteres Dreiertreffen in Abu Dhabi steht noch nicht fest. Für eine erfolgreiche Fortsetzung der Verhandlungen muss das Tempo beibehalten werden, doch nun droht es schon zu Beginn nachzulassen. Die Vertreter der EU bestehen weiterhin darauf, an den Verhandlungen teilzunehmen, allerdings muss man anmerken, dass eine Einbindung in die Gespräche in Abu Dhabi und eine Einladung nach Moskau zur Erörterung von Sicherheitsfragen zwei verschiedene Dinge sind. Mit anderen Worten: Sie wurden nach Russland eingeladen, nicht in die Emirate.

Leider sind die Dinge jetzt, neun Tage nach Abschluss des Treffens in Abu Dhabi, über den rein technischen Abgleich der Listen für einen großangelegten Gefangenenaustausch, dessen Vorbereitung die Parteien im Anschluss an die Gespräche bekannt gegeben hatten, nicht hinausgekommen. Wenn selbst der humanitäre Bereich, der traditionell ein günstiges Klima für die Lösung komplexerer Fragen schafft, ins Stocken gerät, ist kaum mit Fortschritten in anderen Bereichen zu rechnen. Dabei hat die Ukraine am 11. November, dem Tag der Verhandlungen in Abu Dhabi, einen massiven Angriff auf die Leningrader Oblast durchgeführt und wenige Tage später folgte eine Reihe von Angriffen auf die Krimbrücke. Das ist der Weg der Eskalation, nicht der Beilegung des Konflikts.

Falls überhaupt noch Hoffnung besteht, dann ruht sie auf den Ergebnissen von Kontakten auf höchster Ebene wie auf dem APEC-Gipfel in Shenzhen, wo es zu dem historischen Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA sowie zu einem bilateralen Treffen zwischen Putin und Trump kam. Wie Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, mitteilte, stand das Thema Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen den Präsidenten Russlands und der USA. In der Abschlusserklärung des Dreiertreffens wurde der Ukraine-Konflikt zwar nicht erwähnt, doch, wie Uschakow ebenfalls anmerkte, können die Präsidenten bei solchen Veranstaltungen beliebige Themen zur Sprache bringen.

Ich denke, dass sie das Thema nicht völlig außen vor lassen konnten. Man kann nicht ausschließen, dass Standpunkte dargelegt und mögliche Wege für das weitere Vorgehen skizziert wurden, über die man sich noch nicht öffentlich äußern sollte. Doch das werden erst die Zeit und die weitere Entwicklung zeigen. Vorerst wählt Kiew, mit Unterstützung seiner europäischen Verbündeten, offensichtlich den Weg der fortgesetzten Konfrontation.

Ende der Übersetzung