Wenn Leute wie ich behaupten, im Westen hätten nicht die Regierungen die Macht, sondern in Wahrheit die Strukturen der US-Geheimdienste und des US-Militärs, wird das vom Mainstream als Verschwörungstheorie bezeichnet. Das ist allerdings keine Verschwörungstheorie, sondern eine längst bestätigte Tatsache.

Dazu habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Darin geht es um die Five Eyes, den Geheimdienstverbund der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. In dem Artikel wird quasi nebenbei erzählt (und mit Quellen belegt), dass beispielsweise die Regierungschefs Australiens und Neuseelands jahre- oder jahrzehntelang nicht einmal wussten, was ihre eigenen Geheimdienste mit und für die US-Geheimdienste so alles treiben.

Zu der Übersetzung des Artikels kommen wir gleich, zunächst will ich an zwei beliebigen Beispielen aufzeigen, dass das, was in dem Artikel steht, nicht die Ausnahme, sondern offensichtlich die Regel im Westen ist.

Nehmen wir beispielsweise Gladio. Das waren geheime Untergrundarmeen, die die CIA nach Kriegsende in allen westeuropäischen Staaten aufgebaut und bei Bedarf für Terroranschläge genutzt hat, die dann linksextremen Terroristen in die Schuhe geschoben wurden. Das wurde 1990 in Italien bekannt, aber ein Skandal blieb aus, weil die Medien damals mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt waren, weshalb sich der Skandal, dass das (in den meisten Fällen) ohne das Wissen der jeweiligen Regierungen und an allen geltenden Gesetzen vorbei organisiert wurde, problemlos unter den Teppich kehren ließ. Sollten Sie davon noch nie gehört haben, finden Sie hier die Details inklusive Quellen und den Tricks, wie das bis heute vor der Öffentlichkeit versteckt wird, denn Gladio wurde nie beendet.

Ein weiteres Beispiel für Deutschland war der NSU-Skandal, als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vom Verfassungsschutz Informationen über die NSU angefordert, der Verfassungsschutz die Herausgabe jedoch verweigert hat. Da die offizielle Erzählung lautet, in Deutschland würden die Parlamente die Geheimdienste (der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst) kontrollieren, hätte sich damals jeder Schreiberling, der sich in den Redaktionen der deutschen Medien selbst als Journalist bezeichnet, täglich fette Überschriften produzieren müssen, weil die angebliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste offensichtlich nicht funktioniert. Aber natürlich haben die selbsternannten Journalisten der Mainstream-Medien diese unangenehmen Fragen nicht gestellt.

Kommen wir nun zu dem Artikel, auf den ich zufällig gestoßen bin. Darin geht es um das mögliche Ende der Five Eyes, weshalb ich den Artikel interessant fand. Fast noch interessanter ist jedoch, wie der Artikel quasi nebenbei erwähnt, wer in der westlichen Hemisphäre tatsächlich die Entscheidungen trifft, denn das ist schon lange bekannt. Bilder und Hervorhebungen habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Ein „Ruhe in Frieden“ für die Spione der „Fünf Augen“? Globales Spionagenetzwerk in Gefahr

von Kit Klarenberg

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verdichten sich die Spekulationen, dass seine zweite Amtszeit das Ende von Five Eyes, dem internationalen Spionagenetzwerk für Signalaufklärung (SIGINT), bedeuten könnte. In dieser geheimen Kooperation beobachten Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA – die „Fünf Augen“ – fortwährend die öffentliche und private Kommunikation der gesamten Weltbevölkerung. Während nur wenige Bürger das Ende von Five Eyes beklagen würden, ist die Angst vor seinem Zerfall in bestimmten Kreisen groß – vor allem in den einschlägigen Zirkeln in London.

Im vergangenen Februar berichtete die Financial Times, dass Peter Navarro, einer der wichtigsten Berater von Donald Trump, darauf dränge, Kanada aus den Five Eyes auszuschließen. Dem Bericht zufolge werde der Vorschlag von hochrangigen US-Beamten in der Trump-Administration „diskutiert“. Obwohl Navarro den Bericht dementierte, löste sein angeblicher Vorschlag bei westlichen Geheimdienstveteranen, Experten in Denkfabriken und Journalisten die Befürchtung aus, dass die Ausgrenzung Kanadas den vollständigen Zusammenbruch des Netzwerks einläuten könnte. Im darauffolgenden März fragte der britische Economist: „Könnte Donald Trump den Spionagepakt der Five Eyes gefährden?“ Schließlich warf Politico im April die Frage auf: „Kann Großbritannien ohne den US-amerikanischen Geheimdienst überdauern?“

Politico enthüllte, dass Entwicklungen wie Trumps Entscheidung im März, den Geheimdienstaustausch mit der Ukraine einzustellen, „aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter“ dazu veranlasst hätten, zu überlegen, ob es „für Großbritannien notwendig sein könnte, das bisher Undenkbare zu planen“ – nämlich die Verbindungen zwischen den jeweiligen Geheimdiensten beider Länder zu kappen. Das, obwohl diese Verbindungen „so tiefgreifend sind, dass es unmöglich sein könnte, sie zu entwirren“ – oder zumindest für London unmöglich wäre, „den US-Beitrag zu replizieren“.

Während CIA und MI6 dafür bekannt sind, seit jeher im Gleichschritt zu agieren, ist Five Eyes der intimste Ausdruck dieser transatlantischen Kumpanei. Ein Ausschluss aus diesem Zirkel würde Großbritanniens schon schwindenden globalen Einfluss und sein Ansehen drastisch beschneiden. Wie Politico anmerkte, ist die Mitgliedschaft im globalen Spionagenetzwerk der Fünf Augen „für Großbritanniens Status als ein relatives Schwergewicht im Bereich der Geheimdienste“ nicht unerheblich. Die Ursprünge dieser Beziehung reichen bis ins Jahr 1946 zurück, als das geheime UKUSA-Abkommen unterzeichnet wurde. Damit wurde der bereits Jahrzehnte zuvor begonnene Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse zwischen London und Washington formalisiert.

Der UKUSA-Vertrag

Seitdem hat die Teilnahme am Netzwerk UKUSA Großbritannien international eine herausragende Rolle und Einfluss verliehen. Wie ich in einem Artikel im Mai 2022 enthüllte, plante eine geheime Absprache zwischen britischen Militär- und Geheimdienstveteranen – darunter der in Ungnade gefallene ehemalige Chef des MI6, Richard Dearlove –, Boris Johnson als Premierminister einzusetzen und einen „harten“ Brexit durchzuziehen, da man befürchtete, dass eine militärische und geheimdienstliche Integration der EU die Five Eyes torpedieren könnte. Mit Trumps aggressivem Vorgehen gegenüber langjährigen US-Verbündeten könnte dieser Albtraum endgültig wahr werden.

„Sensible Operationen“

Wie ein freigegebenes Dokument aus dem Jahr 1997 deutlich macht, ermöglicht UKUSA einen uneingeschränkten Austausch von gesammelten SIGINT-Daten zwischen der NSA und dem britischen GCHQ – „mit Ausnahme von Daten aus Bereichen, die auf Verlangen einer der beiden Parteien ausdrücklich ausgeschlossen sind, zum Beispiel Informationen, die nur für US-Augen vorgesehen sind“. Die Allianz erlaubt es der NSA zudem, US-Gesetze zu umgehen, die sie daran hindern, US-amerikanische Bürger auszuspionieren, und lagert dieses Vorhaben entsprechend an das GCHQ aus. Umgekehrt geschieht Gleiches. Beide Dienste tauschen ihre jeweiligen geheimdienstlichen Informationen untereinander aus.

Die Verbindung beider befreundeter Dienste reicht sogar noch tiefer. Im selben Dokument heißt es ferner, dass einige „GCHQ [geschwärzt] ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben der NSA existieren“ – das geschwärzte Wort dürfte „Teams“, „Einheiten“ oder sogar „Abteilungen“ lauten. Diese Schlussfolgerung wird durch die Dokumente untermauert, die der Informant Edward Snowden geleakt hat. Sie enthüllten, dass die US-amerikanische NSA das britische GCHQ allein zwischen 2010 und 2013 mit mindestens 100 Millionen Pfund finanzierte, um sich Zugang zu dessen Geheimdienstprogrammen zu sichern und Einfluss darauf zu nehmen.

Das Dokument offenbart auch, dass Großbritanniens lasche Überwachungsgesetze und -vorschriften ein wichtiges Argument für Washington darstellen. London ist sich zudem der Notwendigkeit bewusst, eine signifikante „Rendite“ auf die „Investitionen“ der NSA in das GCHQ zu erzielen. Ein von Snowden durchgesickertes internes Memo der Behörde besagt, dass das GCHQ „seinen Beitrag leisten muss, um von Washington als wichtig wahrgenommen zu werden“. Ein undatiertes, freigegebenes Gutachten der NSA wartet mit einer ausführlichen Beurteilung der Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA auf und ist voll des Lobes für die Beiträge des GCHQ:

„UKUSA war für die NSA von unschätzbarem Wert und kann nicht aufgegeben werden. Es besteht kein Zweifel, dass UKUSA der NSA viel zu bieten hat – wie eine einzigartige Datensammlung aus konventionellen Standorten des GCHQ, die Nutzung von [geschwärzt], wo die USA selbst keine haben, die Kompatibilität von US-amerikanischen und britischen SIGINT-Systemen, eine besonders kompetente Belegschaft für die Kryptoanalyse und – vielleicht am wichtigsten – eine Erfolgsbilanz als Verbündeter bei der Unterstützung der USA in der Bewältigung globaler Probleme.“

Trotz dieser herausragenden Erfolge äußert der Bericht jedoch auch erhebliche Bedenken hinsichtlich bestimmter Aspekte der Beziehungen. Bemerkenswerterweise ist der Abschnitt, der diese Bedenken detailliert beschreibt, stark redigiert; neun aufeinanderfolgende Seiten wurden vollständig geschwärzt. Aufschlussreich ist jedoch ein nicht geschwärzter Abschnitt über den Austausch zahlreicher Mitarbeiter zwischen dem GCHQ und der NSA. Der Inhalt deutet darauf hin, dass London häufig versucht hat, die roten Linien des UKUSA-Abkommens heimlich zu überschreiten und seine Cyberspione in sensible Bereiche einzuschleusen, die nur für „US-Augen“ zugänglich sind und weit außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

Der gleiche Abschnitt weist zudem darauf hin, dass viele vom GCHQ zur NSA abkommandierte Mitarbeiter, insbesondere solche, die in „sensiblen Missionen“ tätig sind, Verbindungsfunktionen übernehmen und als Lobbyisten für politische Interessen Londons fungieren. Ein „beunruhigendes“ Beispiel für diese Tendenz ist die Behauptung, ein hoher Beamter des GCHQ habe sich einmal „energisch dafür eingesetzt“, einen seiner Untergebenen in eine hochrangige Position an der Seite eines US-Kollegen zu bringen. Dieses Vorhaben wurde von der NSA „zu Recht abgelehnt, da es dem GCHQ Einblicke in bestimmte sensible Operationen gewährt hätte, die wir nicht teilen wollen.“

„Genaue Überwachung“

Das GCHQ und die NSA sind dennoch an allen „sensiblen Operationen“ beteiligt, die von anderen Mitgliedern des Five-Eyes-Netzwerks durchgeführt werden. Das globale SIGINT-System des Quintetts, das weltweit private und kommerzielle Kommunikation abhört, trägt den Codenamen ECHELON. Unter dieser Schirmherrschaft überwacht ein internationaler Zusammenschluss von Überwachungsstationen jedes Telefongespräch, jede SMS, jede E-Mail und noch vieles mehr, das in seinem Wirkungskreis versendet wird – Millionen von Nachrichten und Gesprächen pro Stunde. ECHELON sammelt auch Daten von Abhöreinrichtungen im Internet sowie von Überwachungsknoten, die an Unterwasserkabeln angebracht und von U-Booten der US-Marine installiert wurden.

Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2001 werden rund 80 Prozent der erfassten SIGINT-Daten der Five-Eyes-Station im australischen Kojarena – in der US-amerikanische und britische Mitarbeiter Schlüsselpositionen innehaben – automatisch an das GCHQ und die NSA übermittelt, ohne jemals innerhalb Australiens gesehen oder gelesen zu werden. Zwar hat jedes Mitglied der Five Eyes theoretisch das Recht, Anfragen nach Informationen anderer Mitglieder zu blockieren, doch „als ein Junior-Verbündeter, wie Australien oder Neuseeland es sind, lehnt man solche Anfragen nie ab“, schrieb der Journalist Duncan Campbell.

Diese pauschal erteilte Zustimmung erfolgt trotz offensichtlicher Bedenken der Mitglieder darüber, was ihre vermeintlichen Verbündeten mit bestimmten von ihnen angeforderten Informationen machen könnten. Für Operationen im Bereich der Human Intelligence der Five Eyes (HUMINT – Informationen, die von lebenden Personen beschafft werden) scheinen derartige Bedenken jedoch nicht zu gelten. Im Jahr 2017 enthüllte WikiLeaks, dass die CIA Spione aus Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland losschickte, um alle politischen Parteien, die bei den französischen Wahlen 2012 antraten, umfassend zu infiltrieren und zu überwachen. Die CIA beobachtete diese Wahlen „genau“:

“Von besonderem Interesse sind die Pläne und Absichten von Präsident Sarkozy, der Sozialistischen Partei (PS) und anderer potenzieller Kandidaten. Analysten gehen davon aus, dass die Union für eine Volksbewegung (UMP), die derzeit regierende Partei, die Präsidentschaftswahlen nicht in jedem Fall gewinnen wird. Daher interessieren sich die Analysten für die Wahlstrategien der nicht regierenden Parteien. Zusätzliche Informationen zu diesen Themen helfen den Analysten, die politische Landschaft Frankreichs nach den Wahlen und die möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich einzuschätzen und wichtige US-Politiker entsprechend vorzubereiten.”

Die Geheimdienste der Five Eyes wurden von der CIA beauftragt, in Frankreich zu spionieren

Die verdeckte Infiltration durch die Five Eyes sollte Einblicke in die Beratungen des damaligen französischen Präsidenten geben, aufstrebende Parteiführer, neu entstandene politische Parteien oder Bewegungen sowie potenzielle Präsidentschaftskandidaten identifizieren und wichtige Finanzierungsquellen der Kandidaten und registrierten Parteien aufdecken. Im selben Jahr wurden die Mitglieder der Five Eyes von Washington zudem beauftragt, sich Zugang zu sämtlichen Verhandlungen und Verträgen französischer Unternehmen im Wert von über 200 Millionen Dollar zu verschaffen und darüber zu berichten. Die Erkenntnisse daraus wurden an verschiedene US-Regierungsstellen weitergegeben, darunter das Finanzministerium und die US-Zentralbank.

Diese Aktivitäten – die sich gegen einen angeblichen Verbündeten richteten – sind besonders perfide, nachdem der damalige US-Justizminister Eric Holder 2014 erklärt hatte, Washington verurteile „kategorisch“ jegliche Wirtschaftsspionage und sammle „keine Informationen, um US-Unternehmen oder dem US-Handelssektor einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“. Im Gegensatz dazu legen britische Gesetze zur Auslandsaufklärung offen fest, dass einer der Zwecke des GCHQ die Förderung des „wirtschaftlichen Wohlergehens Großbritanniens im Hinblick auf Handlungen oder Absichten von Personen außerhalb der Britischen Inseln“ sei.

„Empörend“

Die Fähigkeiten von ECHELON wurden im Jahr 2000 von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments untersucht, der im darauffolgenden Jahr einen Abschlussbericht veröffentlichte. Kurz vor Abschluss der Untersuchung reisten Ermittler nach Washington, um Vertreter der US-Geheimdienste, darunter CIA und NSA, zu befragen. Nach ihrer Ankunft wurden die verschiedenen Treffen auf höchster Ebene jedoch unerwartet und abrupt abgesagt, was die europäische Delegation „beunruhigte und bestürzte“. Offiziell blieb ECHELON vollständig geheim und wurde nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2015 bekannt gegeben.

Manöver zur Verschleierung und Vertuschung sind typisch für die Five Eyes. Die Existenz von UKUSA wurde erst 2005 öffentlich zugegeben, und erst fünf Jahre später wurde der vollständige Text des siebenseitigen Gründungsdokuments veröffentlicht.

Australiens ehemaliger Premierminister Gough Whitlam hatte wegen der intensiven Geheimhaltung über das Spionagenetzwerk keine Kenntnis und erfuhr erst im Jahr 1973, 17 Jahre nach dem Beitritt Australiens, von der Beteiligung seines Landes. Dies war ein deutlicher Beleg dafür, wie geheimnisvoll dieses Netzwerk agierte. All das kam nur deshalb ans Tageslicht, weil in den Büros des australischen Geheimdienstes (Australian Security Intelligence Organisation – ASIO) Razzien stattfanden.

Der damalige Chef der Spionageabwehr der CIA war dermaßen beunruhigt über die Aufdeckung des geheimen Abkommens mit Australien, dass er versuchte, Whitlam mit schmutzigen Methoden aus dem Amt zu drängen. Und so kam es, dass der beliebte Premierminister im November 1975 auf Befehl des Vertreters von Königin Elisabeth II., Generalgouverneur John Kerr, aufgrund der Intrigen von CIA und MI6 aus seinem demokratisch gewählten Amt entfernt wurde.

Auch David Lange, Neuseelands Premierminister von 1984 bis 1989, tappte während seiner gesamten Amtszeit im Dunkeln über das „internationale integrierte elektronische Spionagenetzwerk“, dem sich sein Land verpflichtet hatte. Von den Operationen der Five Eyes erfuhr er erst durch die Lektüre von Secret Power, einem 1996 erschienenen Buch, in dem die Aktivitäten des neuseeländischen Geheimdienstes detailliert beschrieben werden. Premierminister Lange schrieb im Vorwort einer Neuauflage des Buches eindringlich:

„Es ist empörend, dass mir und anderen Ministern so wenig gesagt wurde, und das wirft die Frage auf, wem gegenüber sich die Protagonisten letztlich verantwortlich fühlten.“

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die vielfältigen Missbräuche der NSA und des GCHQ lösten weltweit öffentliche und staatliche Empörung sowie zahlreiche langwierige Rechtsstreitigkeiten aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte 2018 und 2021 die bevölkerungsweite Überwachung durch das GCHQ für eindeutig rechtswidrig. Dennoch gingen die Operationen der Five Eyes ungehindert weiter.

Es wäre eine bittere Ironie, wenn das längst überfällige Ende des internationalen Spionagenetzwerks ausgerechnet von jener Instanz herbeigeführt würde, bei der die Mitgliedsstaaten und Geheimdienste letztlich Rechenschaft ablegen müssen – nämlich dem US-Imperium.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Man kann ihm auf X unter @KitKlarenberg folgen.

Ende der Übersetzung