Der UN-Ausschuss gegen Folter hat in seiner Sitzung vom 7. April bis 2. Mai über Berichte aus Armenien, Frankreich, Mauritius, Monaco, Turkmenistan und der Ukraine getagt und am Freitag seine Abschlusserklärung dazu veröffentlicht. Davon habe ich aus russischen Medien erfahren, während ich bei deutschen Medien bisher nichts darüber gefunden habe.

Der Grund dafür dürfte sein, dass der UN-Bericht „exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt“ durch die französische Polizei beklagt und auch über „Misshandlungen durch Gefängnispersonal“ klagt. Und der Ukraine wirft der Bericht Folter russischer Kriegsgefangener vor.

Das ist natürlich nicht das, womit die deutschen Medien ihr deutsches Publikum behelligen wollen, denn der Westen steht ja angeblich für Demokratie, während systematische – auch tödliche – Polizeigewalt angeblich nur in bösen Diktaturen vorkommt, aber doch nicht einer europäischen Vorzeigedemokratie wie Frankreich.

Und die Ukraine, das lernen wir täglich aus den deutschen Medien, kämpft für Demokratie und Menschenrechte. Dass die Ukraine russische Kriegsgefangene foltert, passt da natürlich nicht ins gewollte Bild. Also müssen deutsche Leser davon auch nichts erfahren.

Die Vorwürfe gegen die Ukraine kommen keineswegs überraschend, denn das Foltern russischer Kriegsgefangener wurde in der Ukraine ganz offiziell „von oben“ angeordnet. Schon am 16. März 2022 sagte Gennadiy Druzenko, der oberste Arzt der ukrainischen Armee, im ukrainischen Fernsehen:

„Die Kadaver der Putinoiden stinken zum Himmel, aber werden sozusagen harmlos. Ich habe meinen Ärzten die Anweisung gegeben… Wissen Sie, ich bin ein großer Humanist und habe immer gesagt: Ein Verwundeter Feind ist kein Feind mehr, sondern ein Patient. Aber jetzt habe ich den strikten Befehl gegeben, alle Verwundeten zu kastrieren. Weil sie Kakerlaken sind und keine Menschen. Unsere Ärzte haben immer versucht, Leben zu retten. Aber die Russen werden hier sterben. Sie werden in großer Zahl sterben.“

Derartige, offizielle und vollkommen offene Ankündigungen von Folter russischer Kriegsgefangener sind in der Ukraine keineswegs ungewöhnlich und später wurde bestätigt, dass bei Gefangenenaustauschen russische Soldaten kastriert aus ukrainischer Gefangenschaft nach Russland zurückgekehrt sind.

Wenigstens hat die UNO nun die Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine bestätigt, auch wenn das deutsche Medien nicht dazu motiviert, darüber zu berichten.

Zur Information übersetze ich hier vollständig, was der UN-Ausschuss gegen Folter am Freitag über Frankreich und die Ukraine veröffentlicht hat.

Frankreich

Der UN-Ausschuss gegen Folter schreibt über Frankreich:

„Der Ausschuss äußerte seine tiefe Besorgnis über zahlreiche Berichte über exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt, und Misshandlungen durch Polizeibeamte, insbesondere bei Verkehrskontrollen, Festnahmen, Zwangsräumungen und Demonstrationen. Er stellte fest, dass diese Missbräuche Minderheiten, insbesondere Menschen afrikanischer Abstammung, Menschen arabischer Herkunft oder muslimischer Religion, indigene Völker und Ausländer, überproportional betreffen. Der Ausschuss forderte Frankreich nachdrücklich auf, umgehende und unparteiische Ermittlungen durch eine unabhängige Stelle, die Rechenschaftspflicht der Täter und angemessene Entschädigungen für Opfer und ihre Familien sicherzustellen.
Der Ausschuss zeigte sich besorgt über die anhaltende Überbelegung der Gefängnisse und die schlechten materiellen Bedingungen in vielen Haftanstalten, insbesondere in Überseegebieten. Er äußerte sich außerdem besorgt über die anhaltende Gewalt unter Inhaftierten und Berichte über Misshandlungen durch Gefängnispersonal. Der Ausschuss empfahl Frankreich, seine Bemühungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Verringerung der Überbelegung in Gefängnissen und anderen Haftanstalten fortzusetzen, unter anderem durch die Einführung eines verbindlichen Mechanismus zur Regulierung von Gefängnissen und den Rückgriff auf Maßnahmen ohne Freiheitsentzug und Strafanpassungen. Darüber hinaus forderte der Ausschuss eine gründliche Untersuchung aller Vorwürfe von Misshandlungen, die Verantwortung der Täter, Entschädigungen für die Opfer und strengere Maßnahmen zur Verhütung, Überwachung und Kontrolle von Gewalt unter den Häftlingen.“

Ukraine

Über die Ukraine schrieb der UN-Ausschuss gegen Folter folgendes, wobei der Ausschuss die Formulierungen des Westens über die „umfassende Aggression“ Russlands übernommen hat, was zeigt, dass in dem Ausschuss nicht eben Gegner der Ukraine sitzen:

„Der Ausschuss erkannte die Herausforderungen an, vor denen die Ukraine aufgrund der umfassenden Aggression und Besetzung ihres Territoriums durch die Russische Föderation bei der Umsetzung der Konvention steht. Er erinnerte jedoch daran, dass die Konvention auf dem gesamten ukrainischen Territorium gilt, und forderte den Vertragsstaat auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um die Umsetzung der Konvention, die Rechenschaftspflicht sowie den Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sicherzustellen. Der Ausschuss wies auf die Verpflichtung der Ukraine hin, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte während des anhaltenden Konflikts einzuhalten, äußerte sich jedoch besorgt über Berichte über Folter, Misshandlung und andere Verstöße gegen russische Kriegsgefangene durch ukrainische Streitkräfte. Er betonte, dass das Folterverbot absolut und unabdingbar sei, dass keinerlei außergewöhnliche Umstände als Rechtfertigung für Folter herangezogen werden dürfen und dass die sich aus diesem Verbot ergebenden Verpflichtungen nicht auf Gegenseitigkeit beruhten. Er erinnerte die Ukraine an ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten. Der Ausschuss forderte den Vertragsstaat auf, solche Verstöße weiterhin auf höchster Ebene klar zu verurteilen, alle Foltervorwürfe unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen und umfassende Verfahrensgarantien zu gewährleisten, darunter den Zugang zu medizinischen Untersuchungen bei jeder Überstellung und Aufnahme aller gefangenen Kombattanten in eine neue Einrichtung.
Der Ausschuss äußerte sich besorgt darüber, dass vertrauliche medizinische Erstuntersuchungen in der Ukraine nicht routinemäßig gewährt werden und Berichten zufolge oft in Anwesenheit von Polizeibeamten durchgeführt werden. Er forderte die Ukraine auf, allen Gefangenen von Beginn des Freiheitsentzugs an grundlegende rechtliche Garantien zu garantieren, darunter das Recht, eine kostenlose medizinische Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt oder einen Arzt ihrer Wahl zu beantragen und zu erhalten, die außerhalb der Hör- und Sichtweite von Polizeibeamten durchgeführt wird, sofern der betreffende Arzt nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt.“