Die armenische Regierung hat letzte Woche einen Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur EU gebilligt, der nun ins armenische Parlament kommt. Damit setzt Premierminister Paschinjan seine Politik, sich vom langjährigen Verbündeten Russland ab- und sich dem Westen zuzuwenden, fort. Für Armenien wird der Schritt wirtschaftlich jedoch dramatische Folgen haben.

Armenien ist historisch eng mit Russland verbunden. So war es beispielsweise Russland, das den Armeniern beistand, als es im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich zu Ausschreitungen gekommen ist, die von vielen Ländern als Völkermord an den Armeniern anerkannt wurden. Das Verhältnis zwischen Russen und Armeniern ist traditionell gut.

Allerdings sind die USA sehr darum bemüht, dieses Verhältnis zu zerstören, um Russland in seiner Umgebung – und vor allem im ohnehin komplizierten Kaukasus – weitere Probleme zu bereiten. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die US-Botschaft im kleinen Armenien mit nur etwa drei Millionen Einwohnern mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt ist, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad. Außerdem gibt es wohl kein anderes Land, in dem so pro Einwohner viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung in Armenien in die gewollte Richtung zu lenken und die Regierung auf einen pro-amerikanischen Kurs zu bringen, wie ich im Juli in einem detaillierten Artikel aufgezeigt habe.

Armeniens Kurswechsel

Der armenische Premierminister Paschinjan gibt an allen Misserfolgen seiner Regierung Russland die Schuld und versucht, in seinem Land eine anti-russische Stimmung zu erzeugen. Paschinjan will sein Land dem Westen annähern, obwohl es traditionell ein Verbündeter Russlands ist. Beide Länder sind zusammen mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan im Verteidigungsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) der GUS-Staaten zusammengeschlossen.

Allerdings hat Paschinjan die Mitgliedschaft seines Landes in der OVKS bereits vor Monaten ausgesetzt und im Dezember sogar erklärt, de facto sei sein Land gar nicht mehr Mitglied des Bündnisses. Er beschuldigt die OVKS, Armenien während der letzten Kriege um Bergkarabach nicht beigestanden zu haben, weshalb das Bündnis für Armenien wertlos, ja sogar schädlich sei.

Allerdings war Bergkarabach nie ein Teil Armeniens und nicht einmal Armenien hatte die Region als Staat anerkannt. Als Aserbaidschan die völkerrechtlich zu seinem Land gehörende Region 2020 angegriffen und größtenteils erobert hat, gab es für die OVKS daher keinen Grund, Armenien militärisch zu helfen, denn Armenien wurde ja nicht angegriffen. Außerdem war es Russlands Präsident Putin, der den Krieg durch Verhandlungen beendete und die totale Katastrophe für Armenien abwendete.

Danach hat Paschinjan entgegen der erreichten Verhandlungslösung 2022 sogar anerkannt, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört und damit selbst den zweiten Waffengang im Jahr 2023 provoziert, in dem Aserbaidschan Bergkarabach komplett unter seine Kontrolle gebracht hat.

Aber an all dem ist nach Paschinjans Meinung Russland schuld, weshalb Paschinjan die Mitgliedschaft seines Landes in der OVKS ruhen lässt und an deren Treffen nicht mehr teilnimmt. Anfang Dezember erklärte er, die Beziehungen zur OVKS hätten den „point of no return“ überschritten. Stattdessen nähert Paschinjan sein Land der NATO an.

Und auch wirtschaftlich will sich Paschinjan von Russland ab- und der EU zuwenden. Armenien ist aber Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion in der sich vor Ex-Sowjetrepubliken zu einer Zoll- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

In den Fußstapfen der Maidan-Regierungen

Damit kommt Armenien nun in eine Situation, die der der Ukraine im Jahr 2014 ähnelt. 2013 war der wichtigste Handelspartner der Ukraine noch Russland, auf das etwa 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels entfielen. Als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene ukrainische Regierung ihre anti-russische Politik inklusive des Krieges gegen die ethnischen Russen im Donbass begann, hat sie auch entschieden, sich der EU zuzuwenden und den Handel mit Russland einzustellen.

Dass ein Land, das auf 50 Prozent seines Außenhandels verzichtet, in der Folge auch 50 Prozent einer Wirtschaftsleistung verliert, ist nicht verwunderlich. So geschah es damals in der Ukraine und das Land wurde zum ärmsten Land Europas, als sich das BIP der Ukraine von 183 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf 93 Milliarden Dollar im Jahr 2016 halbiert hat.

Paschinjan will diesen Weg für Armenien nun wiederholen. Derzeit ist Russland noch Armeniens mit großem Abstand wichtigster Handelspartner. 2023 gingen etwa 27 Prozent von Armeniens Exporten nach Russland und 33,5 Prozent seiner Importe kamen aus Russland.

Sollte Paschinjan sich durchsetzen, und danach sieht es aus, und Armenien wendet sich von Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion ab und der EU zu, dann dürften diese Zahlen dramatisch einbrechen, denn Armenien würde die Zollfreiheit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und damit mit Russland verlieren.

Zum eigenen Schaden

Wie schon bei der Ukraine kann die EU das nicht kompensieren. Der Handel Armeniens mit der EU ist derzeit ausgesprochen gering, auf Platz 2 seiner Handelspartner liegt China, mit EU-Ländern hat Armenien nur sehr geringe Handelsumsätze.

Hinzu kommt, dass Russland Armenien Gas zu einem Vorzugspreis von 165 Dollar pro tausend Kubikmeter liefert. In der EU liegt der Preis derzeit bei 500 Dollar. Armenien müsste, ebenfalls wie die Ukraine, also auch noch eine Verdreifachung seiner Energiekosten hinnehmen, wenn es sich der EU zuwendet, denn die Vorzugskonditionen bekommen Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, aus der Paschinjan austreten will. Im Dezember hat er die Ausrichtung eines Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion in seinem Land mit den Worten abgelehnt:

„Ich persönlich halte es für nicht zielführend, den Gipfel in Armenien abzuhalten, da nicht alle Mitglieder des Obersten Wirtschaftsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Republik Armenien wünschenswert sind.“

Wie sehr Paschinjan zum eigenen Schaden vor der EU katzbuckelt, zeigt ein Beispiel. Armenischer Branntwein durfte von Sowjetzeiten bis heute ganz offiziell als Cognac bezeichnet werden. Im Gegenzug für 2,9 Millionen Euro aus der EU verzichtet Armenien zukünftig auf die Bezeichnung Cognac, die es vertragsgemäß noch bis 2042 hätte nutzen dürfen.

Seit den Sowjetzeiten ist der „armenische Cognac“ eine gut eingeführte Marke und ist in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken bis heute sehr beliebt. Qualitativ steht armenischer Cognac dem französischen in nichts nach und aus eigenem Erleben weiß ich, dass er in Russland weitaus beliebter ist als der überteuerte, dabei aber nicht bessere französische Cognac.

Gemäß französischem Recht ist Cognac in der EU jedoch eine geschützte geografische Bezeichnung und nur ein Branntwein, der in der Gemeinde Cognac im Departement Charente im Südwesten Frankreichs hergestellt wird, darf offiziell diesen Namen tragen. Aber Paschinjan erklärte im November:

„Cognac ist ein immaterielles Gut Frankreichs. Wir sollten nicht ‚armenischer Cognac‘ sagen, auch nicht zu Hause. (…) Sich das immaterielle Gut eines anderen anzueignen, ist respektlos.“

Frankreich steht in einer Rivalität mit Armeniens Gegner Aserbaidschan und liefert derzeit verstärkt Waffen an Armenien, was die wahre Erklärung dafür sein dürfte, warum Paschinjan zum Schaden seiner eigenen Wirtschaft auf die für seine Branntweine etablierte Bezeichnung Cognac verzichtet.

Die EU freut sich

Der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der EU wurde am 13. Januar von Journalisten nach Paschinjans Erklärung, der EU beitreten zu wollen, gefragt und antwortete, die EU und Armenien stünden sich heute näher als je zuvor:

„Die anhaltende Diskussion zeigt die Attraktivität der EU und ihrer Werte. Wir waren Armenien noch nie so nahe wie jetzt.“

Das mit den Werten darf man getrost hinterfragen, denn die Bevölkerung Armeniens ist religiös und konservativ. LGBT-Paraden beispielsweise gibt es in Armenien nicht und sogar internationale Konferenzen zu dem Thema mussten nach Widerstand in der Bevölkerung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden.

Aber die EU ignoriert das im Falle Armeniens und lockt stattdessen mit Visaliberalisierungen, was ein weiteres Mal zeigt, dass es der EU nicht um „Werte“ geht, sondern um den anti-russischen Kurs um jeden Preis.