Wie in Russland über die von Macron ausgerufenen Neuwahlen berichtet wird
Nach dem für den französischen Präsidenten Macron desaströsen Ergebnis der Europawahl hat Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, was im Westen als sehr riskant kritisiert wird, weil alle Prognosen einen Sieg von Le Pen voraussagen. Auch die Frankreich-Korrespondentin des russischen Fernsehens sieht einen Sieg der Rechten voraus, wie ihr Bericht, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, zeigt. Ich habe den Bericht übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland über die Lage in Frankreich berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Die Wahlen zum Europäischen Parlament wurden für Macron zu einer politischen Katastrophe
Frankreich erzittert. Die plötzlichen Parlamentswahlen öffnen möglicherweise den Weg für die extreme Rechte, gegen die die alten Methoden der Dämonisierung zur Überraschung der präsidialen Entourage nicht mehr zu funktionieren scheinen.
„Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn das französische Volk uns glaubt und bei den Wahlen für uns stimmt. Wir sind bereit, den Kurs des Landes zu ändern, die Interessen der Franzosen zu schützen, der Massenmigration ein Ende zu setzen, die Kaufkraft der Franzosen in den Vordergrund zu stellen. Wir sind bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen. Wir sind bereit, Frankreich wiederzubeleben“, sagte Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende der „Rassemblement National“ im französischen Parlament.
Die „Nationale Vereinigung“, die die Europawahlen in fast allen Gemeinden des Landes gewonnen hat, macht nun einen Schachzug und zieht einen großen Teil der Partei von Eric Zemmour zusammen mit Le Pens Nichte Marion Marechal auf ihre Seite und reicht gleichzeitig den Republikanern die Hand, um eine gemeinsame Front zu bilden. Ein Bündnis mit der extremen Rechten, der man früher nur mit Ekel die Hand gegeben hat, ist plötzlich politisch akzeptabel und sogar günstig geworden.
„Ist das ein Bündnis mit Marine Le Pen das, was Sie verkünden?“, fragte ein Journalist den französischen Politiker und Vorsitzenden der Partei der Republikaner Eric Ciotti.
„Ein Bündnis mit dem Rassemblement Nationale, mit ihren Kandidaten, ein Bündnis mit allen, die rechtsgerichtete Ideen teilen“, antwortet Ciotti.
Die Aussage des Parteivorsitzenden der Republikaner sprengte die Partei von innen heraus. Etwa 70 Prozent unterstützten Eric Ciotti, der Rest sorgte für Aufruhr und versuchte, ihn im Eiltempo mit Ausschluss aus der Partei zu bestrafen. Er bezeichnete das öffentlich als Versuch, die Macht an sich zu reißen, und focht die Entscheidung vor Gericht an, das ihn vorübergehend wieder einsetzte, solange der Fall verhandelt wird. Das ist gerade noch genug Zeit, um gemeinsam mit dem Rassemblement Nationale einheitliche Kandidaten aufzustellen – die Registrierung endet heute Abend.
Die Linke hat ihre eigenen Turbulenzen, internen Streitigkeiten und Kämpfe um die Nominierungen, was sie jedoch nicht daran hinderte, ernsthafte Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame neue „Volksfront“ zu schaffen. In aller Eile einigten sie sich auf ein Programm, das kurz gefasst auf Folgendes hinausläuft: „Entweder sie, die extreme Rechte, oder wir!“, betonte Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der Partei La France insoumise.
Die allgemeine Panik und Verwirrung hat längst vergessene Namen an die Oberfläche gebracht. Der ehemalige Staatschef François Hollande, der neben seinen Affären mit 11 Prozent Beliebtheit auch als unbeliebtester Präsident Frankreichs der letzten zwei Jahrhunderte in Erinnerung geblieben ist, will zurück in die Politik. „Ich habe diese Entscheidung nur getroffen, weil ich das Gefühl hatte, dass die Situation so ernst ist wie nie zuvor. Die Rechtsextremen stellen die größte Gefahr dar“, erklärte François Hollande.
Macron hat bessere Umfragewerte, aber sein Vertrauen auf die Dämonisierung des Rassemblement Nationale, seine Muskelspiele an der ukrainischen Front, eine massive Medienkampagne und seine persönliche, stillschweigende Beteiligung am Wahlkampf stoßen die Franzosen ab. Er gehe zu arrogant vor, sagt ein anderer ehemaliger Präsident, der immer noch eine einflussreiche Figur in den Reihen der Republikaner ist: Nicolas Sarkozy: „Den Franzosen das Stimmrecht zu geben, um die Auflösung zu rechtfertigen, ist ein seltsames Argument, denn genau das haben 25 Millionen Franzosen gerade bei einer Wahl getan… Wir geben den Franzosen das Stimmrecht, obwohl sie sich seit mehreren Jahren nicht mehr geäußert haben. Das Risiko ist, dass sie ihre Wut eher bestätigen als leugnen.“,
Macron war mit anderen Dingen beschäftigt: mit seiner Größe, Europa, der Ukraine, dem Libanon und der Sorge um Israel und den Gazastreifen.
In Frankreich lief es derweil schlecht: Die Staatsverschuldung des Landes lag im ersten Quartal dieses Jahres bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die internationale Agentur S&P stufte die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- herab. Vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits und negativer Wirtschaftsprognosen entstand die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, Macron setzte die Rentenreform mit Nachdruck durch. Die Preise steigen weiter, der Lebensstandard sinkt.
Die Situation erinnert an das Jahr 1997. Auch damals ging es um eine Rentenreform. Die soziale Krise nach der Streichung einiger Leistungen und der Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft ließ die Umfragewerte von Jacques Chirac und seinem Premierminister Alan Juppe sinken. Zwei Monate Streiks haben einen Schaden von 0,3 Prozent des BIP verursacht. „Liebe Landsleute, nach Rücksprache mit dem Premierminister und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern habe ich beschlossen, die Nationalversammlung aufzulösen“, verkündete der damalige französische Präsident Jacques Chirac 1997.
Der Versuch, durch vorgezogene Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, scheiterte und die Linke gewann. Die Linke gewann auch die vorgezogenen Wahlen von 1988, als Chirac Premierminister und Mitterrands Rivale bei den Präsidentschaftswahlen war. Als er verlor, trat er zurück, Mitterrand löste das Parlament auf, anstatt einen neuen Premierminister von der Rechten zu ernennen, und gewann die Wahl.
Dasselbe geschah im Mai 1968 mit Charles de Gaulle. „Frankreich, das sind nicht die Rechten, Frankreich sind wir alle“, erklärte de Gaulle damals.
Gemeinsam organisierten sie 1968 den Roten Mai. Damals hatte Frankreich den Kampf um die Kolonie Algerien verloren, es hatte einen Mordanschlag auf de Gaulle gegeben und die wirtschaftliche Lage war schwierig. Die Reden der Studenten entwickelten sich zu einem Generalstreik, an dem sich bis zu zehn Millionen Menschen beteiligten – ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Frankreichs. General de Gaulle konnte sich mit den Gewerkschaften einigen, schlug den Aufstand nieder und kündigte anschließend vorgezogene Wahlen an. Nachdem seine Partei gewonnen hatte, wurde sie zu einem Gegengewicht zu Chaos und Anarchie.
Chaos und Anarchie versuchen die Linken von heute erneut in den Straßen der französischen Städte zu veranstalten. Randalierer haben Fensterscheiben eingeschlagen und die Türen von Einrichtungen eingetreten, die ihrer Meinung nach der extremen Rechten eine Plattform bieten. Die Polizei versuchte, die Randalierer zu vertreiben und setzte dabei großzügig Tränengas und Schlagstöcke ein.
In Nantes rissen linke Demonstranten aus irgendeinem Grund die französische Flagge vom Balkon eines Anwohners und riefen den Rechten Obszönitäten zu. Am 15. Juni fand ein allgemeiner Protestmarsch statt, die Gewerkschaften brachten etwa 200.000 Menschen auf die Straße. Sie bezeichneten die Möglichkeit eines von Macron organisierten Wahlsiegs der Rechten als Katastrophe.
Aber Macron gibt sich betont entspannt: „Es ist nichts Schlimmes passiert, ich vertraue unseren Mitbürgern. Ich bin sicher, dass die Franzosen intelligent sind, sie sehen alles, sie verstehen den Unterschied zwischen dem Ausdruck von Wut und dem Aufbau ernsthafter Projekte, sie glauben an Ideale. Ich glaube wirklich nicht, dass das Schlimmste passieren kann. Ich bin ein hoffnungsloser Optimist.“
Vergeblich. Umfragen zeigen immer wieder das Gegenteil.
Leeren Versprechungen zu glauben und zu hoffen, dass sich irgendwann alles zum Besseren wendet, ist nach den jüngsten Trends zu urteilen nicht mehr in. Auch die traditionelle politische Trennlinie namens „Alle zusammen gegen die extreme Rechte“ ist durchbrochen worden. Die Franzosen wollen einen radikalen Wandel. Jeder Dritte ist bereit, für die Front Nationale zu stimmen, jeder Vierte für die Linke, und nur 17 Prozent glauben Macron noch.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Es könnte sich bei dieser Ausrufung von Neuwahlen um einen politischen Schachzug handeln, genau wie beim Kabinett Rütte IV vor 6 Monaten. Der Grund ist, dass man beim bevorstehenden wirtschaftlichen Chaos (Euro- und Dollarabwertung, CBDC) nicht die Verantwortung tragen will. Also tritt man zurück oder löst vorzeitig das Parlament auf.
Nicht nur das wirtschaftliche Chaos wird es sein. Jeder leitende Politiker, der sich aktiv an der Eskalation zu einem umfassenden Krieg beteiligt hat, wird versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen bevor die eingeleiteten Schritte ihre tatsächliche Wirkung zeigen. Das bietet die Möglichkeit, der Nachfolgeregierung die Schuld für all das kommende in die Schuhe zu schieben. Wenn das dann auch noch „die Rechten“ sind, ist doch alles bestens.
Der vergesssliche Olaf muss noch ein Jahr durchhalten, könnte aber aus irgend einer Nichtigkeit heraus die Vertrauensfrage stellen und / oder sich aus gesundheitlichen Gründen vom Fizekanzler (Märchenerzähler mit dem Erscheinungsbild eines verwahrlosenden Alkoholikers) ersetzen lassen.
Auffällig
US Wahlen England Wahlen Frankreich Wahlen….was kommt da 2025 wo dann Wahlen unbequem sind ?
Will man politisch für die nächsten Monate politisch stabile Verhältnisse, um einen US – Natostan – Feldzug in die Ukraine politisch abzusichern? Frankreichs Macron , Britanniens Sunak , quasi im Entende – Gleichschritt. Bezeichnend , dass die deutsche Polit – Situation diesbezüglich keine Rolle spielt, denn die Berliner Natostan – Bu . – Rep spielt außenpolitisch sowieso als Vasall der US – Imperialen in Europa nur die Rolle des Befehlsempfängers und die des Zahlmeisters , selbstverständlich. Denn faktisch das gesamte politische Establishment der sog. Alt – Parteien, inklusive der US – Blackrock – CDU/CSU – Pseudo – Opposition im „shithole “ Berlin , sind US – imperiale Polit – Verräter – Schergen.
In Deutschland wird die AfD von allen Seiten ausgegrenzt. Die Systemparteien bezeichnen sich alleine, sich selbst glorifizierend, als „demokratisch“, um damit die AfD mit Schlagworten wie „Feinde der Demokratie“ auszugrenzen. Bei jeder Parlamentsrede wird das als Feindbild eingehämmert. Wie ist das in Frankreich? Ist Le Pen nicht mittlerweile auch eine „Systempartei“? Sind sich dort nicht links und rechts näher, Macron als Abgehobener vom Volk entfernter? Wann beginnt die AfD, als „Volkspartei“, als auch „links“ zu bezeichnen, um Abgrenzungen zu sprengen?
Das man den Gegner verteufelt ist doch schon immer gewesen. Die in der Mitte sind nur noch eine Partei. Und wenn due SPD früher abgewirtschaftet hat und über die CDU nur das übelste sagte, wenn haben die Wähler dann gewählt. Natürlich due CDU. Und wenn die es dann wieder verbockt hatte kann wieder die SPD zum Zug. Und jetzt ist Zeit für die ganz große Abrissbirne. Le pen, Meloni und die afd. Alle eint Sympathie für Israel, Hass aus Moslems und Hass auf alles soziale. Ich kann von sowas nichts Gutes erwarten. Wozu sollten denen deutsche Menschen lieber sein als andere? Wer schlecht über soziales denkt, dem gehen doch deutsche Arme auch am Arsch vorbei.
@lexact Zwei sehr treffende Kommentare. Danke.
Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass man eigentlich die Rechten in Europa zur Regierung verhelfen möchte. So dämlich kann niemand sein, zu glauben, dass die mit ihrem dem ganzen Tun nicht gerade die Wähler dazu bringen rechts zu wählen. In Deutschland wze in Frankreich.
Ich vermute die Absicht dahinter, dass die Rechten dann den Sozialstaat komplett demontieren werden und auch noch andere Drecksarbeit, zb Überwachung, installieren werden. In der Zeit baut sich der Einheitsblock „Mitte“ wieder als Opposition auf und wird aber nichts mehr von dem rückgangig machen. So nach der Devise „ihr habt es ja so gewollt, ihr habt ja rechts gewählt“
Sozialabbau gab es stets und mit allen Parteien!
In manchen Fällen direkt, in anderen Fällen indirekt über Inflation oder neue Schulden.
Das ist aber auch nicht verwunderlich, denn woher soll denn eine Steigerung kommen? Erst recht, wenn man Staaten Politik machen, die Wirtschaftsleistung aber längst global ist? Eine Steigerung des Sozialsystems würde einen wachsenden Reichtum basieren, welcher selbst nur auf der Schwäche eines anderen Teilnehmers basieren kann.
Ausgenommen wäre ein technologischer Fortschritt, der dann bisher immer zu neuen Ansprüchen und gesteigertem Konsum anstatt zu einem besserem Sozialsystem geführt hat.
Will man es ganz grundlegend: Was ist schon Geld? Geld sind Schulden… und Schulden ist die Erwartung eines sofortigen Vorteils unter dem Versprechen einer verzögerten Gegenleistung.
Also bräuchte man nur mal das Zahlungsverhalten der Deutschen (oder aller deutschen Firmen) betrachten und schon wüsste man genau, wer am System negativ mitwirkt.
Und somit ist die Entwicklung, die ein solches Systems nehmen wird, ganz und gar nicht überraschend. Nur geht dies in allen Menschen im Wunsch auf Selbstverwirklichung unter. Sehr simpel! Die Wenigsten wünschen sich doch wirklich mehr soziales, sondern eigentlich immer nur mehr Wohlstand für alle. Das ist aber nicht das Gleiche.
Um aber auf die anderen Punkte Ihres Beitrags einzugehen:
Ich stimme Ihnen zu, dass der Wechsel zu konservativen oder „rechten“ Parteien ein gezielter Plan ist. Denn letztlich werden auch diese Parteien „das Rad nicht neu erfinden“.
Stattdessen droht der EU derzeit das eigene, europäische Vietnam.
Obwohl man sich technologisch überlegen glaubte, unzählige Milliarden investiert hat, und sogar die Bevölkerung vor Ort hat für sich sterben lassen, ist man trotzdem nicht als Gewinner hervorgegangen.
Und all die westlichen Regierungschefs werden in die Geschichte als Versager eingehen. Denn „Geschichte“ ist für Gewinner. Also muss man über einen Regierungswechsel die Menschen verblenden, während man sich damit nur Ausreden schafft, weshalb dann gewisse wirtschaftlichen Umbrüche anstünden.
Und sei es nur, weil die neuen Parteien dann ganz schnell für „Subventionen“ … also neue Schulden sein werden. Da fallen dann die bisher versenkten Milliarden ja nicht weiter auf.
Die Menschen sind genauso chaotisch im Denken und Handeln wie fast immer in den letzten paar tausend Jahren und davor. Solches „Denken“ ist eher das des Tiers als das eines Vernunftwesens. Hier ist das Reptilienhirn dominant! Aber wer zum Henker will unter Reptilien leben, außer natürlich die Reptilien selbst??!
Reptilien kann man nicht wirklich heilen und ändern, man kann eigentlich nur darauf setzen, daß sie sich gegenseitig auslöschen und parallel dazu ist man selbst als Vernunftwesen am Blühen und Gedeihen und Vermehren und hat brauchbare Pläne für die gar weitere Zukunft. Es gibt eigentlich keine andere Chance, gesehen auf Jahrhunderte hin! Es sei denn, man entfernt all die Reize aus dem Dasein, die das Reptilienhirn im Menschen dominant machen! Aber das würde bedeuten, all die widerwärtigen Chaoshändler und Chaoten vollkommen machtlos zu stellen. In einer gut organisierten und geführten Revolution der Vernunftmenschen könnte es gelingen, die letzten 300 Jahre haben das gezeigt, daß es möglich ist, nur darf man eben die Fehler dieser einstigen Revolutionen nicht wiederholen! Vernunftwesen können auch das hinbekommen, sie müssen nur rasant an Stärke hinzugewinnen und dabei sogar viele Reptilienartige hinter sich vereinen, bei denen noch nicht Hopfen und Malz verloren ist, wo also ein ordentliches „Vernunfthirn“ alias analytisches Denken vorhanden ist und die Dominanz gegenüber dem Reptilienhirn gewinnen könnte.
SCHWERES Menschheitsproblem! Es gibt KEIN schwereres! Aber es kann grundsätzlich gelöst werden, genauso wie man eine Milliarde vernetzter Computer „dekontaminieren“ kann. Gewaltige Aufgabe aber prinzipiell machbar.
Ende. 😀
Tücke der Übersetzung! Denn hätte sie begonnen mit: „Macron … betont entspannt: ‚… und dem Aufbau ernsthafter Projekte‘ (meint er mit seinen Projekten etwa Brieschitt?)“ – hätte ich mir das Ganze & Lesen vornherein sparen können. Schade!
äh! was wird aus Macron eigentlich später? NATO? IWF? Weltbank? UN-Generalsekretär?
Unvorstellbar … ich denke, die Franzosen müssen in den sauren Apfel beißen, und dicht neben Monaco ein weiteres Duodez-Fürstentum einrichten … arme Grande Nation!
Die Hypothese eines wahlfreien Jahres 2025 wg. Irgendwelcher schwarzen Schwäne macht Sinn.
Die andere Annahme, Macron spekuliert mit der Abwahl um später wieder als Retter zu erscheinen, ist eher naiv.
Man pämpert kein Retortenbaby mit viel Kohle um es bei nächster Gelegenheit aufzugeben.
Auch dürfte sich beim RN deren Spitzenkandidat Macron ist, schon längst die Erkenntnus verfestigt haben, dass von dem Wähler nichts gutes zu erwarten ist. Die Lösung ist Wahlmanipulation im ganz grossen Stil.
Können wir bitte mal aufhören in der EU/NATO von „Rechtsruck“ zu sprechen?
Wie muss dieses „Rechts“ aussehen, um den seit 4 Jahren offen etablierten Faschismus, rechts zu überholen?
Wenn ich mich recht erinnere, hat auch die gute Frau LePen, schon „für“ die Ukraine gestanden und weiß-gelb am Revers getragen – da war auch nicht von Schweden die Rede.