Desinformation in Serie

Wie deutsche Medien über das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien berichten

Die Berichte deutscher Medien über das georgische Gesetz über ausländische Einflussnahme sind Desinformation pur - und zwar Desinformation durch Weglassen, denn deutsche Medien mögen keine Transparenz und berichten nur das, was in ihr Weltbild passt.

Da es leider nicht alle wissen, muss ich zunächst erklären, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, denn darüber informieren westliche Medien nie vollständig oder korrekt. Nach dieser Einführung werde ich zeigen, wie deutsche Medien ihr Publikum zu den Vorgängen in Georgien durch Weglassen desinformieren.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu den Ereignissen in Georgien und wie die deutschen Medien darüber desinformieren.

Der Spiegel und die FAZ

Bezeichnend sind die Artikel, die der Spiegel und die FAZ am Mittwoch über die Proteste in Georgien gegen das geplante Gesetz über ausländische Einflussnahme veröffentlicht haben. Sie sind deshalb bezeichnend, weil sie zeigen, dass in deutschen Redaktionen kein Journalismus mehr stattfindet, sondern nur noch copy/paste. In der FAZ erschien der Artikel unter der Überschrift „PROTESTE GEGEN REGIERUNG: – Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein“ und im Spiegel unter der Überschrift „Tränengas und Wasserwerfer – Polizei in Georgien geht hart gegen proeuropäische Demonstranten vor“.

Der FAZ-Artikel war kürzer als der Spiegel-Artikel, aber das Interessante ist, dass die erste Hälfte des Spiegel-Artikels fast wortgleich mit dem Artikel der FAZ ist, nur die Reihenfolge der Absätze wurde leicht verändert. Ein Blick auf das Ende des FAZ-Artikels erklärt, warum das so ist: Die FAZ hat angegeben, sich auf Material der Nachrichtenagentur AFP zu berufen.

In den Redaktionen von Spiegel und FAZ findet kein Journalismus mehr statt, sondern nur noch copy/paste, sie nehmen also Material, das sie von einer Nachrichtenagentur bekommen haben, ändern ein paar Formulierungen und veröffentlichen das dann. Eigener Journalismus findet nicht statt.

Der Spiegel-Artikel war jedoch länger als der FAZ-Artikel, was daran liegt, dass der Praktikant, der beim Spiegel das copy/paste erledigen durfte, für die zweite Hälfte des Spiegel-Artikels noch Material der dpa in gleicher Weise verwurstet hat. Das steht auch unter dem Artikel, denn der Spiegel beruft sich auf AFP und dpa. Auch beim Spiegel also nur copy/paste, aber keine journalistische Arbeit oder Wissen aus der Redaktion.

Aber immerhin war der Spiegel-Praktikant intellektuell dazu in der Lage, zwei Meldungen aus Nachrichtenagenturen in einen Artikel zu kopieren, während der Anfänger bei der FAZ nur eine Agenturmeldung kopieren konnte.

Das ZDF

Alle deutschen Medienberichte über die Ereignisse in Georgien haben eines gemeinsam, denn deutsche Medien berichten nie, dass Gesetze über ausländische Agenten keine russische Erfindung sind, sondern eine Erfindung der USA, die noch dazu derzeit von vielen Staaten des Westens, inklusive der EU, übernommen wird. Das weiß in Deutschland fast niemand.

Das gilt auch für den Artikel, den wir uns etwas genauer anschauen wollen. Das deutsche Staatsfernsehen ZDF hat auf seiner Seite einen Artikel mit der Überschrift „Umstrittenes Gesetz – Wie Putin versucht, Georgien zu spalten“ veröffentlicht. Im Gegensatz zu Spiegel und FAZ ist das immerhin ein eigener Artikel des ZDF-Korrespondenten aus Georgien und kein copy/paste.

Wie die georgische Politik beeinflusst wird.

Im ZDF-Artikel findet sich zu Beginn folgender Absatz:

„Nino ist Journalistin für die unabhängige Online-Plattform netgazeti. Sie berichtet über georgische Politik und die Gesellschaft des EU-Beitrittskandidaten. Doch Georgien ist ein armes Land, sie kann mit ihrer Homepage nicht genug Geld einnehmen. Sie ist angewiesen auf finanzielle Hilfe, die sie hauptsächlich aus dem Ausland bekommt, beispielsweise von der holländischen Botschaft oder der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Arbeit unabhängiger Medien gezielt fördern wollen.“

Das klingt alles ganz sympathisch, aber gehen wir das mal durch.

Für alle Medien und Blogger gilt, dass sie so interessant berichten müssen, dass sie ein Publikum erreichen. Dann können sie ihre Arbeit durch Spenden und Werbebanner finanzieren und wirklich unabhängig arbeiten. Wer so langweilig berichtet oder Themen aufgreift, die das Publikum nicht interessieren, der soll sich eben einen anderen Job suchen. Sorry, aber so ist das nun mal, das gilt ja schließlich für jeden Beruf, denn wenn ein Koch jedes Essen versalzt, wird er nirgendwo lange arbeiten und muss irgendwann den Beruf wechseln.

Netgazeti, über die das ZD berichtet, ist offenbar kein Portal, für das sich die Georgier interessieren, denn im letzten Monat hat es nur 350.000 Klicks generiert. Für einen kleinen Blogger mag das schon viel sein, aber für ein Portal, das wie eine komplette Nachrichtenseite mit vielen Rubriken und sehr vielen Artikeln daherkommt, und auch noch zweisprachig (georgisch und russisch) veröffentlicht, ist das geradezu lächerlich. Zum Vergleich: Ich schreibe alleine alle Artikel für den Anti-Spiegel, aber der Anti-Spiegel hatte im letzten Monat 2,3 Millionen Klicks. Trotzdem kann ich mir von meinen Einnahmen keine Redaktion mit Reportern, Fotografen und so weiter leisten.

Das bedeutet, dass netgazeti auf die Zuschüsse der Sponsoren angewiesen ist und daher auch das berichten muss, was die sehen wollen. Ansonsten drehen die den Geldhahn zu. So einfach ist das.

Und die niederländische Botschaft ist kein Wohltätigkeitsverein, sondern fördert gezielt nur die Medien und Portale, die im Sinne der niederländischen Regierung berichten. Gleiches gilt für die „amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit“, besser bekannt als USAID. USAID ist auch keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die mit einem Milliardenbudget knallhart die Interessen vor allem der US-Konzerne fördert. Das ist per se ihre Aufgabe. Neutrale Helfer sind die Leute von USAID jedenfalls nicht.

All das wissen die Leser des ZDF-Artikels aber nicht. Und das ZDF erklärt es ihnen auch nicht.

Transparenz ist ganz schlimm

Weiter schreibt das ZDF:

„Sollte die georgische Regierung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ durchbringen, müsste Nino ihre Website in Zukunft kennzeichnen. Dann müsste sie für alle sichtbar machen, dass sie von „ausländischen Mächten“ finanziert wird. In der ehemaligen Sowjet-Republik Georgien ein Stigma.
„Es ist demütigend und sogar beleidigend, wenn die Regierung immer wieder wiederholt, dass es bei diesem Gesetzentwurf um Transparenz gehen soll“, sagt Nino.“

Was sind das bitte für „Journalisten“, die angeblich für die Wahrheit kämpfen, aber ihren Leser nicht mal mitteilen wollen, wer sie finanziert? Auf der Seite von netgazeti findet sich übrigens keinerlei Hinweis darauf, wer den Laden finanziert. Dem ZDF haben die es offen gesagt, ihren Lesern in Georgien verschweigen sie es hingegen.

Und natürlich erwähnt das ZDF nicht, dass man beispielsweise in Deutschland hart gegen jeden vorgehen würde, der sich sein Portal von der russischen oder chinesischen Botschaft finanzieren lässt. Wenn Georgien für sich das gleiche Recht einfordert, ist das hingegen ganz böse.

Das sind sie, die westlichen Werte: Man betrügt sein Publikum und verschweigt ihm, von wem man bezahlt wird, also wessen Lied man singt.

Das ist nicht neu, ich erinnere nur daran, wie peinlich es dem Spiegel war, als ich am 2. Mai 2020 berichtet habe, dass der Spiegel von Bill Gates finanziert wird. Das war damals noch weitgehend unbekannt und hat im Netz viel Staub aufgewirbelt, was den Spiegel schließlich am 14. Mai 2020 dazu genötigt hat, zu dem Thema einen FAQ-Artikel zu veröffentlichen. Man beachte: Das Geld hat der Spiegel 2018 von Gates bekommen, den FAQ-Artikel hat er erst im Mai 2020 veröffentlicht, nachdem ich das Thema einem größeren Publikum bekannt gemacht habe.

Die Täuschung der Leser hat System

Für diese Intransparenz gibt es im Westen massenhaft Beispiele, sie gilt für westliche Mainstream-Medien und für regierungstreue Propagandisten wie correctiv, Volksverpetzer und so weiter, die alle gerne den Mantel des Schweigens über ihre Finanzen ausbreiten.

Der Grund für diese Angst vor Transparenz ist, dass die westlichen Medien gerne den Eindruck erwecken, ganz viele Experten, Medien, Blogger und so weiter seien bei politischen Themen einer Meinung. Das wirkt auf das Publikum überzeugend. Wären die westlichen Medien und NGOs jedoch transparent, würde das Publikum schnell erkennen, dass nur eine sehr kleine Anzahl von Stiftungen und Regierungen all diese Experten, Medien, Blogger und so weiter finanzieren, die daraufhin (Überraschung) alle die gleiche Meinung vertreten.

Aus diesem Grund ist man im Westen strikt dagegen, dass andere Länder fordern, die Finanzierung pro-westlicher Medien transparent zu machen. Dann würde der Schwindel der westlichen Propaganda-Maschine nämlich auffliegen.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

  1. Daß das ZDF über Netgazeti berichtet, überrascht doch nicht….ist doch Netgazeti genauso ein unsauberer Verein, wie das ZDF selbst!
    Allein der Satz „Das Parlament verabschiedete das „Russische Gesetz“ in zweiter Lesung, diesmal mit 83 Stimmen.“ ist doch selbsterklärlich!!

  2. „Weiter schreibt das ZDF:

    „Sollte die georgische Regierung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ durchbringen, müsste Nino ihre Website in Zukunft kennzeichnen. Dann müsste sie für alle sichtbar machen, dass sie von „ausländischen Mächten“ finanziert wird. In der ehemaligen Sowjet-Republik Georgien ein Stigma.
    „Es ist demütigend und sogar beleidigend, wenn die Regierung immer wieder wiederholt, dass es bei diesem Gesetzentwurf um Transparenz gehen soll“, sagt Nino.“

    Na die deutschen Staatsmedien wie ZDF, ARD… Brauchen keine Angst zu haben die Regierung steht voll und ganz hinter denen denn die Regierung sagt denen was die schreiben/sagen sollen und welche Lügen die verbreiten sollen.

    Und diese Vollpfosten, Gehirn amputieren Schwachköpfe glauben wirklich dass die Mehrheit der Bevölkerung denen glaubt und den Mist liest

    Die lügen doch schon bei der Wettervorhersage…..

    1. Es muss doch garnicht die Mehrheit sein die es glaubt….
      Es muss jedoch eine große Mehrheit werden die begreift wie viel Unsinn verbreitet wird!

      Was auf anderen Portalen los ist, spottet jeder Beschreibung!
      Menschen die vorgeben „Christen“ zu sein, rechtfertigen zich-tausende palestinensicher Opfer und Israels Vorgehen lapidar mit „selbst schuld“. Ähnlich wenn es um Russland-Ukraine, AFD & CO geht.
      Das mit zweierlei Maß gemessen wird INTERESSIERT nicht! Das wird weggewischt! Der Krieg begann an *datumsangabe* – Punkt & die sind schuld!!
      Andere Quellen und Informationen werden zu Propaganda, genauso wie vervollständigende Informationen zu halben Wahrheiten!
      Der Inhalt dieses Artikels ist dafür ein phantastisches Beispiel!

      1. Nicht zu vergessen, die dunkelrot eingefärbten Wetterkarten ab ca. 20 Grad und die
        dazugehörige Klimapanik.

        Im BR wird seit Jahren behauptet, daß jetzt demnächst der Gardasee austrocknen wird.
        Das haben „Wissenschaftler“ rausgefunden.

        1. Echt? Die Geschichte vom Pferd am Gardasee wurde doch schon vor einem Jahr erzählt & die Einheimischen dort haben über die Vollpfosten-Deutschen herrlich gelacht…. & die versuchen das jetzt schon wieder?

  3. Wenn die Proteste in Georgien eines zeigen, dann wie wichtig das Gesetz ist. Denn genau diese vom Westen finanzierten Gruppen veranstalten ja diese zum guten Teil gewalttätigen Proteste. Vom Westen initiiert und synchronisiert wird sich hier also offen in georgische Politik eingemischt. Das Mindeste, was man erwarten sollte wäre, dass sie ihre Auftraggeber und Finanziers offenlegen. Und genau dafür soll das Gesetz ja nun sorgen. Das hätte zugleich den Effekt, dass jene Georgier, die da mitmachen, weil sie diese für spontane Aktionen von georgischen Gruppen halten, dann nicht mehr mitmachen.

  4. In der BRD wäre ein solches Gesetzt auch mal angebracht.
    Allerdings eines, dass auch Politikern eine Kennzeichnungspflicht vorschreibt, wenn sie aus dem Ausland gefördert werden oder in Mitgliedern ausländischer Thinktanks sind.
    Wenn dann in Deutschland ganze Parteivorstände mit Sticker „Paid by USA“ herumlaufen müssen, geht vielleicht noch mal dem einen oder anderen Wähler ein Licht auf.

  5. Diese Intransparenz in den deutschen MSM ist mir noch garnicht aufgefallen. Eventuell weil ich sie seit Jahren nicht mehr konsumiere. Die westlichen MSM sind für mich das Paradebeispiel für Propaganda und Lügen.

    Seit wachsam und haltet euch fitt. Wir werden noch gebraucht. Bald!

      1. …und haltet euch fit! Das ist ein SEHR GUTER Rat! Muss ich noch schwer dran arbeiten!
        Wenn die JETZT die SatAn lagen anschalten, 5/6 G, und die ganzen Gespritzten zu Zombies mutieren, dann hab ich keine Chance, wenn das Zombies der klugen und schnellen Sorte werden. Aber das ist eher unwahrscheinlich, oder?!

        1. Ja, das ist eher unwahrscheinlich. Aus regierungshörigen Couchpotatos werden auch durch noch so viele Spritzen, unterstützt durch 5/6/7 oder gar 88 G, keine schlauen Zombi-Sportler.

    1. Nein, weil der seine Tätigkeit als freier Medienschaffender durch Spenden von Privatpersonen im deutschsprachigen Ausland finanzierende Herr Röper sich in Russland nicht politisch, sondern lediglich journalistisch betätigt.

      1. Aha, Spenden von Privatpersonen sind also ok.

        Ist ein Soros oder Gates eine öffentliche Institution oder nicht doch eine stinkreiche Privatperson.
        Und wenn Soros Herrn Röper etwas spenden würde, wäre Herr Röper dann ein ausländischer Agent.
        Nach ihrer Logik müsste ja dann Herr Röper sein Spendenregister den Russen offenlegen, oder woher wüssten sie sonst, daß die Spender alle Privatpersonen sind.
        Und könnte Herr Röper das überhaupt, wenn doch die Spender anonym sind.

        Auch ihr Argument, dass er ja nur journalistisch tätig ist, ist nicht stimmig. Eine Deutsche Welle ist ein susländischer Agent und ist journalistisch unterwegs.

        Also wie so häufig Logik is a bißchen.

        1. Die Stiftungen Gates und Soros sind natürlich keine Privatpersonen. Und wenn der private Herr Gates einem Straßenmusikanten 1000 Dollar in den Hut wirft, wird der dadurch nicht unbedingt zum ausländischen Agenten für Propagandalieder.

          Für Herrn Röper gilt das russische Gesetz. Das legt fest, in welchen Fällen den Behörden Meldungen zu machen sind und ab wann der Betreffende als „ausländischer Agent“ gilt.

          Федеральный закон от 20 июля 2012 г. N121-ФЗ „О внесении изменений в отдельные законодательные акты Российской Федерации в части регулирования деятельности некоммерческих организаций, выполняющих функции иностранного агента “

          https://www.rg.ru/documents/2012/07/23/nko-dok.html

        2. Lustiger Gedanke, da hab ich doch gleich wieder den Schalk im Nacken. Ich habe mich ja schon des öfteren gefreut was sich andere Mitforisten über meine Motive ereifern, für wen ich denn warum arbeite und wer meine inhaltsleeren Ergüsse vermeindlich so alles bezahlen würde. T. Röper bittet hier fast täglich um Kryptospenden. Wenn ICH also nun den Ledger zücke und Herrn Röper so 200-500 UsdT spende, als kleines Dankeschön, weil ich hier so viel bemerkenswerten Input bekomme und diese Spende dann hier öffentlich mache. Spätestens dann ist aber doch wohl die Grenze zum „Agenten“ überschitten oder? Nicht nur finanziert durch nen ominösen Stablecoin auf die verhasste Imperialistenwährung herausgegeben von der in nem Steuerparadies versteckten Kryptobörse. Dann auch als „Ausländer“ und finanziert durch duiose Spender welche klar „westliche Propagandanarrative“ vertreten. Aber es ist wohl anzunehmen dass das russische „ausländischer Agent“ Stigma erst gestempelt wird wenn thematisch nicht passend gefärbt wird. Da wird der Antispiegel wohl außer Gefahr sein.

          1. @DnRI

            Danke für ihre Wortmeldung….ich habe herzlich gelacht!
            Die Infantilität ihrer Gedankengänge ist hier sehr schön zum Ausdruck gekommen & hat uns allen gezeigt, dass das Thema auch Sie schwer überfordert!

            Versuchen Sie es doch bei den us-amerikanischen Freunden – die Ur-Erfinder des Gesetzes. Vielleicht können Sie dort anfangen, zu lesen, WAS genau einen „ausländischen Agenten‘ ausmacht – ob es tatsächlich nur um „Währungen“ geht, in denen gezahlt wird – mal als Beispiel…..

            1. Prima wenn Sie so viel Freude haben wie ich. Die humoristische Spitze mit Tether hat aber bei Ihnen dann wohl nicht gezündet. Mit dem Zaunspfahl, es war ein Hinweis auf die Doppelmoral, welche täglich gegen westlichen Einfluss und dessen Instrumente eifert und den Untergang des Dollarsystems herbeisehnt, dann aber schamlos um Nutzung westlicher Währungsinstrumente bittet, wenn es denn dem eigenen Vorteil gereicht.

              Ansonsten ist das russische Gesetz zu „ausländischen Agenten“ bewusst unscharf ausgestaltet, wo doch die Juristerei eigentlich ein Freund der Eindeutigkeit ist.

              https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_%E2%80%9Eausl%C3%A4ndische_Agenten%E2%80%9C_in_Russland

              Über die Historie der Anwendungsfälle wird vermeindlich ersichtlich, dass „unter ausländischem Einfluss“ sehr wohl weitreichend anwendbar ist und bei Bedarf auch alleine schon auf die Nutzung westlicher Zahlungssysteme zielen kann. Darüber hinaus ist bei T. Röper versuchte politische Betätigung/Einflussnahme völlig unstrittig. Das Format Antispiegel zielt zwar auf den deutschsprachigen Raum, hat aber eine klare politische Verortung/Sendungsabsicht und Färbung der „journalistischen“ Beiträge. Auch wäre bei einer Finanzierung durch mich, sachlich sehr klar eine Verknüpfung zu „Zahlungen aus westlichen Quellen mit unklaren und vermeindlich dubiosen Absichten“ formal gegeben.

              Dies alles könnte einen selbst zu der Erkenntnis bringen, dass es beim russischen Agentengesetz eben nicht um die unpolitische Offenlegung von Finanzierungsströmen geht, sondern es sich, natürlich, um ein selektiv angewendetes Repressionsinstument gegen Medien und Einzelpersonen handelt, die inhaltlich/thematisch unerwünscht sind. Natürlich ist damit ein T.Röper, der ganz auf Regierungslinie „meinungsbloggt“, nicht in Gefahr.

              Dass man davor die Augen verschließt, aber dann argumentativ mal wieder nicht mehr beizutragen hat als „ad hominem“ und „whataboutism“ über die US, passt ins übliche Bild.

              1. „Weaponizing dollar hegemony doomed to backfire“

                „By freezing Russia’s reserves and assets in US banks, the US has once again distorted the rules of international financial system into a weapon against its enemy. This kind of abuse of its dollar hegemony and brazen financial vandalism is bound to backfire. … Conditions are rife for a de-dollarization trade system to escape its hegemony, and the crisis in Ukraine will accelerate the process.“

                By Global Times – Published: Apr 06, 2022
                https://www.globaltimes.cn/page/202204/1257664.shtml?id=12

                China könnte den „Untergang des Dollarsystems“ herbeiführen, will das aber gar nicht. Es geht einzig darum, dem Dollarsystem seine Hegemonie zu nehmen, da diese infolge grober Mißbräuche und mangelnder Solidität nicht mehr akzeptabel ist.

                Bis das neue BRICS-System voll tragfähig ausgebaut ist, was noch Jahre dauern wird, stützt BRICS sogar das Dollarsystem. Ein vorzeitiger Zusammenbruch würde für China, BRICS, den Globalen Süden großen Schaden zur Folge haben.

  6. Hauptzuständigkeit für die Propaganda der EU, besonders in der östlichen Nachbarschaft, hat East StratCom Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, unter der Regie von Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen.

    Das ist ein gewaltiges Propagandaimperium. Damit das nicht so wirkt wie „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ und „Reichspressekammer“, ist es äußerst verschachtelt aufgebaut. Wenn die EU so etwas wie die „unabhängige Online-Plattform netgazeti“ betrieben haben will, kommt das Geld nicht einfach von der EU-Kommission, sondern gestreut.

    Üblich ist: Stellen der EU, von EU-Ländern, von GB, Norwegen und den USA, sowie „Stiftungen“ und „NGOs“. Diese „NGOs“ werden gewöhnlich wie die Puppe in der Puppe auf genau die gleiche Art finanziert.

    Wenn „netgazeti“ nun Geld von der niederländischen Botschaft erhält, ist diese zunächst einmal nichts als einer der üblichen Kanäle der EU zur Streuung der Herkunft der Gelder. Früher haben diese „unabhängigen“ Institute und Medien offen mit ihren Sponsoren herumgestrunzt, je mehr und je bedeutender die waren, desto höher standen sie in der Hierarchie. Seit dieses Sponsoring so einen Ruf hat, wird gern gestückelt und als „Einzelspender“ deklariert.

    1. Die Reichweite dieser Konstrukte wird langsam immer mehr eingeschränkt.

      Jetzt auch Burkina Faso: Deutsche Welle in immer mehr Ländern verboten

      Afrika kappt seine Verbindungen mit Europa. Auch das Abschalten zahlreicher „Angebote“ westlicher Medien in Burkina Faso ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Neben dem britischen Guardian, der französischen Zeitung Le Monde und dem französischen Sender TV 5 veranlasste die staatliche Medienaufsicht des Landes nun auch die Sperrung des deutschen Staatssenders Deutsche Welle. Zuvor waren bereits BBC und der US-Staatssender Voice of America für zunächst zwei Wochen gesperrt worden.

      https://freedert.online/international/204510-jetzt-auch-burkina-faso-deutsche/

      1. „ZAR [Zentralafrikanische Republik]: Die Deutsche Welle betreibt eine Verleumdungskampagne.

        Bangui 16. November 2022- (Ndjoni Sango): Es ist wahrscheinlich absurd und bedauerlich, daß ein reputables Medium wie die Deutsche Welle in die Verbreitung einer Diffamierungs- und Verunglimpfungskampagne eintaucht. Es gibt viele Artikel, die die Deutsche Welle über aktuelle Ereignisse in Centrafrique veröffentlicht hat, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, wie zum Beispiel“ – siehe weiter dort, es wird lang.

        Par Ndjoni Sango – 16 novembre 2022 – EDITORIAL – Par Erick NGABA
        RCA: quand le média Deutsch Welle se verse dans une campagne de diffamation
        https://ndjonisango.com/2022/11/16/rca-quand-le-media-deutsch-welle-se-verse-dans-une-campagne-de-diffamation/

        „Artikel, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen“. Das fällt überall auf, in Zentralafrika, in Burkina Faso, in Rußland, und nicht zuletzt in den USA, wo deutsche Medien innerhalb der sonstigen westlichen als Muster für besondere Absurdität gelten. Das fällt natürlich auch hier auf. Der Unterschied ist einzig, daß den Deutschen so etwas als gute Propaganda gilt.

  7. Wie sehr die Propaganda des Wertloswestens in vielen Köpfen Schaden angerichtet hat, ist oftmals daran ersichtlich, dass nahezu jede noch so offensichtliche Lüge über Rußland, China, Syrien u.v.a. Länder oder Organisationen geglaubt wird. Kleinen Kindern wird erzählt, das man niemand mehr glauben soll, die/er einmal gelogen hat. Wenn kleine Kinder an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen glauben, werden sie mildtätig belächelt. Aber nachdem die US-Mörderbande und ihre Arschkriecher schon so oft beim Lügen erwischt wurden, glauben leider viele Mitbürger denen immer noch die plumpesten Lügen. Vielleicht sind wir wirklich zum Aussterben verurteilt, da in vielen Ländern des Westens die größten Idioten zu den Anführern gewählt wurden.

    1. Die Propaganda ist einfach zu schlecht, um irgendeinen Schaden anrichten zu können. Die geben sich keinerlei Mühe, zu verbergen, daß sie lügen, und keinerlei Mühe, ihre Niedertracht und Gehässigkeit zu verbergen. Das „wir dürfen das, und die anderen dürfen das nicht“ liegt völlig offen zutage.

      Deren Publikum spricht darauf an, weil es einem guten Zweck dient, nämlich ihren Interessen, wie sie die verstehen. Deshalb machen die sich diese Lügen zu eigen und geraten in Wallung, wenn es jemand wagt, an den Lügen zu kratzen. Die wissen ganz genau, was gespielt wird, denn sie spielen ja selber mit.

      Jeder hat hier seine Seite gewählt, und die eben ihre. Da wäre die Auseinandersetzung zu führen, nicht bei diesen kretinösen und absurden Medien, die das lediglich bedienen.

  8. Der Deutschlandfunk schafft es heute, dem geneigten Hörer zwischen 08.10 und 08.25 Uhr zu erklären, warum (mit Worten der interviewten Polizeipräsidentin Barbara Slowik) die ‚revolutionären Mai-Demonstrationen‘ in Berlin mit aller Macht des Staates und aller Härte Nancy Faeser bekämpft werden müssen und die ‚revolutionären Mai-Demonstrationen‘ in Tblissi mit all unseren Werten von (eben) Berlin, mit Herz und aller Güte unterstützt werden müssen.

    Die Slowik scheitert in ihren Argumenten – etwa dass ja nicht die Berliner Polizei über politische Straftat entscheidet, greift sie brüllende Demonstranten willkürlich heraus – sondern erst später die Staatsanwaltschaft. Wenn die Polizei willkürlich verhaftet entscheidet nicht die StA – sondern Polizei. Einfach logisch? Nein, nicht für Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch. Soweit sind wir schon in Noskes SPD-gehärteten Obrigkeitsstaat von 1919 wieder. ‚Volksbeauftragte‘, selbsternannte eben.

    In 2030 wird hoffentlich der Spruch ‚Dumm wie SPD‘ gelten, nicht mehr der jeden Hühnerhof bös beleidigende Spruch ‚Dumm wie Bodenstroh‘.

  9. „Dann müsste sie für alle sichtbar machen, dass sie von „ausländischen Mächten“ finanziert wird. In der ehemaligen Sowjet-Republik Georgien ein Stigma.“

    Im Grunde fördert das Internet ja gerade die Agententätigkeit, also das Schreiben unter suggestivem Pseudonym, falschem Namen oder als Einflussagent.
    Der erste Staat, der zugegeben hat, daß er Einflußagenten ins Netz schickt, war Israel. – Man darf das Internet nicht sich selber überlassen. Das war die Grundüberlegung.

    Das ZDF sieht seine Felle davon schwimmen, wie die Jubelpresse allegemein. Was ja nur heißen kann, daß die auch in Georgien rührig sind! Deshalb ist alles „umstritten“.
    Es machen alle, alle Parteien haben ihre Einflußagenten im Netz, alle NGOs, Staaten, wer sich wundert, warum manche Sachlagen, die eigentlich auf der Hand liegen, nur sehr zäh bearbeitet werden und immer wieder in die falsche Richtung abbiegen, da sind Profis am Werk!
    Das war eine Gruppe Profis, die damals im Netz verbreitet haben, die BRD wäre eine GmbH. Die Inhalte tauchten überall auf, in allen Blogs, in allen Mainstreamzeitungen, überall, und immer als Textbaustein.
    Wikihausen, eine Partnerwebsite, beschäftigt sich vornehmlich mit den Zugriffen ausländischer Mächte auf Wikipedia. Ich glaube, Israel, England und die Amerikaner machen darin ihre Politik und sagen uns, wie wir denken sollen.

  10. Bemerkenswert ist auch, wie Transparenz in Deutschland gehandhabt wird: In den letzten Tagen wird ein AfDler öffentlich zerrissen, weil der – geheimen geheimbeweisen vom geheimen tschischen Geheimagenten zufolge – angeblich Geld aus Russland kassiert haben sollte. Ein Kapitalverbrechen, dass nur durch sofortiges Schassen von allen Ämtern und Exkommunikation aus der Partei gesühnt werden kann.

    Das Annehmen von Geldern etwa aus den USA, während oder nach der Amtszeit, ist hingegen absolut in Ordnung. Das Recht auf die heimliche Annahme von Geldern aus den USA hat die Elite der deutschen Qualitätsjournalisten sogar vor Gericht eingeklagt. Über viele Instanzen erfolgreich, gottseidank hat der BGH dem Treiben einen Riegel vorgeschoben (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vi-zr-561-562-15-die-anstalt-zdf-satire-zeit-herausgeber-verbindungen-sicherheitsorganisation/).

    Allerdings hat der BGH nur das Recht auf die Berichterstattung festgestellt. Schmiergelder sind natürlich weiterhin völlig legal, ebenso die Teilnahme an „Schulungen“ oder die hochdotierte Tätigkeit für Think-Tanks, NGOs oder Universitäten.

    Das größte Problem, das unsere Medien mit Transparenzgesetzen in anderen Ländern haben: Die Wahlbürger könnten zu der Einsicht kommen, dass es eigentlich ganz sinnvoll wäre, zu erfahren, welche Gelder etwa vor oder nach dem Abschluß von lukrativen Rüstungsaufträgen fließen, um besser beurteilen zu können, ob wir amerikanische Kriegsflieger für 10 Milliarden Euro kaufen, weil wir die Dinger brauchen. Oder weil sich einige Entscheider mit den „Provisionen“ ihren Ruhestand vergolden wollen.

  11. Ich fürchte es ist immer weniger auszuhalten! Man wird regelrecht mit Infos zugeschüttet. Die Russen u. China die spionieren uns aus. Die führen Kriege gegen friedliche Länder wie Ukraine. Ja u. in hat man schon wieder das Gefühl , Hilfe die Russen kommen versteckt Euch Alle, bringt die Kinder in Sicherheit, die machen vor nichts halt.

    In Wirklichkeit hatte die dt. Bevölkerung schon Grund daran zu denken, wenn die jetzt das Gleich emit uns machen was wir Ihnen angetan haben dann wird dies wirklich Beispiellos.
    Es hat also nach dem Krieg nicht lange gedauert u. Deutschland war gespalten! Obwohl erst später die Mauer kam.
    Im Westen gab es Schokolade für die Kinder usw. . Später gab es das Wirtschaftswunder (Marshallplan).
    Ja eigentlich leben wir fast ständig im Krieg, ob kalt oder heiß.
    Im Moment sind die Medien voll ja die da im Osten (Russland , China). die spionieren uns bis zum Letzten aus!
    Ja wir im Westen haben ja demokratische Grundregelungen, wir würden Niemand ausspionieren!
    Wenn ich jetzt Pinocchio wäre – oh meine lange Nase.
    Ja 1954 begann die Planung des Abhörsystems Echelon mit dem auch Industriespionage betrieben wird. Klar hieß es oft ja dies sind so Hirngespinste von Bürgern. Wie so oft in solchen Fällen. Wie viel Mitarbeiter da in Maryland in dem Zusammenhang für die NSA gearbeitet haben..?
    Ob die Ufos die es angeblich gab die mit den grünen .. ob diese Ufos in der Realität in Wirklichkeit die ersten Drohnen waren des Militärs?
    Royal Air Force Menwith Hill (RAF Menwith Hill)
    https://militarybases.com/overseas/united-kingdom/menwith-hill/

    Wie viele Militär – Satelliten allein die USA hat ob es schon weit über 6000 sind ? Ob u.a. die USA als Kriegspartei mit diesen Satelliten der Ukraine am Anfang einen riesen Vorteil verschafft hat!
    Es gibt in zwischen ganze Satellitenwolken im All . weil eine ständige Echtzeitüberwachung von Russland dies erfordert.
    Ob der Hinweis das der BND auch bei dem Einmarsch der US / GB in den Irak mit dabei waren dürfen wir zum Glück nichts erfahren. (als Zielangeber).

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