Gelenkte öffentlichen Meinung

Wie „Demokratieförderer“ über ihre Finanzierung lügen

Die Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hat interessante Nebenwirkungen gezeigt, denn auch Förderprogramme der Bundesregierung für "Demokratieförderung" wurden gesperrt. In der Folge wurden Lügen vom Volksverpetzer und anderen öffentlich.

Die Haushaltssperre hat interessante „Nebenwirkungen“. Unter der Bezeichnung „Demokratieförderung“ finanziert die Bundesregierungen Organisationen, die nach Kräften in den öffentlichen Diskurs eingreifen und die öffentliche Meinung – natürlich im Sinne der Bundesregierung – beeinflussen sollen. Offiziell sind diese Organisationen unabhängig, aber sie diffamieren jeden Kritiker bestimmter Narrative der Bundesregierung als „rechts“, „antisemitisch“, „unwissenschaftlich“, „Verschwörungsideologe“ oder auch als „russische Propaganda“. Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer.

Diese und andere derartige Trommler für die Politik der Regierung fürchten nun wegen der Krise im Bundeshaushalt um ihre Finanzierung im kommenden Jahr. Daher haben 56 dieser Organisationen einen offenen Brief mit der verräterischen Überschrift „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ an die Regierung geschrieben.

Der Öffentlichkeit wird immer erzählt, „die Zivilgesellschaft“ sei unabhängig, komme aus der Mitte der Gesellschaft und setze sich – natürlich aus eigener Motivation und nicht etwa im Auftrag der Regierung – für die Projekte ein, die sie wichtig findet. Nun zeigt sich, dass das nicht so ist, sondern dass „die Zivilgesellschaft“ nur dank großzügiger Zuwendungen der Regierung tätig ist. In dem Brief schreiben die 56 Organisationen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ bezeichnen:

„Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren.“

Der Volksverpetzer lügt wieder über seine Finanzierung

Unter den 56 Unterzeichnern sind die bekanntesten die „Amadeu Antonio Stiftung“ und der „Volksverpetzer“. Schauen wir uns den Volksverpetzer einmal exemplarisch an. Der Volksverpetzer schreibt auf seiner Seite mehrmals über seine Finanzierung. Zum Beispiel bezeichnet sich der Volksverpetzer als „nicht geförderten Blog“:

„Fake News gehen in Social Media viral, WEIL sie emotional sind. Dagegen mit rein sachlichen Informationen gegenhalten, ist ein ungleicher Kampf, den man als nicht geförderter Blog nur verlieren kann.“

Auf die Frage, wer den Volksverpetzer finanziert, behauptet der Volksverpetzer, fast ausschließlich von kleinen Spenden und Souvenirverkauf zu leben:

„Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop (hier entlang). Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen. Bereits über 2000 Mitglieder unterstützen uns per Crowdfunding via Steady und der Rest spendet uns per PayPal oder Banküberweisung. Zum Zeitpunkt des Erstellens dieser Seite waren 96% aller Spenden Beträge unter 20€ und 0,09% über 100€.“

Und ganz unten auf seiner Seite schreibt der Volksverpetzer noch einmal explizit, von niemandem finanziert zu werden:

„Wir schalten keine Werbung und uns finanziert niemand, um gegen Hass und Desinformation zu kämpfen.“

Der Volksverpetzer ist über seine Finanzen komplett intransparent, es gibt keine Informationen darüber, seine Leser sollen ihm blind glauben, dass ihn „niemand finanziert“.

Nicht die hellsten Kerzen am Baum

Das Schöne ist, dass die Leute beim Volksverpetzer bekannt dafür sind, bei weitem nicht die hellsten Kerzen am Baum zu sein. Das haben sie nun wieder eindrucksvoll bewiesen, indem sie den oben genannten offenen Bettelbrief an die Bundesregierung unterschrieben haben. Diese Unterschrift unter den Brief wirft nämlich ein kleine Frage auf: Wenn der Volksverpetzer von niemandem, also auch nicht von der Bundesregierung, finanziert wird, warum beschwert er sich dann darüber, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen einstellt?

Dass der Volksverpetzer über seine Finanzierung lügt, habe ich schon früher nachgewiesen, als ich aufgezeigt habe (und der Volksverpetzer es in seinen Reaktionen sogar bestätigt hat), dass der Volksverpetzer sich mit kostenlosen Anzeigen von Google im Wert von tausenden Euro monatlich unterstützen lässt. Damals, im Juli 2022, konnte man auf der Seite des Volksverpetzers auch noch folgenden Satz lesen, den ich seinerzeit als Lüge entlarvt habe, weil der Volksverpetzer die Zuwendungen von Google verschwiegen hat:

„Sollten wir jemals Spenden in größerer Form oder von irgendwelchen Organisationen, Parteien, Stiftungen oder sonst was erhalten, werden wir diese natürlich transparent veröffentlichen. Nur haben wir bisher solche noch nie bekommen.“

Kurz danach hat der Volksverpetzer seine Seite verändert und seit August 2022 findet sich dieser Satz dort nicht mehr. Diese Lüge wurde still und heimlich entfernt. Das Internetarchiv ist wirklich ein hervorragendes Instrument, wenn man Lügen aufdecken will, weil man dort auch die alten Versionen von Internetseiten finden kann.

Das Netz vergisst nichts.

Amadeu Antonio Stiftung als Instrument der Regierung

Das gleiche gilt auch für die Amadeu Antonio Stiftung, die übrigens mit dem Volksverpetzer zusammenarbeitet, denn auch sie wird vom Staat finanziert. Und auch sie ist nicht sehr transparent, was ihre Finanzen angeht. Ich habe einen Jahresabschluss aus dem Jahr 2018 gefunden, in der man erfahren kann, dass die Amadeu Antonio Stiftung damals Einnahmen in Höhe von 4,33 Millionen Euro hatte, von denen weit mehr als die Hälfte, nämlich 2,77 Millionen Euro, staatliche Zuschüsse waren. Hinzu kamen 1,52 Millionen Euro an Spenden und 43.000 Euro sonstige Einnahmen. Wer die edlen Spender waren, die die Amadeu Antonio Stiftung so großzügig finanziert haben, hat die Stiftung leider nicht angegeben.

Da ich mich jedoch ausführlich mit der Finanzierung der Stiftungen beschäftigt habe, die im Westen die öffentliche Meinung beeinflussen, bin ich ziemlich sicher, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung von den „üblichen Verdächtigen“ finanziert wird, die auch die Reporter ohne Grenzen, Transparency International, Amnesty International oder Bellingcat, um nur ein paar Beispiele zu nennen, finanzieren.

Nicht-Regierungsorganisationen?

Alle in diesem Artikel genannten Organisationen haben eines gemeinsam, denn sie werden unter den Begriff NGO, als Nichtregierungsorganisationen, zusammengefasst. Übrigens ist die russische Bezeichnung treffender, denn in Russland werden diese Organisationen als Nichtkommerzielle Organisationen bezeichnet.

Nichtregierungsorganisation klingt danach, als seien das ganz neutrale und unabhängige – vor allem regierungsunabhängige – Organisationen. Nur wie können die unabhängig von der Regierung sein, wenn sie sich von der Regierung bezahlen lassen? Immerhin bekommen die genannten Organisationen, soweit ihre Zahlen öffentlich zugänglich sind, mehr als die Hälfte, teilweise weit über 90 Prozent ihrer Einnahmen von der Bundesregierung oder anderen westlichen Regierungen.

Die Öffentlichkeit wird dabei bewusst belogen, denn ihr wird – siehe Volksverpetzer – vorgelogen, diese regierungstreuen Organisationen würden sich aus Kleinspendern finanzieren. Beim Volksverpetzer ist das übrigens vollkommen ausgeschlossen, denn seine Seite hatte im November laut Similarweb nur 407.600 Aufrufe. Der Anti-Spiegel hatte im November 1,6 Millionen Aufrufe, aber ich könnte mir von dem, was ich an Spenden bekomme, keine zwei Festangestellte und auch noch freie Mitarbeiter leisten.

Diese sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Wahrheit treue Diener westlicher Regierungen, die von den Regierungen auch großzügig dafür bezahlt werden, dass sie die westliche Politik als angeblich unabhängige und kritische Aktivisten unterstützen. Und kaum, dass die Zahlungen der Regierung mal in Gefahr geraten, schreiben sie sofort Brandbriefe, weil sie von den Spenden, von denen sie angeblich ihre Arbeit finanzieren, gar nicht existieren könnten.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. Auszug –

    „Das Schöne ist, dass die Leute beim Volksverpetzer bekannt dafür sind, bei weitem nicht die hellsten Kerzen am Baum zu sein. Das haben sie nun wieder eindrucksvoll bewiesen, indem sie den oben genannten offenen Bettelbrief an die Bundesregierung unterschrieben haben.“

    Na wer sich solch einen Namen gibt – und den dann auch noch zum Programm macht – der kann wirklich nicht ganz helle sein… 😝🤣😝

  2. Worum wollen wir wetten, daß in den nächsten Tagen ein „hahaha, der Putinpropagandist mal wieder“-Artikel auf dem Volksverhetzer (richtig geschrieben?) erscheint, in dem die Unterschrift auf dem Brief mit „Solidarität“ erklärt werden wird?

    Kiste Krim-Sekt?

    Aber es spricht ja allein schon Bände, daß sich diese staatsfinanzierten Meinungsmanipulateure selbst als „DIE Zivilgesellschaft“ ansehen! Ich dachte doch wirklich, das sei nur ein anderes Wort für „Volk“, das diese Typen aus bestimmten Gründen ablehnen. Wie man sich irren kann…

  3. Legendär die Rekrutierung des VPetzr aus „freiwilliger“ (besser: asozial-kommilitoner) Autorenschaft.
    Motto – man kennt sich!
    25.April 22 publizierte VPetzr das Machwerk einer Julia Segantini, reißerischer Titel: HIER PUTIN-TROLLE: BUTSCHA VERIFIZIERT

    Zur Recherche nach Julia S. fand ich spontan … absolut … nichts! Mit Ausnahme eines einzelnen Posts: ‚Leute, ab morgen kein Campus mehr. Mir graut es. Am liebsten würde ich immer auf dem Campus bleiben.‘

    Welche rotbraune Brühe da auf Mainzelmännchenland zukommt, publizierte Tichys Einblick schon Mitte 2020. (Grundtenor: warum Markus Söder den Volksverpetzer liebt. Seine Kanzlei aber kann uns auf Nachfrage nicht einmal bestätigen, dass er den überhaupt kennt.)
    Der Autor Alexander Wendt schrieb damals: „Dieser Beitrag befasst sich mit den ‚Volksverpetzern‘ nicht, weil die Plattform so groß wäre, sondern weil sie exemplarisch für einen Stil stehen, der sich in den Medien ausbreitet und durch Preise honoriert wird, wenn auch weniger von zahlenden Lesern.“

    #https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/markus-soeder-die-volksverpetzer-und-der-wert-der-aufklaerung/#

  4. Zeigt Thomas Röper „Nerven“ 😊?

    https://www.volksverpetzer.de/?s=Thomas+R%C3%B6per

    Ich leg mal einen Link. Erstmalig las ich, was diese selbsternannten Wahrheitsfinder für Wahrheiten vom Zaun lassen. Die Seite „ÜBER UNS “ ist wirklich interessant.

    Da ich ab Januar meinen Posten an Nachfolger übergebe und nur noch als Berater tätig bin, werde ich mich selbst mal mit diesen Brüdern befassen. Und Leuts, wenn ich mich mal in eine Sache verbeiße, dann richtig. Wollen wir mal schauen, wie sie leben , woher die Kohle-wieviel usw. kommt der wahrscheinlich Aufstocker Hartz4.

    Mal schauen. Vielleicht mache ich tatsächlich einen Blog und drehe jeden einzelnen aller Faktenchecker durch den Wolf. ….

    Ach ja. Nicht das ihr meint nur ihr könnt die Persönlichkeitsrechte von wirklichen Persönlichkeiten wie Florian Warweg oder Alina Lipp ungestraft auf Dauer verletzen. Wie immer ihr euch auch hier selbst nennt….

    Leuts… während ich das hier schreibe habe ich mich entschlossen ganz genau das zu tun.

    Eierköppe-Blöde !

  5. Boah, dieses selbsternannte „Zentrum Liberale Moderne“ erhält volle 500.000 pro Jahr vom Bundespresseamt und fast 4.5 Mio Fördermittel aus dem öffentlichen Haushalt.

    Mit diesem Bürgergeld lässt sich wahrlich fürstlich denken und mithilfe von schlappen 300.000 des Bundesfamilienministeriums auch noch eine „Gegneranalyse“ erarbeiten.

    So also wird auf Kosten der Allgemeinheit die Regierungsarbeit an vordergründig unabhängige und auch noch steuerlich gemeinnützig anerkannte Geschäftsstelle der Regierung ausgelagert und eine Reichweitenverlängerung (Multiplikatoren) erzielt.

    Da werd‘ ich doch auch gleich zum staatlich geprüften Aktivisten jeglicher Couleur.

    Nun gibt es aber auch reichlich Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörden wegen politischer Betätigung. Und dann existiert da immer noch der Straftatbestand der Volksverhetzung.

  6. Amadeu Antonio Stiftung = unabhaengiger Verein? lol.
    Wikipedia ist hier mal ganz gut:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
    Die kriegen nicht nur …räusper Unterstuetzung von Schland, sondern auch (in)direkt von USA und Israel… also von allen Freunden des deutschen Volks… lol.
    Und beim Volksverpetzer wird es ein paar Nummern kleiner nicht viel anders laufen…
    Wahrscheinlich ist der zutreffende Name „Volksverpetzer“ (immerhin etwas wo sie die Wahrheit sagen) auch eine Huerde fuer noch mehr Geld – muss ja der Geldgeber auch irgendwie erklaeren, warum er einem Volksverraeter Geld zu schiebt… oder man stelle sich vor: Stef/phan Kramer als offizielles Mitglied beim VP… waere schon erklaerungsbeduerftig…
    UND man darf sich da natuerlich fragen ob die veroeffentlichten Einnahmen wirklich alle Einnahmen sind oder ob da noch was auf … räusper ganz anderen Wegen den Mitwirkenden zugute kommt…
    Wirklich furchtbare Leute dort…

  7. Orwellsche Wahrheitsnegierung:

    NGO = NICHT Regierungsorganisation; natürlich, für die Doofen.
    In Wirklichkeit aber:
    NGO = REGIERUNGSorganisation

    So ist alles Offizielle heutzutage nur noch Lüge. Hat man das einmal akzeptiert, wird die Welt gleich viel klarer verstehbar.

  8. „Demokratie“ ist ein Code-Wort.

    Stiftungen leben zu 96% von Steuergeldern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kriegt im Jahr 40 Mio. Euro. Die berüchtigten Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftungen liegen je etwa bei 120 Mio. Euro. Die sind wie die katholische Kirche, die der größte private Grundbesitzer in Deutschland ist (nicht nur da) und aus Bedürftigkeit Sammelbüchsen aufstellt. Die EKD ist auch reich, und beide lassen sich die Kindergärten, Diakonien und Reparationen ihrer Paläste vom Staat finanzieren. Ein Pastor verdient rund 5000 Euro. Das zahlt der Staat. Nicht im Jahr, sondern im Monat. Auch Kardinäle bezahlt der Staat.
    Im Unterschied dazu verdient ein Pastor in Frankreich 900 Euro. Da wird nichts gefördert, aber die Kirchen sind rappelvoll, während sie hier gähnend leer sind. Wer will auch von der SPD im Priestergewand zugetextet werden?

    Das Demokratie-Projekt wird mit Fördergeldern gelenkt. Wobei man sich die GEZ als staatlich gelenktes Projekt bezeichnen muß. Jeder weiß, was man man dafür zu tun hat: werde eine Hure.

  9. Ich überlege gerade, ob das in irgendeiner Form strafrechtlich verwendet werden könnte…
    Vielleicht versuchter Betrug, weil die Falschaussagen (unter anderem) als Spendenaufruf dienen?

  10. Nun nimmt auch Telepolis sich des Themas an: „“Zentrum Liberale Moderne“: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht“ unter Bezugnahme auf Küppersbusch TV:

    https://www.telepolis.de/features/Zentrum-Liberale-Moderne-Obskure-Finanzpraxis-und-fragwuerdige-Kontakte-Gruene-unter-Verdacht-9584231.html?seite=all

    „Whistleblower aus den Reihen des Zentrums Liberale Moderne

    Besonders brisant sind vor diesem Hintergrund die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters der grünennahen gemeinnützigen GmbH. Der Mann hatte sich an die Redaktion von Küppersbusch TV gewandt.

    Der Mann sei von Anfang an beim ZLM dabei gewesen und als gut vernetzter Experte für diplomatische Missionen, insbesondere in Osteuropa, an Bord geholt worden. (…).

    Inzwischen ist der Mann aus der Organisation ausgetreten. Das liegt (…) auch an juristisch fragwürdigen Konstruktionen zur Finanzierung.

    Der Whistleblower legte die Vereinsstruktur des ZLM offen, das nicht nur als gemeinnützige GmbH agiert, sondern auch eine Parallelfirma in Form einer Unternehmergesellschaft (UG) unterhält.

    Diese Struktur werfe die Frage auf, meint Küppersbusch, ob die Gemeinnützigkeit des Vereins durch die finanzielle Unterstützung durch die UG beeinträchtigt wird. Denn die UG dient offenbar einzig dem Zweck, Spenden für das ZLM zu sammeln, ohne dass das transparent gemacht wird
    Zuschüsse über verdeckte Unternehmergesellschaft

    Zuschüsse der UG an die GmbH seien in den Bilanzen regelmäßig eingeplant gewesen und aufgetaucht, so der Mitbegründer des ZLM. Als er Auskunft über die Spender bei „LibMod“ erbat, habe er eine abweisende Antwort erhalten: „Das Geschäft der UG gehe ein Mitglied der GmbH – nichts an.“

    Ähnlich schmallippig hatte sich Fücks auch in einem Interview mit dem Youtuber Thilo Jung gegeben. Auf die Frage – und mehrfache Nachfragen – nach seinem Gehalt verweigerte er eine Antwort. Dies wurde später im Netz kritisch kommentiert. (…)

    Wie problematisch ist Staatsgeld für Medienkritik?

    Nun wird es natürlich spannend sein, wie die Debatte um die Lobbyorganisation der beiden ehemaligen Grünen-Politiker, des ehemaligen Tagesspiegel-Redakteurs als (inzwischen auch Ex-)Auftragsnehmer des Zentrums Liberale Moderne weitergeht.

    Als „nicht unproblematisch“ hatte der Medienjournalist René Martens gegenüber Meisner und dem „Journalist“ die staatliche Finanzierung von Aufsätzen über Medien bezeichnet, die die Autoren in Übereinstimmung mit der Position ihrer Auftraggeber als „alternativ“, also anrüchig einordnen. (…)

    Gericht: Politische Beeinflussung „nicht förderbar“

    Und nun zu dem finanzauskunftsunfreudigen Ralf Fücks. Nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass er eine gewinnorientierte Struktur für seinen angeblich gemeinnützigen Verein mit inzwischen schon fast Millionenzuwendungen von Parteifreunden mit Zugriff auf Staatsgelder geschaffen hat, könnte es eng werden für den neugrünen Aufrüstungsprediger. Zumal der inzwischen ausgetretene Mitbegründer des „LibMod“ mangelnden Pluralismus nachweisen könnte.

    Doch politische Bildung, so stellte der Bundesfinanzhof 2019 klar, „vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.

    Die Sache könnte demnächst also eine ganz eigene, unerwartete Wendung nehmen.“

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