Am 20. Oktober finden in Moldawien nicht nur Präsidentschaftswahlen, sondern auch ein Referendum über den EU-Beitritt statt. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat diese Abstimmungen auf den gleichen Tag gelegt, um ihre eigenen Chancen bei der Wahl zu verbessern, nachdem ihre pro-westliche Politik das Land so sehr in die Verarmung getrieben hat, dass dort über Jahre der Ausnahmezustand galt, mit dem die Regierung die regierungskritischen Proteste zu unterdrücken versucht hat.

Die EU wird in Moldawien jedoch von vielen als positiv wahrgenommen, weshalb Sandu sich von dem Schritt, zusammen mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum über den EU-Beitritt durchzuführen, zusätzliche Wählerstimmen erhofft.

Ich habe in den letzten Monaten immer wieder über die anstehenden Wahlen und vor allem über die Manipulationen berichtet, die die moldawische Regierung bei der Organisation der Wahlen vollkommen offen ankündigt. Oppositionsparteien wurden unter Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen, Moldawien hat in bestimmten Ländern, in denen pro-westlich eingestellte Exil-Moldawier leben, Briefwahl eingeführt, während die Regierung beispielsweise den Exil-Moldawiern, die in Russland leben und eher für die Opposition stimmen würden, keine Briefwahl angeboten hat.

Dass die Kreativität der moldawischen Regierung bei Wahlmanipulationen kaum Grenzen kennt, konnte man vor knapp einem Jahr beobachten, als die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen ließ, ohne dass die OSZE-Wahlbeobachter, westliche Medien oder Politiker das kritisiert hätten.

Da mein letzter ausführlicher Artikel über die Entwicklungen Moldawien inzwischen sechs Wochen alt ist, ist es nun, weniger als zwei Wochen vor der Wahl, Zeit für ein Update.

Wahlmanipulation über die Anzahl der Wahllokale

Moldawien ist ein bettelarmes Land und galt, bevor die Maidan-Regierungen die Ukraine heruntergewirtschaftet haben, als das ärmste Land Europas. Daher sind viele Moldawier ausgewandert, um im Ausland ihr (wirtschaftliches) Glück zu suchen. Da Rumänien das kleine Moldawien am liebsten in seinen Staat integrieren würde, vergibt Rumänien seine Staatsbürgerschaft großzügig an Moldawier, weshalb viele Moldawier in die EU auswandern und dort Arbeit suchen konnten.

Andererseits leben in Moldawien auch viele ethnische Russen, von denen es viele nach Russland gezogen hat, wenn sie ihr (wirtschaftliches) Glück im Ausland suchen wollten.

Die moldawischen Präsidentschaftswahlen 2020 hat die heutige Präsidentin Sandu knapp gewonnen. Zum Sieg verholfen haben ihr damals vor allem die Stimmen der Exil-Moldawier, die in westliche Länder ausgewandert sind und daher für die pro-westliche Kandidatin gestimmt haben. Da sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Moldawien unter der Sandu-Regierung stark verschlechtert hat, will Sandu diesen Trick wiederholen und hilft nach, indem sie es Exil-Moldawiern, die im Westen leben, erleichtert, bei den Wahlen ihre Stimme abzugeben, während sie es umgekehrt Exil-Moldawiern, die in Russland leben und eher die Opposition wählen würden, erschwert, zur Wahl zu gehen.

Gleiches gilt für die Menschen in Transnistrien, der seit Beginn der 1990er Jahre abtrünnigen, international nicht anerkannten Republik, die Moldawien als Teil seines Staates ansieht. Auch dort ist die Stimmung pro-russisch, die Menschen würden also für die Opposition und nicht für die pro-westliche Sandu stimmen. Daher hat die moldawische Regierung Anfang September angekündigt, die Zahl der Wahllokale in Transnistrien von 41 auf 31 zu reduzieren, da sie offenbar hofft, dass die zu erwartenden langen Warteschlangen viele Wähler abschrecken werden.

In Ländern, in denen zu erwarten ist, dass die Exil-Moldawier für die Sandu-Regierung stimmen, wird die Zahl der Wahllokale hingegen erhöht. Mitte September entschied die Zentrale Wahlkommission des Landes, dass im Ausland für die Präsidentschaftswahlen 234 Wahllokale in 37 Ländern öffnen werden, während es bei den Wahlen 2020 noch 150 Wahllokale waren.

Die meisten Wahllokale soll es in Italien geben, wo wegen der großen Ähnlichkeit der rumänischen und italienischen Sprache sehr viele Exil-Moldawier leben. In Italien sollen 60 Wahllokale eröffnen, in Deutschland 26, in Frankreich 20, in Großbritannien 17, in den USA und Rumänien jeweils 16, in Spanien 11, in Irland 10. In anderen Ländern zwischen einem und sechs. Außerdem haben Exil-Moldawier, die in Norwegen, Island, den USA, Finnland und Schweden leben, erstmals die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.

In Russland, wo über 400.000 Moldawier leben, hat die Zentrale Wahlkommission die Zahl der Wahllokale übrigens von 17 bei den letzten Wahlen auf 5 in diesem Jahr reduziert. Moldawien hat offiziell etwa 2,5 Millionen Einwohner, was zeigt, wie viele Moldawier es nach Russland gezogen hat und wie wichtig ihre Stimmen bei der Wahl wären.

Damit jedoch nicht genug, denn am 2. Oktober hat das moldawische Außenministerium gefordert, in ganz Russland nur zwei Wahllokale zu öffnen. Dieser Forderung ist die Zentrale Wahlkommission wenig überraschend am 7. Oktober nachgekommen. Nun müssen die über 400.000 in Russland lebenden Moldawier versuchen, in zwei Wahllokalen zu wählen, was bedeutet, dass garantiert nicht alle ihre Stimme abgegeben können, denn Briefwahl ist für sie ja nicht vorgesehen.

Wie wichtig die Auslandsmoldawier für das Wahlergebnis sind, zeigen auch folgende Zahlen: Das moldawische Außenministerium hat für die Exil-Moldawier 852.000 Stimmzettel ins Ausland verschickt, für die Wahl im Land werden für jeden der beiden Wahlgänge, Präsidentschaftswahlen und Referendum über den EU-Beitritt, 2.729.996 Stimmzettel gedruckt. Das zeigt, wie viele Moldawier im Ausland leben und wie wahlentscheidend daher ihre Stimmen sind.

Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission übrigens beschlossen, 35.000 Stimmzettel zu vernichten, nachdem beschlossen worden war, die Zahl der Wahllokale für die mehr als 400.000 in Russland lebenden Wähler von fünf auf zwei zu reduzieren.

Das aus dem Ausland unterwanderte Land

Ich sagte schon, dass Rumänien sich das kleine Moldawien am liebsten einverleiben würde und daher in Moldawien großzügig rumänische Pässe ausgibt. Das hat dazu geführt, dass 8 von 11 Kandidaten, die bei den Präsidentschaftswahlen antreten, mehrere Staatsangehörigkeiten haben.

Nach Angaben des Portals Europa Libera haben die amtierende Präsidentin Maia Sandu, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo, die ehemaligen Ministerpräsidenten Ion Cicu und Vasile Tarlev, der Vorsitzende der Partei „Plattform für Würde und Wahrheit“ Andrej Nastase, der ehemalige Jugend- und Sportminister Octavian Cicu und die ehemalige Staatsanwältin Victoria Furtune rumänische Pässe. Renato Usatii, der Vorsitzende von „Unsere Partei“, hat die russische Staatsbürgerschaft.

Die ehemalige Gouverneurin der autonomem Regierung Gagausien Irina Vlach, der ehemalige Außenminister Tudor Uljanovsky und die Journalistin Natalia Morar haben der Zentralen Wahlkommission mitgeteilt, dass sie keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Die autonome moldawische Region Gagausien ist übrigens ebenfalls ein interessantes und für Moldawien wichtiges Thema, weil sich Gagausien vehement gegen alle Versuche der moldawischen Regierung stemmt, das Land Schritt für Schritt mit Rumänien zu vereinigen und generell gegen die Westanbindung Moldawiens ist. Bei Interesse finden Sie hier mehr Informationen dazu.

Der Streit um landwirtschaftliche Nutzflächen

Moldawien ist ein landwirtschaftlich geprägtes Land und die Bauern gehören zu denen, die am lautesten gegen die Sandu-Regierung protestieren, weil die Entscheidung der moldawischen Regierung, als Unterstützung für die Ukraine unbegrenzt billige ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse ins Land zu lassen, die Preise gesenkt hat Die ohnehin armen moldawischen Bauern kämpfen ums Überleben.

Hinzu kommt ein Streit, den es auch in der Ukraine gab. Der Westen hat von Kiew schon vor fünf oder sechs Jahren gefordert, im Gegenzug für neue Kredite des IWF das Verbot für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Ausländer aufzuheben. Trotz heftiger Proteste ist Kiew schließlich unter Selensky eingeknickt und hat das Verbot Anfang 2020 aufgehoben und nun können westliche Konzerne die wertvolle ukrainische Schwarzerde zum Spottpreis aufkaufen.

Der gleiche Streit ist nun auch in Moldawien ausgebrochen, denn die EU fordert im Zuge der Beitrittsverhandlungen, das dortige Verbot für den Verkauf von Ackerland an Ausländer und ausländische Konzerne aufzuheben, was in Moldawien ausgesprochen unpopulär ist. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Moldawier gegen die Aufhebung des Verbotes.

Wie sich der Streit in Moldawien in den letzten Tagen entwickelt hat, ist fast schon lustig, denn ausgerechnet die EU ist Sandu in der heißen Phase des Wahlkampfes in die Parade gefahren.

Am 27. September hat Jānis Mažeiks, der EU-Botschafter in Moldawien, im Fernsehen verkündet, Brüssel wolle im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU über den Verkauf von Ackerland an Ausländer sprechen. Im moldawischen Fernsehen sagte er:

„In der EU herrscht freier Kapitalverkehr und jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates kann in einem anderen Mitgliedstaat alles mögliche kaufen. <…> Das kann ein Vorteil für Ihr Land sein. Ich sehe viele verlassene Dörfer mit sehr wenigen Einwohnern. Wenn das Land dort an Ausländer verkauft würde, gäbe es dort mehr aktive wirtschaftliche Aktivitäten.“

Das hat in Moldawien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und Präsidentin Sandu beeilte sich, dem zu widersprechen. Das tat sie nur zwei Tage später, als sie auf einer Wahlkampfveranstaltung mit in Italien lebenden Moldawiern sagte:

„Ich möchte ganz klar sagen: Die Integration Moldawiens in die EU stellt keinerlei Risiko für unser Land dar. Das Land der Moldawier wird ihr Land bleiben. Ich möchte klar und deutlich sagen, dass das das ist, worauf sich andere Länder geeinigt haben, als sie der EU beigetreten sind, und das ist es, was wir auch tun werden.“

Dass war natürlich gelogen, denn in den EU gibt es solche Sonderregelungen nicht. Um die Wähler weiter zu verwirren, fügte sie noch hinzu, dass „das Recht auf Privateigentum, das Recht auf Landbesitz in der EU heilig“ sei. Damit hatte sie Recht, allerdings gilt das vor allem für das „heilige“ Recht auf Privateigentum der Konzerne, nach Lust und Laune Landbesitz in jedem Land der EU anhäufen zu dürfen.

Diese Aussage von Sandu war so plump gelogen, dass sogar ihre Mitstreiter widersprochen haben. Vladimir Filat, ehemaliger moldawischer Ministerpräsident und Vorsitzender der pro-europäischen Liberaldemokratischen Partei, dessen Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, und der auch Sandus Karriere gestartet hat, indem er sie einst zur Ministerin machte, sagte, die EU werde in der Landfrage eine harte Haltung einnehmen und die moldawische Regierung schließlich zwingen, landwirtschaftliche Flächen an Ausländer zu verkaufen. Dabei werde es keine Ausnahmen geben, „nicht einmal für Sandu“, betonte Filat.

Als er merkte, dass seine Aussage in Moldawien gar nicht gut angekommen war, ruderte der EU-Botschafter zurück und behauptete schließlich das Gegenteil, um Sandu, der Favoritin der EU bei den Wahlen, drei Wochen vor der Wahl keine Probleme zu bereiten.

Darauf reagierte Igor Dodon, der Vorgänger von Sandu als moldawischer Präsident, der bei den aktuellen Wahlen nicht antritt, indem er am 4.Oktober auf Telegram schrieb:

„Herr Mažeiks, bei allem Respekt, aber an einem Tag sagen Sie das eine über den Verkauf von Land an Ausländer, am nächsten Tag sagen Sie etwas anderes. Hat Maia Sandu Sie an die Wand gedrückt? Sie haben richtig gesagt, dass es in der EU keine Beschränkungen für den Verkauf von Grundstücken an Ausländer gibt. Jedes Land, das Mitglied der EU wird, muss den Grundstücksmarkt liberalisieren. Alle Staaten haben das getan, auch wenn einigen von ihnen eine Übergangsfrist von 3 Jahren, 7 Jahren, 11 Jahren eingeräumt wurde. Letzte Woche haben Sie die Dinge beim Namen genannt, und anscheinend haben Sie von Maia Sandu oder von Ursula von der Leyen, die nächste Woche nach Moldawien kommen wird, einen auf den Deckel bekommen und nun sagen Sie: ‚Ganz so ist das nicht.‘ Sagen Sie deutlich: ja oder nein.“

Dem kam dann die EU nach, indem der EU-Kommissar für Landwirtschaft, der Pole Janusz Wojciechowski, am 7. Oktober in einem Interview sagte, Moldawien werde sich im Falle eines Beitritts an die gemeinsamen Regeln der EU halten müssen, auch beim Grundbesitz. Dabei wies er darauf hin, dass es für einige Länder eine Übergangsfrist gegeben habe. Außerdem bestehe die Möglichkeit, eigene Anforderungen an die Landbesitzer zu stellen, aber:

„Aber es gibt ein Problem: Nach dem EU-Beitritt müssen für moldawische Bürger die gleichen Regeln gelten wie für andere EU-Bürger, denn wir sprechen über den freien Verkehr von Kapital und Dienstleistungen.“

Um die Moldawier zu beruhigen, fügte er hinzu, dass Moldawien unbedingt eine Übergangszeit brauche und führte das Beispiel Polens an, wo die Änderung der Gesetzgebung seiner Meinung nach nicht zu einer Umverteilung von Eigentums geführt habe und die Landwirtschaft nach dem Beitritt zur EU wachse.

Ob die Moldawier, die zu 80 Prozent gegen den Verkauf ihres Landes an Ausländer sind, das beruhigt?