Ich habe gestern bereits berichtet, dass die georgische Regierung erklärt hat, die Verhandlungen über den EU-Beitritt bis 2028 auf Eis zu legen und bis dahin auch auf alle EU-Finanzhilfen zu verzichten. Den Kurs Richtung EU will die Regierung jedoch beibehalten und die nötigen Reformen weiterführen.

Allerdings hat die Regierung sich über den Umgang der EU mit Georgien beklagt. Die Georgier seien ein stolzes Volk und wollten auf Augenhöhe mit der EU verhandeln, nicht als Bittsteller, der um Almosen bettelt.

Die Unruhen der letzten Nacht

Diese Erklärung hat in Georgien zu Protesten geführt, die laut Dominik Reichert, der die versuchte Farbrevolution in Georgien seit knapp einem Monat beobachtet, die größte aller bisherigen Demonstrationen der pro-westlichen Opposition war.

Auch die Stimmung war laut Dominik eine andere als bei früheren Protesten. Vorher war die Stimmung friedlich und hatte fast ein wenig Volksfestcharakter. Gestern war die Stimmung jedoch aggressiver und die Demonstranten versuchten zum ersten Mal ernsthaft und gewaltsam, anstatt nur symbolisch, in das Parlament einzudringen.

Die Polizei war bisher immer sehr besonnen und hat auch auf Provokationen der Protestler nicht reagiert. Die Demonstranten haben die Polizisten in den letzten Wochen immer wieder mit Gegenständen beworfen und mit Laserpointern auf ihre Augen gezielt, worauf die Polizei bisher nicht reagiert hat. Auch die vielen unangemeldeten Proteste, bei denen die Demonstranten teilweise auch Hauptstraßen in Tiflis blockiert hatten, hat die Polizei bisher gewähren lassen.

Letzte Nacht war das anders und die Polizei hat schließlich auf die Provokationen der Demonstranten, die an diesem Abend wesentlich aggressiver waren, reagiert. Sie ist mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen und Dominik berichtete mir während der Nacht in regelmäßigen Abständen von der fortschreitenden Eskalation.

Offenbar stimmen die vereinzelten Berichte darüber, dass die Polizei auch Gummigeschosse eingesetzt hat, denn im Laufe der Nacht wurde Dominik Reichert offenbar angeschossen. Jedenfalls haben die Ärzte keine andere Erklärung für Dominiks Kopfverletzung, die noch in der Nacht in einer Notoperation versorgt werden musste. Darüber habe ich berichtet, Dominik ist jedoch den Umständen entsprechend wohlauf.

Die Straßenschlachten dauerten die ganze Nacht an und am Morgen meldete die Polizei 43 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten. Laut Dominik war das Vorgehen der Polizei im Vergleich zu den Provokationen der Demonstranten jedoch unverhältnismäßig hart, wobei die Zahl der verletzten Polizisten allerdings zeigt, dass auch ein Teil der Demonstranten keineswegs friedlich war.

Für den heutigen Abend hat die Opposition zu erneuten Protesten vor dem Parlament aufgerufen.

EU vs. Georgien

Unterdessen geht die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens weiter und der georgische Ministerpräsident Kobachidse erklärte am Tag nach den Unruhen, die georgische Regierung werde diplomatische Maßnahmen ergreifen, wenn der EU-Botschafter in Tiflis, Pavel Gerchinsky, nicht aufhört, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und seine Rhetorik nicht ändert.

Der EU-Botschafter äußert sich seit langem zugunsten der Opposition und gegen die georgische Regierung, was einen Verstoß gegen die Wiener Konvention darstellt, wie der georgische Ministerpräsident anmerkte:

„Eine gewisse Zeit lang haben wir auf all das nicht reagiert, aber alles hat seine Grenzen. Wenn wir in Zukunft keine Verhaltensänderung feststellen, werden wir auf solche Tatsachen sicherlich reagieren, sowohl gegenüber dem EU-Botschafter als auch gegenüber anderen Botschaftern. Es geht um eine diplomatische Reaktion“

Der georgische Regierungschef erinnerte daran, dass Gerchinsky die georgische Regierung vor den Wahlen erpresst und erklärt hat, dass die EU dem Land kein Geld mehr zur Verfügung stellen würde, wenn die Regierung „den Kurs nicht ändert“. Außerdem rief der EU-Botschafter die Georgier dazu auf, bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober für die Opposition zu stimmen.

Kobachidse wiederholte aber auch, die georgische Regierung wolle dem Kurs der Integration in die EU treu bleiben:

„Wir bleiben unserem europäischen Kurs treu, und ich wiederhole das heute sehr laut. Aber was künstliche Erpressungsinstrumente betrifft, geht es um die Aufnahme von Verhandlungen [mit der EU über den Beitritt], die jedoch aus praktischer Sicht nichts bringen.“

Er erinnerte daran, dass es Beispiele für Länder gibt, mit denen die EU Verhandlungen über den EU-Beitritt geführt hat, was den Prozess der endgültigen Aufnahme in die EU jedoch nicht beschleunigt habe. Georgien, so Kobachidse, werde seinen Verpflichtungen aus der assoziierten Mitgliedschaft in der EU weiterhin nachkommen und, wenn die EU bis Ende 2028 Verhandlungen aufnehme, sei das Land bis 2030 für die EU-Mitgliedschaft bereit.

Außerdem fügte er hinzu, dass er sofort bereit sei, ein Dokument über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu unterzeichnen, wenn die EU selbst zu diesem Schritt bereit sei, anstatt mit Erpressung zu arbeiten.