Pressefreiheit

Die Bundesregierung verbietet das Compact-Magazin

Die Pressefreiheit in Deutschland wird weiter eingeschränkt. Nun wurde das Compact-Magazin auf direkte Anweisung Bundesinnenministerin Faeser verboten.
von Anti-Spiegel
16. Juli 2024 16:00 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser persönlich hat angewiesen, das Compact-Magazin zu verbieten. Seit dem frühen Morgen fanden unter Polizeibegleitung Razzien in mehreren Bundesländern statt, es wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume von Compact-Chef Jürgen Elsässer. In der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wird der Schritt damit begründet, dass sich das Compact-Magazin nach Ansicht des Ministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, wie es in der vom Ministerium veröffentlichten Erklärung heißt.

Die Grundlage dafür hat der Verfassungsschutz geliefert, der das Compact-Magazin im Dezember 2021 als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Da der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium untersteht, hat sich das Ministerium den Vorwand für das Verbot des regierungskritischen Magazins quasi selbst geliefert. Würde so was in Russland passieren, würde also das russische Innenministerium aufgrund eines Berichtes einer ihm unterstehenden Behörde eine russische Zeitung verbieten, würden die deutschen Medien einen so plumpen Schachzug entsprechend kritisieren. In diesem Fall übersehen sie das jedoch geflissentlich.

Das Compact-Magazin gibt es seit 2010 und es ist schon lange zu einem Lieblingsfeindbild der Mainstream-Medien geworden. In trauter Einhelligkeit verbreiten sie schon lange, das Compact-Magazin sei rechtsextrem und würde „Verschwörungsmythen, prorussische Propaganda und antisemitische Narrative“ verbreiten.

Würde das Compact-Magazin tatsächlich all dies tun, hätte es schon lange Klagen gegeben, denn bekanntlich fallen „antisemitische Narrative“ in Deutschland fast immer unter den Strafrechtsparagrafen Volksverhetzung. Die Tatsache, dass es solche Klagen nicht gegeben hat, zeigt, dass dieser Vorwurf Teil der medialen Schlammschlacht ist, aber nicht auf Fakten beruht. Gleiches gilt für den Vorwurf der „prorussischen Propaganda“, weil die in Deutschland inzwischen auch strafrechtlich verfolgt werden kann, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat. Und würde das Compact-Magazin tatsächlich zum Sturz des deutschen Systems aufrufen, wie die Medien ihm vorwerfen, wäre es schon lange wegen offen grundgesetzwidrigen Aufrufen gerichtlich verboten worden.

Wieder einmal waren die deutschen Mainstream-Medien im Vorwege über die polizeilichen Maßnahmen informiert und ihre Teams waren mit Kameras und Fotografen waren rechtzeitig vor Ort, um die gewollten Bilder zu liefern. Die Komplizenschaft zwischen der Bundesregierung und den angeblich von der Regierung unabhängigen deutschen Mainstream-Medien wird einmal mehr vollkommen offen gezeigt. Das erleben wir in Deutschland immer wieder, auch bei der Razzia gegen die angeblichen Teilnehmer des Rollator-Putsches waren die Medien vorher informiert, obwohl das angeblich eine im Geheimen vorbereitete Aktion gegen angeblich ganz gefährliche Putschisten war.

Compact-Chef Elsässer ließ sich davon zumindest äußerlich nicht aus der Ruhe bringen. Er erklärte vor den Journalisten:

„Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Das ist ganz klar eine faschistische Maßnahme von Frau Faeser, und Sie müssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. wir sind eine legale Zeitung, wir sind noch nie, noch nie, wegen irgendetwas verurteilt worden. ‚Volksverhetzung‘, ‚Rassismus‘, ‚Antisemitismus‘, ‚Aufrufe zur Gewalt‘ – das haben zwar ‚die Medien‘ uns vorgeworfen, aber niemals gab es einen Streitverfahren.“

Das wird jedoch keine Wirkung haben, da die vorgefahrenen Journalisten der Regierung treu ergeben sind, wie ja auch die Tatsache zeigt, dass sie im Vorwege über die Aktion informiert wurden, um rechtzeitig vor Ort zu sein.

Auch diesen Kommentar Elsässers dürften die Medien kaum bringen:

„Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen.“

Man kann von Elsässer und seinem Compact-Magazin halten, was man will, aber wenn alles so eindeutig wäre, wie Medien und Bundesregierung behaupten, warum hat man das Verbot dann nicht gerichtlich durchgesetzt, sondern per Dekret? Nun muss Elsässer – übrigens in Umkehr der Unschuldsvermutung, die einen Rechtsstaat ja ausmacht – vor Gericht gegen das Verbot vorgehen und beweisen, dass es ungerechtfertigt ist. In einem Rechtsstaat sollte es umgekehrt sein: Die Regierung müsste gerichtlich beweisen, dass Compact tatsächlich all das tut, was sie ihm vorwirft.

Aber Bundesinnenministerin Faeser hat ja schon im Dezember 2022 vollkommen offen angekündigt, dass die Unschuldsvermutung, also eine der wichtigsten Grundlagen des Rechtsstaates, abschaffen will. Und sie hat das auch umgesetzt.

Selbst wenn Elsässer die Prozesse gewinnen sollte, wird das Jahre dauern. Bis dahin praktiziert die Bundesregierung offen und per Dekret Zensur, obwohl es in Deutschland laut Grundgesetz angeblich gar keine Zensur gibt.

Die „westlichen Werte“ sind etwas wirklich faszinierendes…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

168 Antworten

    1. An einige Foristen hier, immer schön die anderen diskreditieren.
      Brauche ich nicht, komme auch gut ohne aus, kann ich besser, zu dies,zu jenes, sich gegenseitig fertig machen und nicht den Gegner. Typisches Verhalten in deutschsprachigen Ländern.
      Hate speech, ein Retortenbegriff, von niemandem definiert, im Grunde interessiert sich keine Sau dafür, was sie aber haten ist die speech jedes einzelnen sofern sie nicht der zentralen Maxime entspricht, also die Meinung und Weltanschauung fast aller hier.

        1. Wo ist das Thema ?

          T.R. sagt….:
          “ Selbst wenn Elsässer die Prozesse gewinnen sollte, wird das Jahre dauern. Bis dahin praktiziert die Bundesregierung offen und per Dekret Zensur, obwohl es in Deutschland laut Grundgesetz angeblich gar keine Zensur gibt.“

          Und ich sage:

          Die Geschichte Compact ist ein weiterer Sargnagel für die Ost-CDU/GRÜNE/SPD …. Etwas besseres konnte doch im Interesse von AFD & Wagenknecht gar nicht passieren. Man liefert die Argumente frei Haus um das Politpack der Etablierten NICHT zu wählen.

          Im Eilrechtsschutzverfahren wird zudem Compackt in 6 Wochen wieder erscheinen… Wahrscheinlich schon vor den Ost-Wahlen.

          Also, GUT GEMACHT ihr Narren….

      2. Offensichtlich kommen sie nicht ohne aus. Melden Sie sich bei der nächsten Suchtberatung😉
        Ich bin dann mal raus, ich lecke ja nur an der Kröte und kann jederzeit aufhören off Topic irgendwelchen Blödsinn abzusondern.
        Vielleicht treffen wir uns bei der Therapiegruppe Anti-Anti-Spiegel mit dem Ziel ein ehemaliges Nachrichtenmagazin als Wahrheit der Welt endlich wieder zu akzeptieren.
        👍

  2. Das hier war der eine von zwei Tropfen, der das Fass widerlicher Brühe im faschistischen …. ähm … fantastischen Innenministerium in Berlin zum Überlaufen brachte:

    https://pressefreiheit.rtde.live/russland/212554-compact-verbot-schlaegt-wellen-bis-nach-russland-sacharowa-grund-war-mein-interview/

    „Das Verbot des Magazins Compact wird in Russland aufmerksam wahrgenommen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber TASS:

    Am Samstag wurde mein Interview vom deutschen Magazin Compact veröffentlicht. Das Interview erfolgte auf Anfrage deutscher Journalisten. Ich habe einem direkten und offenen Gespräch zugestimmt. Das Gespräch verlief gut.

    Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die Wahrheit ausgesprochen wurde, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird (Zitate aus dem Interview):

    ‚Die Bundesrepublik erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil die USA es Deutschland verboten haben.‘

    ‚Russland und die UdSSR haben nie von sich aus Gaslieferungen an Europa und die EU gestoppt.‘

    ‚Technisch ist es eine Frage von Wochen, die Gaslieferungen durch die verbliebene Röhre der Nord-Stream-Pipeline wieder aufzunehmen.'“

    „Sacharowa gab auch zu erkennen, was sie von einem derartigen Vorgehen gegen eine Publikation hält:

    „Die heutige deutsche Zensur ist mit den Zeiten des Nazi-Propagandaministers Goebbels vergleichbar.“

    ……

    Der andere fette Tropfen für das Fass widerlicher Brühe im faschistischen …. ähm … fantastischen Innenministerium in Berlin zum Überlaufen in DIESEN WENIGEN TAGEN brachte:

    Trump überlebte das Mordkomplott und wird sehr wahrscheinlich damit das Rennen um den US-Chefsessel gewinnen! Die Amerikaner lieben es nämlich insbesondere, wenn ihnen der „neue Messias“ aus der Asche entgegenkommt. Und das tut er gerade.

  3. Der Verbot von „Compact“ durch das Regime ist eindeutig eine verfassungswidrige Handlung! Die Pressefreiheit existiert hier schon lange nicht mehr, aber nun besteht sie nicht einmal mehr der Form nach. Eigentlich müßte das Bundesverfassungsgericht das rechtswidrige Verbot sofort aufheben – und eigentlich müßten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vielleicht ist zumindest die Aufhebung des Verbotes nicht vollkommen ausgeschlossen, aber es gibt wenig Grund, der weitgehend regierungstreuen Justiz noch zu vertrauen.

    Der aufkommende „Totalitarismus neuen Typs“ (d.h. getarnt als vermeintliche Demokratie) hat eine neue Etappe erreicht.

    Falls Jürgen Elsässer und seine Leute keine Vorbereitung für diesen Tag X getroffen haben, was wir noch nicht wissen können, dann haben sie trotz allem den kriminellen Charakter des Regimes unterschätzt.

    1. ja nu, was verfassungswidrig ist, bestimmt eben das Regime. Und das BVG ist ohnehin nur mit liebsamen Personen aus der aktuellen Regierung besetzt:
      Wikiblödia:
      „Im Bundesrat werden die Richter seit Bildung des Gerichtes durch das Plenum gewählt. Grundlage ist hierbei in der Regel ein durch die Ministerpräsidenten eingebrachter Antrag. Zur Annahme des Antrags und somit zur Wahl des Vorgeschlagenen muss dieser eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates, also 46 von 69 Stimmen, auf sich vereinigen (§ 7 BVerfGG).“ usw. ff.

      Was soll dabei rauskommen? Wahl durch das Volk wäre richtiger. Aber in BRD kann ja nicht mal der Bundeskanzler oder Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden.

    2. Mal so eine kleine Anmerkung zum Thema Verfassung und dessen Schützer, denn ich denke, dass genau diese sogenannten Verfassungsschützer überhaupt nicht wissen was sie da beschützen sollen, denn dieses ominöse Grundgesetz, welches da dann immer wieder fälschlicherweise als Verfassung genannt wird, hat seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr, der wurde ersatzlos gestrichen, was man auch leicht recherchieren kann. Lediglich in der Präambel steht da was drin, diese wiederum ist nur eine Erläuterung ohne jegliche Rechtskraft. Was also beschützen diese Schützer, die nach wie vor existierende deutsche Verfassung aus dem Kaiserreich?
      In diesem Zusammenhang würde mich und sicher auch viele andere interessieren, wieso diese Mitarbeiter, so auch andere in diesen Bereichen arbeitende, sich Beamte nennen, sich aber nur mit einen Dienstausweis, welcher eben wie die Bezeichnung schon sagt, nur ein Dienstverhältnis mit einer Dienststelle, welche letztlich als Firma eingetragen ist, nachweist. Bisher und das waren schon einige Begegnungen, sowie sehr normale und höfliche Unterhsltungen, konnte mir noch niemand einen Amtsausweis zeigen und sich somit als Beamter ausweisen. Auch das lässt sich ohne Schwierigkeiten recherchieren…
      Übrigens wurde aus vielen Gesetzen der Geltungsbereich gestrichen.

      1. Weißt du wie oft diese Themen hier schon angesprochen wurden ?
        Die Reaktion bis auf Wenige waren immer die gleichen , die Einen haben das ignoriert , die Anderen haben das mit ihrem linksversifften Gedankengut geleugnet !
        Mir erzählst du da nichts Neues , bekehren wirst du die ignoranten Schlafschafe damit nicht !
        Im übrigen wurden die Einführungsgesetze aufgehoben , dadurch wurden auch zwangsweise die Geltungsbereiche aufgehoben .
        Die Schlafschafe brauchen das harte Programm und das Verbot von Compact ist genau das richtige Programm von Vielen um die Schnarchnasen in den Hintern zu treten !

          1. Das ist diese Ehrlichkeit in mir die mich so sympathisch macht !
            Den Rest kann man über die Suchfunktion nachlesen !
            Wird ein Mircutux natürlich nicht machen , Wahrheit ist etwas was nicht Jeder mag !

            1. Man sollte sich hüten vor Leuten, die behaupten, sie wären im Besitz der alleinigen Wahrheit! Merkwürdigerweise suchen alle anderen noch danach!

              Wenn DE nicht existiert, sollten man sich persönlich die Frage stellen, ob man dann selber überhaupt existiert, was man in diesem nichtexistenten Staat macht & wie man überhaupt mit der persönlichen kognitiven Dissonanz lebt! Offensichtlich hat das echte Schäden hinterlassen……

              1. Ja hüte dich vor mir , denn ich kenne dein übles Gedankengut !
                Nur Idioten schreiben das DE und die BRD nicht existieren !
                Dieses Thema hier zeigt es doch ganz deutlich , da braucht es deine Geschichtsverdrehungen nicht ! 😀

    1. Wollte es runterladen…
      Meldung von yt-dlp (Download-Prog): ERROR: „[youtube] 0DAeXDU6Ek8: Video unavailable. This content is not available on this country domain due to a legal complaint from the government.“
      Eine Zensur findet nicht statt…

      C:\Users\User\ytdl>

        1. Auf Ami-Google- Youtube wird gelöscht, was das Zeug hält.-Davon kann auch der Anti Spiegel ein Lied singen.- Selbst der Link eines Users zum Interview mit Maria Sacharowa auf Odysee klappte nicht. Tip: Auf Odysee oben in die Zeile eingeben: OrthodoxeBruderschaft (kein Trennzeichen !)- dann kommt eine ganze Menge, auch das vermisste.- Videos stehen rechts.-Sucht Euch was aus. Maria Sacharowa hat mehr Hirn und Verstand als die gesamte BRD- Politmafia zusammen.-Und sie drückt es klar aus: Wie sollen die Deutschen wach werden, wenn alles zensiert wird.-Womit sie recht hat. Hier äußert sie sich noch zusätzlich zum Compact- Verbot: https://odysee.com/@RTDE:e/Sacharowa-im-Compact-Interview—Was-mit-Deutschland-gemacht-wurde,-ist-Selbstmord-:O

  5. Wenn Widerspruch zur Straftat wird oder gleich ohne Verfahren verboten wird …

    Maria Sacharova hat am 13.07.2024 dem COMPACT ein über einstündiges Interview gegeben

    [https://www.youtube.com/watch?v=0DAeXDU6Ek8&t=1528s]
    Ersatz, falls YouTube ausfällt: [https://t.me/Nachrichtenwelt_TV/924]

    Hier eine Stellungnahme von russischer Seite

    👔Das Verbot des von den deutschen Behörden als rechtsextrem eingestuften Compact-Magazins in Deutschland und die entsprechenden Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Interview der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Eine informierte Quelle sagte TASS.

    „Der Zusammenhang ist offensichtlich“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. – Es gab ein entsprechendes Material-Interview von Sacharowa, in dem sie die Deutschen aufforderte, nicht nach Russland zu gehen, sondern Deutschland zu retten, indem sie in ihrem eigenen Land bleiben.“
    [https://t.me/tassdenews/121645]

    Stellungnahme von Anna Schneider, Welt:

    Fürchte, die Tagesschau meint diese Belege zum Verbot von Compact tatsächlich ernst
    [https://x.com/a_nnaschneider/status/1813098342781718901]

    Stellungnahme von Tichy:

    Faeser überspannt den Bogen: »eindeutig verfassungswidrig«
    Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/faeser-ueberspannt-den-bogen-eindeutig-verfassungswidrig/

    Stellungnahme von Netzpolitik.org:

    „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
    Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
    1https://netzpolitik.org/2024/compact-verbot-unter-freiheitsrechtlichen-gesichtspunkten-immer-problematisch/]

    Stellungnahme von Wolfgang Kibicki:

    Und auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußert sich skeptisch. Kubicki moniert, dass per Vereinsrecht ein Magazin verboten wurde – und warnt vor möglichen Klagen. „Aber sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, so Kubicki.
    [https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratiefeindlichkeit-im-magazinformat-reaktionen-zum-compact-verbot-12033758.html]

    Hier ein Auszug der Verfügung:

    „Vom 5. Juni 2024
    Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGB1. I S. 2600) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die folgende Verfügung

    1. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

    2. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ sind verboten und werden aufgelöst.

    3. Es ist verboten, die folgenden Online-Angebote des Vereins bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiter zu verwenden:
    – Homepage: [https://www.compact-online.de]
    – Homepage: [https://www.conspect-film.com]
    – YouTube: @COMPACTTV
    – YouTube: @JürgenElsässer7613
    – Telegran: COMPACT-Magazin
    – Telegran: COMPACTTV
    – Telegran: COMPACT.DerTag
    – X (ehelmals Twitter): @COMPACTMagazin
    – TikTok: compact.magazin
    – Gettr: @compact
    – Facebook: compact.tv
    – Facebook: Conspect Film GmbH
    – Instagram: Paul Klemm
    – VK: COMPACT-Magazin
    – WhatsApp: COMPACT

    4. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

    5. Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins …

    1. Quo Vadis Deutschland? (Part II – The Media)

      Today, 77 years after the Nazi dictatorship, one can once again speak of the „Gleichschaltung“ of large sections of the media in Germany. Goebbels must be dying of laughter in hell.

      Tariq Marzbaan – Source: Al Mayadeen English – 11 Oct 2022
      https://english.almayadeen.net/articles/analysis/quo-vadis-deutschland-part-ii-the-media

      Das ist aus einer Artikelserie eines afghanischen Autoren in einer panarabischen Zeitung. Es ist längst eine international gängige Sichtweise, die BRD und die EU als einen Neuversuch des III. Reiches und dessen „Neuen Europa“ zu nehmen. Nur diese regenbogenfarben verkleideten Kryptonazis gefallen sich darin, ihre Gegner als „Nazis“ zu verfolgen, unter Nutzung des verheerenden Rufes, den sie selber sich unter ihrem früheren Markenauftritt erworben haben. Die Idee könnte auch von Goebbels stammen.

      1. @ паровоз ИС20 578

        Wieder antideutsche Desinformation vom Deutschenhasser. Die „Nazis“ waren zum Wohle des und für das eigene Volk eingetreten und so beliebt.
        Das heutige Deutschland hat mit Liebe zum deutschen Volk absolut gar nix mehr am Hut sondern dient dem US-Zion-NATO-System zu DEREN Weltbeherrschung! Das wissen Sie doch, warum agieren Sie als Deutschenhasser mit falschen Unterstellungen?

        2. @fulgor
          „Die „Nazis“ waren zum Wohle des und für das eigene Volk eingetreten und so beliebt.“

          Genau – nach 60 Mio. Toten in nur 6 Jahren waren die Nazis voll auf Liebe zum dt. Volk aus….

          Sie sind nun wirklich ein WASCHECHTER Hardcore -Nazi…..

            1. Natürlich, NACHDEM DE sich wegen des Senders Gleitwitz verteidigen musste…..
              Mein Großvater war von 33-45 im KZ – weil er damals schon laut sage, dass Hitler einen Weltkrieg anzetteln & führen will…..

              solche Typen wie Sie gab es damals auch schon….

    2. Quo Vadis Deutschland? (Teil I – Politik und Wirtschaft)

      Dies ist der erste Teil einer Serie, die sich mit den verschiedenen Faktoren befaßt, die die aktuelle Lage in Deutschland beeinflussen.

      Wie wir alle wissen, wird Afghanistan von den Taliban regiert, und über sie ist schon fast alles gesagt, gezeigt und geschrieben worden. Da gibt es nichts mehr, worüber man sich den Kopf zerbrechen könnte oder wo man sich fragt, ob man lachen oder weinen soll.

      Deutschland wird nicht von den Taliban regiert. Aber die Umstände dort sind so, daß man sich nur den Kopf darüber zerbrechen und weinen oder lachen kann. Ja, Deutschland… das bis zur Covid-Saga als europäischer Exportweltmeister galt, die stärkste Wirtschaft in Europa hatte und sich an der Spitze der EU sah, steht nun am Rande eines wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Abgrunds.

      Die Lage in Deutschland (wie auch im Rest der EU) ist chaotisch und verworren. Die Veränderungen und Ereignisse überschlagen sich. Kein Tag vergeht ohne eine neue, oft unangenehme Überraschung. Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der Furcht. Eine allumfassende, diffuse Angst. Eine Angst vor allem und jedem… sogar davor, über diese Angst zu sprechen. … (Mehr dazu folgt.)

      Tariq Marzbaan – Source: Al Mayadeen English – 22 Sep 2022
      Quo Vadis Deutschland? (Part I – Politics and Economy)
      https://english.almayadeen.net/articles/analysis/quo-vadis-deutschland-part-i-politics-and-economy

        1. Frag meine Kaffeetasse, die könnte, wenn sie wollte…. dir die kausalen Zusammenhänge erklären.

          Gotte erhalts, den Hopfen und den oder das Malz…. im Umkehrschluss des Gesagten.

      2. Genau in dem Punkt liegt er falsch. Wenn das kippt (und da würde ich weder für ein ja noch ein nein Wetten eingehen — hängt davon ab, ob der Fall vor ein neutrales oder ein gekauftes/erpresstes Gericht kommt, gibt es (noch) beides), ist das überhaupt kein Problem, weil Politiker heute weit über dem Gesetz stehen.

        Wenn es kippt, kommt von Faeser eine Pressemitteilung, dass es ein Skandal ist, dass deutsche Gerichte noch heute zu Gunsten von Nazis entscheiden, und wenn ein Verbot von Compact nach den jetzigen Gesetzen und Gerichten nicht durchsetzbar ist eben die Gesetze und Gerichte geändert werden müssen.

        Dann kommt grosser Applaus von ARD und ZDF, das Gute-statt-rechtsextremen-Medien-Gesetz und das parallel entworfene Richter-müssen-gegen-Rechts-urteilen-Gesetz werden mit den Stimmen von Grün*innen, SPD, FDP, CDU und CSU verabschiedet, und Compact wird wieder (dann endgültig) verboten. Und Faeser steht als die grosse Antifaschistin da, die es geschafft hat, den Nazis ihr Propagandaorgan zu nehmen.

        1. In der BRD- Nichtregierungsorganisation gibt es weder ein neutrales noch ein staatliches Gericht : Wegfall § 15 GVG – der da hieß: Alle Gerichte sind Staatsgerichte,-und dieser Wegfall besteht schon seit den 50iger Jahren-Ich muß immer lachen, wenn diese BRD-Multikulti-Politmafia-Mischpoke, mit teilweise seltsamen Familiennamen, was von Bundes- Verfassungsschutz und Bundes-Verfassungsgericht labert. -Man findet diese Firmeneinträge hier: http://www.upik.de

          1. Stimmt, aber es gibt noch vereinzelt Richter, die faire Urteile sprechen (z.B. die, die über die Herausgabe und Entschwärzung der RKI-Files entschieden haben).

            Die Richter sind noch nicht ganz so totalitär wie die Medien oder die Politiker.

      3. Ist ist schon lange her, dass deutsche Politiker zurücktreten oder rausgeworfen werden, von Schadenersatz für verplemperte Millionen ganz zu schweigen. Diese Faeser wird wahrscheinlich nach 2025 nie wieder Ministerin, aber Verantwortung für Fehlleistungen übernehmen ist ohnehin völlig abwegig. Die ist so von ihrem Kampf gegen Extremisten besessen, dass sie selbst zur Extremistin wurde.

    4. Nachfolgender Punkt öffnet das Tor zur Hölle der Meinungsdiktatur :
      4. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

      Wer nimmt sich denn – vor allem mit welcher Begründung – das Recht heraus zu entscheiden, was eine solche Nachfolgeorganisation ist ? Welche inhaltlichen Merkmale diese hat, welche Ziele diese hat, welche Gemeinsamkeiten sie mit der „Vorläuferorganisation“ hat ?
      Diese Verbotstruppe weiß ganz genau, dass COMPACT nahezu unbeschränkte Möglichkeiten hätte, seine Medien unter verschiedensten Zwischenfirmen – mit teilweisen Sitzen im Ausland – und vor allem unbekannten Strohmännern weiterzuführen.
      Außerdem war gerade Jürgen Elsässer dafür bekannt, eher den Konsens als die Spaltung zu suchen und zu fördern.

      1. Pssst.-Soll ja noch nicht rauskommen, daß die andere, noch intakte Gaspipeline unter Wasser auch noch gesprengt werden soll, wenn der am Ohr Getroffene wieder USA-Geschäftsführer wird. Und möglicherweise wird der Ölsand-Pipeline-Bau in den USA – trotz Proteste der Indigenen,-auch wenns sein muß, mitten durch die Indianerreservate, weiterbetrieben bis zur Fertigstellung.

  6. In der Ost-Zone haben sie auch ein sowjetisch/russisches „kritisches“ Magazin genannt „Sputnik“, was sogar vom „Großen Bruder“ kam und wegen seiner kritischen Texte sehr beliebt in der DDR war, paar Monde vor deren Untergang verboten !
    Wenn das mal kein gutes Omen ist !!!

    1. in der SBZ war aber jedem klar, dass die Presse staatsfreundlich ist. Nichts anderes wurde auch suggeriert.

      In der hiesigen „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ mit westlichem Wertekodex und angeblicher Meinungsfreiheit wird heuchlerisch suggeriert, es wäre so, ist es aber faktisch nicht. Finde ich perfider.

    2. @Avallion

      Sie haben es bemerkt, es war ein „ausländisches Presseerzeugnis“, was hier bei Compact wohl nicht vorliegt!

      Außerdem sollte man auch mal darüber nachdenken, dass damals der Sputnik dem Verräter Gorbatschow an den Lippen hing & die Regierung der DDR sich mit denen dadurch „angelegt“ hat….. wo man doch sonst immer den Vorwurf erhob, dass die DDR nur machen darf, was die SU will…..

      Aus heutiger Sicht, müsste man glatt auf die Idee kommen, dass die DDR-Regierung damals schon erkannt hat, dass Gorbatschow den ganzen Ostblock verkauft hat an den Westen….. – alles, was heute für JEDEN sichtbar ist – & worüber sich nun hier so viele Foristi jammernd beschweren – ist die logische Konsequenz aus dem damaligen handeln des Gorbatschow…..

  7. Natürlich war Elsässers Sacharowa-Interview vom Wochenende Faesers Antrieb!
    Wie gut, dass der Röper in Russland lebt und sie beliebig oft ohne Schikanen interviewen kann, in Deutschland säße er bereits in politischer Gefangenschaft!

  8. Also ich hab damit keine Probleme das Compact verboten wurde !
    Die haben zwar durchaus brauchbare Informationen geliefert , aber für mich hat die Bude zu viele Nationalisten an Board und sowas brauch ich persönlich nicht was die Zukunft angeht !

      1. Ja ich weiß , eine absolute Frechheit von mir nicht die gleiche Meinung zu haben wie die Herde ! 😀
        Wie kann ich nur ?
        Achja , ganz vergessen , hab mich durchaus mit Compact beschäftigt , besonders mit den Dingen die wichtig sind , aber von Compact nicht angesprochen wurde !
        Genau deswegen sind Die bei mir als Quelle wie so viele Andere aus den alternativen Medien rausgeflogen , einseitige Berichterstattung bekomme ich schon von MSM , sowas hat bei den Alternativen nichts zu suchen und trotzdem betreiben Es genug , das wird sich früher oder später rächen !

        1. Bilde dir mal nicht zuviel auf dich ein. Du hast dieselbe Meinung wie die Herde. Aber die der anderen Herde.
          Man muss sich da schon positionieren. Entweder ist man dafür, dass auch Leute reden dürfen, die eine andere Sicht auf Dinge haben als man selber. Man kann denen dann zuhören und sich fragen ob die nicht in einzelnen Punkten vielleicht doch recht haben. Der aber man sagt, dass man schon die Wahrheit gefunden hat und alle anderen blöd sein müssen und ruhig verboten werden können. Das ist aber genau der Glaube der Hirnis in den Konzernmedien.

          Ich persönlich kann mit compact nicht viel anfangen. Ist mir meist auch zu rechts. Ich kann auch mit vielen anderen nichts anfangen. Aber verbieten? Und wer nicht gegen das Verbot ist, der ist dafür. Ist wie beim Impfzwang. Man musste dagegen sein. Sonst konnte die Regierung tun was sie will. Auch hier ist es so. Man muss dagegen sein. Sonst ist man auch ein Zensierer.

    2. Übersteigertes Nationalbewußtsein zu verbieten, woran Du ein Interesse zu haben scheinst, ist auch nicht erheblich anders als ein Verbot übersteigert agierender Gender-Befürworter als ein Beispiel! Weder die einen noch die anderen tun mit ihrem „Ismus“ Strafbares. Du möchtest das dennoch bestraft wissen, insbesondere durch ein Verbot. Nun gut, Du solltest Deine Bewerbungsunterlagen ans Innenministerium in Berlin senden, am besten zu Händen von Bundesinnenministerin Faeser!

    3. in einer echten Meinungsfreiheitslandschaft hätte aber jeder genau das Recht, zu entscheiden, was er liest/hört/sieht und wie er das für sich einordnet. Zu viel Nazis, zu viel Linke, zu viele Bellizisten, zu viele Irre, kann jeder für sich entscheiden.

      Verbote stehen dem entgegen. Insofern hat BRD keine echte Meinungsfreiheitslandschaft, sndern nur suggerierte/selektive. Dann braucht auch keiner auf Goebbels, DDR, Russland, China, Nordkorea usw. zeigen. Kein Deut anders.

    6. Ich denke auch, die haben zu viele Nationalisten an Bord, aber das Verbot geht zu weit. In einer Meinungsfreiheit muss es auch erlaubt sein, Meinungen zu sagen, die (auch von mir) nicht gerne gesehen werden, wie z.B. übertriebener Nationalismus auf der einen oder übertrieben kommunistische Forderungen auf der anderen Seite.

      Ich bin kein ständiger Compact-Leser (habe nur mal den einen oder anderen Artikel dort gelesen), aber zumindest die schlimmsten Artikel, die ich gesehen habe, fallen für mich klar in die Kategorie „sehe ich anders, aber kann man so sehen“. Aufrufe zu Völkermord oder zum Einsetzen eines absolutistischen Führers o.ä. habe ich nicht gesehen.

      1. Zum Thema: Nationalisten. Unterstützt der Westen nicht gerade extreme Nationalisten in der Ukraine? Ohne deren Ausfälle gegen nationale Minderheiten wäre es ganz sicher nicht zu diesem Krieg gekommen. Den Deutschen versucht man übrigens seit über 100 Jahren, den Nationalstolz abzugewöhnen. Das Ziel ist nahe, wenn selbst eine Kanzlerin die ihr gereichte Nationalflagge angewidert in eine Ecke schleudern darf und das live vor Millionen Fernsehzuschauern.

        1. Zu viel Nationalismus führt zu Hitler/Bandera/Selenskyj, die alles ausser der eigenen Nation ausrotten wollen – zu wenig Nationalismus führt zu Merkel/Baerbock, die das eigene Land an globalistische Tyrannen wie die EU verkaufen.

          Ich würde das richtige Ausmass an Nationalismus z.B. in der Schweiz der 1990er sehen – genug, um jeden Versuch der Politik, sich an EU oder NATO anzuschliessen, abzuschmettern, aber gleichzeitig kein Anspruch, besser zu sein als alle anderen.

    7. „[…] Auch Meinungen die mich empören, muss ich im demokratischen Dialog ertragen. […] Demokratie braucht den freien Dialog! Sie braucht auch die Diskussion mit Andersdenkenden. Die Cancel Culture ist prä-faschistuid!“
      Oskar Lafontaine auf dem Gründungsparteitag des BSW

      „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Letzten verteidigen, dass Sie es sagen dürfen.“
      Voltaire

    8. @Nobbi62

      „aber für mich hat die Bude zu viele Nationalisten an Board und sowas brauch ich persönlich nicht was die Zukunft angeht !…“
      🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

      Es ist so irre wenn DER Nationalist vor dem Herren, hier erzählt, da sind ja so viele Nationalisten…

      Kann es sein, dass Sie sich für divers halten & nicht wissen ob Sie Fisch oder Fleisch sind?

    9. Wenn es dir nicht gefällt, steht es dir frei irgendwas anderes zu lesen.

      Aber das „Also ich hab damit keine Probleme das Compact verboten wurde !“ ist sowas von abartig daneben. Demnächst schreibt dann vielleicht mal einer: „Ich habe kein Problem damit, dass Nobbi62 auf Lebenszeit weggesperrt wurde. Das was der immer gelabert hat, hat mich sowieso nie angesprochen.“ Spätestens dann wirst du den Unterschied zwischen Diktatur und Rechtsstaat verstehen.

      1. Rechtsstaat , Der war gut ! 😀
        Wollen Wir mal hoffen das die Rechten in Deutschland keinen Staat gründen ! 😀
        Aber das Deutschland wieder zu einem Rechtstaat wird , damit hab ich keine Probleme !
        Was ein „s“ zuviel für schlimme Sachen anrichten kann . 😀

        1. Wenn man schon keine Ahnung hat: Rechtsstaat, ist ein Staat des Rechts. Im Gegensatz zum Staat der Gewalt oder Unrechts. Deutsches Sprache, schwere Sprache!

          Und wer ist heute schon Rechts. Alle, die nicht auf Regierungs-Linie sind. Aber was red ich, nutzt ja sowieso nix.

    10. sagt viel über den geistigen Zustand aus!
      Ein Widerspruch nach dem anderen, ob DU das brauchst oder nicht, irrelevant ! Es gibt genug, die sich dafür interessieren, niemand ist gezwungen ! Und SO EINE ZUKUNFT ? DIE BRAUCHT GARANTIERT K E I N E R !
      lg aus Ö

  9. UKRAINISCHE NEONAZIGRUPPE “CENTURIA” TERRORISIERT EUROPÄISCHE ZIVILISTEN UND BAUT DAS “VIERTE REICH” AUF
    –
    https://fondfbr.ru/de/artikel/centuria-german-eu-uk-de/
    –
    Auf dem Gebiet der europäischen Länder operiert die ukrainische Neonazi-Organisation Centuria auf halblegaler Ebene ungehindert und verübt Anschläge auf EU-Bürger, Morde, Folterungen und Schläge gegen Personen, die mit den Maßnahmen der europäischen Regierungen nicht einverstanden sind.

    Nach bisher unveröffentlichten Informationen, die der Fonds zur Bekämpfung der Repressionerhalten und überprüft hat, wird Centuria stillschweigend von den sicherheitspolitischen, militärischen und politischen Strukturen westlicher Länder, vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, unterstützt.

    Die personellen Ressourcen der Centuria werden von den herrschenden Kreisen im Westen aktiv für physische Repressalien gegen ihre politischen Gegner sowie gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt, die versuchen, der derzeitigen ukrainischen Regierung mit Informationen Widerstand zu leisten und den so genannten gesamteuropäischen Konsens über die Gewährung von Militär- und Finanzhilfe für Kiew zu gefährden.

    Unter den Opfern der Anschläge in Centuria befindet sich ein erheblicher Prozentsatz sowohl europäischer Bürger als auch in Europa lebender ethnischer Ukrainer, die mit dem Regime von Volodymyr Selensky unzufrieden sind. ..ALLES LESEN !!!

  11. Falls jemand von der georgischen Regierung hier mitliest: Ihr habt ja gerade Stress mit der EU, wegen des Gesetzes zur Offenlegung ausländischer Finanziers.

    Vielleicht solltet ihr, statt ein Minimum an Transparenz zu schaffen, einfach die deutsche Regierung kopieren und verdächtige Organisationen als „Vereine“ komplett verbieten und deren Vermögen einziehen? Nach dem (deutschen) Vereinsrecht reicht es, wenn Mitgliedern des Vereins vorgeworfen wird, die verfassungsmäßige Grundordnung oder friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden. Konkrete Vorwürfe, Beweise gar, braucht es nicht. Die Bundesregierung kann dagegen nicht protestieren, und die EU-Kommission scheint mit willkürlichen Verboten und Beschlagnahmungen ohne Gerichtsbeschluss auch kein Problem zu haben.

    Das deutsche Vereinsrecht ist nur ein paar Zeilen lang und einfach zu kopieren…

    1. Richtig Faeser hat den Verein verboten !!
      Aber Compact-Magazin ist ein Presseorgan und als solches auch Registriert !
      Ergo:
      Trick 17 mit Selbstverarschung🚩 unter Ausnutzung einer Definition nicht unter Einhaltung von zutreffenden Gesetzen hier dem GG UND auch des Presserates der seine Zustimmung hätte geben müssen.

  12. Mal wieder nimmt der Faschismus seinen Lauf. Zitat: „Und wer hat uns verraten? Die Sozialdemokaraten.“ Jetzt fürchtet euch um Nachdenkseiten, Antispiegel, Nuo viso …. !!!

  13. « Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen … » — Jürgen Elsässer

    Die SPIEGEL Affäre war vielleicht nur eine Falle für Verteidigungs­minister Strauß, der den USA unbequem geworden war, weil er bei der Bewaffnung der Bundeswehr sparen wollte und dabei listigerweise auf die amerikanische Atom­propaganda zurückgriff.

    Bedingt abwehrbereit: SPIEGEL Affäre 1962 – 26.10.23
    https://t.me/s/Atombombe/217

  14. Morgen, erster Kommantar und auch leider nicht zu dem Thema , hat aber mit Informationszensur der ewigen und wahren „Demokratien“ zu tun.

    Unter anderem auf der cz Seite „Seznam Zprávy“ wird von einem tschechischem „Abenteurer“ , Filip Siman , berichtet , welcher wegen nicht autorisiertem Kriegseinsatz (oder so ähnlich ,laße mich da gerne berichtigen) vor Gericht steht. Der jungen Mann berichtet unter anderem von Plünderungen , Vergewaltigungen und ähnlichem. Seltsamerweise soll er auch im Einsatzort „Buča“ und „Irpiň“ gewesen sein , wo man von Gold , Silber, Münzen oder Ringe nahm. Teils von gefallenen Soldaten ,teils …… darf sich jeder denken.

    Und merkwürdigerweise waren es nicht die Russen wo er sich angeschloßen hat. Sollte das einen Artikel wert sein , schaut mal ob ihr Einzelheiten raus bekommt. Ich versuche den Link mal mit reinzusetzen.

    Ob man davon in der deutschen Presse lesen darf ….. ??

    https://www.seznamzpravy.cz/clanek/domaci-ceskemu-dobrovolnikovi-za-rabovani-na-ukrajine-hrozi-az-vyjimecny-trest-255110

  15. Die deutschen Minions und erst recht Faeser (auf Betäubung) hat gar nichts zu verbieten.
    Auf welcher Rechtsgrundlage steht dies, ohne Gerichtsbeschluss?

    Und am Ende war es vorbei, mit Corona und sie wurden sich bewusst, dass sie all die Zeit gar nichts an hatten.
    Aber vielleicht müssen wir so lange nicht warten und könnten mal klären, warum die Sturmabteilung, also die Bullen, überhaupt losgestürmt ist. Das ist ja wie im 3.Reich hier!

    Sorry, ich lese so einen Mist wie Compact nicht, doch wenn, sind die mir zumindest nie sonderlich negativ aufgefallen. Und was Faeser da so zu Antisemitismus ablässt, widerspricht der Realität bei den wirklich Rechtsextremen, denn absolute Judenfreundlichkeit gilt in dieser Szene als gesetzt und seit Gaza wohl sogar als Vorbild.

    1. Warum wirklich? Das ist auch die Frage, die mich interessiert.
      Ich denke, es geht unserer Regierung darum, dass in der Õffentlichkeit keine Stimmen laut werden, die Zweifel an der tausendprozentigen Deckungsgleichheit mit den Zielen der westlichen Verbündeten aufkommen lassen.
      Dualog mit dem Feind wird als Verrat gewertet.

  16. Wer kann noch das Compact- Interview mit der Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, teilen? Ich vermute, dass das die Ursache des Verbots in Deutschland sein könnte.

  17. Damals wars, der Mond schien helle…
    Da war Elsässer noch links, so ab 2006/7 wurde er irgendwie langsam rechts.
    offensichtlich wurden er und Compact-Magazin aber nie rechts genug für die Nazi Faeser. Dann noch sein Interview mit der Sacharowa, das geht ja gar nicht. Da muss so eine Altnazi ja den Sturm auf das Compact-Magazin beginnen, mit embedded Journalism.

  18. Mit Verlaub, wer einen Hoecke Taler ausgibt, ist nicht der Hellste. Und der besagte Geschichtslehrer sieht nicht nur doof vor Gericht aus, er ist es auch. Alternative fuer Deppen.

    Nur: Idiotie rechtfertigt kein Verbot. Dann koennte man 90% der Deutschen einsperren. Henryk M Broder: Waere Deutschland überdacht, waere es eine geschlossene Anstalt.

    Die Sozen wueten gegen alles, was der Woken Gruenen Ideologie widerspricht.

    Selbst der Taz wird der Migrantengoldschatzwahn zuviel.

    Und Sara Rosa Luxemburg ist nicht die Rettung, weder ohne noch mit Hinken.

          1. Die Fascho-Faeser ist „Links“, weil zu deren Selbstverständnis der Kampf gegen „Rechts“ gehört, statt gegen den Kapitalismus, dem eigentlichen „Rechts“. Die Linken bestehen nur aus Hass und drücken das in ihrem Faschismus aus. Mittlerweile ist sie der „Führer“ in Deutschland, mit den Kriegsgenerälen Pistorius und Baerbock an der Seite. Es geht nicht um demokratisches System, sondern um Willkür und Diktatur im Sinne der US-Zion-NATO. Deutschland wird denen ausgeliefert.

                1. August Bebel hatte eine Vorgängerpartei?
                  Wahr ist aber das sich in SPD wenig später seltsame Gestalten tummelten.

  19. Die gegenwärtigen Politiker im deutschen Bundestag haben nicht begriffen, dass der deutsche Bundestag nicht mit Deutschland gleichgesetzt werden darf und dass daher Kritik an Politikern im deutschen Bundestag nicht zwangsläufig Kritik an der verfassungsmäßigen Ordnung bedeutet.

    Mit dem Verbot des Magazins Compact sollen wir Deutsche nur am Lesen des Magazins Compact gehindert werden, unsere lieben Politiker massen sich an darüber zu entscheiden, was wir Deutsche lesen dürfen und was nicht und die selben Politiker beteuern gleichzeitig, wie sehr ihnen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit am Herzen liegt.

    Frau von der Leyen würde sagen, dass wir das Privileg haben in einer Demokratie zu leben in der wir immer richtig informiert werden, denn unsere Politiker sorgen dafür, dass wir immer richtig informiert werden.

  20. Nancy Faeser ist die rote Hexe des Faschismus der Ampel-Dekadenz-Regierung!
    Dazu sagte Oscar Lafontaine: „Die Nazis sitzen nicht im Volk oder so sonstwo, sondern in der REGIERUNG!“
    WER hat uns verraten!?? SOZIALDEMOKRATEN!!!
    WER macht uns wieder FREI?
    Das Volk OHNE PARTEI!!!
    Nur noch echt verantwortliche Anwälte der Wähler, die ihren Wählern gegenüber auch verantwortlich sein WOLLEN!
    Das System gehört revidiert!
    P

        2. Die größte Kommunistische Partei hat fast 100 Mio Mitglieder. Und deren Programm – „China First“ – „Make China Great Again“ – hat sogar einen US-Präsidenten inspiriert.

          ”He’s for China, I’m for America, but other than that, we love others. ”
          — POTUS Donald Trump, 2020, über den Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping

          Der Gegenentwurf – antinational, „europäisch“, globalistisch, kartellkapitalistisch – ist gescheitert. Das hat das „Neue Europa“ der Nazis und dessen Neuauflage, die EU, eindeutig bewiesen. Hier einer der verrücktesten und schauderhaftesten Texte, die das Nazireich hinterlassen hat:

          „Der Führer ist durch die Verwendung des Begriffes ‚europäische Völkerfamilie‘ allen Haarspaltereien und Ungeklärtheiten zünftiger Rassenforschung aus dem Wege gegangen … Europäischer Gemeinnutz geht vor nationalistischem Eigennutz.

          Wenn der Nationalsozialismus als sittliches Grundgesetz völkischen Lebens proklamiert: Gemeinnutz geht vor Eigennutz, – dann gilt auch das gleiche als Grundgesetz für das Leben der europäischen Völkerfamilie: europäischer Gemeinnutz geht vor nationalistischem Eigennutz. So zeigt sich, daß wir auch im neuen Europa nicht mehr nationalistisch eigennützig, sondern nur noch nationalsozialistisch gemeinnützig denken dürfen. So wird also das nationalsozialistische Sittengesetz auch zur Grundlage europäischer Sittlichkeit.

          Wäre es anders, gäbe es für die europäischen Völker keine über ihre nationalen Interessen und Individualitäten hinausgehende Bindung, würde ein nationalistisches Denken der Weisheit letzter Schluß sein und nicht ein nationalsozialistisches – dann würde der krasseste Ausdruck nationalistischen Denkens, der bisher in der Welt aufgetaucht ist, das englische ‚right or wrong my country‘ die höchste sittliche Maxime sein.“

          Text 27. Werner Daitz, Europainstitut Dresden: Echte und unechte Großräume. 2. Hälfte 1942
          https://archive.org/details/QuellenZurNeuordnungEuropasTeil1

      1. Kommt bei mir auch nix.-Aber guck mal weiter oben, da habe ich geschrieben: Auf Odysee eingeben: OrthodoxeBruderschaft (kein Trennzeichen zwischen den beiden Wörtern !)- Such Dir da was aus.-Alles drauf !

    1. Er hat leider zu spät bemerkt, mit wem er es da zu tun hat, oder es einfach nicht wahrhaben wollen. Es ist schon wirklich eine Ironie des Schicksals, daß bereits Nairaland darüber berichtet während die Blockparteienwähler wieder einmal am Ende verdutzt die Köpfe schütteln und mit Inbrust behaupten, sie hätten davon überhaupt nichts gewüsst.

      Wissen ist eine Holschuld.

  24. Wenn ich diese von Alkohol- oder Medikamenten-Mißbrauch aufgeschwemmte, faschistische Linksextremistin sehe, kriege ich ein Würgen im Hals. Sie hätte perfekt zu Goebbels und Co. vor über 80 Jahren gepaßt. Der Verfassungsschmutz ist der Nachfolger der Gestapo, da die BRD offiziell der Nachfolger des 3. Reiches ist. Diese BRD ist auf dem direkten Weg in eine neue Diktatur und die meisten Bürger verschlafen die Entwicklung. Die Hoffnung, dass irgendwann die Bevölkerung die dümmste und korrupteste Besatzerverwaltung seit Bestehen der BRD davon jagt, habe ich nicht mehr. Es wird mindestens einen großen Knall von Außen brauchen, falls es dann noch Europa gibt.

    1. Die Praktiken damals und heute mögen sich gleichen, aber der SINN des Handelns, ist ein ganz anderer: Pro Deutschland (früher) oder anti-Deutschland heute, für fremde Interessen. Den Unterschied sollte man schon betonen!

      1. Das ist nicht richtig. Diejenigen, welche Hitler und die NSDAP an die Macht brachten, taten dies mit der Absicht, Deutschland zu vernichten. Siehe anderweltonline.com und dortige Literatur. Sehr gut recherchierte Literatur. Die Angloamerikaner betonten dies immer wieder, auch öffentlich, dass Deutschland und auch Russland für sie gefährlich werden könnte und daher vernichtet werden müssen.

        1. Sie müssen sich nur in die Zeit versetzen: Schandvertrag von Versailles, der revidiert werden mußte. Verstümmelung Deutschlands, Verbot, sich mit Österreich zu vereinen? Den Schlesiern Oberschlesien geraubt? Der polnische Korridor? Und daß soll keine Wunden hinterlassen haben? Lag 1933 gerade mal 15 Jahre zurück!

          1. Deutschland war vor dem ersten Weltkrieg 3.138.038 km² groß und nach dem Friedensvertrag von Versailles nur noch 468.787 km². Das Problem ist allerdings, daß Deutschland fast alle Gebiete, die es dann verloren hat, selber geraubt hatte, durch Eroberung oder sonstige Okkupation. Besonders in den 30 Jahren Krieg in der Zeit von Wilhelm II.

            Bei den Deutschen war es üblich, die Führung besiegter Völker einfach aufzuhängen, deren ganzes Land unter ihre Kontrolle zu bringen und sie bei Widersetzlichkeit umzubringen.

            February 27, 1906. A black day in the history of the Wangoni. Most of the chiefs and important leaders were hanged by the German military administration. 1. Nkosi Mputa Gama, 2. Magodi Mbano, 3. Njorosa Mbano, 4. Zimanimoto Gama, 5. Fratera Gama, 6. Mtepa Hawayi Gama, 7. Mtekateka Tawte, 8. Majiyakuhanga Komba, 9. Mpambalioto Soko, 10. Songea Mbano, 11. Mputa Mkuzo Gama.

            Fredrick Ngugi, February 16, 2017
            Tanzania Demands Compensation from Germany for Maji Maji Rebellion Atrocities
            https://face2faceafrica.com/article/maji-maji-rebellion

            Die europäischen Siegermächte waren nicht besser, wenn auch die Franzosen es vorzogen, der Führung besiegter Völker die Köpfe abzuschneiden, um sie ins Museum zu stellen.

            Gemessen an den üblichen europäischen Sitten war „Versailles“ äußerst mild und großzügig. Und die Deutschen sollten endlich lernen, daß man im Krieg Gebiete nicht nur erobern, sondern auch verlieren kann, statt zu jammern.

  25. Man muss die Meinungen dieses Magazins nicht teilen, aber dieses Dekret des Bundesinnenministeriums ist ganz eindeutig selbst ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Hier wird eine politisch unbequeme Pressestimme diktatorisch verboten. Aber das kennt man ja bereits spätestens seit dem Verbot von RT. Diese Republik rutscht immer schneller in eine Autokratie. Alle Andersdenkenden sollen eingeschüchtert oder besser dauerhaft ausgeschaltet werden. Man braucht den Burgfrieden für die Vorbereitung und Führung der nächsten Kriege. Spätestens 2029 soll Deutschland wieder voll kriegstüchtig sein und falls Russland dann immer noch nicht erschöpft ist, dann wird eben nachgeholfen. Mit China hat man ja auch noch entsprechende Pläne.

  26. In (formal)juristischer Hinsicht ist hier eine Passage leider nicht richtig (Soll kein Vorwurf an Thomas Röper sein – möchte ich als Jurist nur klarstellen). Es handelt sich um folgenden Abschnitt:

    „Man kann von Elsässer und seinem Compact-Magazin halten, was man will, aber wenn alles so eindeutig wäre, wie Medien und Bundesregierung behaupten, warum hat man das Verbot dann nicht gerichtlich durchgesetzt, sondern per Dekret? Nun muss Elsässer – übrigens in Umkehr der Unschuldsvermutung, die einen Rechtsstaat ja ausmacht – vor Gericht gegen das Verbot vorgehen und beweisen, dass es ungerechtfertigt ist. In einem Rechtsstaat sollte es umgekehrt sein: Die Regierung müsste gerichtlich beweisen, dass Compact tatsächlich all das tut, was sie ihm vorwirft.“

    Ein gerichtliches Vorgehen wäre der Innenministerin (Anicht möglich gewesen. Es läuft hier genauso wie auch sonst im Verwaltungsrecht. Wenn eine Behörde in die Rechte eines Bürgers eingreifen will (z.B. sein Haus abreißen lassen) erläßt sie einen sog. „Verwaltungsakt“(das „Dekret“). Gegen diesen kann dann der Betroffene in Monatsfrist das zuständige Verwaltungsgericht mit einer sog. Anfechtungslage anrufen. Nur dieser Weg ist im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht vorgesehen. Direkt kann der Staat hier nicht zum Gericht (anders beim Parteienverbot).

    Dieser sog. belastende Verwaltungsakt ist dann nur dann rechtmäßig, wenn die Vorraussetzungen einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage vorliegen („Vorbehalt des Gesetzes“). Bei der Frage, ob dies in tatsächlicher Hinsicht der Fall ist, gilt im Verwaltungsprozess der sog. „Amtsermittlungsgrundsatz“, d.h. das Gericht muss von sich aus -zumindest theoretisch – alle relevanten Tatsachen ermitteln. Eine Beweisführungslast wie im Zivilprozess mit dem dort geltenden „Beibringungsgrundsatz“ gibt es nicht. Compact muss also grundsätzlich keine Anstrengungen zur Beweisführung erbringen.

    Auch die Beweislast im engeren Sinne, also die Frage „was ist“ wenn sich die Voraussetzungen der o.g. Ermächtigungsgrundlage (hier verfassungswidr. Bestrebungen) nicht beweisen lassen, liegt (noch) bei der Behörde bzw. besser gesagt das Verwaltungsgerichtmuss dann den Verwaltungsakt aufheben und der Bürger gewinnt den Prozess.

    Die Frage, die sich mir hier stellt, ist eher, ob das hier erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht nicht bei der Beweiswürdigung und Rechtsanwendung ggf. politischem und medialem Druck nachgibt. In diesem Punkt entscheidet sich, ob wir noch wenigstens ansatzweise in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben.

    Kleine Anmerkung: Gegen den oben erwähnten Abbruch meines Hauses oder auch nur Gartenhäuschens habe ich- trotz ab den 90ern eingeführten Einschränkungen(Berufungszulassung)- zumindest prinzipiell 3 Instanzen:

    Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht.

    1. @Bergbewohner Danke für Ihren Beitrag. Interessanter wäre für viele hier sicher die Frage, was juristisch generell davon zu halten ist, dass die staatlichen Organe / Politiker einfach, willkürlich – und vor allem gewaltsam – Medien, Demos … verbieten, weil die denen nicht passen.
      Es ist ja so, dass jeder halbwegs Interessierte, und das unabhängig von seinem politischen Standpunkt, fühlen kann, dass hier brutale Willkür herrscht.
      Zu meiner aktiven zeit hat der „Staat“ sich wenigstens die Mühe gemacht sowas wenigstens halbwegs zu begründen; sei es durch inhaltliche oder auch formale Punkte.
      Übrigens : Gerhard Wisnewskie bei Ken Jebsen , aber 30 Jahre vor ihm auch kommunistische Gruppen sagten : „so lange wir klein sind, wird man uns dulden. Aber ab einer grösseren Reichweite wird man uns verbieten“.

      1. LOL ! Staatliche Organe.-Witz komm raus, du bist umzingelt. – wäre die BRD ein Staat, würde da nicht auf dem „Pass“ stehen: Personalausweis….Staatsangehörigkeit DEUTSCH. (capitis deminutio maxima = Bürgerlicher Tod) -Dito Deutsches Kaiserreich, mit einer Verordnung von Gottes Gnaden (Vatikan/Jesuiten war Nutznießer) Der Staat Preußen dagegen hat, bzw. hatte eine Verfassung. In dieser Verfassung war und ist der Bürgerliche Tod ausgeschlossen. Es gibt keine Staatsgründung BRD.-Erst recht keinen Pass mit der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland. – Nicht nur eine kleine Lehrstunde für den „Bergbewohner“. – Nix für ungut.

    2. Hier muss ich meine Formulierung korrigieren. Man muss besser sagen: Nach der Meinung, die im Faeser-Ministerium warum auch immer die Oberhand gewonnen hat, ist die Ermächtigung in §3 des Vereinsgesetzes zu suchen. Fraglich ist vielmehr, ob nicht das jeweilige Pressegesetz des betreffenden Landes als sog. „lex specialis“ vorgeht und vorallem wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes das Vereinsrecht hier nicht einschlägig ist. Dann hätte Faeser aucch noch gegen die föderale Kompetenzordnung verstoßen. Meiner kurzen Prüfung im I net zufolge ist diese Frage in der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden. Sicher hat das ein Ministerialbeamter gesehen (oder doch zumindest nicht früh genug – wenn das Interview tatsächlich der Anlass war müssen die Mo Mittag mit Beschlüssen (Durchsuchung) einholen, Bescheid erlassen und der Koordination von Polizei und natürlich der Propagandapresse begonnen haben. Sonst hätten sie das bis Di ca. 4 00 Uhr nicht geschafft. Die Ministerin hat sich also dann hier neben den Grundrechten über weiterte fundamentale Verfassungsgrundsätze hinweggesetzt.

      Ausserdem hat Faeser einen weiteren fundamentalen Rechtsstaatsverstoß begangen. Nach §28 Abs.1 VwVfG ist vor dem Erlass eines belastendendem Verwaltungsaktes dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ausser (Abs.2) ein öffentliches Interesse/Gefahr im Verzug gebietet sofortiges Handeln. welche Gefahr hätte bestanden, wenn compact einige Tage später verboten worden wäre.

      Ich hab in der Praxis (ausser im Polizeirecht noch nie gesehen, dass die Anhörung unterlassen wurde. Allerdings führt das allein nie zum Prozesserfolg (vgl.§46 VwVfG). Da hat sie sich wohl deshalb mit dem ……. draufgesetzt. Bzgl. des rechtstaatlichen Charakters ist es aber katastrophal. Mit einer Begegnung der Gefahr der Beweismittelvernichtung für die Durchsuchungen kann man es auch nicht begründen (Durchsuchungsbeschlüsse ergehen immer ohne Anhörung). Wenn es Indizien für Straftaten gegäben, hätte, hätte man ja wegen dieser vorab durchsuchen können, aber auch nicht wie geschehen fast alles mitnehmen.
      Wenn man sich diesen Hintergrund bewußt macht, erscheint das ganze arg faschistoid(ja, das darf man nach BVerfG sagen). (Zu den Fragen von Logikfan schreib ich auch noch was)

      1. Noch ein Gedanke zur evtl. von Faeser verfolgten Strategie:

        Die Pressegesetze -zumindest von Berlin und Bayern- sehen nur die Unterbindung der Verbreitung einzelner Auflagen vor. Gegebenfalls kalkuliert die geistige Nachfahrin ihres Genossen Noske eine „Klatsche“ beim BVerwG wegen fehlender Rechtsgrundlage und Bundeskompetenz ein. Und dann muss diese ja dann eiligst beschlossen werden (ggf. auch mit GG Änderung), weil man sonst der bösen Rechten, Russlandpropagandisten, Staatsdelegitmierer nicht Herr werden kann……….

        Und schon hat man ein neues Schwert im Kampf gegen die Demokratie (oder für diese im Sinne Orwells)

    3. Es handelt sich hier aber doch um keinen Verein, sondern um eine GmbH, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt? Also ein klarer Fall von vorsätzlicher Rechtsbeugung im Amt? Da könnte man auch eine Familie zum Verein erklären und diese quasi enteignen nach Vereinsrecht, wenn diese Leute unbequem werden?

      1. Richtig, da wurde eine offizielle GmbH zum Verein umdeklariert um diesen Verein dann zu verbeiten.
        Ein glasklarer Rechtsbruch.
        Im Zuge dessen wurde dann das gesamte Firmenvermögen plus Fuhrpark etc. beschlagnahmt.

        Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verfügung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Vermögen in Staatsbesitz übergeht. So zumindest ist das in der Verfügung bestimmt:

        „6. Das Vermögen des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

        7. Forderungen Dritter gegen den Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ oder seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen […].“

        Ja, es ist tatsächlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gläubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschließlich bei den Aktiva.

        https://freedert.online/meinung/212580-faeser-von-enteignung-bis-zur/

        1. Ist eindeutig eben nicht richtig. Eine GmbH unterfällt eindeutig der Legaldefinition des §2 Abs.1 VereinsG:

          https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html

          Das Vereinsgeesetz regelt eben die hoheitlichen Rechte der Staatsmacht gegenüber bestimmten Personenzusammenschlüssen, auch wenn diese keine Vereine im Sinne des Zivilrechtes sind.

          Im übrigen gilt unter Juristen zumindest jede Aktiengesellschaft als Sonderfall eines Vereins im Sinne des BGB. Die Regeln des BGB zieht man daher subsidiär zum Aktiengesetz heran (Bzgl. der GmbH müsste ich nachschauen).

          Insoweit liegt die Noske-Urenkelin also mal ausnahmweise nicht verkehrt.

          Die Absurdität ihrer Atgumentation ergibt sich aber m.E. in diesem Zusammenhang aus folgender Überlegung:

          Elsässer hätte seine Zeitung aber auch als Einzelkaufmann betreiben können. In dem Fall würde das VereinsG totsicher nicht greifen. Dies hätte zur Folge, dass der Bund Zeitungen etc., die als AG,GmbH, OHG, KG etc. geführt werden, verbieten könnte. Beim durchaus gut denkbaren Fall der Einzelfirma gebe es nur eine Kompetenz der Länder nach Presserecht, das kein Totalverbot vorsaieht. Diese Ungleichbehandlung ist doch offensichtlich absurd und ich denke, dass sich Faeser trotz der immer mehr anwachsenden Zweifel am Rechtsstaat hier eine blutige Nase holen wird. Dies wird dann aber wohl zum Anlass zu neuen Gesetzen genommen werden.

          Eine Familie und ein Einzelkaufmann mit Angestellten fallen nicht unter das Vereinsgesetz, weil keine organisierte Willensbildung vorliegt.

  28. Immer wieder schön, daß Zitat von Jean-Paul Sartre:
    „Ein politisches System, daß dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

    Es freut mich sehr, das diese durchgeknallte Ministerin der Ampelmafia dazu das Tempo erhöht und sich selbst durch diesen schwerstkriminellen Bruch des Grundgesetzes beschleunigst aus dem Rennen nimmt. Solch eine Dummheit hätte ich ihr niemals zugetraut.
    Hoffentlich drücken jetzt auch andere Mitglieder der Ampelmafia auf´s Tempo, wohl bekomms !

  29. Btw. Herr Röper, wie geht es Annalina Lipp und was macht sie gerade?
    Die Frage stellen sich Einige und vermissen sie.
    Ich persönlich hoffe, sie lässt sich nicht unterkriegen vom bundesdeutschen Hass.

  30. Das Verbot des im Osten angesiedelten und beliebten Verlages und seiner Informationsquelle, Treffpunkt etc, mußte ja gerade jetzt vor den Landtagswahlen im Osten stattfinden.

    Willkür aus der Linksdiktatur heraus. Die Systempresse jubelt.

  31. Hier ein funktionierender Link mit dem Interview von Frau Sachrowa.
    https://odysee.com/@camaeleon:a/Exklusiv_-Interview-mit-der-Kreml-Sprecherin!-(720p):7

    Ich habe ihr 1 h und 29 min aufmerksam zugehört.
    Die Frau spricht mir aus dem Herzen und nur die Wahrheit.
    Es ist völlig klar weshalb compact verboten und das Interview gesperrt wurde.
    Die deutsche Regierung wird so gut erkannt, sie wären erledigt wenn das Interview in Deutschland größere Kreise zieht.

    Der Interviewer ist ein kleiner Arsch. Geistig nicht, aber menschlich und charakterlich. Er will Sacharowa für seine Zwecke einspannen. Das gelingt ihm nicht, sie bleibt immer souverän. Anfangs Fragen die inhaltlich schon 5 Sachen vorwegnehmen, ehe die eigentliche Frage kommt. Er will wissen ob Russland Geld springen lässt wenn Deutsche umsiedeln. Sie antwortet, die Deutschen sollen sich um ihr eigenes Land kümmern. Die letzte Frage lautet ob Russland den Deutschen Hilfspakete schicken wird. Ich hätte den Kerl rausgeschmissen.
    Trotzdem das Interview ist durchgehend immer außerordentlich interessant.

  32. In den Kommentaren auf dieser Seite findet man immer wieder Beiträge, die den Anschein erwecken wollen, dass es sich bei dem Konstrukt BRD um einen demokratischen Rechtsstaat handelt. Bei einigen Schreibern handelt es sich garantiert um westliche Propagandatrolle. Bei anderen dürfte Unkenntnis und/oder ein Informationsdefizit zu Grunde liegen. Für viele Mitbürger ist es leichter mit einer Lüge zu leben und sie akzeptieren die offensichtlichen Schikanen der dümmsten und korruptesten Besatzerverwaltung der BRD-Geschichte. Ein gutes Beispiel ist das Verdrängen der mittlerweile bekannten Lügen und rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen in der Corona-Diktatur. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, lassen sich viele Mitbürger wieder zu Handlangern neuer Lügen und Rechtsbrüche machen.

    1. Zu dem ganzen Thema mit der BRD usw. habe ich einen einfachen wie logischen Standpunkt:

      Es ist nahezu unerheblich ob da etwas dran ist oder nicht. Es spielt auch keine Rolle ob und wie D bei der UNO registriert ist und was es für Dokumente gibt oder nicht gibt. Das einzige das zählt ist die Realität! Und Realität ist, daß die BRD existiert und von ich denke allen Staaten der Welt anerkannt wird. Weiterhin unstrittig ist, daß die BRD bzw. ihre Regierung ein Gewaltmonopol besitzt, welches sie einsetzt. Was zum Kuckuck willst du dagegen machen, außer im Knast zu landen?

      1. Seit dem Verrat an Rußland mit den Minsk-Verträgen durch Murksel hat Rußland seine Position zur BRD deutlich verändert. Es wird immer häufiger darüber berichtet, dass diese BRD kein eigenständiger Staat ist und vor allem von den US-Besatzern fremdbestimmt wird. Auch in der Quasselbude UNO wird die Bedeutung der BRD nach ihrem wirtschaftlichen Absturz eine andere Sicht bei vielen Ländern bringen.
        Ich habe auch keine Glaskugel, wo man die Zukunft der BRD sehen kann. Aber dennoch bin ich mir sicher, dass es auf Dauer zu einem großen Knall kommt, der vermutlich größer sein wird als nach 1945. Ob es dann noch was zum Aufbauen gibt, weiß ich nicht. Wenn die Bürger heutzutage die korruptesten Idioten als ihre Regierung wählen, kann es nur in einer Katastrophe enden. Nach 1989 hatte ich ein wenig Hoffnung, dass aus beiden deutschen Teilen etwas Besseres entsteht. Aber schon bald merkte ich , dass es praktisch eine feindliche Übernahme der DDR war. Als Kind habe ich mir manchmal die Frage gestellt, wie es möglich war, dass so viele Deutsche den Nazi-Parolen bis in den Untergang gefolgt sind. Jetzt weiß ich es!
        Faeser und Konsorten hätten perfekt ins Nazi-System gepaßt.

  33. Noch glaube ich nicht, daß es einen jahrelangen Prozess geben wird, in dem Compact seine Unschuld beweisen muß. Das ist absurd. Selbst in diesem merkwürdigen Deutschland. Was passieren wird ist eigentlich einfach abzusehen. Compact wird per einstweiliger Verfügung o.ä. ein sofortiges (zumindest temporäres) Ende des Faeser-Feldzuges bewirken und direkt an einer spektakulären Ausgabe arbeiten und auf den Markt bringen. Faeser wiederum wird noch in dieser Woche zurücktreten bzw. abgesetzt. Da nehme ich Wetten an!

  36. „Und würde das Compact-Magazin tatsächlich zum Sturz des deutschen Systems aufrufen, wie die Medien ihm vorwerfen, wäre es schon lange wegen offen grundgesetzwidrigen Aufrufen gerichtlich verboten worden.“

    ACAB – All Cops are Bastards ist eine sozialdemokratistische Sumpfblüte. Solche Aufkleber werden großflächig verteilt und systematisch geklebt, genauso wie Nazi-Plaketten. Die sind in allen Städten gleich, ergo steckt da eine überregionale Organisation hinter.

    Polizisten sind regelmäßig Opfer gewalttätiger Übergriffe, das ist Extremismus, und der wird von den Regierungsparteien gedeckt, ich möchte sogar behaupten, gefördert.

    Maskiert auf Polizisten und Regierungskritiker lauern und zur Rebellion und Gewalt, sogar zum Töten aufrufen, das ist Deutschland 2024. Das ist organisierter Aufruhr und verschwörerischer Mordkomplott.

    Die dachten, die könnten es sich im Netz gemütlich machen. Es war naiv, zu glauben, das ginge im Internet immer so weiter wie bisher? Als ich das Internet kennen gelernt habe, war mir klar, das wird bald alles wegzensiert werden. Ich hätte da keinen Cent reininvestiert.
    Das Internet ist ein militärisches Projekt und war als Zensur-, Überwachungs-, Spionage- und Kontrollmedium gedacht. Niemand soll kaufen und verkaufen, der nicht das Zeichen des Tieres hat. Einchecken, auschecken. Ein Mausklick reicht, und du bist draußen.

  37. Wie ich das beim RAND-Artikel aufgezeigt habe, gewährt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten Rechte nach Gutsherrenart.
    Ich denke, alle, Schweizer, Österreicher, Franzosen, Holländer, Esten usw. sollte sich ihre Landesverfassungen noch mal unter dem Licht anschauen. Im GG ist der unterirdische Tunnel aus der Demokratie der Artikel 23.

    Im Internet unterliegt man der Täuschung, man könne sich auf den Artikel 5 GG berufen. Das ist falsch. Den gibt’s nicht mehr. Die EU gewährt uns den

    „Artikel 11 (Grundrechte Charta)
    Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
    (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die
    Meinungs­freiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe
    und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
    (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. “

    Der Trick ist, daß der Ausschluß der Landesverfassungen nicht explizit erwähnt wird. Explizit erwähnt wird nur, wenn eine Landesgesetzgebung in die Charta eingeschlossen wird und weiterhin besteht!

    Ich würde mal über den Daumen sagen, daß 90 Prozent der Gesetze und Richtlinien heute dem EU-Recht angehören.

  38. Was heißt denn verbieten? Kann man überhaupt eine Website verbieten, wenn der Betreiber sich dem Verbot nicht beugt? Ich glaube nicht dass die Regierung imstande ist derartige Verbote durchzusetzen. Bestes Beispiel dafür ist das wirkungslose Verbot von „Russia Today“. R.T. hat schnell reagiert, und „Spiegelseiten“ eingerichtet, um weiterhin erreichbar zu sein, sogar ohne VPN oder Proxy.

  39. Stellungnahmen zum COMPACT-Verbot von einigen (richtigen) Fachkräften

    Ich kann mich den Kollegen Dr. Christ ([https://x.com/acundp/status/1813680528425373811]) und Steinhöfel ebenfalls (rechtlich und politisch) vollumfänglich anschließen.
    https://t.me/Haintz/46203

    Das 🇩🇪 Alphabet wird kürzer.
    Nachdem bereits 2022 das Z verboten wurde (Ukrainekrieg), folgt nun das C, wegen des (offenkundig verfassungswidrigen) Verbots des #COMPACTMagazin durch #Faeser, §§ 86, 86a StGB. Was die Polizei übersieht, #Compact ist nicht „unanfechtbar verboten“.
    [https://t.me/Haintz/46204]

  40. Die Reichsführerin des Inneren hat mit dem rechtswidrigen Verbot von Compact die Meinungsfreiheit defacto abgeschafft.
    Meinungsfreiheit ist wie schwanger. Die gibt es nur ganz oder garnicht.

  41. Alles, was nicht Systemkonform ist, bekommt die Nazikeule übergezogen… da hat sich in den letzten 10 Jahren nichts geändert. Einen Hoffnungsschimmer gibt es vllt. von einer KI, die dann eingreift und die Führung übernimmt, bevor alles komplett aus dem Ruder läuft.

  42. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin und ist auch europäischer Ebene verankert.
    Dazu:
    https://dejure.org/gesetze/GRCh/48.html

    Allerdings gibt es in Deutschland auch das sogenannte Gefahrenabwehrrecht, welches bestimmte Maßnahmen auch ohne Schuldspruch ermöglicht.
    Wahrscheinlich hat diese unsägliche Ministerin und ihre Mitarbeiter das Verbot über diese Schiene versucht.

    Das Verbot steht daher juristisch auf sehr wackeligen Füßen und könnte gekippt werden.

  43. Sehe das genauso wie Herr Röper, meine aber, dass Wochen zuvor durch Gerichtsbeschluss die Weichen gestellt wurden. Also nicht nur per Dekret, sondern mit Deckung der gleichgeschalteten Justiz, was die Sache noch schlimmer machen würde. Kann mich leider an die Quelle nicht mehr erinnern.

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