Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und die ersten Reaktionen
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle wegen mutmaßlich in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen hat, kam es weltweit zu sehr unterschiedlichen Reaktionen.
Die ungarische Regierung bezeichnete die Haftbefehle als absurd und kündigte an, sie nicht umsetzen zu wollen. Der österreichische Außenminister erklärte, der IStGH habe sich mit der Ausstellung der Haftbefehle selbst diskreditiert. US-Präsident Biden bezeichnete die Haftbefehle als empörend. Der tschechische Außenminister verurteilte die Haftbefehle, weil „sie Terroristen und diejenigen, die sich gegen sie verteidigen, auf eine Stufe“ stellen würden. Frankreich und Deutschland erklärten, sie hätten die Haftbefehle zur Kenntnis genommen. Der Sprecher des russischen Präsidenten wollte die Haftbefehle nicht kommentieren. Der malaysische Premierminister begrüßte die Haftbefehle.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat weitere Fakten und Reaktionen gesammelt und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Was über den Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bekannt ist
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit.
Der IStGH forderte außerdem die Festnahme des ermordeten Kommandeurs des militärischen Flügels der palästinensischen Hamas-Bewegung, Mohammed al-Deif.
Die TASS die wichtigsten Informationen zu der Entscheidung gesammelt.
Die Entscheidung des Gerichts
Die Vorverfahrenskammer des IStGH erließ einstimmig zwei Entscheidungen, mit denen sie die Einwände Israels zurückwies.
Außerdem wurden Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Darüber hinaus forderte der IStGH die Festnahme des ermordeten Kommandeurs des militärischen Flügels der palästinensischen Hamas-Bewegung, Mohammed al-Deif. Im August teilte die israelische Armee mit, er sei am 13. Juli bei einem Angriff auf die Stadt Khan Yunis im Gazastreifen getötet worden.
Israelische Reaktionen
Israel weist den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu mit der Begründung zurück, die Anschuldigungen seien falsch und antisemitisch. Der Regierungschef werde dem Druck nicht nachgeben und die Militäroperation im Gazastreifen fortsetzen, bis alle zugewiesenen Aufgaben erledigt seien, teilte das Büro des Premierministers mit.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen, stelle die Instanz „auf die Seite des Krieges“ gegen den jüdischen Staat, sagte Dmitry Gendelman, ein Berater des Büros des israelischen Premierministers.
Der Präsident des Landes, Isaac Herzog, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als ungerecht und empörend.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar sagte, der IStGH habe jegliche Legitimität verloren, nachdem er Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant ausgestellt habe.
Internationale Reaktionen
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bezeichnet es als logisch, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen habe, und sagte, dass die US-Regierung die Umsetzung der Entscheidung ermöglichen solle.
Die Hamas ist der Ansicht, dass der IStGH auch andere israelische Beamte anklagen sollte, die nach Ansicht der Radikalen für die Auslösung einer bewaffneten Konfrontation im Gazastreifen verantwortlich sind.
Die EU hält die Umsetzung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und des ehemaligen Verteidigungsministers Yoav Galant für verbindlich, sagte EU-Diplomatenchef Josep Borrell auf einer Pressekonferenz in Jordanien. Er betonte, dass die EU „diese Entscheidungen zur Kenntnis genommen“ habe. Ihm zufolge sind sie „verbindlich für alle Parteien des IStGH, zu denen auch EU-Länder gehören“.
Der Hintergrund
Am 20. Mai 2024 forderte IStGH-Staatsanwalt Karim Khan die Vorverfahrenskammer auf, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen.
Ihm zufolge haben Staatsanwälte Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die im Gazastreifen seit mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden.
Israel hat gegen diese Forderungen Berufung eingelegt
Darüber hinaus forderte Khan die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei Führer der Hamas-Bewegung – den Chef des Politbüros Ismail Haniyeh, den Führer im Gazastreifen Yahya Sinwar und den Chef des militärischen Flügels der al-Deifa-Organisation. Sie alle wurden später von der israelischen Armee liquidiert.
Haniyeh wurde in Teheran bei einem Raketenangriff nach der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Masoud Peseschkjan in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli getötet. Sinwar wurde am 16. Oktober während einer israelischen Militäroperation in der palästinensischen Enklave getötet.
Die Situation im Nahen Osten
Die Lage im Nahen Osten hat sich nach dem Angriff durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023, die mit der Tötung von Bewohnern von Grenzsiedlungen und der Geiselnahme einherging, dramatisch verschärft. Als Reaktion darauf startete Israel eine Operation in der Enklave mit dem Ziel, die militärischen und politischen Strukturen der Bewegung zu zerstören und alle Entführten freizulassen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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„Die ungarische Regierung bezeichnete die Haftbefehle als absurd und kündigte an, sie nicht umsetzen zu wollen.“
Unglaublich , Ungarn gehört doch zu den Guten , was ist da denn los ? 😀
Ja der Karim Khan , Den mag doch Putin ganz besonders ? 😀
Ob gut oder böse ist hier nicht das Thema.
Fakt ist das sowohl Ungarn als auch Österreich dem IStGH angehören.
Damit haben sie sich dem Römisches Statut unterzuordnen.
Wieso hier diese Aussagen getroffen wurden ist mir ehrlich gesagt auch schleierhaft.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs
Vollkommen unwichtig, da ja der Araberschlächter und Vollblutnazi netanjahu NIEMALS nach Ungarn fliegen wird – zu dicht am ukri-Bereich, da hat er Angst eine von den ukri’s fälschlicherweise abgeschossene Flugabwehrrakete in die eigenen Gedärme zu bekommen… – also lass die Luft aus den Backen…
Bisschen DÜNN die Informationen aus/von der TASS !
https://www.aljazeera.com/news/2024/11/21/world-reacts-to-icc-arrest-warrants-for-israels-netanyahu-gallant
Ein anderer interessanter Artikel von Al-Jazeera zu den Reaktionen aus den USA:
https://www.aljazeera.com/news/2024/11/21/how-us-politicians-responded-to-netanyahus-icc-arrest-warrant
Wer sich immer fragte, wer denn an den Flüchtlingsströmen so verdient, die besonders im Nahen Osten losgetreten werden: Schönes Beispiel gerade bei „Nius“: Aroundtown S.A. in Luxemburg ansässig, aber in ganz Deutschland aktiv mit der Vermietung von „Flüchtlingswohnraum“ im ganz großen Stil dabei – u.a. auch mit der schönen Firma Aroundtown Consulting GmbH in Berlin: Oleg Zavalsky (immerhin an der Hebrew University ausgebildeter Pole?) – oder auch MUQUA GRUNDSTÜCKS GMBH, BERLIN: GF bisher Kutai, Ackerman, Levy, Erlich, Vishnovizki, Kaplan. Win-Win-Situation würde ich mal sagen. Wer betreibt eigentlich die Bestattungsinstitute in Gaza?
jaja, ein POLE, der sich als „jüdisch“ definiert und schlimmste Verbrechen gegen die Mensch-Heit (!) begeht, und der deshalb dafür angeklagt wird, nennt diesen Vorgang „antisemitisch“, mimimi!
Ich möchte noch mal daran erinnern, dass die Palästinenser die SEMITEN sind, NICHT die aus aller Welt zusammengesuchten Israelis.
Und hier, Freunde der bald beginnenden EndZeit: Ein neues Vid von unserer extremen US-Schwester: https://rumble.com/v5m1qb2-the-old-ones-crystal-skulls-ancient-ai-soul-traps-the-dark-age-and-the-freq.html, fast 7 Stunden, nach 4 Stunden und 12min geht es um „die Christen“ und „die Juden“.
Was bei der ganzen Diskussion fehlt, und von Regierungen und Medien des Westens wohl auch vorsätzlich ignoriert wird, ist die Entscheidung des IGH vom Sommer, Gaza und Westjordanland formal als besetzte Gebiete an zu erkennen.
Die Entscheidung impliziert nämlich sehr weitreichende Rechte auf Widerstand für die Opfer. Und keinerlei Rechte für die Besatzer!
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Right_to_resist#:~:text=In%20international%20law%2C%20the%20right,of%20the%20population%20political%20participation.
wenn US freaks den Niederlanden mit Invasion drohen, kann der NATO Obersturmbannführer dann seinen Landsleuten erklären wieso Den Haag platt gemacht werden muss.
Vielleicht werden seit gestern Scholz und Baerbock auch langsam nervös. Ob Pistorius dann seine Panzer auch nach Westen rollen lässt? Es droht der Zwei-Fronten-Krieg.
Die Ordnung der Welt ist in Auflösung !
Verträge, Abkommen, Unterschriften haben je nach Wetterlage Gültigkeit oder eben nicht.
Vertragstreue war gestern.
Das gilt nur für den Wertewesten. Der befindet sich in Auflösung.
Die RF und der globale Süden arbeiten bereits sehr erfolgreich an einer Multipolaren Weltordnung.
Jetzt verhaften sich alle gegenseitig.
Die europäischen Parteien haben seit der Implosion der Sowjetunion konsequent Konflikte aufgehäuft. Die haben nicht ein einziges soziales, ökonomisches, zwischenstaatliches Problem gelöst!
Gaddafi hat den Flüchtlingszug an der Grenze gestoppt, bis die Amerikaner ihn zu Freiwild erklärt haben. Als Libyen ohne Führung war, konnte der Flüchtlingszug ungehindert bis nach Europa durchmarschieren. Den Krieg in Libyen haben Clinton und Obama mit Einwilligung von Merkel vom Zaun gebrochen. Die Aktion war wie alle letzten Aktionen der USA nicht von einem UN-Mandat gedeckt gewesen. D.h. auch, daß Merkel eine Kriegsverbrecherin ist!
Der CIA ist ja in der Regel gut informiert, der wußte, was auf dem Spiel steht. Die Flüchtlingskrise war Absicht und ist Teil des Programms, welches gerade abgespielt wird.
Noch mal mein Text von heute morgen:
„1871 hat der Hochgrad-Freimaurer Albert Pike 3 Weltkriege vorhergesagt. Die ersten zwei sind dann genau so mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks eingetreten.
Tatsächlich war Albert Pike kein Prophet, er gab lediglich eine Anleitung zur Unterwerfung der Völker mittels massiver Zerstörung durch eine geheime Elite.
Der dritte Auslöser soll nach Pike zwischen politischem Zionismus und dem Islam entstehen.
Die Kriege werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu einem großen Krieg zusammenwachsen.
Die Verbündeten gegen Russland, die nicht meine Verbündeten sind, und die vieler anderer Deutscher auch nicht, wollen offenbar den „Bündnisfall“ der Nato auslösen.“
Mit den Juden und Arabern im Land und dem Israelkrieg war klar, daß in Europa die inneren Konflikte eskalieren würden. Wer rennt mit der brennenden Zigarette auf einer Tankstelle herum?